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Mr. 86. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 13. April 1899.

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schlag od skeidstand i sad hiipinfte find verboten oder fie find erlaubt. Die teilweise Stonzession links.) Uebrigens spielt diese gauze Frage ir unsere Stellung

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Reichstag. tönnte zu den schlimmsten Willtürlichkeiten führen.

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Abg. Singer( Soc.):

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nahme nicht die geringste Rolle.

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Was den Post- Zeitungstarif anlangt, so hat die Nenordnung für Was den Artikel 3 aufangt, fo schließe ich mich den dazu ge 68. Sizung, Mittwoch, 12. April 1899, 1 hr. den ersten Augenblick ja etwas Bestechendes. Bei näherem Buschen äußerten Bedeuten des Herrn Kollegen Marcour vollständig an. Der d Am Bundesratstisch: v. Bobbielstierfcheint Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung der erscheint indessen das gänzliche Außerachtlassen des Abonnements- Hauptwiderstand aber richtet sich gegen die Beseitigung der Novelle zum Postgesen, durch welche unter anderem die Gewichts: Die Hauptsache für uns aber bleibt die beabsichtigte Ausschließung fehr in der Einschränkung auf den zweimeiligen Umkreis, als viels preises sehr bedenklich. Er müßte jedenfalls mitberücksichtigt werden. Expreßbestellung für Zeitungen. Die Gefahr liegt da nicht so grenze für gewöhnliche Briefe auf 20 Gramm erhöht, das Stadt der Expreßbestellung für Beilungen. Meine Frattion muß auf der mehr in der Bestimmung, daß der Expreßbote nicht mehr als fünf postporto allgemein auf 5 Pf. ermäßigt, dagegen das Postregal auf lusterzung dieser Bestimmung unbedingt bestehen, anderenfalls Kilogramm Beitungen mitnehmen darf. Wenn der Herr die Beförderung gefchloffener Briefe innerhalb der Stadtbezirke gegen wird fie gegen das ganze Gesetz füimmen. In Süddeutschland Staatssekretär fagt, daß diese Bestimmung innerhalb des Entschädigung an die Privat- Postanstalten und ihre Angestellten aus haben soll( Staats­gedehnt werden soll. Weiter enthält die Vorlage den neuen Bost- würden z. B. sonst Frankfurter Zeitungen volle 12 Stunden später geimeiligen Imifreises feine Geltung haben zur Austragung gelangen. Dazu kommt noch, daß Tausende sekretär von Podbielski nicht bejahend) fo, na dann Beitungstarif. #pid stirod Staatssekretär v. Podbielski: dagswahlen spielt die Expreßbestellung von Expreßvoten brotlos gemacht werden würden. Bei den ist aber eine klarere Fassung dieses Baragraphen durch thDer heute zunächst zur Beratung stehende Entwurf bildet eine Rolle. Da muß verhindert werden, daß die Post cine ganz hervorragende aus notwendig. Es liegt eine gewisse Tragikomödie darin, daß die Post Flug- diese Bestimmung ins Gesetz hineingekommen ist aus den Petitionen Greiterung des im borgen the teile bie Bebenken, bir Während dort aber im wesentlichen nur die Erhöhung der Gewichts- blätter, die in lester Stunde in Beitungen erscheinen, einfach bis der bedrohten Privat- Postaustalten. Ich teile die Bedenken, die grenze und Tarifermäßigungen für den Nachbarorts- Briefverkehr vorum Schluß des Wahltages liegen läßt. Ich bitte sämtliche Sollege Marcour gegen den§ 2 geäußert hat. Wir machen von der gesehen war, enthält die neue Vorlage außerdem einen veränderten Parteien des hohen Hauses, uns in der Forderung der Beibehaltung Streichung diefes Artikels unsere Zustimmung zu der Vorlage aba Post- Beitungstarif, Entschädigungen für die Unternehmer und An- der Expreßbestellung zu unterſtügen. Ich bitte Sie, die Vorlage au hängig. Die politische Bedeutung dieses Artikels ist außerordentlich gestellten der bestehenden Privatpoft- Anstalten. Eine Rendering des eine Stommission von 21 Mitgliedern zu verweisen.( Beifall.) groß, und wenn der Herr Staatssekretär auch ausdrücklich erffärt Post- Beitungstarifes hat der Reichstag felbft wiederholtind poleti Staatssekretär v. Podbielski: manual hat, daß er seine Berwaltung nicht als politische betrachtet, so hat o it- Beit verlangt, umſomehr bedauere ich es, daß der nene Entwurf von der Ich will nur zwei Punkte Klarstellen. Zunächst will ich feststellen, Staatssekretär versteht es ja meisterhaft, bei der Begründung solcher er sicherlich dabei nicht an die Socialdemokratie gedacht. Der Herr Presse äußerst heftig angegriffen worden ist. Man hat gemeint, daß beim Artikel 3 keinerlei fistalische Abficht vorliegt. Das könnte Vorlagen außerordentlich harmlos zu sein( Heiterkeit) und mit der mein Vorgänger hätte einen solchen Entwurf nicht gebracht, und durch einen Zusaz eventuell noch näher präcifiert werden. Was dann wiene des Biedermanns zu sprechen. Sat er aber erst einmal stellt es überhaupt so dar, als sei er der verständige Mann, ich die Expreßbestellung anlangt, so betone ich den Grundsatz: Gleiches das Gesetz in der Hand, aber der unsimige( Heiterkeit). Die Bemessung der Gebühren Recht für alle! Wir wollen nicht die kapitalfräftigen Blätter, die sich ausgeschlossen, daß er den Scharfmacher- Inspirationen und Scharf­fo halten wir es nicht für nach dem Abonnementspreis hat zu einer Ungerechtigkeit gegen die Expreßbestellungen leisten können, bevorzugen. Uebrigens wird macher- Gelüften unterliegt, und wir zweifeln, ob feine harmloſe cinen Teil der Presse, aber auch zur Benachteiligung der Posttasse sich darüber ja noch in der Kommission reden lassen. Ehrlichkeit anhalten wird.( Heiterkeit.) Der Herr Staatssekretär geführt. Als Grundsatz muß bei der Berechnung der Gebühren gelten: jeder zahlt nach den Anforderungen, die er an die Post Abg. v. Waldew und Reihenstein( L): 79 wird von uns nicht stellt. Die Gebühr wird also bemessen unter Berücksichtigung der unser Mißtrauen nicht verübeln. Fragen: wie oft erscheint die Zeitung und wie schwer ist das Blatt? stände zu beseitigen. Wir begrüßen vor allem die Erhöhung des Brief-( Sehr richtig! bei den Socialdemokraten.) wir erblicken in der Vorlage das Bestreben, lang anerkannte Mis- das mis bedroht. Erlangen , daß wir das Meſſer ſelber schärfen, Dazu soll eine für alle Blätter gleichmäßige Einschreibegebühr gewichts. Gegen die Beseitigung der Privatposten haben wir nichts einzu die Beförderung von unverschlossenen Briefen, Der Artikel 3 will das Postmonopol eventuell ausdehnen auf freten. Die Presse sucht in ihrer Bekämpfung des Tarifs das wenden. Denn diese seßen sich ja doch nur dort hin, wo es was zu ver- Drucksachen usw. Wir stellen uns grundsätzlich so dazu, daß wir das Bublifum mit Schlagwörtern irre zu führen. Ich möchte da einzelne dienen giebt.( Buruf: Na nee! Heiterkeit.) Dagegen haben wir Sachen verlesen. Da wird die Vorlage bezeichnet als geistige Brunnen gegen die Ausschließung der Expreßboten gleichfalls Bedenken. Diese Regal nur unter der Bedingung erweitern, daß die Reichs- Post­verstopfung, Wechselbalg. Die„ Dresbener Nachrichten" fehen in dem wird fich ja auch nicht ausführen lassen. Denn wenn ein Mann währt, wie sie die Privat- Bostanstalten haben. Wir wollen hier nicht waltung wenigstens annähernd diefelbe Preisreduktion ges Tarif eine Schwächung der Konkurrenzfähigkeit des deutschen Volles, mit einem gefchloffenen Packet in der Eisenbahn fährt, so kann währt, wie sie die Privat- Bostanstalten haben. Wir wollen hier nicht die Berliner Morgenzeitung" eine Vertenerung der geistigen Nahrung man doch gar nicht kontrollieren, was drin ist. auf den hundertstel Pfennig genau berechnen; aber wenn wir die ( Heiterkeit.) des Volfs. Die Vereinszeitung der Zeitungsverleger schreibt:" Der Eine Reform des Post- Zeitungstarifs halten wir gleichfalls für not- sie sich nicht von der ersten besten Privatpost- Gesellschaft überflügeln gewaltige Macht der Reichs- Postverwaltung noch steigern, dann darf Entwurf ist die entarteiste Misgeburt, die je erzeugt wurde, ein wendig. Nur glauben wir nicht, daß der in der Vorlage angegebene laffen. Die Reichs- Postverwaltung hat nicht bloß fistalischen Zweden Hohn auf die viel gerühmte deutsche will jagcu Berliner Weg der zwedmäßigste ist. Darüber werden wir in der Kommission Intelligenz, denn am grünen Tisch der Reichshauptstadt ist ja noch sprechen. Eine Folge der Vorlage würde auch sein, daß durch zu dienen: fie soll Verkehr und Kultur fördern.( Sehr richtig! bei das elende Geschöpf zur Welt gebracht worden( heiterkeit) Schmach im Hinblick auf Recht und Gerechtigkeit." Alle Ab- fleineren Provinzblätter eintreten würde, und dadurch würden die wird, gewisse Ermäßigungen in der Beförderung der Drucksachen, eine die Außerachtlaffung des Abonnementspreises eine Verteuerung der Aussicht gestellt, daß, wenn diese Erweiterung des Regals gewährt ... eine den Socialdemokraten.) Bei der Begründung der Vorlage wird in geordneten werden aufgefordert, gegen den Entwurf zu stimmen, fleinen Leute gezwungen sein, zu den hauptstädtischen großen der Warenproben usw. eintreten sollen. Hier müssen wir daran fest­Bamit der feindliche Hujar zum Straucheln gebracht werde( Heiter Beitungen zu greifen, was wir sehr bedauern würden. Im allgemeinen hatten, daß diese Zarifermäßigungen durch das Gefeß selbst Icit.) So was wird in Deutschland gedruckt! Die meisten dieser stehen wir der Vorlage sympathisch gegenüber und hoffen aus der festgelegt werden. Uns ist in diesem Gesetz zu viel von den Era Blätter behaupten, der neuе Tarif begünstige einige Stommissionsberatung etwas Eriprießliches aus ihr hervorgehen zu mächtigungen des Reichskanzlers die Rede. Wir haben nicht das große politische, auch socialdemokratische Zeitungen und schädige sehen.( Bravo ! rechts.) fleinere Blätter. In der Kommission werde ich Ihnen das Abg. Singer( Soc.): ad i Maß von Vertrauen zur Regierung, mit dem die Herren von der Rechten so splendide sind. Ich brauche bloß an das Versprechen des gegen nachweisen, daß von 5700 deutschen Zeitungen 1585 durch den Tarif weniger belastet werden, 415 bleiben un­Die ganze Vorlage geht von dem Grundsaße aus, den der Herr Reichsfanzlers in Bezug auf die Anfhebung des Verbindungs­verändert und 3713 werden mehr belastet. 2231 von diesen werden Staatssekretär des Reichspostamts ja auch heute hier besonders verbotes für politische Vereine zu erinnern, um zu zeigen, wie jedoch um höchstens 40 Pf. pro Jahr, d. h. 10 Pf. für das Quartal hervorgekehrt hat, daß jede Verbilligung in der Postbeförderung berechtigt unser Mißtrauen gegen Regierungsversprechen ist. verteuert. Gegenüber der Behauptung, daß besonders die focial- ciner beſtimmten Stompensation bedürfe, damit ein Ausfall der Ein- Bon entscheidender Bedeutung für uns ist auch die schließliche demokratische Bresse begünstigt werde( Lachen bei den Socialbeno- nahmen vermieden werde. Wir halten dieses Bestreben, sich die Gestaltung des Teils der Vorlage, der die Entschädigungen betrifft. demokratische Bresse begünstigt werde( Lachen bei den Socialdemo- Bes fraten. Abg. Singer: Die Verteidigung ist nicht nötig!), betone geringste Erleichterung bezahlen zu lassen, für durchaus verkehrt. Wir stehen aber offenbar vor einer recht verschiedenartigen Be betones wird eben immer außer Acht gelassen, daß jede Berbilligung eine handlung der beiden Gruppen: der Privatgefellfchaften ich, daß die Preßerzeugnisse aller Parteien gleich Bermehrung des Verkehrs zur Folge hat, die wieder erhöhte Ein- und ihrer Angestellten. behandelt werden. Man hat es so dargestellt, als werde durch den Tarif nahmen bedingt, daß also jede Erleichterung fich felbft bezahlt macht. der Gesellschaften können wir ruhig den bürgerlichen Parteien Die Form für die Entschädigung Tediglich eine Mehreinnahme bezweckt. Gewiß bringt er Mehreinnahmen, Diesen gegenüber steht aber ein Ausfall von rund 5 Millionen infolge Das wird völlig ignoriert, man ist daher bestrebt, jeder Reform eine dieses Hauses überlassen.( Heiterkeit bei den Socialdemo der in der Vorlage enthaltenen Borto- Ermäßigungen. Menge von anderweitigen Bestimmungen anzuhängen, die die ver- fraten.) Ihre Interessen sind in sehr guten Händen. Würde Die Post ist ferner nicht im stande, dem Allgemeininteref zu dienen, meintliche financielle Schädigung wieder wett machen soll. Das der Herr Staatssekretär verständige Berkehrspolitik treiben, wenn ihr gerade an verkehrsreichen Orten beträchtliche Einnahmen Zustandekommen einer notwendigen Reform wird daher durch ein dann würde er die Tarife so ermäßigen, daß die Privatgesellschaften durch die Privatposten entzogen werden, die sich um die ver- folches Verkuppeln mit anderen Dingen sehr erschwert. Das neue gar nicht bestehen könnten; und das Reich hätte nicht nötig, 6 bis 8 tehrsschwachen Orte und die Landbezirke nicht fümmern. Es ist be- Bostgesetz hat eine Reihe von Bestimmungen zu gunsten der Reichs- Millionen Entschädigung an die Privat- Postanstalten zu entrichten. hauptet worden, die Vorlage mache sich das Princip der Agrarier zu eben immer wieder das Moment mit einzustellen, daß durch die Er- geht. Sollte sie das Schichal ihrer Vorgängerin teilen, so möchte ich Boftverwaltung neu eingefügt. Der Herr Staatssekretär vergißt wie die Dinge liegen, ist es sehr zweifelhaft, ob die Vorlage durch­eigen, die großen Industrie- Orte auszupumpen im Interesse der Heineren Orte. Ich meine, es fann gar keine bessere Empfehlung den Ausfällen, aber die Wirkung muß doch erst erprobt werden. Tarifermäßigung gegen die Privatgesellschaften vorzugehen. Dann wäre höhung des Verkehrs die Einnahmen wachsen. Er spricht stets von dem Staatssekretär den Rat geben, doch einmal mit dem Mittel der der Vorlage geben, als diese Behauptung. Gerade in dieser aus- Später wird er schon einsehen, daß sein Bessimismus in Bezug auf die ganze Worlage überflüssig. Verluste würde die Reichspoſt nicht tragen, gleichenden Wirkung liegt der große Vorzug der Staatsverwaltung die Einnahmen durchaus nicht berechtigt ist. Und dann: Gegen- denn durch die Erweiterung des Verkehrs würde der Ausfall doppelt im Vergleich zum Privatbetriebe. Sodann werden 43 Millionen deutscher Reichsangehöriger durch die Privat- Postanstalten überhaupt Ausfall überhaupt nicht so sorgfältig zu rechnen. Die Boftverwaltung Socialdemokraten.) Das wäre fluge Postpolitit. Innerlich hat die über der jetzigen financiellen Lage braucht man mit dem und dreifach wieder eingebracht werden.( Sehr richtig! bei den nicht bedient. Wenn gesagt wird, die Post werde durch die hat ja eine stetige Zunahme ihrer Einnahmen und was in diesem Entschädigung der Privatpoſtanſtalten ja gar keine Berechtigung. Wenn gesagt wird, die Post werde durch die Konkurrenz der Privatposten zu Tarifermäßigungen gedrängt, so ist Gtat in dieser Hinsicht gegenüber dem Vorjahre mehr eingestellt ist. Denn den Privatposten muß es ganz gleich fein, ob das Reich gegen gerade das Umgekehrte der Fall. Die Konkurrenz dieser Anstalten hindert die Poft geradezu, diese Reformen vorzunehmen, weil sie ihr genügt schon völlig, um den ganzen eventuellen Ausfall zu decken. Sie konkurriert, oder ob sich neben der Firma Schulze u. Co. noch wesentliche Einnahmen entzieht. Wir handeln also im Interesse der Gegenüber der außerordentlich gefchickten Begründung der Vorlage die Firma Müller u. Co. aufthut.( Schr richtig! bei den Social­Allgemeinheit, wenn wir durch die Vorlage den Betrieb solcher muß man diese Dinge immer wieder auf das richtige Maß zurück- demokraten. Brivat Bostanstalten unter staatliche Konzession stellen. Die Einführen, es muß die Legende zerstört werden, als ob durch die Wenn uns das Schicksal der Privatpostanstalten sehr wenig zu schränkung der Beförderung von Zeitungen durch Expreßboten wird Reformen die Postverwaltung fich irgend ein Opfer auferlege. Serzen geht, so berührt uns der Schutz der Angestellten der ebenfalls zu einer Schädigung weiterer Kreise nicht führen. Die Vostregals. Entsprechend unseren principiellen Grundsägen find Regierungen in dieser Hinsicht haben gar nicht das Recht auf den Der principiell wichtigste Punkt ist die Erweiterung des Privatposten um so lebhafter. Die Vorschläge der verbündeten Bestimmung des§ 1 des alten Reichs- Postgesezes, wonach politische wir nun nicht in der Lage, eine Erweiterung des Bosiregals grund- Namen Entschädigung; was geboten wird, ist eigentlich mir ein Zeitungen innerhalb des zweimeiligen Umfanges ihres Ursprungsfäßlich abzulehnen. Wir müssen aber unsere Zustimmung abhängig Imofen.( Sehr richtig! bei den Socialdem.) Sollen wir uns ortes dem Postzwang nicht unterliegen, bleibt natürlich bestehen. machen von der schließlichen Gestalt des Gesezentwurfs, wie er aus schließlich für die Vorlage entscheiden, dann müssen die Säße für In der Kommission wird sich Gelegenheit zur Aussprache der zweiten Lesung hervorgehen wird. Unsere Ueberzeugung macht die Entschädigung ganz anders ausgestaltet werden. Augenblicklich über die Einzelheiten bieten. Durch die Bestimmung, daß in der Person des Expreßboten kein Wechsel eintreten dürfe, follte vor uns ja nicht nur nicht zu Geguern, sondern zu Anhängern des Staats- haben sie eine verzweifelte Aehnlichkeit mit der Entschädigung von 120M., allem verhindert werden, daß größere Beitungen einen eigenen Kurier monopols, und wenn wir nicht die Beffirchtung haben müßten, daß die den Veteranen im Falle der Eriverbsunfähigkeit gewährt dienst einrichten und so kleinere Zeitungen konturenzunfähig machen politische Gewalt noch viel weiter anszudehnen, und daß dieses Beschaffenheit es nur irgendwie zuläßt, in den Dienst des der heutigen Regierung ein Monopol geben mir das bedeutet, ihre wird. Princip muß sein, daß die Leute, deren körperliche und außerdem die Bedeutung des Postregals dadurch einschränken. Ich tomme nun schließlich auf die Entschädigungsfrage Minderheit auf Stosten des gesamten Boltes wie das z. B. bei für uns, das Heer der Postbeamten um einige Taufend zu ver Monopol gemißbraucht werden würde zu Gunsten einer fleinen Reiches genommen werden. An sich ist es ja nicht sehr verlockend der Inhaber und Angestellten von Privatposten. Ich muß hier vor allem nochmals ausdrüdlich betonen, daß nach der der Verstaatlichung der Reichsbaut der Fall sein würde dann mehren, deren Abhängigkeit sie verhindert, ihre politische und wirt­hier bor allem nochmals ausdrücklich betonen, daß nach der würden wir gegenüber allen derartigen Verstaatlichungsversuchen die schaftliche Ueberzeugung frei zum Ausdruck zu bringen. Aber auch Ueberzeugung der berbündeten Regierungen den Privatpost Stellung einnehmen, die unsere Grundfäße uns gebieten. Es muß die Privatindustriellen benußen ja ihre ökonomische Uebermacht zur Angestellten ein rechtlicher Anspruc auf Entschädigung nicht zuerkannt werden kann, sondern daß es sich durchaus zugegeben werden, daß wenn man ein Monopol der Reichspost bei Unterdrückung ihrer Arbeiter, und da ist es ziemlich gleichgültig, ob nur um eine Entschädigung aus Billigkeitsrücksichten handelt. Was der Beförderung von Ort zu Ort anerkennt, nicht der geringste Grund die Unterdrückung da oder dort stattfindet. Andererseits ist aber die Entschädigung der Inhaber betrifft, so ist zu beachten, daß es dazu vorliegt, die Erweiterung dieses Monopols auf den Orts- nicht zu verkennen, daß die Stellung der Leute im Reichs­die Entschädigung der Inhaber betrifft, so ist zu beachten, daß es verfehr selbst abzulehnen. Und in der That würde auch, wenn das Postdienste gesicherter ist; fie haben Pensionsberechtigung und fich hier um junge Betriebe handelt- 58 Anstalten bestehen erst Bosimonopol nicht Mißbräuche in sich bergen würde, das Publikum fönnen nicht von einem Tage auf den andern aufs flafter feit 1895. Die Entschädigungen können daher nicht so bemessen Die Entschädigungen können daher nicht so bemessen werden, daß die Inhaber später als Pensionäre von den Zinsen der viel mehr Garantien der Sicherheit in der Beförderung feiner geworfen werden. Und dann können wir ja auch offen fagen: Die selben leben können. Dasselbe gilt für die Angestellten, die fast durch- Briefe usw. haben. Wir werden versuchen, Bestimmungen in das Thatsache, daß wir hier im Reichstage ein wachfames Auge auf die veg mit ganz kurzer Sündigungsfrist engagiert waren. Ueber die Ueber- Gejez hineinzubringen, die jene Gefahren verringern. Behandlung der Beamten haben, giebt uns doch die Sicherheit, daß nahme eines Teils der Angestellten in die Dienste der Reichspost tanu Eine sehr wichtige Frage ist ferner die der Aenderung des wenn es gar zu arg wird, der Reichstag einmal einen Riegel vor­ich noch keine bindende Erklärung abgeben, wir werden jedoch jedenfalls Post- Beitungstarifs. Das Princip, von dem die Vorlage in schiebt. Den Leuten, die in den Staatsdienst übernommen werden, soviel Bersonal übernehmen als irgend angängig erscheint. Ich diesem Punkte ausgeht, stellt zweifellos eine Verbesserung der gegen muß ihre Dienstzeit ganz oder doch zum großen Teil angerechnet gebe mich der Hoffnung hin, daß es trotz der verschiedenartigen Kategorie von Zeitungen zu gute, die das ohne Zweifel nicht ver- werden. Wenden müssen wir uns namentlich auch gegen den Modus, Der jezige Zeitungstarif fommt einer werden und die Entschädigung im Falle der Nichtverwendung erhöht Wünsche möglich sein wird, eine Einigung über die Vorlage zu erbienen, zielen und damit die Grundlage zu schaffen für eine allmähliche dienen, weil sie das, was man von einer Zeitung mit Fug erwarten die Entschädigung in monatlichen Teilzahlungen den Leuten zukommen Berbilligung des gesamten Tarifivefens.( Bravo ) Annoncen spekulieren, beschäftigen jetzt die Poſt am allermeisten und Bei der Ueberfüllung aller Berufe haben die Leute wenig Aussicht, darf, am allerwenigsten erfüllen. Die Blätter, die lediglich auf zu lassen, die nicht bei der Neichspost Verwendung finden. Abg. Dr. Marcour( C.): om bieten ihr die geringste Entschädigung dafür. Das entspricht anderwärts miterzukommen. Bei monatlicher Teilzahlung haben sie Wir halten den Herrn Staatssekretär durchaus nicht für den allerdings feineswegs dem Princip von Leistung und Gegenleistung. die Entschädigung bald aufgezehrt. Wird sie ihnen aber, wie wir unverständigen Mann, wie einzelne Preßorgane ihn genannt haben. Freilich erscheint es zweifelhaft, ob man den Abonnementspreis so verlangen, int ganzen ausgezahlt, dann können sie ein fleines Ge­Besonders begrüßen wir in der Vorlage die Porto- Ermäßigungen. gänzlich außer acht lassen soll. Es giebt Zeitungen, die mit Rücksicht schäft anfangen und sich eine selbständige Existenz schaffen. die Frage der Ausdehnung des Regals kann man verschieden be- auf ihren Lesertreis gezwungen find, billigere Abonnementspreise Wird die Vorlage so gestaltet, daß unsere Forderungen erfüllt urteilen; je nachdem man fiskalische oder principielle Gesichtspunkte zu machen, ohne irgendwie in Annoncen ein Aequivalent zu haben. werden, jo werden wir die Gefahren, die in der Ausdehnung des anlegt. Wir haben jedenfalls gegen das Verbot der Beförderung Da könnte vielleicht noch irgend ein Ausgleich vorgesehen werden. Poftregals liegen, nicht scheiten und die Vorlage daran nicht scheitern der geschlossenen Briefe durch Privatposten nichts einzuwenden, sowie Eigentümlich hat es mich berührt, daß der Herr Staatssekretär laffen. Wir werden damit wieder einmal beweisen, daß wir„ Reichs­eine angemessene Entschädigung sichergestellt ist. Das aber geht nicht, fich veranlaßt gesehen hat, sich gegen den Berdacht der Befreunde" find.( Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den Social­daß die Existenz der Privatposten in das Belieben der Reichspost günstigung der focialdemokratischen Presse zu demokraten.) gestellt ist, wie dies durch den Art. 3 beabsichtigt ist"). Entweder verteidigen. Dagegen hat er eine Berteidigung wirklich nicht nötig. ( Seiterkeit.) Die Reden allein, die der Herr Staatssekretär hier in Staatssekretär v. Podbielski: alt *) Art. 3 lautet: Anstalten zur gewerbsmäßigen Einsammlung, dieser Session gehalten, zerstören die leiseste Spur eines solchen Ver- Auf die vom Abg. Singer bemängelte ratenweife Bahlung bin ich Beförderung oder Verteilung von unverfchloffenen Briefen, Karten, dachtes. Uebrigens ist jene Behauptung, daß die socialdemokratische durch die Kommissionsverhandlungen über das Tabaksmonopol ge­Drucksachen und Warenproben, die mit der Aufschrift bestimmter Presse von dem neuen Tarif erhebliche Vorteile haben würde, auch kommen, lege aber fein großes Gewicht darauf. Die Verkehrs­Empfänger versehen sind, dürfen im Reichspoft- Gebiete nur mit an sich unrichtig. Das bestgehaßte Blatt, der Vorwärts", würde erleichterung wird schließlich eine Verkehrsvermehrung zur Folge Genehmigung des Reichskanzlers, in Bayern und Württemberg nur B. pro Jahr ganze 4 Pfennig profitieren. Sie können davon haben, und die entstehenden Mehreinnahmen können dann für . mit Genehmigung der Landes- Centralbehörde errichtet oder weiter überzeugt fein, daß er diese 4 Pfennige wirklich nicht braucht, allgemeine Ermäßigungen verwendet werden. Das kann aber nur betrieben werden.dialog is disodium exiftieren zu können. tig ( Buruf rechts: Na, na! Lachen schrittweise geschehen.( Beifall.)

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