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Samstag, 25. November 1933

Grothe aufs neue widerlegt

Ein Belastungszeuge aus der Strafhaft

In der heutigen Verhandlung des Prozesses nicht, daß ich den Oberreichsanwalt totschlagen will. zur Verteidigung der Reichstagsbrandstifter wurden( Heiterfeit.) die Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

Zu der Aussage des Zeugen Barz wird Frau er ja eine so eigentümliche Ausdrudsweise haben Der Vorsigende erwidert dem Angeklagten, daß Beher vernommen, die damals als Pflegerin bei möge. Barz wohnte und für dessen Kinder sorgte. Die Zeugin bezeichnet es unter ihrem Eid ausdrücklich als ausgeschlossen, daß eine solche Bespre hung, wie sie der Zeuge Grothe behauptet hatte, in der Wohnung von Barz stattgefunden habe.

Bur gleichen Frage wird als Zeugin Fräulein Made vernommen, die in jener Zeit Untermieterin bei Bar; war. Sie weiß ebenfalls von kei­ner solchen Besprechung.

Die ,, Parole"

Der Koch Kraus von der Aschinger Filiale Torgler und Koenen am Brandabend zunächst allein am Bahnhof Friedrichsstraße sagte als Beuge, daß gewejen feien, ut. zw. zwischen 8.15 Uhr und 8.30 aussagen später gewesen sein müsse, erklärt Zeuge, Uhr. Auf den Vorhalt, dack es nich anren Zeugen er habe um halb 9 Uhr bereits Diestschluß gehabt. Wieder ein Zeuge

aus der Strafhaft

Vorsitzender: Dann ist es auch wohl nicht wahr, daß er ihn geteten hat, seine Papiere und Notizen ständig umwahr. vernichten zu lassen. Popew: Auch das ist voll­

Als der Angeklagte Dimitrom halblaut wieder­holt Bemerkungen macht, verbietet sich der Vorsitzende Maßnahmen an. dies energisch und droht Dimitrow erneut schärfste

Der Mann bel Portal II.

Als nächste Zeugin wird Frau Kühner ver­nommen. Die Zeugin hat am 27. Feber abends einem Vortrage im Nationalen Klub gegenüber dem Reichs­ tagsgebäude beigewohnt. Der Vortrag begann um 8.45 Uhr. Die Zeugin ist etwas verspätet eingetrof­fen und gegen 9 Uhr oben im Klub gewesen. Ich

Der nächste Zeuge, der Elektromonteur Mever war kommunistischer Literaturobmann in derselben Organisationszelle wie Grothe. Zu der ihm vor. Nach der Pause wird der Zeuge Weinberger hehaltenen Aussage Grothes, daß Meyer in einem aus der Strafhaft vorgeführt, der wegen Be war ungefähr" so erklärt sie,„ vom Portal II Lokal des Roten Frontkämpferbundes im Feber d. I. ſtechung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt etwa 50 Wieter entfernt, als ich bemerkte, daß die ſich in Alarmzustand befunden habe, sagt der Zeuge: worden ist. Der Zeuge hatte seine Zelle in Berlin Tür geöffnet wurde. An dem Portal war ein weißes Wenn Grothe das gesagt hat, dann hat neten der des Angeklagten Popow. Während der Schild angebracht. Ich konnte deutlich sehen, wie er die unwahrheit gesagt. Saft hat er wiederholt Gelegenhe't gehabt, mit dieses Schild nach innen schwenkte, als der eine Popow zu sprechen. Popow habe ihm gegenüber Türflügel aufging. Mir fiel auf, daß ein Herr aus seine Unschuld beteuert und wiederholt geäußert, dem Reichstag herauskam, sehrs chnell die Stufen Auf eine Frage des Oberreichsanwaltes bestätigt daß er mit der Brandstiftung im Reichstage nichts heruntersprang und im schnellen Tempo in der Rich der Zeuge, daß ihm die Parole„ Schlagt die Fascisten, zu tun habe. Er habe aber die Befürchtung ge- tung nach der Krolloper ging. r ging hastig und wo ihr sie trefft," bekannt war. äußert, daß er wegen Paßvergehens, wegen Devisen mit großen Schritten. An die Figur des Mannes Dimitrow: Wie hat der Zeuge diese Parole vergehens und vielleicht auch wegen Hochverrates fann ich mich nicht genau erinnern. Als ich dann berstanden? bestraft werden könnte. Auf die Frage des Zeugen, beobachtete, wie van der Lubbe abgeführt wurde, Zeuge Meyer: Wir haben in unserer Zelle dar- was er in Deutschland tue, habe Popow erklärt, glaubte ich, das sei der Mann gewesen. Ich glaube über diskutiert und haben gesagt, daß diese Parole er studiere hier die Wirtschaftslage. Im übrigen aber, das sei nur eine Ideenverbindung von mir sehr unglücklich gehalten sei. Wir haben darüber dis ei er nichts weiter als o& mmunist. Ueber das und die Bemerkung stützte sich nicht auf die genaue futiert, daß der Herausgeber dieser Parole schließ Devsenvergehen soll Popow gesagt haben, daß er Beobachtung seiner Person." lich die Bearbeitung der Nationalsozialisten meint. einige tausend Dollar ins Ausland geschickt habe Vorsitzender: Haben Sie sonst im Leben schon Woher Popow das Geld hatte und wohin er es einmal gehört, daß man unter„ Schlagen ,, ein Be- ididte und zu welchem Zwecke, danach habe der arbeiten durch überzeugende Worte versteht? Zeuge nicht gefragt.

Der Zenge schüttelt den Kopf ud der Vorsitzende erklärt: Ich auch nicht.

auf, die Zeugin sieht ihn an und sagt, sie fönn Auf Aufforderung des Vorsißenden steht Popow nicht unter ihrem Eid fagen, daß der von ihr ge sehene Mann die Figur von Popow gehabt habe.

Der Vorsitzende hält dann die Aussagen Wein- Nach einer furzen Vernehmung der Stenotypi­bergers dem Angeklagten Popow vor. Popow erklärt stin Kirst, die in der sozialdemokratischen Reichstags Dimitrow: Ich möchte z. B. die Anlage erregt, er habe nichts ähnliches zu Weinberger gefraftion tätig war, wird die Verhandlung auf laput schlagen, und das bedeutet für mich auch sagt. In dessen Aussage kein wahres Wort. Samstag vertagt.

Das untrügliche Zeichen­der DATUM­STEMPEL

Seite 3

DATUM

Vitello

delicatesse

Gibt es wohl ein einfacheres Mittel, um auch Margarine beim Einkauf zu prüfen? Jeder Würfel trägt ein Datum. Ein Blick genügt, und Sie wissen, bis wann Vitello zu verbrauchen ist.

VITELLO

DELIKATESS- MARGARINE

Abschluß

der Ausschußberatungen

Prag , 24. November. Der Vudgetausschuß nahm heute gegen Mittag die Abstimmung über den Staatsvoranschlag für 1931 vor, wobei alle oppositionellen Abänderungsanträge abgelehnt und das Budget in der Fajjung der Regierunge vorlage angenommen wurde. Dann wurde noc das Finanzgefeß für 1934 in Verhandlung gezo gen. Der Referent Remes konstatierte, daß die früheren Jahren feine grundlegenden Konstruktion des Finanzgefeßes gegenüber den Aenderungen ausweist. Sie betreffen ledig­lich die Reduzierung der Zuweijungen an eine zelne Fonds. Auch das Finanzgese wurde unverändert angenommen und zum Gene= ralreferenten für das Plenum Ahegordneter Remes bestellt.

Das Schlußwort des Finanzministers Parteitag der KPR einberufen langt biederung der im Gefolge der Liquidie­

Die Voraussetzungen für die Wiederbelebung unseres Exportes

Prag , 24. Nov r. Finanzminister Trapl verwies in seiner gestrigen Rede im Budgetausschuß auf die Notwendigkeit, das Bud­get auch wirklich einzuhalten, da wir uns nicht so wie die Staaten mit alter Wirtschaftstradition auf den Kreditweg verlassen dürfen. Besonders hervorzuheben sei, daß sich alle Sprecher in der Debatte gegen eine Inflation gewendet haben.

table Investitionen. Das Finanzministerium er. wägt eine Hilfe hauptsächlich für die am meisten betroffenen Bezirle durch Erleichterung ihrer Schuldenlast. Die Selbstverwaltung müsse freilich auch einschen, daß der Staat nur tun lann, was in feinen Kräften steht. Die nächste Aufgabe wird es sein, die Beratungen des Vera tungskörpers für die Selbstverwaltungsfinanzen fortzusetzen.

Die Ergebnisse der Zinsfußregelung bezeichnet der Minister als nicht befriedigend; allerdings müsse man berücksichtigen, was für ein Chaos vor der heurigen Regelung auf diesem Gebiet herrschte. Man müsse sich deshalb um eine weitere Senfung des Zinsfußzes bemühen.

In Besprechung des Personalproblems wies der Minister darauf hin, daß von den 3415 Millionen, um die das Budget gegenüber dem leßten normalen Budget reduziert wurde( die 700 Millionen für die Arbeitslosen schon abgerechnet), auf die Personal­parmaßnahmen nur 945 Millionen entfallen. Die Herabsetzung der Gehälter bedeutet zwar eine Be­schränkung der Erwerbsmöglichkeiten und der Kon- Daß das Preis problem ohne Neuorien jumtraft; diese würde jedoch auch in annähernd glei- tierung vieler Produktionszweige nicht gelöst werden cher Höhe eintreten, falls das Defizit auf andere fann, sei begreiflich. Diese Neuorientierung sei auch Weise gedeckt würde. notwendig mit Rücksicht auf die ungeheueren Ver­schiebungen in den internationalen Wirtschafts beziehungen. Was wir im Außenhandel durch die Verelendung der ganzen Welt verloren haben, wer­den wir schwer aus eigener Straft ersetzen können; vielleicht im Laufe einer allmählichen Erneuerung der Weltwirtschaftskräfte, aber sicher auf einer geänderten Grundlage, weil inzwischen in der Produktion der übrigen Staaten große Umschich tungen eingetreten sind. Das alles werden wir zu berücksichtigen haben, wenn wir die Möglichkeit der Erneuerung unseres Exportes erwägen, in der allein die Hilfe für unsere Wirtschaft liegt. Für die Hebung des Exportes ist das erste Problem die Ueberschreitung der Preisbarriere, die in manchen Zweigen unseren Export hemmt. Wir müssen die Preise der Exportwaren den Export­möglichkeiten anpassen. Da wird vorher eine Eini­gung zwischen Industrie und Landwirtschaft not­wendig sein, weil es sich hier um den Export nach Ländern handelt, die unsere Waren nur durch eigene Waren bezahlen können.

Auf dem Gebiet des Steuerwesens fündigt Trapl die Neuregelung der Umsatzsteuer bei Landwirten an, die im Zusammenhang mit der Grundsteuer ein­gehoben werden soll; das wird für den technischen Apparat eine große Vereinfachung bedeuten. Hin sichtlich der Steuerrückstände tue das Mini­sterium angesichts der Strije, was es nur tun könne. Durch die Steuerbegünstigungen der Arbeitsanleihe wurden 107.000 Posten von rückständigen Steuern liquidiert; es sei also nicht wahr, daß nur die Rei then einen Vorteil davon gehabt hätten. Die getilg. ten Steuerrückstände betrugen 715 Millionen, worauf 536 Millionen eingezahlt wurden. Staatspapiere wurden im Gefolge dieser Transaktion für 330 Mil lionen eingezogen.

Der schwierigen Lage der Selbstverwaltungs­Törper bringe das Ministerium Verständnis ent­Aegen. Nach dem Stand vom 30. Juni d. J. wur­den ihnen 355 Millionen an Ueberzahlungen und Vorschüssen bewilligt; aus dem Ergebnis der Ar­beitsanleihe erhielten sie 265 Millionen für ren

Genosse Kremser in der Budgetdebatte:

Die Not der Gemeinden auf dem Gipfelpunkt

Angenommen wurden ferner zwei Reso= Iutionen der Koalitionsparteien. Die eine ver rung aus Diensten des Mostan, 24. November.( Taß.) Die Mittei ausscheidenden Angestellten durch Zuweisung in lung über die Einberufung des 17. Parteitages andere Staatsämter, durch Zuteilung von billis der tommunistischen Partei der Sowjetunion zum gem Boden oder durch entsprechende Abfertigung. 25. Jänner 1934 wurde mun veröffentlicht. Auf In der zweiten Resolution wird die Regierung der Tagesordnung steht der Tätigkeitsbericht des aufgefordert, auf radikale Weise die Disparität Bentralfomitees der Partei, den Stalin abgeben zwischen den Preisen beim Erzeuger und den wird. Ueber den Bericht der Zentralfontrollfom Preisen beim Verbraucher zu beseitigen, in Ron­mission wird Rudsutak referieren. Für die Zen sequenz deffen in kürzester Zeit für den Konsu tralrevisionskommission wurde Wladimarski zum menten den Preis der Lebensmittel, Berichterstatter ernannt. Ueber den zweiten Fünf Kohle und anderer Rohstoffe herabzusehen jahrplan werden Molotow und Stujbische be- und auch zu einer Sentung des 3ins. richten, während über Organisationsfragen Safußes zu schreiten. Alle übrigen Resolutionen oonowitsch sprechen wird. Hierauf folgen die wurden abgelehnt mit Ausnahme einer ein Wahlen der Zentralorgane der Partei.

so über kurz oder lang in den Konkurs treibt. Der Schuldenstand der Selbstverwaltungskörper erseicht bereits die Grenze des Möglichen.

Die 10.7 Milliarden Selbverwaltungsschulden, von denen unlängst der Innenminister sprach, stammen zum großen Teil aus den Volksgeldanſtalten und den Trögern der Soizalversicherung: die Einstellung des Zinsendienstes der Kommunaldarlehen durch die Ge­meinden würde eine ungeheuere Gefahr für die Geldanstalten bedeuten.

Die Gemeinden berechnen ihre Umlagen aur grund von falschen Ziffern der Steuerbehörden, sie baben aber leine Kontrolle und sie werden nicht ge. fragt, wenn die Zuschläge abgeschrieben werden; dar über entscheiden ganz andere Faktoren. Das ist natürlich unhaltbar. Die Verzugszinsen bei den direkten Steuern, die im Jahre 1932 156 Millionen ausgemacht haben, gehören eigentlich nicht dem Finanzministerium, sondern das sind zu vier Fünfteln Verzugszinsen für autonome zuschläge; die Gemeinden bekommen aber keinen Heller davon! Tann müssen natürlich die Haushalte oer öffentlichen Körperschaften vollständig rausge. glichen bleiben.

zigen oppositionellen Resolution wegen des Neu­baues einer Mittelschule in Mofenbera.

Die Ausschußverhandiungen dauerten dies mal nur zwei Wochen und wurden in zwölf ganz­tägigen Sigungen, die oft bis spät nachts an dauerten, erledigt. Von den 135 Rednern in der Debatte waren 17 Mitglieder der Regierung, bzw. Vertreter der obersten Behörden, 64 Ab­geordnete der Koalition und 54 oppositionelle becordnete. Die Redeirift mar in feiner Weise beschränkt.

Deutsche und tschechische Schulen. Im 28. Oftober und die Deutschen und gelangt zu Bravo Lidu" schreibt Fr. o vařík über den folgenden Schlußfolgerungen:„ Der heurige 28. Oktober brachte eine gewisse klärung, denn er hat alle demokratischen Kräfte fonzentriert. Hof­fen wir, daß die heurige Annäherung der Deut fchen an den Staat ein Anfang war und eme positive Fortsetzung erfahren wird. Wir würden wünschen, daß diese Annäherung auch praktische Folgen habe. Beachten wir die Schulfrage! In manchen Gemeinden ist sowohl die tschechische als auch die deutsche Schule schlecht unterge bracht. Die tschechische Schule baut der Staat, die deutsche die Gemeinde, heute ist die Mehr­zahl der Gemeinden arg daran. Jeder wird be­Furchtbar ist auch der Leidensweg, den die Gegreifen, daß es leichter wäre ein gemein meinden mit den Umlagenüberzahlungen mitmachen fames Schulgebäude zu bauen als zwei müssen. Gesuche haben meist fein Ergebnis. Ein ve- selbständige, weil einerseits der Aufwand sonders frasses Beispiel gibt die Gemeinde Rie. niedriger wäre, und dieser von Staat und Ge­gersdorf: Dort wurden 1932 überhaupt felp meinde getragen werden könnte, so daß der Bau Umlagen eingehoben, weil sich die dortigen Unter. cher verwirklicht werden könnte und manche nehmungen verpflichteten, die Kosten des Voranschls. Arbeitslose Arbeit hätten. Durch ähnliche Dinge ges zu bestreiten. Troßdem wurde der Gemeinde far fönnte auch mehr geschehen und gleichzeitig 1932 ein Umlagenübergenuß von 32.000 kronen zur würden die nationalen Reibereien beseitigt und Ersatzleistung vorgeschrieben! der Staatsgedanke bei den deutschen Mitbürgern gestärkt werden.

Solchen Zuständen müßte schleunigst ein Ende gemacht werden; zumindest müßte eine Stabili­fierung der Umlagen zuweisungen cin­treten.

Prag , 24. November. In der Debatte über Im Gefolge der Steuerreform ist die Steuer­die finanzielle Gruppe des Staatsvoranschlages moral nur noch weiter gesunken. Gerade hier müßte berlangte Genosse Stremser eine gründliche das Finanzministerium mit allem Ernst und mit Die eiserne Stirne der Hunnen Reform der Steuervorschreibung und Steuerein- aller Gewissenhaftigkeit einsetzen. Wie die Buch­Berlin, 23. November. Der„ Berliner hebung. führung in den Aemtern aussieht, und welchen Schließlich bespricht Genosse Kremser den in les gofalanzeiger" jepte für Aufklärung der Fäl Wenn heute die Selbstverwaltungskörper so Leidensweg ein Steuerträger durchzumachen hat, be- ter Zeit diskutierten Vorschlag Dr. Frants, zur schungen" und Herbeischaffung der Beweise für schlecht sichen, so sind daran zum großen Teil die vor offensichtliche Irrtümer in der Buchung richtig Regelung der Gemeindeschulden einen Fonds von die angeblichen Dokumente des„ Petit Parisien" Steuerabschreibungen schuld, die bei den gestellt werden, zeigte Genoffe Stremſer an einigen, zwei Milliarden zu gründen, der Schuldverschreibun- eine Belohnung von 50.000 Mart aus. zuschlagspflichtigen Steuern im Jahre 1931 rund 40 besonders trassen Veispielen auf. Er verlangte weigen ausgeben soll, deren Verzinsung und Amort Der Nachweis muß durch Vorlage des O fierung durch die Wertzuwachsabgaben der Gemein- ginaldokuments und des dazu gehörigen Me den gedeckt werden soll. Dieser Entwurf iſt ein terials erfolgen. Die Nachprüfung des angeb gangabarer Weg: der Beratungsförper für die lichen Dokuments, des Materials und der An Gemeindefinanzen sollte sich sofort nach Abschluß der gabe von angeblichen Quellen soll durch eine Budgetverhandlungen mit diesem Vorschlag beschäftt neutrale Kommission erfolgen, deren Entschei. gen und alle Wege zu seiner Verwirklichung ebnen. dung rechtsverbindlich ist.

und 1932 bereits 56 Millionen betrugen; bei durch schnittlich 560 Prozent Zuſchlägen macht dies für die Selbstverwaltungslörper einen Abgang von 224, bezw. 308 millionen aus. Diese Abschreibungen be­treffen fast durchwegs Fälle aus der Zeit vor der

Drife.

ters, daß die Abzugsfähigkeit von Spenden für die Arbeitslosenfürsorge ausgesprochen werde, da doch der Staat durch solden Spenden entlastet wird

Die ganze Arbeit uzm Ausgleich des Staats­budgets müßte aber bald zur Hälfte vergeblich sein, wenn man den Gemeinden nicht hilft und ste