Nr. 278

Dienstag, 28. November 1933

Der Komödie zweiter Teil

Eröffnung des Hodiverratsverfahrens gegen Torgler  und Genossen

fommunistische Terrortätigkeit zu sprechen, ohne selbst- p

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verständlich zu sagen, daß der individuelle Terror Vergeßt die Arbeitslosen nicht!

ein wesentlicher Programmspunkt der National fosialisten ist und daß die Zahl der Opfer, die

Dort, wo Sozialdemokraten Einfluß im burch nationalsozialistische Ueberfälle verursacht öffentlichen Leben befizen, in den Städten und wurde, weitaus größer ist als jene, die durch kom Industriegemeinden, wird die Fürsorge für die munistische Terrorafte fielen, von denen die meisten Arbeitslosen leine Stunde außer Acht gelaffent, einer Besprechung im Stari Liebfnecht aus, die Aktionen eingeleitet, die dem Hunger und Elend übrigens unter den Begriff der Notwehr fallen. Bei werden jetzt zu Beginn des Winters meist große Mitte Dezember 1932 stattgefunden habe, habe unter den Arbeitslosen und deren Kindern einen Iorgler genaue Beisungen über ben bewaffneten Damm entgegensetzen sollen. Aber abseits dieser

Leipzig  , 27. November. Der Prozeß zur Idem Gebiete der illegalen Arbeit gelegen. Die Ver Berteidigung der Reichstagsbrandstifter hat seit bindung mit dem Reichstagsbrand stellt dieser feine heute ein völlig neues Gepräge. Es wird nicht kriminalrat baburch her, baj er den Reichstags. mehr über die Brandstiftung verhandelt, sondern brand als eine zwangsläufige Auswirkung Aufstand gegeben. über die politische Arbeit der Kommunistischen dieser illegalen Arbeit bezeichnet. Dann spricht er Wohnzentren, in den Kleinstädten und Land­Partei. Was hat die Tätigkeit der KPD   mit über die Borbereitungen der KPD   zum bewaffneten Torgler   erklärt dazu, daß er an dieser Versamm gemeinden, scheint man vielfach der Fürsorge für der Brandstiftung eigentlich zu tun? Es ist doch Aufstand, die nach den Novembermahlen 1933 ver. lung weder teilgenommen, noch in ihr gefprochen die Arbeitslosen überdrüssig geworden zu sein und lebiglich zu beweisen, daß Torgler   und die Buls stärkt worden feien. Im Jänner 1933 habe in einem habe. überläßt die Armen sich selbst. Man glaubt offen­garen den Reichstag   anzündeten. Nun, die kom- Kurs für die kommunistischen   Parteifoldaten der jogenannte Beweise aus dem Daterial der Staats- reben unterläßt, so wie der Strauß der Gefah­Nach der Mittagspause trägt Kriminalrat Heller bar die Not auszuschalten, wenn man von ihr zit Verurteilung der Angeklagten wegen Hochbers Ende Feber werde die bewaffnete Auseinander Beit von Anfang Jänner bis Mitte März 1933 der Sand steckt. Weil aber mit dem Totschweigen we polizei vor, aus denen hervorgehen soll, daß in der rats" gestatien, wenn eine Verurteilung wegen fegung eintreten und das Zeichen des Aufstandes Ausbruch(!) der proletarischen Revolution unter der der Sunger selbst, noch die mit demselben für der Brandstiftung nicht möglich sein sollte. Das werde allen Beteiligten durch ein weithin sichtbares ber Führung der Kommunisten auf des Meffers werden, deshalb muß über den Versuch, die Not deutsche   Publikum, das die beiden Dinge infolge Beichen gegeben werden.- Es wird wohl laum Schneide stand. Es seien auch beim Berliner   Polizei­die Gesellschaft verbundenen Gefahren beseitigt der Schreibweise der gleichgeschalteten Presse einen kommunistischen Reichstagsabgeordneten gepräsidium Meldungen über geplante Anschläge auf nicht gut auseinanderhalten kann, soll glauben, geben haben, der über ein solches Maß von Tumm lebenswichtige Betriebe eingegangen und man habe daß die Schuld Torglers an der Brandstiftung heit   verfügte. Im Jänner 1933 war die politische festgestellt, daß die Kommunisten im Falle einer im Reichstag durch seine Berurteilung wegen Situation Deutschlands   vollkommen ungeflärt. Bon Aftion hätten mit leichter Mühe alle Machtmittel des hochberräterischer Umtriebe" erwiesen ist. cinem Machtantritt der Fasoisten war überhaupt Staates lahmlegen fönnen. noch nicht die Rede und es ist ganz offensichtlich, daß sich dieser Teil der Zeugenaussagen auf gefälschtes nisvollen Blänen, nic jedoch von einer wirklichen Es ist seltsam, daß der Zeuge nur von geheim­material ftügt. Terrorhandlung der Kommunisten in dem den Ma Der Kriminalrat Heller tommt dann auf die terialien angedeuteten Sinne sprechen fann.

Für diese hochverräterischen Umtriebe", die fich unter den Augen der Polizeibehörden voll ogen, gibt es ganz eigentümliches Material: so wird behauptet, Torgler   habe in einer Ber­jammlung Anweisungen für die illegale Arbeit gegeben aber Torgler   ist in der betreffenden Versammlung gar nicht gewesen. Es handelt sich bei den Beweisstüden um Material der Ge­heimen Staatspolizei, dessen Beweiskraft natur. gemäß sehr schwach ist. Wurde doch schon bes

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Kleine„ Betriebsunfälle"

bei der Heimatfront

wiesen, daß bei der Gestapo   Alten aus dem bei der

Liebknechthaus" gefälscht wurden.

Die neue Phase des Prozesses, die just in dem Augenblicke beginnt, da van der Lubbe ge­fprächig wurde, läßt die Niedertracht der An­llage und derer, die sie verantworten, noch Harer erkennen als alles, was bisher geschah. War die Verhandlung bisher als Komödie llar zu erkennen, so wird sie jetzt den Anschein der Objektiviät belommen und alles nur deshalb, weil nicht Torgler  , sondern Goering   den Reichs­ tag   angezündet hat.

Leipzig  , 27. November  .( Wolff.) Im Reichs­tagsbrandprozeß begann der letzte Teil der Beweis aufnahme(!)." die Erörterung des politischen

Teiles.

Der Vorsigende erklärte zu Beginn der Ver­handlung, daß sich die Beweisaufnahme jetzt der Frage zuwende, ob die kommunistische Partei   in Deutschland   zur Zeit der Brandstiftung einen be waffneten Aufstand betrieben habe.

Der Vorsitzende ersuchte den Striminalrat seller Berlin  - der heute als einziger Zeuge geladen ist, zu zusammenhängenden Ausführungen das Wort zu nehnien.

es unmenschlich ist, an den Qualen der Arbeits­lofen gleichgültig vorbeizusehen und zum andern, zu verschweigen, gesprochen werden. Einmal, weil weil diese Rüdfichtslosigkeit gegenüber den Ar­beitslosen zu schweren Gefahren für die Gemein schaft der Menschen führen fann.

Arbeitslosen zu verschweigen, geübt? In der Warum wird diese Methode, die Not der Hauptsache wohl nur um den Folgerungen zu ent­gehen, die naturgemäß eintreten, wenn das Aus­imag des Elends unter den Arbeitslosen aufgezeigt wird, also aus Geiz und Habgier. Vielleicht auch umt der Selbstanklage zu entgegen, bisher fo we. nig oder gar nichts für die Opfer der Wirtschafts fatastrophe getan zu haben. Möglich auch, unt sich der mit der Fürsorge verbundenen Arbeit zu entziehen, lauter Gründe, die auf niedersten Ego­

Henleins Schildknappe Dr. Brand verhaftet/ Die deutsche Gewerbe- smus schließen lassen und denen der entschiedenste partel bezichtigt den politischen Turner des Wortbruchs Dr. Viererbl und Kallina als geistige Väter der Heimatfront

Die Prager   Polizeiforrespondenz meldet:

Kundgebung den persönlichen Rampf ab schwor, um dann in einem Flugblatt der " Heimatfront" den deutschdemokratischen Bürs germeister Rostla ausgiebig persönlich befle geln zu lassen.

lichen Tätigkeit der aufgelöften Partei Im Zusammenhang mit der antistaat. der deutschen   Nationalsozialisten in der Tschecho. slowakei wurde Dr. Walter Brand  , wohn­haft in Brag XII, Rimstá ulice, verhaftet und Nun scheint auch die auf ständische Grundlage am 25. November in die haft des Kreisstraf- umgebaute Gewerbepartei von den„ ständi gerichtes in Prag   unter dem Verdacht von fchen", aber laum an- ständigen Methoden der Straftaten nach 882 und 17 des Gefeßes Heimatfront die Nase voll zu haben. Sie ver­zum Schuße der Republit eingeliefert. öffentlicht in der deutschböhmischen Provinz Das beschlagnahmte Material wird geprüft und presse folgende Kriegserklärung an Henlein  : die Untersuchung fortgeseßt."

S

Wie hiezu ergänzend berichtet wird, wurde die Meldung über diese Verhaftung verspätet ausgegeben, um den Gang der Untersuchung nicht zu erschweren. Dr. Brand studierte in Wien   und war dort ein eifriger Schüler des be­fannten Ständestaats Fascisten Professor Spann und des aus B.- Leipa stammenden Kriminalrat Heller legte dann in langen Aus- Heimwehr   Sekretärs Dozenten Heinrich. führungen die Tätigkeit und politische Linie der Nach Prag   zurüdgelehrt, schuf er hier den so­APD dar, deren wichtigster Teil die Entwaffnung genannten Rameradschaftsbund", wo er, ebenso der Bourgeoisie und die Bewaffnung des Proleta- wie in der Zeitschrift Junge Front" den Henlein propagierte. riats gewesen sei. Heller breitet sich aus über Welt. Ständestaatsfascismus revolution und Einheitsfront, verweist dann auf die machte ihn im hafenkreuzlerischen Turnverband Bemühungen der PD, durch die Erfahrungen der zum Jugenderzieher und nach der Gründung Tagestämpfe die Massen auf den politischen General der Heimatfront spielte Brand dort die Rolle eines Generalstabschefs. streit vorzubereiten und tommt dann auf den Bezirks. parteitag für den Mittelrhein   in Köln   zu sprechen. 1st Henlein   wortbrüchig? auf dem Torgler   ein Referat über das bevorstehende Verbot der KPD   gehalten habe. Nach Torglers Henlein gibt sich in seinen Versammlungen Referat und dem Ausschluß der Gastbelegierten hahe sehr bicdermännisch, doch scheinen in der prafti ein auswärtiger Kommunist über die Seriehungsschen Wirksamkeit der Heimatfront nicht immer arbeit in der staatlichen Erelutive gesprochen. Es seien die laut hinausposaunten Begriffe von Ehre in der kommunistischen   Partei eine legale und eine und Würde" das Leitmotiv zu sein. illegale Richtung vorhanden gewesen. Der Schwer Davon lieferten die Vorgänge in Reichens punkt der kommunistischen   Arbeit habe jedoch auf berg einen Beweis, wo Henlein   in seiner

Minderheitskabinett Chautemps

Paris, 27. November.( Havas.) Dem mit der Rabinetssbildung betrauten Minister präsidenten Chantemps ist es gelungen, gegen 3 Uhr früh die neue französische   Regie­rung zu bilden, die sich wie folgt zusammenseẞt:

Ministerpräsident und Inneres: Camille Chautemps  ;

Justizministerium: Raynaldy;

Außenministerium: Paul- Boncour  ;

Finanzen: Georges Vonnet;

Budget: Mar chandeau;

Krieg: Daladier  ;

Marinewesen: Sarraut  ;

Flugwesen: Pierre Cot  ;

Leffentliche Arbeiten: Paganon;

Schulwesen und Vollsaufklärung:

de Monzie;

Handel und Industrie: Laurent- Gynae; Landwirtschaft: Queille; Kolonien: Dalimier;

Soziale Fürsorge: 2amoureux; Pensionen: Ducos; Post: Mistler;

Deffentliches Gesundheitswesen: Israel  ; Handelsmarine: Frot.

Chautemps bot gestern zwei Portefeuilles den Neusozialisten und zwei andere der Zen­trumsgruppe der Linksrepublikaner an. Im letzten Moment ergaben sich auf beiden Seiten Schwierigkeiten, weshalb hautemps ein Kabinett bildete, welches bis auf vier Mitglieder ausschließlich aus Radikalen besteht. Von den 18 Ministern gehörten vierzehn bereits dem gestürzten Kabinett Sarrant   an.

benlein hat[ ein gegebenes Wort dem Führer der Deutschen   Gewerbepartei nicht gehalten. Sculein bemühte sich vergeblich, mit der Regierung in Fühlung zu kommen und erst der Vermittlung Stenzls, des Vorsitzenden der Deutschen Gewerbepartei, hatte er es zu ver­danken, daß Henlein   mit Minister Prof. Spina zusammenlam. Bei dieser Aussprache am 25. Dl tober zwischen Spina. Stenzl und Henlein wurden folgende Vereinbarungen ge­troffen:

Bezüglich des gegenseitigen Arbeitsbereiches ift festgelegt, daß von der organisatorischen Er. fassung durch die Sudetendeutsche Heimatfront ausgenommen find: a) die Angehörigen des Landstandes, b) die Angehörigen von Gewerbe und Handel, and daß bei Grenzfällen das Ein­bernehmen herzustellen ist.“

Kampf entgegengesetzt werden muß. Dieser Rampf, er fann nur aus den Reihen der Sozial­demokraten kommen. Sie dürfen die Taktik des Verschweigens weder mitmachen noch dulden. Sie haben, wo immer sie auf öffentlichen Bosten ste­hen, in diesen Tagen, da der Winter mit seinen fchredlichen Begleiterscheinungen für die Arbeits losen naht, als Sprecher und Anwälte der Ar­beitslosen aufzutreten, über das Schicksal der Hungernden zu reden und den Weg für die Hilfe­lei ig aufzuzeigen.

Der berufenste Faktor, Hilfsaktionen für dic Arbeitslosen einzuleiten, ist nach wie vor der Bezirk. Aftionen, die draußen auf dem Lande von Gemeinden durchgeführt werden, verfonden an den Arbeitslosen der Nachbargemeinden, zu zumeist oder führen zu großen Ungerechtigkeiten dem geben sie feine Gewähr, alle zur Verfügung ſtehenden Geldquellen auszuschöpfen und alle Notleidenden zu erfassen. Diese Aktionen müssen sowohl auf die Versorgung der Arbeitslosen mit Rebensmitteln als auch Seleidung und Brenn­material gerichtet sein. Ebenso wichtig aber blei­ben die Ausspeiseaktionen für die Kinder der Ar­beitslosen, die oft mit verhältnismäßig geringen Mitteln zu einer segensreichen Einrichtung wer­den.

Man wird vielleicht da und dort auf den Einwand der schlechten Erfahrungen mit ähn lichen Aktionen vergangener Jahre stoßen. Man wird immer und immer wieder zu hören befom­men, daß die Not inzwischen überall so groß ge­worden sei, daß niemand mehr in der Lage sei, den Arbeitslosen etwas zu geben. Man wird nicht zuletzt den wie blutiger Sohn flingenden Vor­fchlag entgegennehmen müssen, dort anzuflopfen, Die erste Gruppengründung der Heimatfront wo das Gold in Haufen liege. Aber all das darf in Karlsbad  , sowie auch der Inhalt der Rede uns nicht entmutigen, für die Arbeitslosen zu Heuleins in Reichenberg zeigten, daß henlein fordern. Wenn man helfen will, fann man nicht nicht die Absicht habe, fein gegebeüber theoretische Möglichkeiten diskutieren, dann nes Wort einzuhalten.

muß man Brot, Kleidung und Kohle verschaffen. Wen wir die Hintergründe dieser Verlaut Das ist nur bei aufopfernder Arbeit Einzelner barung recht verstehen, wollten die Herren Opfer der Bevölkerung möglich. Dort wo man und der durch fluge Beredtsamkeit herbeigeführten Stenzl und Spina besonders schlau sein. Sie verlangten von Henlein   das Versprechen, daß er beitslosen und die mit derselben verbundenen Ge­es versteht, in der Oeffentlichkeit die Not der Ar­ihnen unter den Bauern und Gewerbetreibenden

feine Konturrenz mache. Er sollte also seine Anfahren zu schildern, wird man im Rahmen der hänger hauptsächlich aus Arbeiter- und Ange- attionen für die Arbeitslosen in die Wege zu leis Bezirke und Gemeinden auch imftande sein, Silfs­stelltenfreifen refrutieren und feinen Vorstoß ge- ten; wo man ständig bestrebt ist, die große für­gen die Arbeiterbewegung richten. Henlein  , deren; grimm: ge Gegner der politischen Parteien hat und Bezirke befannt zu machen, wird niemand jorgearbett einiger fortgeschrittener Gemeinden demnach zuerst bei Spina und Stenzl um gut den Mut finden, ench diesen Aftionen in den Weg Wetter gebettelt, doch es scheint ihm nich ein Gewerbetreibenden und in zweiter Linie natür zufallen, auf den Zulauf aus den Rethen der lich auch der Bauern zu verzichten. Die Deutsch­demokraten und die Gewerbeständle: haben schon ihre Erfahrungen mit Henlein  . Die ande­ren bürgerlichen Parteien werden sie noch machen.

Hinter den Kulissen

zu stellen.

dern aufrufen und mitarbeiten an der Verrin­Deshalb nicht schweigen, nicht vergessen, fon­beitslosen! gerung der Not und des Elends unter den Ar­

Neue Verlängerung des provisorischen Auto­mobilgesetzes. Dem Senat wurde von der Regie­rung ein Gefeßentwurf betreffs der weiteren Ver­längerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom der Heimatfront 16. Juli 1931 unterbreitet, durch welches das internationale Abkommen über das Fahren mit Das gewöhnlich gutinformierte Montags Motorfahrzeugen vom 26. April 1926 durch blatt" weiß auch zu berichten, daß bei der Ab- geführt wird, und einige einstweilige Vorschriften faffung der ersten Stundgebungen der Heimat- über das Fahren mit Motorfahrzeugen erlassen front der Chefredakteur des inzwischen verbote- werden. Die Verlängerung erfolgt bis zum nen Tag" Dr. Viererbl, der übrigens in 30. Juni 1934, da erwartet wird, daß bis zu zwischen nach Deutschland berzogen" ist und diesem Zeitpunfte der vorbereitete Entwurf des der deutschnationale Abgeordnete allina definitiven Gesetzes betreffend das Fahren mit dreingepfuicht haben. Der Leiter des Deutsch  - Motorfahrzeugen verfassungsmäßig Surch beraten

Chautemps erfreut sich in der Kammer brei-( merde aber nicht vergeblich sein, daß es seinem ter Sympathien, doch wird in zahlreichen Krei- Nachfolger den Weg bahnen werde. sen, insbesondere in Zentrums- und Linkskreisen, Das neue Rabinett will erhebliche Strei darauf verwiesen, daß Chautemps nicht ein Nachungen und Ersparungen im Budget durch binett gebildet hat, wie es der Ernst der Zeit führen. Bezüglich der delikaten Frage der Ser fordert, sondern ein Minderheitstabi- abschung der Staatsangestellten- Behälter, über politischen Arbeitsamtes Dr. Sundt soll jogar sein und Wirksamkeit erlangen wird. nett, welches sich der Kammer ohne eine ge- welche bekanntlich die zwei lepten Kabinette ge- diese Aufdringlichkeit als so ungehörig empfun- ,, Dant vom Hause Henlein  ." In den Unter­ficherte feste Mehrheit vorstellen wird. Das neue fallen sind, scheint es, daß das Kabinett Chau- den haben, daß er aus Gründen der politichen titel" unseres so überschriebenen sonntägigen Rabinett wird zwar bei der Vorstellung im Par- temps vom Parlamente die Annahme einer Borsicht dagegen Einspruch erhob. Wenn diese zweispalters über den Angriff der„ Seimat­lament die Majorität erlangen, werde jedoch bei Bauschal herabfepung von eineinviertel peinlichen Feststellungen über die Gründungs- front" gegen se ost ta, hat sich ein sinnstörender der ersten Schwierigkeit scheitern. Milliarden, nicht aber der Gehälter, sondern ver. geheimnisse der Heimatfront nicht einwandfrei Drudfehler eingeschlichen. Es wird wohl jeder Chautemps ist sich des Uebergangscharakters fchiedener Zulagen und die Zustimmung erfordern widerlegt werden können wem will der Herr politische Leser von selbst darauf gekommen feiner Mission bewußt. Er erklärte Journa- wird, die Berteilung dieses Betrages auf außer. Senlein weiterhin glaubhaft machen, daß er sein, daß wir die deutschdemokratischen Blätter liften gegenüber, er werde wahrscheinlich wie parlamentarischen administrativen Wege durch nicht der Kontursmasseverwalter der aufgelösten nicht als Führer", sondern als Förderer völlischen Parteien ist? derum am Finanzplan scheitern, sein Opfer zuführen. der Heimatfront" bezeichnen wollten.