Ginzelpreis 70 Heller.

Einschließlich 5 Heller Porto)

Zentralorgan d. Deutschen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoſlowakischen Republik.

13. Jahrgang.

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Samstag, 2. Dezember

Sozialdemokratic und Wehrbudget

Genosse Heeger: Der fascistischen Kriegsgefahr dürfen die demokratischen Staaten nicht wehrlos gegenüberstehen

Prag  , 1. Dezember. In der Budgetdebatte gab heute Genosse Seeger eine Erklärung darüber ab, wie sich unsere Partei im Einklang mit den Bruderpav.eien und der Internationale in dieser politisch ernsten Zeit zu dem Problem des Militarismus, bezw. der Verteidigung des demofra­tischen Staates gegen Angriffe von außen ſtellt.

Genosse Heeger erklärte hiezu:

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Unsere Stellungnahme zum Militarismus ist nach wie vor durch unsere grundsäßliche Ein­stellung bestimmt, an der wir underrüdt festhalten und die diftiert ist durch den festen Willen der Arbeiterklasse, alle ihre Kräfte zur Verhinderung eines Krie. ges einzuseßen. Wir sind in diesem Willen einig mit der Arbeiterklaffe der ganzen Welt, welche durch die Beschlüsse der Sozialistischen Arbeiter- Internationale auf ihrer Konferenz in Paris   erneut die entschlossene Rampfbereitschaft gegen jede Kriegsgefahr zum Ausdrud ge bracht und die Forderung der Arbeiterklasse nach internationaler Abrüstung aufs neue bes kräftigt hat.

Aber seit der Pariser   Konferenz hat sich die internationale Lage in gefahr drohen­der Weise verschärft. Der Austritt Deutschlands   aus dem Völkerbund, die Treibe­reien Italiens   gegen die Völkerbundpolitik haben die niemals starke Position des Völkerbunds wiederum ernstlich wesentlich geschwächt. In dem Deutschland   die Abrüstungskonferenz ver­läßt und Italien   die Verhandlungen der Konferenz ohne Beteiligung Deutschlands   fabotiert, ist die Abrüstungstonfereuz böllig lahmgelegt und kann sich nur durch ständige Bertagung vor dem offenen Zusammenbruch retten.

Die fieberhaft betriebene Ausrüstung Deutschlands  , der Kampf rivalisierender fascistischer Staaten um die Beherrschung Oesterreichs   schaffen einen Zustand internationaler Höchstspannung. der jeden Augenblid in unmittelbare Kriegsgefahr umschlagen lann.

Dieser durch den Fascismus geschaffenen und täglich genährten Kriegsgefahr dürfen die demokratischen Staaten nicht wehrlos gegenüberstehen. Klarer als je tritt jutage, daß das Problem ber Abrüstung ein internationales Problem ist und nur inter  national gelöst werden kann.

In diesem Sinne stimmen wir dem vorgelegten Voranschlage zu, wobei wir in Ueber­einstimmung mit den wiederholten Erflärungen des Außenministers Dr. Beneš mit allem Nachdruck betonen, daß die Politik der Tschechoslowakischen Republit tonsequent und entschie den auf die Wahrung des Friedens gerichtet sein und daß daher ihre Wehr­macht ausschließlich der Verteidigung des Staates dienen muß.

Wir wollen den Frieden und lämpfen für ihn mit aller Leidenschaft. Aber gerade darum muß die demokratische Republik   gegen alle Feinde des Friedens gerüstet sein!

Dienstzeitverlängerung

ten selbst aus und haben bereits in dieser Nich tung Anordnungen getroffen. Es wird notwendig sein, daß das Ministerium diesbezüglich flare und

1933

Nr. 282.

Dunkle Hintergründe

fein Recht hätten, die neu zu besetzenden Mandate für sich in Anspruch zu nehmen, jo können wir Herrn Dr. Bacher zu seiner Beruhigung versichern, daß auch wir die Nationalsozialisten niemals für Sozialisten gehalten haben. Was heute in Deutsch­ land   als Nationalsozialismus verzapft wird, hat Das Innenministerium, was, so viel mit Sozialismus wahrlich nichts zu tun: diefer heißt, wie die Regierung, hat vor einigen Nationalsozialismus ist nichts anderes als die Hoff Tagen bekanntlich sowohl die nationalsoziali­nung und die Stüße des bankrotten Kapitalismus! ftische Gewerkschaftszentrale„ Verband deut­Aber die Nationalsozialisten haben unter Vorspiege

lung eines falschen Sozialismus Hunderte und scher Gewerkschaften" aufgelöst wie auch drei Tausende von Arbeiterstimmen an sich gerissen. dieser Zentrale angeschlossene Verbände. Die ( Genosse de Witte:... die durch das Wort Sozia Regierung hat dieser Verfügung öffentlich fismus getäuscht wurden!). Um diese Arbeiter feine nähere Begründung gegeben, aber es ist Stimmen handelt es sich, und wenn bei der Ernen   evident, daß die Maßregel wegen des nach­nung die soziale Schichtung berücksichtigt werden sol weisbaren Zusammenhanges dieser Organija­so fann doch der Demofrat Bacher nicht annehmen, tionen zu der aufgelösten nationalsozialisti daß die darauf entfallenben Mandate der Papitalistischen Partei, also in Staatsinteresse gelegen, fchen Richtung zufallen sollen, der er angehört. Es erfolgt ist. Die Regierung ist dabei offenbar wäre das wohl die größte Verhöhnung eines jeden von der Absicht ausgegangen, einige der übrig demokratischen Gedankens überhaupt!

Nach einer treffenden( von uns an anderer gebliebenen Stützen des Datenfrenzjajcismus Stelle wiedergegebenen) Charakterisierung des Herrn 3u zerstören, die Nazis wenigstens zum Teil Dr. Schollich, der sich gestern mit seinem Sch mof aus ihren letzten Schlupfwinkeln zu vertrei­wort Hornochs" so unrühmlich in den Annalen des ben und sie hat es wohl nur als einen halben Parlaments verewigt hat, und einer Anprangerung Schutz vor dem Hereinbruch der Hakenkreuz der politichen Methoden des Herrn Dr. Rofde, peit angesehen, blog politische Organisationen der nach der( antimarristischen!) Einheitsfront der zu verbieten, ihre Nebenorganisationen aber bürgerlichen Parteien ohne Unterschied der Natio- bestehen zu lassen. Da erscheint es immerhin nalität ruft, befprach Genosse Heeger weiters einige überraschend, daß die Strenge, mit der die befonders unfoziale Entsche dungen der unter Regierung vorzugehen sich bemüßigt fühlte, haltsrommissionen, die irber die Ansprüche

der Angehörigen eingerüdter Solbaten zu entscheiicht doch eine restlos gleichmäßige ist und den haben, und er uchi ferner, bei der Verleihung der diese nicht zu bestreitende Tatsache hat denn Staatsbürgerschaft nicht auf die bloße Aus- auch bei den von der Auflösung betroffenen fage eines Minderheiten- Bertrauensmannes gange Mitgliedern vielfach Befremden hervorgerufen. Eristenzen zu ruinieren. Wie liegt ver­

Er beschtert sich dann darüber, daß alle Ver- fiel die nationalsozialistische Gewerkschaftszen­fuche, für die Notstarbegebiete im Ostrauer Beden, trale, aber nicht auch sämtliche ihr up. für Jägerndorf   ww. Subventionen für angeschlossenen Gewerkschaftsverbände, ſoit Notstandsarbeiten aufzubringen, fcheitern, bern   nur drei. Der vierte ihr angehörende und lert die Aufmeramleit namentl'dh auf das Verband, der DHV., das ist der Deutschnatio fleire Städtchen Bodenstadt, wo ein Viertel der Bevölkerung vollkommen arbeitslos ist.

Pazifismus

die beste Verteidigung

überflüssig Auch der tschechische Genosse Srba erklärte Es ist verständlich, erklärte Genosse Heeger unzweideutige Richtlinien herausgibt. Namentlich entschieden, daß der Pazifismus die beste Ver­weiter, daß die Politik des deutschen   Fascismus ge- über den Baſſus von der nationalen und teidigung der schwachen Staaten bleibe. In diefem wisse Wirkungen auslösen muß und daß besonders kulturellen Schichtung, die durch die Er Zusammenhang lam er auch auf das Bekenntnis die Republilen mit demokratischen Einrichtungen nennungen keine Aenderung erfahren soll, herrscht unserer Partei zum Staate zu sprechen und er alles zum Schuße der Demokratie unter- böllige Unklarheit. nehmen müssen.

nale Handlungsgehilfen- Verband, wurde ver­schont und kann seine Tätigkeit ungestört fort­jezen. Das verstehe wer will und fann, wir verstehen es nicht und noch weniger fönnen es die Mitglieder der aufgelösten nationalsoziali­stischen Gewerkschaften verstehen. Man muß bedenken, daß durch diese Auflösung hunderte, vielleicht tausende Arbeiter die Arbeitslosen­unterstützung nach dem Genter System verfie­ren. Und nun jagen sich die so Betroffenen, flärte u. a.: Unfere deutschen   Genossen, die sich daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird: in einem geschichtlichen Augenblid zu unserem Die Demokratie Dr. Bachers Staate und zu seiner Verteidigung befannt haben, ie zu treffen hat man, da es Kehraus mit Wenn in diesem Zusammenhang aber bon fönnen sich auch auf unsere Treue dem Hakenkreuzfascismus zu machen galt, fein einer neuerlichen Erhöhung der Dienstzeit gespro Wenn Herr Dr. Bacher in der Bohemia" verlassen, daß wir sie gegen jeden Terror Bedenken getragen, aber vor dem DSV. hat chen wird, so können wir dem nicht beipflichten. Selbst in Frankreich  , das uns militärisch immer leitartikelt, daß die Nationalsozialisten keine Soziali- schüßen werden, auch wenn er von einer Stelle die so scharf zugreifende Hand der Staatsge= als Muster hingestellt wird, hat der Luftfahrtmini- ften seien und die Sozialdemokraten infolgedessen außerhalb der Grenzen ausgehen sollte.

fter selbst die Erklärung abgegeben, daß man sich mit einer neunmonatigen Dienstzeit begnügen fönne, weil der Soldat bei vernünftiger Dienst einteilung auch in dieser Zeit die volle erforderliche Ausbildung erhalten fanu. Die auch hier in der Debatte wieder angeführten Gründe für eine Dienstzeitverlängerung vermögen und nicht zu überzeugen.

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walt fürsorglich Halt gemacht. Sie sehen sich aufs Trodene gesetzt, die Mitglieder des DSV. aber, der ebenso dem Verbande deutscher   Ge­werkschaften angehörte wie bleiben be

Verschmelzung von Staat und DNSAP belligat, Wit Recht wird gefragt, mo da cort

SA und SS unter verschärfter Partelgerichtsbarkeit

Berlin  , 1. Dezember. Das Reichskabinett ge­nehmigte heute ein Gesetz zur Sicherung Wenn der Herr Verteidigungsminister im Aus der Einheit von Partei und Staat." schuß darauf verwiesen hat, daß der Mannschafts Nach diesem Gesetz wird die NSDAP   eine sold zwar flein, die Entlohnung aber doch immer Störperschaft des öffentlichen Rech. noch besser ist als in der alten Monarchic oder in te s. Zur Gewährleistung und zur Zusammen den Nachfolgestaaten, so kann man dem mit gewissen arbeit der Dienststellen der Partei und der SA  Vorbehalten zustimmen. Man darf aber nicht über mit den öffentlichen Behörden werden der Stell­sehen, daß unser Soldat von der Löhnung sich noch vertreter des Führers, Rudolf Seß und der eine Reihe von Proprietäten anschaffen muß und Chef des Stabes der SA   Ernst Röhm   Mitglieder daß sich vor allem gegenwärtig im Heer vielleicht der Reichsregierung. ohne Wissen des Ministers ein besonderes Straffyftem bemerfbar macht: Man zieht von dem Sold bei jedem möglichen Anlaß Geldstrafen ab. Bei einzelnen Truppenförpern verlangt man Der Kirchenkampi von jedem Soldaten als Ersaß für aus­wird langsam peinlich! geschossene Gewehrläufe(!) einfach 25 Ka als Strafe und zieht sie in Naten zu 10 Ke ab. Auch Berlin  , 1. Dezember. Amtlich wird mitge. leine Beschädigungen, für die die Soldaten gar nicht teilt: Innerhalb der deutsch   evangelischen Stirche berantwortlich gemacht werden können, werden mit find zur Zeit Auseinandersetzungen im Gange, Geldstrafen bedacht, ein Protest dagegen mit Arrest Die auf eine Slärung der firchlichen Gesamt­ftrafen belegt. Es wäre gut, wenn sich die veranlage hinzielen. Reichskanzler Adolf Hitler   hat wortlichen Stellen mit diesen Erscheinungen befaßten! Die ausdrückliche Entscheidung getroffen, daß, da

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und Gleichmaß geblieben sind.

Es ist nicht zu verkennen, daß hier dunkle SA   einschließlich der ihr unterstellten Gliede Sintergründe vorhanden sind, in die unschwer rungen wird eine Partei- und SA  - Gerichts- hineinzuleuchten ist und daß Kräfte am Werke barkeit eingeführt, nach der außer den sonst waren, welche diese ungleiche Behandlung her üblichen Dienststrafen auch Gefängnis und beigeführt haben. Natürlich schwimmen auch Arrest verhängt werden kann, wenn Pflicht die verantwortlichen Funktionäre des DHV. berlegungen gegen die Organisation und Ver­

stöße gegen die Zucht und Ordnung vorkommen. lept in eitel Loyalität und man kann sicher Die öffentlichen Behörden, insbesondere also sein, daß sie alles aufgeboten haben, um an die Polizei und Gerichtsbehörden, haben den mit den zuständigen und auch sonst einflußreichen der Ausübung der Partei- und SA- Gerichtsbar- Stellen diese Beteuerungen an den Mann zu feit betrauten Dienststellen der Partei und der bringen. Jene Faktoren, die sich schützend vor Für die Mitglieder der NSDAP   und der SA   Amts- und Rechtshilfe zu leisten. den DHV. stellten, haben sich sicher bemüht, geltend zu machen, daß zwischen dem DHV  . und dem Verbande deutscher   Gewerkschaften bei weitem nicht ein so inniger Zusammen hang vorhanden gewesen ist, wie bei den der Auflösung verfallenen nationalsozialistischen Gewerkschaften, aber gerade das stimmt ganz und gar nicht. Die Hauptanregung zur Grün­dung des Verbandes deutscher   Gewerkschaften ging seinerzeit vom DHV. aus, er ist als der eigentliche Vater dieses Verbandes anzusehen. Wie innig die Beziehungen des DHV. zum Ver­

Inicht den Charakter eines Eingriffes in den innerkirchlichen Meinungskampf haben. Auch tirchliche Stellen sind nicht befugt, ein Ein schreiten staatlicher Organe im firchlichen Mei nungskampf herbeizuführen.

Unternehmerverbände nicht mehr nötig.

zur Durchführung des Gefeßes über die es sich um eine rein firchliche gelegen Berlin  , 1. Dezember  ., Im Anschluß an den bande deutscher   Gewerkschaften waren, erweiſt Barteinauflösung stellt. Genosse Seeger fest, daß heit handelt, von außen her in diesen Meinungs. der Gefeßgeber nitt beabsichtigt hat, auch nur im ftreit nicht eingegrifffen werden soll. Der Aufruf der Reichsregierung und des Fühers der auch, daß der Vorsitzende des aufgelösten Ver­geringsten die Funktionen der Körperschaften selbst Reichsminister des Innern hat daher die Länder Arbeitsfront an alle ſchaffenden Menschen haben bandes Herr Ritter   war, einer der Geschäfts­bie ausgefchiebenen regierungen gebeten, die nachgeordneten Dienſt die maßgebenden Vertreter der industriellen Ar- leiter des DHV  . Aber noch mehr: der DHV. Mandatare angehört haben; das Gefeß richtet stellen unverzüglich mit entsprechender Weifung beitgeberverbände in einer am gestrigen war auch ein Kind des Deutschnacionalen zu beeinträchtigen. denen zu versehen. Es ist selbstverständlich, daß die zur Tage abgehaltenen Sisung beschlossen, die indu fich lediglich gegen einzelne Funktionäre. er ist geradezu eine Filialgründung von Ham­Wahrung der äußeren Ordnung civa notwen ſtriellen Arbeitgeberverbände aufzulösen und in Sandlungsgehilfen Verbandes in Deutschland  , digen Maßnahmen insoweit zulässig sind, als sie ihre Liquidation zu treten.

Einzelne Bezirkshauptleute legen sich das Geses aber gegen die betreffenden Störperschaf

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