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ozialdemokrat

Zentralorgan d. Deutſchen   ſozialdemokratischen Arbeiterpartei i.d. Tſchechoslowakischen Republik.

13. Jabrgang.

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Samstag, 9. Dezember 1933

Nr. 288.

Dollfuß   vor dem Sturz? Werk des Friedens?

Ein Ultimatum des Bundespräsidenten Wien  

, 8. Dezember.  ( Eigenbericht.)

Die Schwierigkeiten der Regierung Dollfus werden immer größer. Sie finden ihren Ausdrud in einem förmlichen Ultimatum, das heute der Bundespräsident Herrn Dollfuß stellte und in einer Veröffentlichung des Landbundes, in der er den Abbruch der Verhandlungen mit Dollfu anzeigt, weil er den Bestand der Regierung für gefährdet hält. Zu dieser Meldung teilt uns unser Wiener[ Berichterstatter folgende Einzelheiten mit:

Die Atempause, die sich die Regierung Doll­fuz vom Weihnachtsfrieden erhoffie, schlägt in einen Strifenzustand von zunehmendem anfang um. Der Bestand der Regierung, den Dollfug durch einen neuen Baft mit dem Landbund fichern wollte, hat, wie man immer deutlicher fieht, einen schweren Stoß durch den Beschluß der Bischofstonferenz belommen, der nichts anderes bedeutet als ein Abrücken von der

fascistischen Abenteurerpolitik der Regierung Dollfuß.

für die Regierung Dollfuß auf unabjeh. bare Ereignisse gefaßt sein muß.

tung ablehnen will. Diese Auslegung wird wenigstens von führenden Kreisen des Erz bischöflichen Amtes in Wien   gegeben.

amerikanisch  - sowjetrussische

Verständigung

Einige Wochen, nachdem der Präsident der Vereinigten Staaten   seinen aussehenerre­genden Brief an den Vorsitzenden der Volks­Die Schwierigkeiten des Herrn Dollfuß wer tommissare der Union Sozialistischer Sowjet­dent aber auch durch Krisen innerhalb der republifen geschrieben hat, find die von den Regierung vermehrt. Die Führer des Heimat Vertre.ern der beiden großen Staaten geführ schutes drängen in den letzten Tagen immer ten Verhandlungen mit Erfolg beendet wor heftiger auf die Auflösung aller Barden. Nach 16 Jahren erkennt die USA So­teien mit Einschluß der christlichsozialen. Die­

fes Verlangen hat in Unterredungen zwischen wjetrußland offiziell an und entsendet ihren Mitgliedern der Regierung gestern und heute Botschafter nach Moskau  . Damit gibt die amerikanische   Diplomatic die Hoffnung auf zu erbitterten Auseinanderfeßungen geführt. den baldigen Zusammenbruch der bosscheri­Mit den eigenen Parteimitgliedern scheint Eine ähnliche Meinung scheint auch in den Dollfus ebenfalls in Konflitt geraten zu sein.ſtiſchen Herrschaf: auf. Sie ist entschlossen, die führenden Kreisen des österreichischen Selerus Gutinformierte Politifer wollen wissen, daß wirtschaftlichen und politischen Chancen, die bestehen, die befürchten, daß die gegenwärtige Dollfuß in den letzten Tagen wieder auf eigene sich aus einer Zusammenarbeit des hochapi Regierung Desterreich zu einer Statastrophe füh Faust Verhandlungen mit führenden National- talistischen und des bolschewistischen Staates ren könne, für die der Klerus die Verantworfozialisten angebahnt habe, und daß nach diesen ergeben, für die privatkapitalistischen Inter­Verhandlungen von Mitgliedern des Kabinetts, effen ihres Landes auszunußen. Und die bel­man spricht besonders von Minister Schusch schewistischen Diplomaten unter Führung von nigg, Gegenmaßnahmen getroffen wor Litvinow haben dagegen leine Einwände er Aber selbst aus der Umgebung des Bundes- den seien. Eine Reihe von Aktionen der letzten hoben: mit Unterstützung der mächtigsten J präsidenten erfährt man, daß auch er die Fort- Tage, darunter die Verhaftung des österreich   perialisten der Welt wollen sie den sozialisti­führung des bisherigen Regierungsfurses für schen Naziführers Frauenfeld   und das Berbot perialisten der Welt wollen sie den sozialisti­Der Landbund   erklärt heute bereits in untragbar hält. Zwischen Millas und Dollfuß   von Sitlers Mein Kampf  " sollen bereits das schen Aufbau und die Kräfte des Friedens einer parteiamtlichen Aussendung, daß er den gab es heute eine Unterredung, in der der Bun Ergebnis dieser Kraftprobe zwischen fördern. Soweit sich übersehen läßt, haben die Bestand der Regierung Dollfuß für gefährdet despräsident Herrn Dollfuß in fast ultimativer den schwarz gelben Bestrebungen Bestand der Regierung Dollfuß für gefährdet Form daran erinnerte, daß sich der Bundeslanz- und den auf Aussöhnung mit Bolschewisten den Amerikanern die größeren halte und deshalb die Verhandlungen mit Herrn ler im Juli verpflichtet hat, binnen sechs Mona. Deutschland   gerichteten sein. Stonzeffionen gebracht. Sie haben auf alle Dollfus vorläufig abgebrochen habe. In dieferten die neue Verfassung unter Dach und Fach Unter diesen Umständen mißt man diesmal Ansprüche, die sie bisher mit großer Sart­Aussendung des Landbundes, dessen Vertreter zu bringen und geordnete Verhältnisse herzustel der Strife innerhalb der Regierung besondere nädigteit gegen die USA   wegen deren Betei noch in der gegenwärtigen Regierung figen, len. Der Bundespräsident sagte dem Bundes- Bedeutung bei und glaubt, daß die Zeit nach ligung an den fibirischen Interventionskrie. heißt es wörtlich: fanzler, daß diese Frist am 10. Jänner 1934 ab dem 10. Jänner, alfo nach dem Ablauf des gen vertreten haben, bedingungslos und end­Durch den Beschluß der Bischofskon- läuft. Damit foll offenbar Herrn Dollfuß eine Ultimatums des Bundespräsidenten  , für die gül ig verzichtet. Ebenso verzichten sie vor ferenz ist eine Lage eingetreten, in der man leßte Galgenfrist gegeben werden. Regierung Dollfuß entscheidend werden wird. läufig bis zur endgültigen Regelung der gegenseitigen Privatforderungen Ansprüche auf die bisher vertretenen nussischen For derungen geltend zu machen. Entschädigun gen, die Rußland   bereits zugesprochen wor den sind oder noch zugesprochen werden, müs sen die verurteilten amerikanischen   Privat­

Erfolge der finnischen  Sozialdemokratic

Helsingfors, 7. Dezember.

den am 3. und 4. Dezember in ganz Finnland   abgehaltenen Gemeindewahlen wurde in Helsingfors   folgendes Ergebnis erzielt:

Die französische   Gegenoffensive

zur Erhaltung des Völkerbundes

Paris  , 8. Dezember.  ( Havas.) Die fran- 1 zösische Regierung wird erst nach der Finanz­Sozialdemokraten 23 Man: debatte darüber entscheiden, welche genaue Stel­date( vor drei Jahren 22), Fortschritts: lung sie zu den deutschen   Forderungen einuch­partei 6( 4), Schweden   19( 20), Samm: men wird, die nach der Berliner   Ansicht direkte lungspartei im Wahlbündnis mit vaterländischen Volksbewegung 11( 13). Verhandlungen erfordern. Gemäß ihrem üblichen In den übrigen finnischen   Städten Verhalten hat die französische   Regierung die scheinen die Wahlen ein ähnliches Bild Regierungen der befreundeten zu ergeben, während auf dem Lande, so: Staaten über die deutschen   Forde, weit sich jetzt schon übersehen läßt, eine rungen unterrichtet, und zwar auf uneinheitliche Bewegung teils nach links, Grund des Berichtes des französischen   Botschaf. teils nach rechts stattgefunden hat. ters in Berlin   Francois Poucet nach je ner türzlichen Vesprechung mit Hitler  . Hitler   hat übrigens Wünsche ausgesprochen, welche alle Signatare des Versailler Vertrages interessieren, da er fordert, wie weder in der Presse, noch in den deutschen   Kundgebungen verhehlt wird Hans Malter, der Mörder des S- Mannes baß Deutschland   das Saargebiet ohne Fehlich sollte heute morgen in der Wohnung Plebiszit zurüderstattet werde, ferner daß es seiner Eltern in Hamm   in der Königsstraße fest seinen Militärstand erhöhen tönne, und daß genommen werden. Walter lag bereits angekleidet Deutschland   gestattet werde, eine gewisse Zahl in der Küche auf einem Sofa. Auf die eintreten­den Beamten gab er sofort mehrere Schüsse ab, bon Waffen zu befißen, die ihm durch den Ver wodurch einer der Beamten einen Herzschuß, der failler Vertrag verboten sind.

Schüsse gegen Goerings Polizei

Dortmnud, 8. Dezember.  ( Wolff.) ,, Die Mord, fommission teilt mit:

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personen ihrer Regierung zur Verfügung

cour und Dr. Beneš über die Mittel bera. denabkommen verrechnen wird. Daraus und ten, wie wiederum alle Staaten im Interesse aus der Erklärung, daß die Hoffnung auf der Festigung des Friedens um den Vör. eine schnelle befriedigende politische Schulden­lerbund gruppiert werden fönnen regelung besteht, muß geschlossen werden, daß also eine wichtige Etappe bei der Gene- siens eine bedingte Anerkennung und eine Die Reise des Ministers Dr. Beneš bedeu. Litwinow   den Amerikanern gegenüber wenig­jung Europas  , die die französische   Regierung teilweise Tilgung der russischen   Kriegs- und Vorkriegsschulten zugesichert hat.

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Berschämt wird diese Stapitulation der Bolschewisten vor der Kapitalistenklasse ver­schleiert. Um so mehr, als sie der ersten sofort eine zweite Stapitula ion hinzufügen mußten. Das amerikanische   Banf und Trustfapital, das den Präsidenten zur Anerkennung So­wjetrußlands gezwungen hat, bleibt ein ein geschworener Feind aller sozialistischen   Ar­beiterbewegung. Was verdächtig ist, in seinem Lande Sozialist oder Kommunist zu sein, wird verfolgt. Roosevelt   hat von dem Bolschemisten Litvinow, der ja nicht allein Volkskommissar für das Auswärtige, sondern in dieser Eigen­fchaft auch ein Vertrauensmann der Kommus nistischen Internationale ist, Garantien ge­fordert gegen die Unterstützung der formu nistischen Propaganda in den Vereinigten Staa en durch die Kommunistische Interna­ tionale  . Und gitminom hat sie ges geben! Rußland   übernimmt die Aufgabe, alle Organisationen, die unter seiner Ston­trolle stehen und die von der russischen Re anstreben will, wobei sie den Bölkerbund gierung finanzielle Unterstüßung erhalten( die Sans Malter ließ zwei Mehrladepistolen zurüd. Diese Methode der Zusammenarbeit zeigt zum Mittelpunkt ihrer Attion III. Internationale!),„ von Handlungen ab­zuhalten, die die Ruhe, die Prosperität, die Die ausgefeyte Belohnung ist nunmehr auf 2.000 fich auch in der Reise Dr. Be ne s's nach Paris  ; ma ch t. Beneš's macht. Reichsmart erhöht worden." Ordnung oder die Sicherheit Amerikas   ver Die Verletzten dürften kaum mit dem Leben die für den 14. Dezember festgesezt ist, nach den Besuchen des polnischen Außenministers Bed Gegenbesuche Paul- Boncours legen fönnen"! Uebernehmen damit die Vol­schewisten nicht eigentlich die Rolle des und des Sowjetvolkskommissars für auswärtig: Diese Bestrebungen, die Frankreich   im Einn a cht wächters zum Schuße der Angelegenheiten, Litwinow. bernehmen mit seinen Freunden zu unternehmen tapitalistischen Herrschaften Dem Besuch Dr. Beneš's, der in Genf   gedentt, werden noch bedeutsamer zu Tage tre in USA  ?! eine hervorragende Rolle spielt, tommt ange: ten, bis der französische   Außenminister Paul Dieser Verzicht auf die internationale sichts der schwierigen Periode, welche die Gene Boncour, sobald die Umstände es ihm gestatten fer internationale Juftitution gerade durch werden, seinen Kollegen in Prag  , Butarest. Unterstützung des Kampfes des amerikani­macht, eine besondere Bedeutung zu. Warschau   und Moslau ihre Besuche erschen Proletariats ist offener Verrat, In ihren Beratungen werden Paul Bouwidern wird. der auch um bestillen nicht geringer beurteilt

andere einen Lungen- und Knieschuß und der

Die Reise des britischen Botschafters in dritte einen Bauch und Brustschuß davontrug. leber die am Boden liegenden Beamten sprang Paris   Lord Torrel nach London   wird eben dann Sans Malter hinweg und flüchtete durch mit dem Bestreben der französischen   Regierung das Fenster der Wohnung seiner Eltern auf das die Ansichten der übrigen Regierungen fennen Dach eines Anbaues. Er entfam über die Dächer. 34 lernen, erklärt.

davon lommen.

Aus dieser Meldung ist der flare Tatbestand nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu erfen nen, ob die Beamten" richtige Polizeibeamte oder SA- Leute waren und wie sich der Mord an dem SA- Mann vollzog. Es scheint sich hier einer mit Erfolg seiner Haut gewehrt und eine Wieder­holung Potem bas verhindert au haben.

Josel Paul- Boncour, französischer Außenminister