r. 87. 16. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.
Sisundid Suundin
side Reichstag. 15: 3
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64. Sigung, Donnerstag, 13. April 1899, 1 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Podbielski. dan mula
Die erste Beratung der Novelle zum Postgesetz wird fort gesezt. Abg. Fischbeck( frs. Vp.):
dafia Abg. Dertel( t.):
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Abg. Dasbach( C.):
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Freitag, 14. April 1899.
nur für die Soften der Erhaltung der Einrichtungen, sondern auch für die Neuanlagen, ist vollständig unzutreffend. Die Neuaulagen im Telephoniesen sind genau so zu behandeln wie die Neu
einzuführen, dabei aber die Privatposten ruhig den Zweck ihres ist aber der Wert des Geldes ein ganz anderer und die Daseins erfüllen zu lassen. ad madalas sa Arbeitsentlohnung ist dort eine wesentlich geringere. Die Herren von der Linken würden es wohl durchaus nicht Die Vorlage zeigt, wie jede, ein wenig Fiskalismus, aber auch billigen, wenn ich hier einer Fernsprechgehilfin 35 Mark zahlen nicht mehr. Herr v. Podbielafi ist keineswegs ein bedeutender Vertreter würde. Die Einzelgespräche habe ich eingeführt, um diedes Fistalismus. Herr Fischbeck hat die großen Ausgaben für Seer fenigen zu entlasten, die das Telephon weniger benutzen. Wenn in und Marine erwähnt. Das war fein glücklicher Gedante angesichts diefer Hinsicht Bedenken bestehen, bin ich gern bereit, diese Bestimmung der gegenwärtigen äußeren politischen Lage. Herr Singer hat in fallen zu lassen. Betonen will ich noch, daß für die Vororte großer feiner Rede etwas ausgeführt, was man außerhalb dieses hohen Städte die Gebühren sich ermäßigen. Die Kosten für die Fern Wir bedauern es, daß die Regierung bei der neuen Vorlage Haufes einen Eiertang nennen könnte.( Heiterfeit.) Er that es allerleitungen sind so bedeutend, daß wir thatsächlich nicht in der Lage find, diefelbe Tendenz verfolgt, wie bei der vorjährigen: sie macht auch dings nicht mit derselben Beweglichkeit, wie neulich der Herr Kollege den Tarif von 50 Pf. bei Entfernungen über 150 stilometer einzuführen. hier wieder einen Schritt vorwärts mit den Tarifermäßigungen und Schoenlaut beim Bankgesetz. Herr Fischbed hat sich im Gegensaz Redner erwartet fchließlich, daß das vorliegende Gesetz wie das zugleich mehrere Schritte rückwärts mit den verlangten Kompensationen. zu seinem Nachbar gegen das Princip der Berstaatlichung ge- Wegegesetz wegen der unleugbaren Connerität beider Materien einer Auch für die Post ist einzig der Finanzstandpunkt maß- wendet. Aber weshalb foll denn das Monopol nicht erweitert gemeinsamen Stommission vorgelegt werde. gebend für die Durchführung von Reformen. Man fürchtet stets, werden, da doch der Reichs- Postbetrieb unzweifelhaft größere SicherAbg. Singer( Soc.): daß dieser feste Punkt durch irgend welches Entgegenkommen zu sehr heit bietet? Wir in Leipzig ( Heiterkeit wegen der ursächsischen Aus Ich weiß nicht, weswegen diese beiden letzten Gefeße an eine berührt werden könnte. Wenn aber jährlich Millionen ausgegeben sprache) haben diese Erfahrung jedenfalls gemacht. Bedenken erregt besondere Kommission verwiesen werden sollen. Ich hatte die Absicht, werden im Juteresse der Armee, im Interesse der Flotte, so hat das bei uns die Bestimmung über die expressen Boten. Doch gehört den Vorschlag zu machen, daß wir sie an dieselbe Kommission über deutsche Volt auch ein Recht, Erleichterungen für feinen Verkehr zu diese ja glücklicherweise nicht zum eisernen Bestand des Gesetzes. geben, die mit dem ersten Postgesetz betraut ist. Was die Vorlage verlangen, selbst für den Fall, daß diese etwas tosten sollten. Eine Aenderung des Post Zeitungstarifs halte auch ich für er felbft anlangt, so kann ich der Begründung, die Herr von Podbielski Die Beseitigung der Privatposten wird hier stets als etwas durch wünscht. Doch nicht in der vorliegenden Form. Freilich kann man gegeben hat, nur in sehr beschränktem Maße zustimmen. Ich sehe aus Belangloses hingestellt; man fagt, das Publikum habe gar kein es nicht allen recht machen. Aber es muß doch mehr der Durchschnitts- feinen ausreichenden Grund dafür, daß die Verbilligung des Fernbesonderes Interesse an denselben. Das stimmt aber keineswegs. wunsch der Allgemeinheit berücksichtigt werden. Für viele der fleinen sprech- Verkehrs auf dem Lande durch eine Verteuerung in der Stadt Das Vertrauen des Publikums wendet sich diesen Privatposten in Provinzblätter würde der vorliegende Entwurf den vollständigen ausgeglichen werden soll. Das ist eben das sehr beliebte, aber bedeuten. Dagegen müßte etwas geschehen durch durchaus falsche Princip unserer Postverwaltung, das ich bereits bei Handelskammer verhält sich die Sache keineswegs so, wie der Herr Mitberücksichtigung des Abonnementspreises: die Grundgebühr dem vorigen Gesetz gerügt habe. Man muß immer mehr den Staatssekretär es dargestellt. Es hat sich dort nur eine Stimme müßte nach dem Abonnementspreis abgestuft werden. Voll Eindruck gewinnen, daß derartige Vorlagen mehr im Reichsgegen die Privatposten erhoben, und das ganze wurde dann als ständig unhaltbar ist die im Entwurf vorgesehene Gewichts- Schaamt als im Reichs Bostamt gemacht werden, wenn ftrittiger Bunkt zurückgestellt. Der Vorsitzende der Handels- beſtimmung. Da giebt es nur einen Ausweg: die Deklarations man das ängstliche Bestreben sicht, nur ja keine Ausfammier dagegen dagegen erklärte, daß er anfangs gegen die pflicht der Verleger. Am besten wäre, wenn der ganze Zeitungstarif fälle zu habent, Die Auffassung des Herrn Staatssekretärs, daß Privatpost Mißtrauen gehegt habe, später aber habe er einstweilen aus dem Gesetz herausgelassen und einer besonderen die Telephongebühren einen ausreichenden Ersatz geben müssen nicht fich davon überzeugt, daß dieses ungerechtfertigt sei, und Konferenz noch unterbreitet werden würde. jest benutze er sie regelmäßig( hört! hört!). Wenn in einzelnen Fällen Versehen vorkommen, ist das denn bei der Reichspost anders? Giebt es nicht auch bei der Reichspost unzuverlässige Beamte, die England hat einen Ueberschuß von 75 Millionen in seiner Post- anlagen für die Eisenbahn. Sie sind eben dauernde EinDinge thun, wie jener Privatpost- Beamte in Magdeburg , der als verwaltung, froßdem es schon sehr lange ein wesentlich höheres richtungen und die Kosten für dieselben sind durch AnGeguer der Feuerbestattung( Heiterkeit) Mahnbriefe in einem Earge Maximalgewicht für Briefe eingeführt hat. Da ist es doch leihen zu decken, die später amortisiert werden. Alle die verstecken wollte? Herr v. Waldow hat die neue Entdeckung ge- wunderbar, daß man, in Deutschland so lange mit der Er Klagen, die der Herr Staatssekretär uns heute über die macht, daß die Privatposten sich nur da festsetzen, wo es etwas zu höhung des Maximalgewichts gezügert hat und jetzt noch großen Kosten vorgetragen, würden mit einem Schlage verschwinden, verdienen giebt.( Heiterkeit.) Aber die Voraussetzung des Ver- diese Verbesserung mit unanuchmbaren Bedingungen ver wenn er sich zu dieser Auffassung befehren wollte. Wir haben nichts dienens ist eben, daß man den Bedürfniffen des Publikums tuppelt.( Sehr richtig!) Auf alle Bedenken, die gegen die Vorlage Sagegen, daß die Vorteile des Telephonverkehrs auch den Kleinsten entgegenkommt.( Sehr richtig! links.) Bei der Aufhebung der Privat- geäußert sind, will ich nicht eingehen, sondern nur den Punkt er- Städten und dem Lande zu gute kommen sollen. Aber deswegen posten steht doch die Sache so: die großen Städte sollen noch mehr wähnen, der die Vermehrung des abhängigen Beamtenpersonals be- brauchen die großen Städte doch nicht mehr zu zahlen. Wenn die bezahlen, damit die auf dem Lande es billiger haben. Denn alle trifft. Herr v. Podbielski hat zwar betont, daß die Postverwaltung großen Städte, denen eine Verbilligung der Telephon die Tariferleichterungen brauchen die großen Städte ja nicht, fie vollkommen imparteiisch sei, und hat sich dagegen verwahrt, daß die gebühren jehr gute fommt, sich jetzt darauf bes haben das alles ja schon in den Privatposten. 91/2 Millionen sollen Bermehrung der bei der Post Angestellten irgend einer Partei zum schränken bluten, damit 48 Millionen es beffer haben, so will ich das gestrige Nachteil gereichen solle. Die Centrumspartei hat aber in dieser Beweis, daß sie sehr wohl erkennen, wie notwendig die Auseine solche nicht zu fordern, so ist das ein Wort des Herrn Staatssekretärs variieren. Vor allem aber: Beziehung in der jüngsten Zeit traurige Erfahrungen gemacht. der Reichspost muß das Moment der Konkurrenz erhalten Ich selbst habe es 3. B. erlebt, daß bei der Landtagswahl in Trier dehnung auf das Land ist. Der Herr Staatssekretär dürfte in Verfolg jeiner eigenen Anschauumg garnicht dazu kommen, die großen bleiben. Durch dieses wird die Post zu Reformen gedrängt; auch ein hoher Postbeamter sich in die nächste Nähe des Wahlvorstandes Städte für das Land zahlen zu lassen. Der Ueberschuß wird ja doch die gegenwärtige Vorlage wäre nicht zu stande gekommen, wenn die feyzte, um zu kontrollieren, welcher seiner Beamten für den Centrums für die gesamten Steuerzahler verwandt, und es ist nicht richtig. Privatposten nicht jetzt beständen. Kandidaten stimmen werde.- Die Bestimmung über die Beförderung einen Teil besonders zu belasten. Die Post ist eben im allgemeinen Was die Entschädigungsfrage anlangt, fo treten wir da für durch Expreßboten, die im ganzen Hause so lebhaften Widerspruch bazu da, um Handel und Verkehr Dienste zu leisten. Am Handel Entschädigung aller Beteiligten ein, nicht bloß der gefunden hat, beabsichtigt nach dem Herrn Staatssekretär nur die und Verkehr hat jeder seinen Anteil. Dabei ist es ganz falsch, ausAngestellten, wie dies die Socialdemokratie thut. Die feinen Zeitungen gegen die Konkurrenz des Großfapitals zu schützen. Socialdemokratie überläßt es uns, für allseitige Dieses Wohlwollen für die kleinen Zeitungen berührt indeß um so zurechnen, diese Stadt hat ein paar Tausend Gespräche mehr als die Gerechtigkeit au sorgen. Das Ideal nach meiner Meinung ist da: die Gebühren festzu ( Lachen bei den Social- peinlicher, da der Herr Staatssekretär in seinem neuen Zeitungs- andere und muß infolge dessen mehr zahlen.de demokraten.) Sie ist für die Verstaatlichung ans Princip". tarif uns einen Vorschlag macht, welcher geradezu eine Erdrosselung stellen nach der Zahl der Leistungen, nach der Zahl der Gespräche. und die gestrigen Ausführungen des Herrn Singer, der fich so für der kleinen Zeitungen bedeutet.( Sehr richtig.) Dem gerade die wir haben zwar von dem Herrn Staatssekretär bereits gehört, daß die Angestellten ins Zeng legte, sollen nur einen Schleier darüber mittleren und fleineren Blätter werden von der Vorlage es einen zuverlässigen automatischen Apparat zur Zeit noch nicht breiten, daß die Socialdemokraten im Interesse der Verfolgung maẞlos belastet. Es ist durchaus nicht richtig, daß der neue giebt, der die Gespräche zählen könnte. Nach der Fachpresse, die irgend einer socialistischen Utopie den Arbeitern das bitterste Tarif sich nach den Leistungen der Post zusammensetzt. Es fehlt von ich sehr genau verfolge, sollen solche Automaten allerdings bereits Sen maßgebenden Faktoren gänzlich die verschiedene Entfernung, die cristieren. Ich bitte daher den Staatssekretär um Auskunft darüber, Vollständig unhaltbar scheint mir der Artikel 3. Derselbe will die Zeitungen zurückzulegen haben. Hoffentlich läßt der Herr Staats- wie es damit steht. So lange eine genaue Gesprächszählung aber den Privatposten, falls dieselben sich auch nach Erweiterung des Post- sekretär noch in der Kommission mit sich reden. Const ist die viele nicht möglich ist, fragt es sich immer noch, ob die in dem Gesetz regals als lebensfähig erweisen sollten, auf Schleichwegen das Lebens- Mühe unisonst, das Gesch kann nicht zu stande kommen. dvorgeschlagenen Aenderungen gerade die richtigen sind. Ich licht ausblasen. Das geht nicht. Dann muß man eben ein flares sulybid habe mich vergeblich bemüht, der Begründung und offenes Verbot aussprechen. auf der sie beruht. Vorlage die Basis zu finden, allem finde ich die vorliegenden Bestimmungen ziemlich kompliziert, und das ist an sich schon ein großer Fehler; je komplizierter fie find, desto mehr wird die Benutzung der Einrichtungen dem Publikum ers schwert. Ich hoffe, daß die Vorlage aus der Kommission in wesent
Unrecht thun.( Lachen bei den Socialdemokraten.)
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Den übrigen Punkten der Vorlage stehe ich weit sympathischer gegenüber. Dem Princip des neuen Post- Beitungstarifs stimme ich durchaus bei. Es ist selbstverständlich, daß die Leistung der GegenTeistung entsprechen folle. Kolportagegeschichten in Inseratenbeilagen verpackt, haben keinen Anspruch auf besondere Begünstigung. Es wiesen. schadet nichts, wenn die Verbreitung dieser geistigen Nahrung ein wenig erschwert wird.
Die Einschränkung des Expreßverkehrs wird ja vermutlich fallen. Und so hoffe ich, daß aus der Kommissionsberatung noch ein ganz brauchbares Gesetz hervorgehen wird.( Beifall.)
Staatssekretär v. Podbielski:
Abg. Rintelen( C):
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Staatssekretär v. Podbielsti
int
fonstatiert, daß die Zahl der Privatpostbeamten eine sehr geringe sei, daß daher die Befürchtung, daß man mehr abhängige Beamte schaffen wolle, hinfällig sei. Die Vorlage wird einer Kommission von 28 Mitgliedern über Es folgt die erste Beratung des Entwurfs einer Fernsprechlich einfacherer Gestalt hervorgehen wird. gebühren- Ordunng.
Staatssekretär v. Podbielski:
der
Vor
Herr
Ich will mun diese Gelegenheit benigen, um darauf hinzuweisen, daß ein Teil der Telephon- Einrichtungen einstweilen noch sehr int argen liegt ich meine den Fern gesprächs- Verkehr. Ich finde es Jufolge meiner gestrigen Rede ist mir in der Presse der Vor: ja mun auch sehr berechtigt, daß bei sehr großen Entfernungen, beim schlag gemacht worden, ich sollte meine Reden lieber gleich vor- Verkehr mit ausländischen Orten, eine etwas höhere Gebühr her drucken laffen.( Heiterfeit.) Wenn ich auch diesem Wunsch nicht genommen wird. Aber den Tarif dermaßen zu steigern, wie Daß der Herr Vorreduer für die Privatposten eintreten würde, Folge leisten kann, so muß ich doch auch heute wieder um Ent- dies jetzt der Fall ist, das finde ich doch unberechtigt. Ferner ist habe ich erwartet. Der Vorwurf, daß ich nur minderwertiges schuldigung bitten, wenn ich mich mehr an das Concept halte. Da meiner Ansicht nach die Gebühr von 25 Pf. für ein Einzelgespräch Material gegen die Privatposten vorgebracht hätte, ist nicht be- habe, ist es mir naturgemäß nicht gut möglich, dies in freier v. Podbielsti sollte einmal den Versuch machen, die Zahl der rechtigt. Die Presse hat fast durchweg tonstatiert, daß meine Rede gestern durchaus fachlich war. Ich habe mir Herrn Rede zu thun, ohne das umfangreiche Material durcheinander öffentlichen Fernsprechstellen bedeutend zu vermehren und die Einzelgebühr von 25 auf 10 Bf. Herabzuseßen. Er würde sich Dr. Bachnicke erwidert, daß die Privatposten dem Publikum doch zu werfen, wenn ich auch die Materie vollständig beherrsche. nicht nur Vorteile bieten. Uebrigens soll den Privatposten durchaus Die Ausdehmung unseres Fernsprechivesens in Deutschland zeigt, dadurch eine ganze Masse von Privatanschlüssen ersparen. Jch beantrage also, die Vorlage an dieselbe Kommission zu nicht jede Wirksamkeit unmöglich gemacht werden, nur die Be- daß wir an der Spitze der Entwickelung aller Länder der Welt förderung geschlossener Briefe soll ihnen entzogen werden, die Packet- stehen. Wir haben gegenwärtig 172 000 Fernsprechstellen und an verweisen, wie die vorige, und will nochmals erklären: wir werden nie beförderung bleibt ihnen auch weiterhin überlassen.- Vertebra, diejen erfolgen täglich 1 Millionen Gespräche. Es zeigt sich unsere Zustimmung dazu geben, daß die Verbilligung des Telephomvesens erleichterungen zu schaffen, ist nur möglich, wenn ein leberschuß weiter, daß die Fernsprecheinrichtungen zuerst in den größeren für das Land ausgesprochen werden soll durch eine Verteuerung für die vorhanden ist. Es ist also nicht bloß ein Fistalismus, wenn ich meine Städten vorgenommen sind und erst allmählich auch in mittleren großen Städte. Deur die Hauptbedeutung für unseren Verkehr haben und fleineren Orten. 1898 find 180 Städte mit neuen Fernsprech doch die großen Städte. Also für die muß gesorgt werden. Und Verwaltung sparsam führe. Wenn ich sparsam wirtschafte und Verkehrserleichterungen dafür einführe, so glaube ich, dem Reiche besser daß man zunächst einen Einheitssatz für die Fernsprechgebühren fest- eben vor dem in der Kleinstadt den großen Vorteil, daß er mit fehrserleichterungen dafür einführe, so glaube ich, dem Reiche befier einrichtungen versehen, 1899 wieder 250 Orte. Es war naturgemäß, wenn der Herr Staatssekretär sagt, der Teilnehmer in Berlin hat zu dienen, als wenn ich das Geld ausgebe und der Reichstag nach fetzte und zwar von 150 M. Dieser Einheitsfag hat aber die große 36.000 Teilnehmern sprechen kann, so meine ich: de facto wird ja her für die Dedung sorgen muß. Schwäche, daß er die einen belastet und die anderen entlastet. Solange die fanm irgend ein Teilnehmer mit 36 000 Teilnehmern sprechen. In obere und untere Grenzziffer sehr nahe aneinander liegt, macht das wirklichkeit dürfte der Kreis der Personen, mit denen er es hier zu Das richtet sich nicht viel aus, sobald aber auch viele kleinere Orte Fernsprech- An- thun, fein größerer sein, als in der kleinen Stadt. Der Preis, den der Herr Staatssekretär für seine Tarif- fchluß erhalten, machen sich die Wirkingen des Einheitssages zu eben ganz nach seinem Beruf und seiner sonstigen Thätigkeit. Also ermäßigungen verlangt, ist zu hoch. Man hat gesagt, die Erweiterung Gunsten der großen Städte und zu Ungunsten des platten Landes ich meine, daß dieser Grund für die Verteuerung vollständig hins des Monopols fei notwendig, weil man es früher übersehen habe, sehr bemerkbar. Kein fremdes Land mit entwickelterem Telephon - fällig ist.( Beifall links.) das Monopol so weit auszudehnen. Das ist nicht richtig. Vor 1867 system hat übrigens den Einheitssag beibehalten, überall finden Staatssekretär von Podbielsk hat das Monopol in der Ausdehnung bestanden, wie es die jetzige Sie Abstufungen der Tarife nach Maßgabe der Bemigung. erklärt, es handele sich darum, daß die kleineren Orte nicht zu den Vorlage verlangt. In anderen großen Städten zahlen die Abonnenten Kosten für die größeren beitragen. Die Fernsprechanlagen find mit Damals hat man dann ausdrücklich auf das Monopol für ge- deutend mehr: in London 400 Wart, in Paris 320 Mart, den Bostanlagen nicht vergleichbar, denn hier handelt es sich bloß schlossene Stadtbriefe verzichtet. Es fragt sich nun, ob seine Wieder in Brüssel 200, Budapest 240, Wien 160, Kopenhagen 168 Mum Sondervorteile der einzelnen Angefchloffenen. einführung notwendig ist. Für die Behauptung, die Post tönne ohne Die Bevorzugung der großen Städte durch den Einheitstarif hat Was die einzelnen Wünsche anlangt, so will ich mitteilen, daß Erweiterung des Poftregals ihre Pflichten der Allgemeinheit gegen den Nachteil, daß sie die Entwickelung des Fernsprechwesens in den es in der Abficht der Verwaltung liegt, mit der Vermehrung der fiber nicht erfüllen, ist nicht der geringste Beweis geliefert worden, fleineren Städten und auf dem flachen Lande tünstlich zurüdhält öffentlichen Fernsprechstellen vorzugehen, ebenso mit der Verbilligung der angesichts der Thatsache, daß die Poft mit großen Ueberschüssen Die Ermäßigung der Gebühren für diese. Kleineren Orte stellt sich der Gespräche. arbeitet, notwendig wäre. Diejenigen Privatposten, welche sich das die Vorlage als Ziel. Daß die großen Städte höhere In Berlin werden hundert Fernsprechstellen errichtet werden, Vertrauen des Publikums nicht erwerben, gehen von selbst zu Grunde. Gebühren zahlen sollen, ist auch deshalb berechtigt, weil die bei denen das Gespräch nur 10 Pf. tosten wird. Aber im allgemeinen Es liegt eine unberechtigte Bevormundung des Publikums feitens Einführung der Doppelleitung in diesen so große Kosten ver muß doch daran festgehalten werden, daß die Leitungen in den Großder Reichspost darin, wenn man sagt, wir können die Privatposten ursacht. Ich verweise auf eine Broschüre des Schweizer Dr. Reichert, städten auch die meisten Kosten verursachen, da hier die Doppelnicht bestehen lassen, weil sie für Wahrung des Briefgeheimnisses der auch nachgewiesent hat, daß es unmöglich ist, auf die Dauer einen leitungen. in Betracht kommen, die am meisten Draht erfordern. Den feine genügende Garantie bieten. Nach meiner Ansicht liegt also Einheitsjazz festzuhalten. In dieser Broschüre ist auch betont, daß Vorschlag Singers mit einer Anleihe halte ich für sehr bedenklich. für die Ausdehnung des Monopols kein Grund vor. das Telephon den Einnahmen aus dem Telegraphenivejen Abbruch Eine Berzinsung und Amortisation ist meiner Ansicht nach überhaupt In Bezug auf die Entschädigung kann ich dem focialdemokrati thut. 1897 betrugen die Einnahmen aus der Telegraphie nicht herauszuwirtschaften. schen Redner nur beistimmen. Die Unternehmer können ihre 231/2 Millionen, die Kosten dagegen 29 Millionen. Ein Vertagungsantrag wird hierauf angenommen. Kapitalien wo anders anlegen, die Angestellten aber können sich Deficit kann nur beseitigt werden, Präsident Graf v. Ballestrem macht die Mitteilung, daß eine nicht so ohne weiteres einen neuen Lebensberuf schaffen. Aber die einnahmen aus dem Telephonwesen gedeckt wird. Bor Interpellation über die Vorgänge vor und auf Samoa Hauptsache für mich ist: Wer entschädigt denn das Publikum? Die allem möchte ich davor warnen, dem Deficit im Telegraphen- eingegangen ist, die von den Abgeordneten Dr. Lehr( natl.), neue Vorlage stellt in der That eine Besteuerung der Korre- wefen noch ein solches im Telephonwesen hinzuzufügen. Dr. v. Levetow( fonf.), Graf v. Arnim( Rp.), Schädler( Centr.), spondenz dar. Das fann man gar nicht anders nennen, Gerade infolge der guten Verzinsung des Anlagekapitals haben wir Rickert( fri. Vg.) und Schmidt- Elberfeld( fri. Bp.) unterzeichnet sei. als ein fistalisches Interesse. Das Gesez von 1867 läßt die Finanzverwaltung immer bereit gefunden, uns die erforderlichen Er schlägt vor, diese Interpellation schon auf die Tagesordnung der beutlich die Tendenz der Einschränkung des Postzwanges er Mittel zur Verfügung zu stellen. Den Borwurf der Fiskalität, nächsten Sigung zu setzen. Das Haus ist damit einverstanden. fennen, 1871 ist man in diesem Bestreben fortgefahren. Und jetzt der mir auch hier wieder gemacht ist, muß ich durchaus zurückweisen. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr: Interpellation, betreffend will man ihn wieder erweitern. Es ist flar: die Bost will ganz ein- Es ist durchaus nicht richtig, daß mit der wachsenden Zahl der Samoa , Fortsetzung der Beratung der Telephon- Gebührenordnung, fach die schönen Einnahmen der Privatposten auch in ihre Lasche Anschlußstellen sich die Kosten billiger stellen. Die Verhältnisse Fleischbeschaugesetz. steden. Das widerspricht aber den Interessen des Verkehrs. Die liegen vielmehr gerade umgekehrt. Das einzige Land, welches Bost hat vielmehr die Verpflichtung, die lange notwendigen Reformen billigere Gebühren nimmt, ist Schweden und Norwegen . Dort
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