Nr. 298
Das Parlament
geht in die Weihnachtsferien
Donnerstag, 21. Dezember 1933
Genossin Schack im Senat:
Seite 3.
Jugendfürsorge auf breitester Basis Uebersiedlungsanzeige mehr denn je notwendig!
Prag , 20. Dezember. Das Abgeordnetenhaus beendete heute vormittag die gestern begonnene Debatte über die Einheitspreisge chäfte, deren Neuerrichtung ab 1. Dezember d. J. auf die Dauer von zwei Jahren verboten Ab 1. Jänner 1934 befinden sich unsere wird. Die Vorlage hatte schon gestern im Gewer- Prag , 20. Dezember. In der Budgetdebatte Kinderschuß- und Jugendfürsorge enthalten ist, Kanzleien und die Druckerei in beausschuß eine lebhafte Debatte hervorgerufen, im Senat, die heute ganztägig fortgesetzt wurde fann nicht durchgeführt werden, weil es ganz aus prag XII., Fochová tř. 62/ V. in deren Verlauf es nicht an Vorwürfen febite, und morgen zum Abschluß gebracht werden soll, geschloffen erscheint, daß bei den heutigen wirt daß die Regierung nicht schon früher zu dem beschäftigte sich Genossin dh a d mit dem Stapi schaftlichen Verhältnissen die Fehlbeträge aus der An diese Adresse sind daher alle Zuschriften Berbot diejer Art von Geschäften gegrifien habe. tel Soziale Fürsorge, wobei sie ihrem tief- privaten Wohltätigkeit gededt werdent. Herr Dr. Rosche verstieg sich sogar so weit, stem Bedauern Ausdruck gab, daß man im vier die sozialistischen Parteien mit der Berzögerung ten Krisenwinter die Dotierung des Miniin Verbindung zu bringen und hämisch zu fragen, steriums um 58 Millionen herabgesetzt hat. welche finanziellen Momente dabei woh Genojjin Schach jetzte sich weiters für die Beresse des Staates, für die Aufrechterhaltung fürzung der Arbeitszeit ein und unter mitgespielt haben mögen. Wir müssen diese dem Herrn Dr. Rosche wirklich ähnlich sehende strich nachdrücklichst die Forderung nach rabBerdächtigung auf das schärfste zurücweisen und es ung ber Altersgrenze für den Anberurteilen. Seine Antwort erhielt er überdies fall der Rente in der Sozialversicherung von gleich von dem Vertreter des Handelsministe auf 60 Jahre. Diese Forderung hat nicht nur riums, Dr. Brejch a, der erklärte, daß die Ver- sozialpolitischen, sondern auch sozialhygieni. zögerung durch die Verhandlungen mit den hachchen Charakter, denn die Arbeit am laufenden organisationen des Handels und den zuständigen Band nüßt das Nervensystem der Menschen außer Ministerien herbeigeführt wurde. ordentlich rasch ab.
Auch im Plentum trat Dr. Rosche os Borkämpfer für Handel und Gewerbe auf. Er und Edert( Gem Part.) erklärten diese Vorlage für unzureichend; immerhin wollten sie da für stimmen.
Heute empfahl der Referent im Schlußwort einen Abänderungsantrag ser Stoalition, der auch angenommen wurde. Er bezicht sich in der Hauptfache auf die Definierung des Begriffes Verlaufsstelle".
Das Haus genehmigt außer dieser Vorlage noch die von der Koalition beantragte Diäten türzung der Parlamentarier um weitere vier Prozent, ferner die Verlän gerung des Erefutionsschußes und des Automo bilgesetzes und die Errichtung von Steuerverwal tungen in der Slowakei .
Damit war die Tagesordnung erschöpft und der Vorsigende schloß lurz vor Mittag die Sit zung mit den üblichen Feiertagswünschen.
Brot genug für alle
Nach den bei der Tetschner Speditionsfirma Macet( Transporta") eingeholten Erkundigungen ftellt sich die vom christlichsozialen Abgeordneten Krumpe so maßlos aufgebauschte Denatu rierung von angeblich 200 Waggon Roggen in Wahrheit folgendermaßen dar:
Ein allmähliches Versiegen der privaten für folgende Blätter, Vereinigungen und GeWohltätigkeit tritt ein, während die Notlage der nossen zu richten: Jugend immer größer wird. Es ist im Inter Verwaltung u. Redaktion„ Sozialdemokrat"
all der Institutionen zu sorgen, die der Fürsorge um die Jugend dienen, und damit zu bewirken, daß die nächste Generation sittlich und geistig hochwertig emporwächst.
Aus ihrer engeren Heimat Eger zitiert Rednerin eine Statistik über den Gesundheitszustand der Heranwachsenden Jugend, die für das Schul. jahr 1932/33 bei 50 Prozent aller untersuchten Kinder auffallende Schwäche erschei In diesem Zusammenhang erhebt Genossinnungen feststelt; 85 Prozent aller Stinder waren Schack auch die Forderung nach Erweiterung der in der Entwicklung zurüdgeblieben! Von 48 KinSchulpflicht auf ein neuntes Jahr. Dabei ist sie sich dern in den Kindergärten waren 20 nur mangel. vollkommen bewußt, daß es jetzt über die Straft des hait befleidet; einige hatten gar tein Semb Arbeiters geht, ein Kind noch ein Jahr länger zu meisten Kinder tommen ohne Frühstück in die erhalten. Es ist eine Tragödie unserer Zeit, daß Schule! die Jugend, die die Schule verläßt, nicht in der Lage ist, irgendeine Arbeit zu finden. Daraus ermachen den proletarischen Familien nicht nur materielle Gefahren, denn langandauernde Arbeitslojigfeit wirkt auf junge Menschen ganz anders ein als auf gefestigte erwachsene Menschen und führt dazu, den jungen Menschen aus dem seelischen Gleichgewicht zu schleudern.
Mit Genugtuung fönnen wir konstatieren, daß beim Kapitel Jugendfürsorge keine Ein, schränkung des Budgets eingetreten ist.
Allerdings entspricht die präliminierte Summe feineswegs den Bedürfnissen. Vieles von dem, was im Programm der Landeskommission für
es
Diese Ziffern, erklärte Rednerin abschließend, sprechen eine erschredende Sprache und sie zeigen, wie groß noch die Lücken sind, die unsere öffentliche Fürsorge aufzuweisen hat. Wir wissen aber auch, daß der Fürsorgeminister bemüht ist, überall helfend einzugreifen, und wir sprechen ihm deshalb auch unser volles Vertrauen aus. ( Beifall)
Später sprachen in der Budgetdebatte von unserem Senatsklub noch die Genossen Goth und Just, deren Reden wir mit Rücksicht auf den beschränkten Raum erst morgen werden nachtragen fönnen.
Kundenfang in der Tschechoslowakci
durch reichsdeutsche Verleger
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Freigeist"
„ Tribüne"
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„ Freie Gemeinde"
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„ Gleichheit"
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,, Sudud"
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„ Unzufriedene"
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Bunte Woche" ,, Rundfunk"
Freier Radiobund
Inseratenbüro der Arbeiterpresse Gemeindeberatungsstelle
Chefredakteur Wilhelm Nießner Redakteur Dr. Emil Strauß
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Leopold Goldschmidt Franz Krummel Kari Stern
Zdento Neuwirth
Franz Krejči
Abg. Wenzel Jakich Berta Blaha
Josef Hellmich
Telephone: Administration 53076 Redaktion 53077
Ab 1. Jänner 1934 befinden sich nach folgende Kanzleien in
Arbeiterpartei
Abg. Siegfried Taub Ernst Paul,
Ein Mittelschullehrer schreibt uns: Grenze mit dem waschechten heroischen LebensDen gleichgeschalteten Verlagsfirmen scheint gefühl zu erfüllen... Merfwürdig ist nur, daß gar nicht gut zu gehen – froß der Millionen sich einzelne heimische Verlags firmen An diese Adreſſe ſind daher Zuſchriften für Es handelt sich um 50 Waggons für von neuen, rassekundlichen und triegserziehlichen und Buchhandlungen dazu hergeben, hie- folgende Stellen und Genossen zu richten: Büchern, die sie der deutschen Nation" auf den bei Handlangerdienste zu leisten. Da Sefretariat der deutschen jozialdemokratischen menschlichen Genuß unbrauchbaren Roggens aus Arbeiterpartei dem Jahre 1931. Strumpe behauptete dagegen Weihnachtstisch legen möchten, trop der läßt z. B. Trowitsch und Sohn- Berlin eine in der Interpellation, daß es sich um herrlichen Dupende von Neuerscheinungen, in denen die Weltgeschichte für das deutsche Haus" erscheinen, Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen baldige„ Befreiung" des Saargebietes und der bie den schmockisch- germanischen Titel führt:„ Am gefunden Roggen handle! Und das„ Prager Tag Sudetendeutschen prophezeit wird, trop der fünf- Ariadnefaden der Geschichte der Kulturbölfer" blatt" gab seinen Senf dazu, indem es von„ zer unddreizig verschiedenen Hitlerbiographien, die und von der der Verlag behauptet. Daß der Sentralstelle für das Bildungswesen tretenent Brot" schrieb. Der denaturierte Roggen wird an die in den letzten Monaten entstanden sind. Der in Stolz auf unser Deutschtum überall rausleuchLandwirte um 68 Ke per meterzentner ver- ländische Absahmarkt ist trop des Raufzwanges, tet, bis es zu einem jubelnden Bekenntnis für lauft.( Die Denaturierung erfolgte durch Beigabe der auf die öffentlichen und privaten Bibliotheken unsern Führer Adolf Hitler wird, sichert bon 10 Kilo Solstole bei der Verschrotung per ausgeübt wird, nicht aufnahmefähig genug. Man dem anziehenden Buche eine freundliche AufTonne Roggen.) Da Futtermais 95 K per sucht daher im Auslande Kunden zu werben und nahme im deutschen Hause". Den Vertrieb dieMeterzentner fostet, kommt dem Landwirt das überschwemmt auch die deutschen Schufer Ariadnefäden in der Tschechoslowakei hat die denaturierte Korn bedeutend billiger, obendrein en der Tschechoslowakei mit Ratalogen Buchhandlung Franz Kraus in Reichens und Prospekten. Bekannte Verlagsfirmen, die berg übernommen. Welche freundliche Behand fließt fein Geld unnötig ins Ausland ab. Der einfache Verlauf des überschüssigen Rog fchon feit längerer Zeit im hakenkreuzlerischen ung hätte drüben ein Verleger zu gewärtigen, gens auf dem Weltmartte wäre ein aus Fahrwasser segeln, wie Albert angen- Gg. der den Schuldirektionen die Prospekte eines gesprochenes großes Verlustgeschäft, denn in Sol- Müller München , wenden sich mit ihrer ver- ausländischen Verlegers zuschicken würde, um land fostet heute bester Roggen nur 28 Ke per forenen Liebesmüh an uns, um durch ihre Ver- Behrer und Schüler auf andersgerichtete Ge Meterzentner, während er bei uns rund das öffentlichungen auf die Brüder jenseits der schichtsliteratur aufmerksam zu machen?
dreifache beträgt, wobei unsere Landwirtschaft aber noch nicht auf ihre Kosten tommt. Früher stand der heimische Kornpreis bis auf 240 Kč. Um den drohenden Preisverfall des Getreides zu berhüten, wurden seit Beginn der staatlichen Stüßungsaktion über 30.000 Waggons
Ziel.
Dr. Emil Franzel
Paris , 20. Dezember. Zur Aufdeckung der Spionageaffäre in Frankreich , über die wir gestern berichteten, wird weiter gemeldet: Fünf Polizeifommissäre des Spionagedienstes verhafteten bisDer Fall Neugebauer ist um so bemerkens her, wie bereits gemeldet wurde, 18 Personen. merter, als hier zum ersten Mal die organisierte Unter den Verhafteten befinden sich hauptsächlich Opposition der sozialistisch eingestellten Haken- Angehörige fremder Nationalitäten, u. zw. polnifreuler zu schwer wiegenden Konflikten mit der sche Juden, Nussen, Amerikaner, Italiener und oroßkapitalistisch und reaktionär eingestellten Standinavier. Auch Franzosen wurden verhaftet. Partei- und Staatsleitung geführt hat.
Die näheren Einzelheiten wurden bisher der Deffentlichkeit nicht befanntgegeben, damit die Eine amil'che Greuelmeldung mell aus Frankreich flüchten. Die Polizei hat nur Mitglieder der internationalen Maffia nicht even
h. b. Wie viele Deutsche mögen wohl in Ge- erflärt, daß es sich um eine internationale Spio
den, troydent der Terror offiziell durchaus zuges geben werden muß? Erst am 30. November sah ich das fächsische Innenministerium gezwungen, die folgende Bekanntmachung herauszugeben:
Spanische Kirchengesetze bleiben
Aus Breslau kommt eine ungemein interGetreide( ie zur Hälfte Korn und Weizen) aus effante und aufschlußreiche Nachricht. Dort find dem Markt gezogen. Für die Arbeitslosen der bisher nur beurlaubt" gewesene Kreisbebleibt demnach genug Getreide übrig. Es brauchte triebszellenleiter Neugebauer und der frühere lein Mensch zu hungern und zu frieren, wenn in Rechtsschutzberater der NSDAP Breslau - Stadt, der Welt Ordnung und Gerechtigkeit herrschen Alfred Zalewski, wegen, wie es in der braunen würde. Dies herbeizuführen, ist unser ständiges Amtsterminologie fo schön heißt,„ berschiedener fängnissen und Konzentrationslagern siten, weil nage einer neuen Art handelt und daß die Affäre Vorgänge" in" Schußhaft" genommen worden. Die Diskretion der amtlichen reichsdeutschen sie behauptet haben, daß die Nationalsozialisten eine Spionage bezüglich der Nationalverteidigung Ein Zwischenfall im Senat. Der tschechisch Stellen zwingt uns, den braunen Bonzen nach Wehrlose mit Gewalttätigkeiten behandelt, öffent- betrifft. Bei den Verhafteten wurden einige wichtige Dokumente beschlagnahmt. agrarische Senator Sechtr, der seine mangeln zuhelfen und ein wenig deutlicher zu werden. Es lich beleidigt oder an ihnen Erpressung und Nötiden Kenntnisse durch großen Stimmaufwand zu handelt sich nämlich hier um nichts weniger als verdecken fucht, leistete sich anläßlich der Debatte um den offenen Ausbruch des schon lange sche- gung verübt hätten? Und wieviele Urteile mögen in Zukunft noch über das Budget gestern eine grobe Ungehörig lenden Stonflikts zwischen dem ehrlich sozialistisch feit. In sehr scharfen Worten beflagte er sich eingestellten Flügel der Sitlerpartei und den wegen derartiger Greuelmärden" verhängt wer darüber, daß der Minister Dr. Beneš nach Paris großkapitalistischen Machthabern, die bereits hunfuhr und nicht am Begräbnis Svehlas teilnahm. Dertprozentig das Heft in der Hand haben. Seine Partetgenossen quittierten diese Taktlosig Neuacbauer war in der Breslauer national. feit und Ungerechtigkeit damit, daß sich, als er scine Rede beendet hatte, nicht eine Hand zum sozialistischen Arbeiterschaft sehr beliebt; es war seit langem bekannt, daß er zu den wenigen Beifall rührte und daß sie, wie wir hören, diesen Teil feiner Rede aus dem Protokoll elemine nationalsozialistischen Vertrauensleuten gehörte, ren wollen. Auch soll diese Rede noch weiterun- die es ehrlich mit dem von Sitler länaft schmäh lich verratenen deutschen Sozialismus meinen. gen nach sich ziehen. Neugebauer hatte sich in der letzten Zeit sehr Dr. Schollich erhält die verdiente Nüge. unbequem gemacht, weil er feiner Enttäuschung Gegen Schluß der gestrigen Parlamentssigung über den antisozialistischen Sturs seiner Regie erhielt der Deutschnationale Dr. Scholl: chrung sehr drastisch Ausdruck gegeben hatte. Neuauf Antrag des Berichterstatters Richter eine acbauer hatte auch mehrfach versucht, bei Lohnöffentliche Rüge wegen des beleidigenden Zu- fonflikten gegen die immer frecher auftretenden rufes„ Sie Hornoch se", mit dem er in der aleichgeschalteten Unternehmer tatkräftig für die Sigung vom 30. November den Genossen Rechte der Arbeitnehmer einzutreten. Der oppoDiet! apostrophiert hatte. Der Referent er- fitionell und sehend gewordene Kreisbetriebszel. flärte, daß der Beschuldigte die Beschimpfung fenleiter wurde daraufhin aufs ungeheuerlichste zugegeben und sie mit seiner Erregung im fchitoniert und schließlich beurlaubt. Als er jetzt Loufe eines Wortgefechtes entschuldigt habe; bemüht war, in Parteifreifen gegen die immer gleichzeitig habe Schollich erklärt, daß er nicht unerträglicher werdende Bonzofratie anzufämpdie Absicht gehabt habe, den Abg. Dietl zu be- fen, wurde die Schußhaft" gegen ihn angeordleidigen. Da der Ausdrud„ Sie Hornochfe" er- net. In einigen Breslauer Betrieben soll es im miesen ist und den Tatbestand einer Ehren- Anschluß an die Verhaftung Neugebauers zu beleidigung begründet, beantragte der Referent spontanen Protestdemonstrationen gekommen sein, eine öffentliche Rüge, der das Haus auch zu- die zu zahlreichen Verhaftungen von Gesinnungs.
ftimmte.
freunden Neugebauers führten.
Madrid , 20. Dezember. Die neue Regierung Lerrour stellte sich am gestrigen Nachmittag dent spanischen Parlamente vor. In der Debatte, die sich bis in die späten Nachtstunden hinzog, erflärte der neue Regierungschef, die gesetzgebenden ,, In letzter Zeit(!) ist beobachtet worden, daß Bestimmungen in kirchlichen Angelegenheiten von verschiedenen Stellen Anprangerungen von würden belassen werden, doch müßte die religiöse Personen und Firmen auf Prangertafeln, in Ueberzeugung eines jeden Einzelnen streng geZeitungen oder an sogenannten Schandpfählen er- achtet werden. Der Führer der Agrarier, Gil folgen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß Nobles, forderte die Regierung auf, die unerläßliche Verwaltungsreform schleunigst durchzufüh in einer derartigen Anprangerung eine öffentlicheren. Der sozialistische Redner Prieto forderte, Beleidigung, eine versuchte Nötigung oder gar eine die Regierung möge genau darlegen, wie sie sich versuchte Erpressung gesehen werden kann(!). das Konkordat mit dem Vatikan vorstelle. Die Außerdem besteht die Gefahr, daß der An- Debatte wird heute fortgeführt werden. geprangerte zivilrechtliche Unterlassungsflage und unter Umständen Schadenersatzklage erheben fann. Derartige Anprangerungen fönnen nicht gebilligt werden und sind zu unterlassen. Desgleichen ist Washington , 20. Dezember. ( Reuter.) Einem das zwangsweise Herumtführen einer Person auf amtlichen Ausweis zufolge wurde ein Sinfen der Straßen und Plägen zum Zwede der An- Arbeitslosigkeit um 287.000 verzeichnet, das sind prangerung strafbar und deshalb zu unterlassen." 3.5 Prozent. Diese Angabe bezieht sich auf den prangerung strafbar und deshalb zu unterlassen." Beitabschnitt vom 15. Oftober bis 15. November Diese Bekanntmachung wirft ein grelles d. 3. Sachverständige sind der Ansicht, daß seit Sicht auf die wahren Zustände in Hitler- Mar; d. J. die Zahl der Arbeitslosen
2,500.000 Personen gesunken ist.