Nr. 300

Samstag, 23. Dezember 1988

Konflikt Geering- Goebbels Winterfeldzug gegen die Arbeitslofennot

durch eine Aussprache angeblich beseitigt.

Berlin  , 22. Dezember.  ( Wolff.) Zwischen dem preußischen Ministerpräsidenten General Goes ring und dem Reichsminister für Volksauf­flärung und Propaganda Dr. Goebbels   fand gestern abends eine mehrstündige Besprechung über Fragen der deutschen Kultur­politi statt. Es wurde dabei im Wege freund­chaftlichen Meinungsaustausches volles Einver nehnten über die beiderseitigen Aufgabenkreise erzielt.

Beide Reichsminister werden in Zukunft in engstem Einvernehmen die sie berührenden Fra  gen lösen, um dadurch Reibungen innerhalb der Refforis von vornherein auszuschalten.

Weihnachtsaktion für Arbeitslosenkinder- Vorläufig 700 Waggon Kohle für die Arbeitslosen, im Jänner weitere 1100 Waggons. 3 Millionen Kč für die Ausspeisung armer Schulkinder den Umfang der Brotaktion wird noch verhandelt.

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Ueber

Nach langen Bemühungen ist es dem Fürsorgeministerium gelungen, auch unter den gege benen schwierigen Verhältnissen wiederum eine zusäßliche Winterhilfe für die Arbeitslosen und ihre Familien durchzusehen. Der Ministerrat hat 6 Mill. Ke für eine Weihnachtsaltion bewilligt, welche als Zubuße für die Kinder jener Arbeitslosen, die im Bezuge der Ernährungs farten stehen, bestimmt ist. Die Anweisungen an die einzelnen Bezirke, die auf Grund der gemeldeten Arbeitslosenzahl erfolgten, find bereits auf dem Wege. Im Zusammenhang damit erfolgt die Verteilung von 700 Waggons Kohle an die Arbeitslosen. Damit ist aber die Koh­lenaktion noch nicht abgeschlossen. Wie wir hören, wird es nach Neujahr durch Spenden der privaten Kohlenunternehmungen möglich sein, dieses Hilfswerk weiterzuführen und weitere

Schlußsitzung des Senats 1100 Waggons zur Verteilung zu bringen.

Prag  , 22. Dezember. In fast fünfstündiger Sigung erledigte heute der Senat das restliche Vorweihnachtsprogramm, das nicht weniger als fieben Vorlagen umfaßte.

Der Aufschub des Steuerüberwäl. zungsverbotes, die Verlängerung der Sri­fenzuschläge zur Einkommensteuer und die Verlängerung des Abnahmezwanges für inländische Agrarprodukte wurden debattelos ange

nommen.

14.000 Bauerngüter in Exekutions gefahr?

Zur Verlängerung des Eretutions schußes der Landwirtschaft forderte u. a. Tichi( d. Gew. Part.), einen ähnlichen

Schuß auch für Handel und Gewerbe. Scholz ( B. d. 2.) erklärte, daß heute 14.400 Bauern gründe exekutiv verkauft würden, wenn das Gesetz nicht verlängert würde.

Der Tschechisch- Stlerifale Krejči brachte eine ganze Reihe von Bedenken vor:

Nach Ablauf des Exekutionsschußes würden so viele Liegenschaften zum Verkauf stehen, daß dann nicht mehr andere Landwirte, sondern die Juden() alle zusammenkaufen würden. Andererseits würden durch den Exekutionsauf­schub die Raiffeisenkassen und sonstigen fleinen Bollsgeldinstitute immobil und die Landwirte würden auf lange Zeit hinaus überhaupt um jeden Kredit gebracht. Bei der fünftigen Rege­lung werde man darauf achten müssen, daß ein Exekutionsschuß nur jenen Bauern gewährt werde, die wenigstens die Zinsen ihrer Hypothe= larschulden zahlen und nicht überschuldet sind. Wieviel Wohnungen stehen noch unter Mieterschutz?

Zur Berlängerung der Wohnungs­geseze bis Ende Feber 1934 führte die Refe­rentin Plamintova eine Statistit an, aus der hervorgeht, daß von den Einzimmer wohnungen in Prag   noch 73.5, im ſonſti gen Böhmen   65 und in der ganzen Republik  66.6 Prozent unter dem Mieterschutz stehen. Von den 3weizimmerwohnungen sind in Prag   noch 74 Prozent geschützt, im übrigen Böhmen   57 und im ganzen Staatsgebiet 62.4 Prozent!

Eine weitere Aktion soll den Kindern der Arbeitslosen in der Form zugute lommen, daß 3 Millionen Ke im Wege der Organisation für Kinderschuß und Jugendfürsorge für die Aus­speisung armer Schullinder zur Verfügung gestellt werden.

Erweitert wird auch die Brotaktion für die Arbeitslosen

Zu den 400 Waggon Korn, die Minister Dr. Czech bereits in seinem Exposé vor dem Senatsausschuß erwähnte, soll noch ein neues größeres Quantum bewilligt werden. Blättermeldungen zufolge wurden weitere 8 Mill. Ke für diesen Zwed bereitgestellt. Wie wir hören, find die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen, doch dürfte nach Neujahr eine Entscheidung im günstigen Sinne fallen.

Weiter sind im Fürsorgeministerium Bemühungen im Gange, auch eine Bekleidungs­aktion für die Kinder Arbeitsloser in Gang zu bringen. Darüber wird noch berichtet wer den, sobald positive Resultate vorliegen.

Ohne die Verdienste aller beteiligten Stellen schmälern zu wollen, ist im Anschluß an diese erfreulichen Meldungen wohl der Hinweis angebracht, daß diese Hilfsaktionen nicht zuleßt der beispiellos zähen Anstrengung des Fürsorgeministers Dr. Czech zu danken find. Noch vor dem Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses mußte er der Befürchtung Ausdrud geben, daß in diesem Winter die früheren Naturalaktionen nicht fortgesetzt werden können. Daß das Hilfs­werk nun doch in dem geschilderten Umfange durchgeführt werden lanu, daran gebührt das Hauptverdienst dem treuen Anwalt der Armen und der Jugend, unserem Dr. Czech.

Gegen die Pilsudski  - Diktatur

Ein Manifest der Oppositionsführer

Vinzenz Witos, ehemaliger polni-| berüchtigten Brefter Senfer geben würden und so scher Ministerpräsident, Dr. Hermann wiederum wie im Jahre 1930 die Geiseln Pilsudstis Liebermann, Sejmabgeordneter, Dr. wären. Wladislaw Kieruit, ehemaliger Jnnen­und Aderbauminister, Kasimir Baginsti, ehemaliger Abgeordneter, haben folgendes Manifest an das polnische Volt erlassen: Nach reiflicher Erwägung haben wir Abschied genommen von unserem Baterland, von dem unter brüdten polnischen Bolt, von unseren Familien und den Freunden.

Wir zweifelten feinen Augenblid, daß das Ge richtsurteil die Brester Schmach frönen werde, daß wir zu schweren Strafen verurteilt werden würden, als Gegner der Diktatur Pilsudskis, die sich zum Schuß der Nation den Rechtsbrüchen und der Ge­walt widersetzten, die in Polen   nach dem Staats­streich vom Mai 1926 herrschen.

Ebensowenig könnte uns die Rücksichtnahme auf die Grundsätze der Rechtsordnung uns gebie ten, uns diesem Urteil zu unterwerfen, das aus dem Brester Verbrechen hervorgegangen ist. Wie fann bon einer solchen Unterwerfung die Rede sein gegenüber Leuten, die durch Verschwörung. Meuterei, Blutvergießen und Verrat zur Macht gefommen sind, die das Bolt systematisch belügen und ihrer Be handlung der Staatsbürger Gewalt und bak zu grunde legen!

Wir haben das polnische Gebiet verlassen, allein wir legen nicht unsere Waffen nieder und führen den Kampf gegen die Diftatur weiter.

Die im Lande zurüdgebliebenen mitverurteil­ten Abgeordneten müssen nun hinter den Nerker mauern Schweigen bewahren, die gefnebelte Oppo­fitionspresse und das unter dem Stiefel des Diktators niedergetretene Land müssen schweigen.

Hüten Sie sich vor Erkältung!

Seite 3.

ver­

Erkältungskrankheiten meiden Sie am besten durch Abhärtung Ihres Körpers und Hebung seiner Widerstands­fähigkeit gegen Einwirkun­gen des sehr oft eintreten­den, jähen Wetterwechsels.

Abhärtung geschieht

am besten durch tägliche Massage mit dem Menthol­Franzbranntwein

ALPA

Fragen Sie Ihren Arzt!

Tagesneuigkeiten

Wien   schwimmt im Kot.

Die Folgen des plößlichen Tautvetters.

Wien  , 22. Dezember. Das plößliche Tau­wetter hat heute früh in Wien   katastrophale Ueberschwemmungen zur Folge gehabt. Zahlreiche Straße, Plätze und wichtige Kreuzungspunkte in der inneren Stadt und an der Peripherie standen unter Wasser. In der inneren Stadt stand an einigen Stellen, z. B. in der Umgebung der Börse, das Wasser und der Kot mehrere Stunden lang einen halben Meter hoch. Der an dauernde Regen, der auch in den Nachmittags stunden nicht aufhörte, hat die Verkehrskalamität zu einem Maße gesteigert, wie man es seit vie­len Jahren in Wien   nicht erlebt hat. Die Feuer­wehr mußte etwa in 100 Fällen eingreifen, aus den überschwemmten Wohnungen das Wasser herauspumpen, die geborstenen Röhren der Wasserleitung und der Gasleitung wieder instand setzen und die im Rotmeer steden gebliebenen Fuhrwerke wieder frei machen.

Im Gebirge meterhoch Schnee! Kritisch war die Lage auch in der Umgebung Wiens, aus der eine ganze Reihe von Ueber­schwemmungen gemeldet wird. In den höheren Lagen, insbesondere am Semmering   fiel Schnee. Mariazell   und seine Umgebung waren durch große Schneemassen von der übrigen Welt Wir werden ohne Unterlaß Protest erheben gegen abgeschnitten. In diese Gegenden mußte Mili­Erniedrigung unserer Leidensgefährten durch tar dirigiert werden, um die Strecken und brutale Gewalt und Straßen frei zu machen. Kritisch wurde die Situation auch in der Umgebung von Brud an der Mur  , Lienz   und in Ost- Tirol. In diesem Gebiet liegt zwei bis drei Meter hoch Schnee.

gegen die Auslieferung des polnischen Bolles an die korrupte Willkürherrschaft einer Sandvoll geist

Das Urteil, das über uns vieljährige Sterker strafen und Aberkennung der Bürgerrechte verhängt, uns die Möglichkeit der Arbeit in unserem Beruf geraubt hat, ist die Vollstredung eines die Befehles der rachfüchtigen Machthaber, ange­Als der Initiativantrag der Koalition auf führt durch unwürdige Richter, die aus Feigheit, Kürzung der Bezüge der Parla- Servilismus und Streberei sich als Werkzeuge des mentarier um weitere vier Prozent zur Justizmordes gebrauchen ließen. Verhandlung stand, machte Stroiher( Rep.) als Referent die Oeffentlichkeit darauf aufmer sam, was von den 5000 Kronen monatlich schon durch die Abzüge, die nunmehr 14 Prozent r reichen werden, durch die Eisenbahnfarte und durch die Einkommensteuer samt den Zuschlägen in Wegfall tomme.

Dazu kommen noch hohe Klubbeiträge, Aus­gaben für Sigungen und Versammlungen, Zeitun gen und Zeitschriften, Korrespondenz, Telephon usw., abgeschn von den Kosten des Aufenthaltes i Prag  für die auswärtigen Barlamentarier. Auch ber allen Sammlungen usw, wisse man die Barlamen­

tarier zu finden.

Der Referent Koutal erklärte, daß bei einer weiteren Herabsetzung der Bezüge die 3- fahr bestehe, daß überhaupt nur mehr reiche Leute eine parlamentarische Funktion ausüben Lönnen.

Wir wollen uns diesem Urteil nicht unterwer. fen, denn das würde seine und des vollzogenen Rechtsbruchs Anerkennung bedeuten.

Wir werden uns nicht zum zweiten Male in die Kasematten einer Festung bringen lassen, die für uns mit dem ganzen Raffinement der bekannten Grausamkeit vorbereitet wurden.

Das Land verlangt von uns nicht ein nut loses Märtyrertum, denn es weiß, daß nur durch mannhaften und ausdauernden Kampf die Maffia nestürzt werden kann, die ihre Herrschaft durch Lüge, Unrecht und moralische Storruption begründet hat Das Volk, das soviel gelitten hat, würde uns gewiß die Absicht des vollständigen Verzicht auf den Kampi zumuten, wenn wir uns freiwillig in die Hand der

Hirtsiefer verurteilt  

Bochum, 22. Dezember. Im Hirtfiefer- Pro­

loser Obersten und Aristokraten.

Frei von jedem Terror werden wir auf freier fremder Erde nichts unterlassen, was dem Wohl der Bewohner der polnischen Städte und Dörfer dient, in der festen Ueberzeugung, daß unsere Arbeit den Sieg der Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit beschleunigen wird. Wir sind des festen Glaubens, daß das polnische Volk, das soviel ungebeugte Willenskraft, Kampfesmut und Aufopferung für sein Necht und seine Menschenwürde eingefeht hat, aus­harren und siegen wird.

Puppenfabrit fliegt in die Luft. Sieben Schwerverleßte bei einer rätselhaften Explosion.

Neustadt bei   Koburg, 22. Dezember. Durch eine schwere Explosion wurde heute Nachmittag die zweigeschossige Puppenfabrik Ernst   Lieber mann und das angrenzende dreistöckige Wohn­Wir begen den festen Glauben, daß wir den gebäude völlig zerstört. Von der Feuerivehr und Heimatboden wiederbetreten werden, um gemeinsam dem freiwilligen Arbeitsdienst wurden nach mit unftem Volk auf neuer Grundlage ein neues mehrstündiger angestrengter Arbeit sieben Volen aufzubauen, das   Polen des arbeitenden schwer verleßie Personen aus den Menschen.

ten Gefängnis und 1000 RM Geldstrafe, der Angeklagte Bergmann wegen Beihilfe dazu zu einem Monat Gefängnis und 500 RM Geld­

Trümmern geborgen. Die übrigen in der Fabrik und dem Wohngebäude anwesenden Personen hatten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen fönnen.

Die Wucht der Explosion war so stark, daß

mehrere an der Fabrik vorbeigehende Personen Nachdem noch ein deutscher und ein tschechi zeß erklärte der Staatsanwalt, in seiner Anklage- strafe, der Angeklagte Beder wegen Beihilfe zu auf den gegenüberliegenden Bürgersteig geschleu­heitspreisgeschäfte gesprochen hatten, wurden alle rede, Hirtjieser habe sich der einfachen pas- einem Monat Gefänanis und 500 RM Geldstrafe dert wurden. Ein Mann erlitt hierbei mehrere

Vorlagen in beiden Lesungen genehmigt.

stven Bestech ung schuldig gemacht. Er er­

Dann erhielt noch Mikulicet eine öffent- fuchte das Gericht, gegen den früheren preußi­liche Rüge, weil er im Budgetausschuß den Sena- schen Wohlfahrtsminister Hirtsiefer die Hö ch st­tor Stoufal ehrenrührige Dinge zu Unrecht vor- strafe zu verhängen. Der Staatsanwalt bean­geworfen hatte, worauf der Vorsitzende Dr. Son­tup nach einer längeren Ansprache mit einem tragte gegen den Angeklagten Mod sechs Horst  

Wessel- Prozeß wird neu aufgerollt.  

Berlin, 22. Dezember  .( Wolff.) Der Prozeß.

Rippenbrüche. Ueber die Ursache der Explosion ist noch nichts bekannt.

Drei Kinder verbrannt.

nalsozialistischen Vorkämpfers Horst   Wessel wird len mit Papierfadeln verbrannt. Als die Mutter

öAuf Wiedersehen im Jänner" die Sitzung schloß. Monate Gefängnis, gegen Beder und wegen der hinterlistigen Ermordung des natio- sind drei kleine Kinder eines Arbeiters beim Spie­Bergmann je vier Monate Gefängnis Gefängnis, ferner bei Hirtſiefer auch die Alb

Der Handelsvertrag

mit Frankreidi

stößt auf Schwierigkeiten

und gegen Hirtsiefer sechs Monate

erkennung der Fähigkeit zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes für die Dauer von

Die Straffammer verurteilte den früheren  

Paris, 22. Dezember. Die französisch- tsche- Jahren. choslowakischen Handelsvertrags- Verhandlungen,

in nächster Zeit teilweise noch einmal vor mit Weihnachtspaketen zurückkehrte und die ver­dem Landgericht   Berlin aufgerollt fohlten Leichen liegen sah, verfiel sie in Wahn­sinn. Der Vater konnte nur mit Mühe vom werden. Bekanntlich wurden seinerzeit gegen die Selbstmord abgehalten werden.

Haupttäter außerordentlich niedrige Zuchthaus­strafen bzw. Gefängnisstrafen verhängt. Durch die unermüdliche Ermittlungsarbeit der Straf

Die letzten Einfäufe zu Weihnachten besorge womöglich w ochentags, auf seinen Fall aber Sonntag nachmittags oder knapp vor Ladenschlußz.

die zu Beginn der Woche unter der Leitung von Minister Sirtsteder wegen einfacher Bestechung vollstreckungsbehörden ist es nunmehr gelungen, Auch die Angestellten im fleinen Verkauf haben Ministerialrat Dr. Kadeřábek eröffnet wur- zur Söchst strafe von sechs Monaten den 26jährigen Maler Epstein und den 31 Anrecht auf den vereinbarten Ladenschluß. Die den, find auf einige Schwierigkeiten gestoßen. Gefängnis. Ihm wurde für die Dauer von Jahre alten Schiffer Peter Stoll zu verhaften. gewerkschaftlichen Vereinbarungen dürfen name Mit Rüdlicht auf naben Weihnachtsfeiertage drei Jahren die Befähigung abgesprochen, ein Nach Abschluß der zur Zeit noch schwebenden lich von Angestellten nicht durchbrochen werden! wurden die Verhandlungen unterbrochen, um öffentliches Amt zu befleiden. Auch wurden

Tod im Sturm. Meldungen der" Politika"

nach den Feiertagen fortgesetzt zu werden. Die 900 RM aus seiner Bestechungsfache dem Staate Vorverhandlung wird dann die Staatsanwalt zufolge sind bei den Schneestürmen im Streise von tschechoslowakische Delegation fehrt morgen nach für verfallen. erklärt. Der Angeflagte Mod wurde ichaft gegen beide Anflage wegen gemein- ifa(   Jugoslawien) einige Personen ums Leben  

Prag zurüd

wegen handelsrechtlicher Untreue zu zwei Mona- schaftlichen Totschlages erheben.

gefommen.