Nr. 305
Uebersiedlungsanzeige
Ab 1. Jänner 1934 befinden sich unsere Kanzleien und die Druckerei in Prag XII., Fochova tř. 62/ V.
An diese Adresse sind daher alle Zuschriften für folgende Blätter, Vereinigungen und Genoffen zu richten:
Vereinigung fozialdemokratischer Presse Verwaltung u Redaktion„ Sozialdemokrat"
Freier Radiobund
" Freigeist" „ Tribüne"
Freie Gemeinde"
„ Gleichheit"
., Audud"
Unzufriedene
„ Bunte Woche* Rundfunt"
Sonntag, 31. Dezember 1938.
Hilmers Theorie vom Ständefascismus:
Seite 5.
Eine Herausforderung der Arbeiter und Kleinbauern
Will der Bund der Landwirte alias„ Landstand" die Totengrüberarbeit der Hakenkreuzler fortsetzen?
Herr Spina ist auf die offene Frage, wie sich sein demokratisch sein wollendes Ständeproder Arbeiterklasse und ihrer Organisationsformen gramm zur Frage der freien Selbstbestimmung stelle, bisher die Antwort schuldig geblieben. Ginge es ihm um die tiefere Verankerung der organisier- 1 ten Berufsvertretung im demokratischen Staatsleben, dann könnte er die Notwendigkeit von Arbeiterlammern neben Bauern und Ge werbelammern ohne weiteres bejahen. Nun ist
effengruppen Sektionen bilden, benen eine neue für die Gemeinden und für alle öffentlichen Kör. Sektion der Angestellten und Arbeiter anzugliedern perschaften. Wir sind bereit, uns nicht nur vor den wäre. Diese hätte in gewissen Fällen ge- Arbeitern und Angestellten, sondern auch vor den sondert abzustimmen. Grundsäglich soll die Gliede Massen des Landvolks mit den Ständepolitikern rung die sein, daß zum Beispiel die handelsüber die Frage auseinanderzusetzen, ob das allge kammern in die Sektionen Handel, meine Wahlrecht zugunsten eines Pluralwahlrech Gewerbe, Industrie zerfallen, von denen tes abgeschafft werden soll. Die fleinen Leute im jede aus den gleichberechtigten seurien der Dorfe werden sich gewiß für die Sache sehr inter Unternehmer und der Dienstgeber besteht. essieren, denn sie tennen den Segen" des Plural
gesprochen.
Demnach will also die famose Ständedema wahlrechtes noch aus jener Zeit, da die Gemeindeja die Einführung einer Ständeverfassung keines fratie des Landstandes die Arbeiterschaft als selb- vertretungen auf Grund des Wahlkörperſyſtems wegs ein aktuelles politisches Problem und die ständigen Faktor aus den wirtschaftlichen Inter - zusammengesetzt wurden und da im Staate rein " Boltsstimme" Preßburz Weiterexistenz der deutschen Arbeiterbewegung effenfämpfen ausschalten. Gnädigst wird ihr formal- von den direkten Einflüssen gar nicht dieses Landes hängt ja zum Glück erſt in letzter bewilligt, in den öffentlich rechtlichen Organizu reden- eine Sturie der Großgrundbesiger Linie von der persönlichen Wohlmeinung der fationsförpern der Induſtrie, des Gewerbes und oder der Handelskammern soviel Recht ausüben Landstand Führer ab. Es geht aber um eine der Landwirtschaft in je einer Rurie als Anhängsel fonnte, wie das ganze arbeitende Volk. Landstand Führer ab. Es geht aber um eine Grundfasfrage, von deren Beantwortung mittun zu dürfen. Zu gütig, Herr Hilmer! Der Auch vor der Bauernschaft ist das letzte Wort die Stellungnahme der Arbeiterklasse zur land Sinn dieser Kurieneinteilung wäre der, daß die ständischen Bewegung abhängt. Will der Band Arbeiter und Angestellten in Unternehmer- Angeüber die politischen Freiheitsrechte noch nicht stand eine Reform der wirtschaftlichen Interessen- lcgenheiten gar nichts dreinzureden haben, wäh bertretung in der Demokratie, dann läßt sich vor rend sich die Unternehmer gleichberechtigt in alle der breitesten Bolfsöffentlichkeit darüber disku tieren. Will er aber unter landständischer Zarzialen Fragen einmischen dürfen. Denn so Tarnung fascistische Politik machen und die Bauern ungefähr stellt sich Herr Hilmer die„ Gleichberech tigung" der Stände vor: als Sturmbod gegen die Rechte der Arbeiter und Stleinlandwirte mißbrauchen, dann ist damit die Herausforderung zu einem politischen Ringen innerhalb des deutschen aktivistischen Lagers aus gesprochen, das wir mit schonungsloser Konfe quenz auch innerhalb der Landbevölkerung durch fechten werden.
Inseratenbüro der Arbeiterpresse Gemeindeberatungsstelle
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Wo also ist die Trennungslinie Zwischen Ständedemokrate und Ständelacismus?
Herr Hilmer, der sonst gewohnt ist, sehr ins Detail zu gehen, verschweigt nämlich, daß sein Programm eines gemäßigten Ständefascismus nur mit den Mitteln der Diktatur zu ver wirklichen wäre. Kommt es aber zu einer Dikta„ In Fragen des Dienstrechtes, der Sozialtur, dann wird auch über die Bauern diftiert. versicherung und ähnlichen, die materiellen InterEs gab nur eine Bauerndiktatur, die bulgarische, essen der Arbeitnehmer besonders berührenden An- und sie ist nach furzer Herrschaft zusammengebrogelegenheiten würden im Rahmen der einzelnen Kammern Unternehmer und Arbeitgeber als felb. den. In welchem der diktatorisch regierten Staaten ständige und paritätische Gruppen ein- tingsum gibt es aber die Freiheit selbst einer ständisch gegliederten Jnteressenvertretung? Sind ander gegenüberstehen, so daß eine Majodie Sorporationen in Italien oder die Fachschaf rifierung der einen durch die anderen verhütet wird." Plural- ,, Demokratie"
Diese Frage wird erneut aufgeworfen durch einen Vortrag, den der Führer der deutschmäh Und wer jetzt noch zweifelt, daß Silmers rischen landwirtschaftlichen Genossenschaften, Herr Ständeprogramm echt demokratischen Geist atmet, Hilmer, unlängst auf einem Führerlehrgang der leje noch die staatsrechtliche Verheizung: der landständischen Jungmannschaft in Bad Ullersdorf gehalten hat und der in der Landpost" Ab 1. Jänner 1934 befinden sich nach vom 12. Dezember fommentarios nachgedruckt folgende Kanzleien in
An diese Adresse sind daher Zuſchriften für folgende Stellen und Genossen zu richten: Sekretaria: der deutschen sozialdemokratischen
Arbeiterpartei
Sur Erledigung jener Fragen, bzw. jener Fälle, in welchen eine Einigung gtoischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmerfurien nicht zu erzielen ist, soll ein aus direkter Wahl, aber mit Pluralstimmrecht gewähltes„ Boltshaus" berufen ſein.“
ten in Deutschland Stätten einer freien Willensäußerung der Arbeiter und Bauern? Oder sind sie nur die völlig bedeutungslose Deforation der Alleinherrschaft einer Partei? Serr Hilmer wird. darauf wohl faum eine flare Antwort geben und so sei wenigstens an die Adreffe feiner Anhänger gefagt:
Wenn es keine politische Gleichberechtigung mehr gibt, fönnen auch die Bauern das Gewicht ihrer Zahl nicht mehr in die Waagschale werfen und sie sind genau so entrechtet, wie die Arbeiterschaft.
wird. Es muß zunächst nach der formalen Seue hin die merkwürdige Tatsache fonstatiert werden, daß dieser Vortrag Hilmers zur guten Hälfte aus Der in unserem Lande als Emigrant weidem nachzitierten Artikel eines österreichischen Genossenschaftsblattes besteht. Wer Hilmer fennt, Das Wort Bollshaus" ist schon im Original lende polnische Bauernführer Wito& tönnte das der wird unserer Meinung beipflichten, daß es unter Gänsefüßchen gesetzt. Wahrscheinlich österreichische Bauernführer haben bereits erklärt, zur aus eigener Erfahrung bestätigen. Auch namhafte dieser rede und schriftgewandte Wortführer der Vermeidung von Irrtümern. Die machtpolitischen deutschagrarischen Bewegung Mährens eigentlich Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft sollen daß ihnen die Demokratie lieber ist, als die un nicht notwendig hätte, so umfangreiche geistige hiernach nicht etwa einer demokratisch gewählten fontrollierte Herrenwillkür bankrotter GroßgrundAnleihen zu machen, wenn er eine jugendliche Volksvertretung vorbehalten sein, sondern einem besitzer, Industrie- und Bankmagnaten. Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen Zuhörerschaft über das Wesen der Ständepolitik Volkshaus", gewählt mit Pluralivahlrecht. Herr Arbeiterparte: unterrichten foll. Silmer hat damit zweifellos feine bilmer wird sich hüten, näher zu schildern, wie eigenen Ansichten vertreten und man ist das von ihm propagierte Pluralrecht beschaffen um so mehr zu dieser Annahme berechtigt, als crväre. Er fann sich jeden Beschönigungsversuch den betreffenden Auffaz ohne jeden Vorbehalt als ersparen, denn schon mit der bloßen Erwähnung Kernstüd seines Vortrages übernommen hat. In dieses aus Altösterreichs Zeiten berüchtigten Wor dieser vorsichtigen Form gibt Herr Hilmer die tes hat er den schlüssigen Beweis erbracht, daß Antwort, die uns Herr Minister Spina bisher jede Konkretisierung des ständischen Prograntschuldig geblieben ist, nämlich mes zum Pazifismus hinführt.
und Osteuropa ist es, die Arbeiter dieser Gebiete vor dieser Illusion zu bewahren und darüber hin aus auf die Regierungen ihrer Staaten einen fol chen Einfluß zu gewinnen, daß diese thre äußere und innere Politik von dieser Illusion freihalten.
Und damit fommen wir zu einer anderen Illusion, die darin besteht als wäre es derzeit die wichtigste Aufgabe sozialdemokratischer Parteten, die rein propagandistische und agitatorische. Nicht darauf kommt es jetzt an, bei einer Wahl ein paar Stimmen mehr zu erhalten, sondern darauf, in diesen Zeiten schwerster und weintragendster Bedeu. tung, in denen es um Sein oder Nichtsein der Arbeiterparteien geht, einen solchen Einfluß zu er ringen oder zu behaupten, der die Politik des Staates in einer der Erhaltung des Friedens und somit der entschiedensten Bekämpfung des Fascismus im inneren wie auch nach außen dienenden Richtung bestimmt. Es wäre verlodend, sich in diesem Zusammenhange mit der Politik etwa der französischen Partei zu befassen. Man muß fürch ten, daß auch diese Politik nicht ganz frei von Illusionen ist. Es gibt nur ein einziges Mittel, den kommenden Strieg zu verhindern: Die absolute, Tompromißlose Ablehnung aller deutschen Versuche zu einer Aenderung der Friedensverträge, insbe sondere der Aufrüstung, strengite Anwendung aller nach dem Friedensvertrage zulässigen Sanktionen gegen ein den Friedensvertrag verlegendes
daß die agrarische Ständebewegung wohl Land wirtschaftskammern fordert, dagegen Arbei terlammern ablehnt und in weiterer Konsequenz auf die politische Entrechtung der Arbeiter und Kleinbauern hinzielt. Was man den Arbeitern zumutet
Silmer zitiert zustimmend folgende Darstel lung des geplanten österreichischen Verfassungsoftrois:
„ Soweit bisher bekannt geworden ist, soll die Wirtſchaftskammern aufgebaut werben. Neben den Ständeverfassung tunlichst auf den bestehenden
So dumm sind die Arbeiter, Häusler und Kleinbauern denn doch nicht, daß sie hinter jolchen verschämten Andeutungen nicht den flaren Willen erkennen würden, die staatsbürgerliche und politische Gleichberechtigung der bejiglosen und minderbemittelten Volls massen zu zerstören.
Die Herren Ständepolitiker werden sich schon Häuslern näher zu begründen, warum der arbei der Mühe unterziehen müffen, den Arbeitern und tende Mensch von ihnen als minderwertig einem Staatsbürger minderen Rechts degradiert angesehen wird, zu wessen Vorteil er zu
werden soll.
Sehnen sich die Bauern nach dem alten Joch?
Handels- und Sandwirtschaftskammern soll eine dritte Kammer als Kammer der freien Berufe" geschaffen werden, während die Arbeiterlammern in die brei anderen aufzuDas von Befit- und Intelligenzproben hergehen hätten. Die Organisation der neuen Stammern soll nach dem Muster der Handelskam- beigefehnte Pluralwahlrecht würde ja nicht nur mern in der Weise erfolgen, daß die großen Inter - für das famose Volfshaus" gelten, sondern auch
Flugzeug zerschellt an Funtantenne.
Die nationalpolitische Selte des Problems
Wehmütig hat Herr Hilmer seiner Schildes rung des ständischen Zukunfsstaates hinzugefügt:
,, Allerdings muß berüdsichtigt werden, daß diese Arbeit nur langsam vor sich gehen wird, weil die Deutschen in der Tschechoslowakei ja nur eine Minderheit darstellen und die Tschechen no dy nicht in gleicher Weise arbeiten. Wenn wir uns die tschechischen Organisationen vor Augen halten, so sehen wir, daß auf tschechischer Seite die parteipolitischen Organisationen am stärksten ausgebildet sind, daß die tschechischen Landwirte, die über ein gutes Genossenschaftswesen verfügen, aud) gute Fachorganisationen besiven, aber feine über den Parteien stehenden Berufsorganisationen nach dem Muster unserer beruflichen Vereinigungen und daß fie auch feine überparteiliche Jugendorganisation haben, vielmehr besonders ihre Jugend parteipolitisch gegliedert ist."
Ein wahrer Stoßseufzer geradezu, daß das
tschechische Bolt noch immer demokratischer ist als
die Sudetendeutschen . Damit tritt Herr Hilmer in die Reihen derer, die als Wortführer einer nationalen Minderheit darüber Stlage führen, daß es in diesem Staate noch zuviel politische Rechte gibt. Niemals haben uns wir Sozialdemokraten der Problematik des demokratischen Rechtskampfes einer nationalen Minderheit verschlossen. Wir kennen die Mängel der tschechoslowatschen Demofratie, aber welche Chancen tauschen die Sudetendeutschen ein, wenn sie den Boden der formal politischen Gleichberechtigung der Staatsbürger freiwillig verlassen? Kann nach den Erfahrungen, die mit der bescheidenen Autonomie der deutschen Sektionen in den böhmischen und mährischen Landeskulturräten gemacht wurden, ein Mensch
mit gefunden Sinnen glauben, daß beispielsweise die tschechischen Agrarier die nationale Autonomie
in einem gemischtnattonalen Ständestaat geranticren würden? Mit Hilfe eines durchorganisierten Parteiwesens und auf dem Boden der Demokratic hat das tschechische Volt seine Selbständigkeit errungen und seinen Staat ausgebaut. Wer nun als
10 Todesopfer einer Flugtatakrophe bei Brügge . Brüssel, 30. Dezember. Ein schweres nimmt an, daß der Nebel in diesem Augenblick Flugzeugunglüd ereignete sich heute mittag auf so dicht war, daß der Flugzeugführer den Turm der Flugstrecke Köln- Brüssel- London. Ein Ver erst im Augenblick des Zusammenstoßes sah. Tas alles aber, solange noch Zeit dazu ist. tchrsflugzeug der englischen Imperial Airways Augenzeugen eilten sofort an die Unglücs Und vor allem: Eine solche Politik müßte begleitet stieß bei Ruysselede in der Nähe von Brügge stelle, um den Passagieren zu Silse zu kommen, sein von dem feierlichen Versprechen, einent demo- gegen einen Antennenmast und geriet in Brand. aber das Flugzeug bildete nur noch eine Riesen fratischen Deutschland jene Gleichberechtigung ein- Behn Insassen, acht Passagiere und zwei Mann facel, wodurch die Bemühungen der Retter verzuräumen, die man dem faicistischen unter allen der Besaßung, sind verbrannt. Das Flugzeug, das heute mittag von Köln geblich gemacht wurden. Umständen verfagt, und damit die Vorfäumnisse der Nachkriegszeit nachzuholen. Alle Sanktionen nach London aufgestiegen war, hatte nach einer Das verunglückte Flugzeug ist englischer müßten ausdrücklich dem nationalsozialistischen Zwischenlandung den Brüsseler Flug. Deutschland gelten. An der Spiße diefes Kampfes hafen um 2.30 Uhr berlassen. Bei seinem Nationalität. Die Paffagiere und die Flugzeug müßten überall die sozialistischen Arbeiter stehen. Weiterflug stieß es gegen einen der Türme der besaßung sind ebenfalls zumeist Engländer. Drei Geschicht dies nicht, so ist ein Strieg fanm zu ver- Funkstation Nuysselede in der Nähe von von ihnen waren in Köln und fünf in Brüffel meiden und dann bleibt nur die andere Alternative Brügge , die hauptsächlich den Dienst Belgien eingestiegen. Nach den bisherigen Feststellungen dem Egoismus und nur in der Sucht, die arbeiKongo versicht. Der Zusammenprall war so start, find in Stöln ein Frl. Dismont und ein tenden Maffen in Stadt und Land politisch zu entUnd dann wird Europa eines nich allzu- daß das Flugzeug brennend zur Erde stürzte. Mr. Young, beide Engländer, solvie ein Herr machten, den Boden der Demofratie verlassen, fernen Tages vor der furchtbarsten Ratastrophe eines Sämtliche a cht Passagiere sowie der Flug Wies, der Standinavier ist, in das Flugzeug ein- das Totengräberwerk an den letzten MinderheitsStrieges stehen, gegen den der Weltkrieg ein wahres zeugführer Ittens und der Bordfunter 2 ad gestiegen. Von den in Brüssel eingestiegenen fünf rechten der Sudetendeutschen beginnt. Mit einer Kinderspiel war. Diejenigen, die heute die Wirf- fonnten nur noch als verkohlte Beichen Passagieren waren drei Engländer und einer Viertel- oder Achteldemokratie für die eigenen
-rüften, rüsten und wieder rüsten!
lichkeit nicht leben und allusionen unterliegen, geborgen werden. Der Turm der Rundfunkstation, der 285 nehmen eine ungeheure Berantwortung auf sich. Dr. Sarl heller. Meter hoch ist, war erleuchtet, aber man
Pole. Ein deutscher Staatsangehöriger hatte das verunglückte Flugzeug in Köln bestiegen, aber seine Reise bereits in Brüffel beendet.
Deutscher in diesem Lande nach einem Plural wahlrecht rust, wer das Schicksal einer Minderheit ciner auf die zufällige militärische und wirtschaftIche Machtverteilung begründeten Willkürherrfchaft ausliefern will, begeht och berrat ant eigenen Volle. Das muß auch einmal den Ständepolitikern gefagt werden, daß dort, wo sie in blin
Roffsgenossen fann man dem Nachbarvolt acgenber feinen Gleichberechtigungsanspr bc gründen. W. J.