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Nr. 89.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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„ Borialdemokrat Berlin".

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

F

Sonntag, den 16. April 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Die demokratischen Parteien arbeiten seit Jahrzehnten an der Beseitigung dieses Zustandes, der von Tag zu Tag unerträg­licher wird. Wenn man nun für Berlin   die Einrichtung Frankreichs   nach ahmen will, so kann für diese gänzlich unmotivierte Beseitigung des bisherigen Zustandes nur die Annahme beſtimmend sein, es würde gelingen, durch die Aufhebung oder wesentliche Be­schränkung der Selbstverwaltung der Reichshauptstadt eine Beste der

Reaktion zu gründen.

Es giebt keinen Bürger­Ein Lehrer für Posadowsky. bestrebens, in den mannigfachsten, einander sogar vielfach ist unter Vormundschaft geblieben. - sondern nur Bürgermeister treuzenden Organisationen und den dadurch bedingten Treue- meister( Maire) von Paris  Dr. Emil Steinbach  , der ehemalige Finanzminister im verhältnissen, welche der Bethätigung des individuellen Egois- der zwanzig Arrondissements, in die Paris   zerfällt. An der Spize östreichischen Kabinett Taaffe  , gegenwärtig Senatspräsident mus die mannigfachsten Schranken setzen, die rücksichtslose des Ganzen steht der Seine Präfett ein Verwaltungs- oder ebenso wie sie an dem unserem Reichsgerichte entsprechenden obersten Gerichts- Aeußerung desselben häufig als unerlaubt, ja jogar als straf Polizeibeamter, den die Regierung ernennt- Die Bürger haben bloß das hofe in Wien  , hat vor kurzem eine fleine aber inhaltreiche bar erklären und nach allen Richtungen bestrebt sind, ihre auch die 20 Maires ernennt. den Gemeinderat zu wählen, der allerdings Schrift: Die Moral als Schrante des Rechts Eristenz und die Wohlfahrt ihrer Mitglieder gegen den Recht, erwerbs und der Rechtsausübung") publiziert, Egoismus einzelner derselben zu schüßen und die letzteren starte Machtbefugnisse hat, jedoch durch den Präfekten   in allen Be­die weder von den Scharfmachern, noch von den Scharf in der rücksichtslosen Anwendung der tauglichen Mittel zur wegungen gehemmt wird. zumachenden gelesen werden dürfte, die aber für sie, wenn Erreichung des individuell egoistischen Zieles zu behindern". fie Belehrung empfangen könnten, wert des Studiums wäre.( S. 72-76.) Die Stellen, die wir hier wiedergeben wollen, enthalten für Auch gegen die heute längst veraltete Theorie, welche den unsere Leser nichts wesentlich Neues. Bald nachdem wir das Schutz des einzelnen Arbeitswilligen höher geheime Rundschreiben des Grafen Posadowsky veröffent- stellt, als die Gemeinschaft seiner Berufskollegen, finden sich lichen konnten, haben wir, wenn auch mit anderen Worten, treffliche Argumente in der citierten Schrift, die desto be das gleiche gesagt wie die östreichische Excellenz. Bei unserer deutungsvoller sind, weil sie sich nicht an den einzelnen Fall Bureaukratie wirkt aber weit mehr die Person, ihre Stellung flammern, sondern das Problem in seiner Allgemeinheit in und ihr Ansehen als das rein Sachliche. Deshalb mag vor scharfen Zügen feststellen. allem die folgende Stelle durch unsere Vermittelung denen Es heißt da( S. 95):... So viel ist gewiß, daß wir Berlin   mag an manchen Orten nicht nur als Centrale des bekannt werden, die davon Nußen zu ziehen Anlaß hätten: den Menschen in seiner Geschichte stets nur in Vereinigungen, Reiches, als Residenz des Königs von Preußen, sondern auch als Herd "... Es kann nicht daran gezweifelt werden und jeder in gesellschaftlichen Zuständen auftreten sehen und daß der der revolutionären Bewegung gelten. Man argwöhnt furchtbare Ge­Blick auf das, was um uns her vorgeht, ist geeignet, es zu früher hervorgehobene Gegensatz in der Beurteilung des fahren, die man in der Selbstverwaltung der größten und einfluß­bestätigen, daß wir in einer Zeit sehr lebhafter Bethätigung Handelns zur Erreichung individueller oder gesellschaftlicher reichsten Stadt lokalisiert glaubt. Durch eine polizeiliche Ringmauer des forporativen Princips uns befinden. Und dabei fann es Zwecke überall und seit jeher zu beobachten ist. Dabei macht wähnt man dann wohl die Freiheit einschränken zu können. Es sei dahingestellt, wie weit sich die Pläne bereits zu fester uns nicht befremden, daß alle diese neu entstehenden oder an es auch feinen Unterschied, ob die betreffende gesellschaftliche der Kräftigung ihres althergebrachten Bestandes wirkenden Organisation ihre Entstehung einem feststellbaren Creations. Gestalt verdichtet haben, wie weit demgemäß der beabsichtigte Eingriff Genossenschaften, Vereine, Associationen und Gemeinschaften,( Schöpfungs-) Afte, etwa einer Vereinbarung, einem Vertrage in die Selbstverwaltung gehen wird. Will man sich mit der Er­gerade wie der staatliche Organismus selbst, zur Förderung der Mitglieder verdankt, oder ob eine solche Feststellung fegung des Oberbürgermeisters durch einen Spree  - Präfekten   begnügen? ihres Zweckes und des Wohls ihrer Glieder einen sehr nicht möglich ist. Der erwähnte Gegensatz wird kein Oder ist es im Plane, den Magistrat durch ein Kollegium von Re­fräftigen Egoismus bethätigen und daß sie gerade mie principiell anderer, ob es sich um einen alten Staat gierungsräten, vielleicht gar die Stadtverordneten Versammlung der Staat geneigt find, eine Handlungsweise ihrer Mit mit nicht feststellbarer Entstehungs- Thatsache oder um eine durch eine Art Provinziallandtag zu ersetzen? Berlin   in eine glieder, welche gegen diesen Gesamtegoismus nach ihrer An- moderne außereuropäische, in der That auf einem Vertrage Provinz verwandeln, könnte in der That bedeuten, daß ſtatt sicht verstößt, als Berlegung der guten Sitten" aufzufassen. beruhende Republik, ob es sich um eine uralte Standes der Stommunalverwaltung die Provinz, Bezirks- und Kreis­Die Belege für diese Behauptung bieten sich in großer Zahl organisation oder um einen modernen Gewerk- organisation gegeben wird, in der aller Segen von oben kommit. von selbst und zwar auf den verschiedensten Gebieten, und verein, ob es sich um eine vor Jahrhunderten entstandene Die Stommune Berlin   verwaltet sich, die Proving das moralische Urteil der Mitglieder eines Arbeiter Montangewerkschaft oder um eine Aktiengesellschaft nenesten Berlin   würde regiert. Die offiziöse Presse schweigt sich bisher über diese Pläne aus. verbandes in betreff jener Genossen, welche ihre Arbeits- Datums handelt."..Unjere Jurisprudenz und National fraft um niedrigeres Entgelt anbieten oder während eines ökonomie, wie sie von den als klassisch geltenden Schulen Wie die reaktionären Blätter über das Projekt denken, das geht mit Ausstandes fich zur Arbeit bereit finden laffen, unter behandelt werden, scheinen den ihnen gemachten Vorwurf völliger Klarheit aus folgenden Bemerkungen des„ te i chsboten" fcheidet sich in seinem Juhalte kaum irgendwie von dem einer allzu atomistischen Anschauungsweise in der That zu ver­Urteile der Mitglieder eines Fabrikantensyndikats in dienen. Denn in beiden Disciplinen wird der Ausgangs­betreff eines Genossen, der durch erhöhte Lohn- punkt von dem einzelnen Menschen als Rechts- be­anbietungen anderen Syndikatsmitgliedern geschickte ziehungsweise als Wirtschaftssubjekt genommen und hierauf Beamte oder Arbeiter entzieht oder einen Kartellvertrag aus den egoistischen Trieben desselben das ganze wissen verlegt. Ganz ebenso verwerfend urteilen Mitglieder einer schaftliche System konstruiert. Die Beschränkung, ja teilweise bäuerlichen Gemeinde oder Genossenschaft über den Verleger Ueberwindung der egoistischen durch die socialen Triebe ihrer wirklichen oder vermeintlichen Interessen, also beispiels- und die dadurch bedingten Rechts- und Wirtschaftsverhältnisse weise über denjenigen, der durch Grundverkauf an ein innerhalb der socialen Gebilde werden häufig gar Nichtmitglied dieſem die Ansiedelung oder den Geschäftsbetrieb nicht, fast regelmäßig aber in zu geringem Maße in den Kreis ant Orte ermöglicht. Die Standesvertretungen von der Betrachtung gezogen. Daraus ergiebt sich ganz natür Aerzten und Advokaten sind sehr geneigt, ein licherweise eine vielfach einseitige Darstellung. So haben die moralisch absprechendes Urteil über jene Ge- Verschiedenheiten in den rechtlichen Beziehungen der Menschen noffen zu fällen, welche unter den gefeßlich bestehenden untereinander, je nachdem dieselben als selbständige Rechts­Tarifen oder den ortsüblichen Beträgen ihre Dienste zu leisten subjekte oder als Mitglieder einer und derselben gesellschaft­sich bereit erklärten. Auch die vollkommen organisierten Berufe lichen Organisation einander gegenüberstehen, in der Juris­fällen ein strenges moralisches Urteil über Mitglieder, welche prudenz eine verhältnismäßig noch sehr geringe Beachtung durch ihre Handlungsweise die Standesinteressen namentlich gefunden, obwohl in dieser Hinsicht aller Orten in der Rechts­in der Richtung verlegen, daß dadurch das Ausehen oder die entwicklung die interessantesten Erscheinungen sich zeigen." Ehre des Standes bedroht erscheint. Und diese Beispiele( S. 97).

Der Spree  - Präfekt.

hervor:

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Neu ist der Gedanke nicht; denn es ist schon oft davon geredet worden, die über die Grenzen der bürgermeisterlichen Selbst­verwaltung längst hinausgewachsene Reichshauptstadt, welche in Bezug auf die Zahl ihrer Einwohnerschaft dem Königreich Württemberg ziemlich gleichkommt, in eine Provinz zu ver wandeln und einen Oberpräsidenten an ihre Spige zu stellen. Wir sind überzeugt, daß der Gedanke im Landtage vielen Anklang finden wird. Nur gewisse freisinnige Kreise in Berlin  , die den Ring ums rote Hans bilden und die Selbstverwaltung für sich in Beschlag genommen haben, werden dagegen sein. Aber gerade dieser Umstand wird von weiten Kreisen als ein Haupt­grund für die Umwandlung in eine Provinz angesehen werden. Die große Mehrheit der Berliner   Bürger hat von der so: genannten Selbstverwaltung nichts und wird ihre Jutereffen besser und objektiver gewahrt sehen, wenn nicht ein von der Fortschrittsklique gewählter und dadurch unter ihrem Einfluß stehender Ober- Bürgermeister, sondern ein vom König ernannter Oberpräsident an der Spize steht. Die Großstadt stellt durch ihre Eigenarten an die Verwaltung noch viel größere Aufgaben, als eine gewöhnliche Provinz oder ein Kleinstaat, und diese Auf gaben werden immer größer und bedeutender und zwar nicht bloß für die Stadt, sondern auch für den ganzen Staat. Am besten wird dies illustriert durch die Behauptung Vorwärts"," Berlin   ist nicht bloß die Hauptstadt des Soweit Deutschen Reiches, sondern auch der Socialdemokratie.

des

die Selbstverwaltung zweckmäßig und kompetent ist, wird sie auch in dem Rahmen der Provinz Berlin   so gut wie in jeder anderen Provinz ihren Platz finden. Aber die Centralverwaltung ist, das war längst unsere auch schon wiederholt von uns ausgesprochene Meinung, über den Rahmen der Selbstverwaltung eines Bürgermeisters und einer Stadtverordneten Versammlung hinausgewachsen. Hier muß der Staat mit seinen größeren Aus der Auslassung des Reichsboten" geht nicht nur hervor, wie sehnlich man die polizeiliche Verstaatlichung" wünscht, sondern auch über die Motive erhält man hinlängliche Klarheit: Spree  - Präfet und seine ihm untergeordneten Körperschaften sind als ein Mittel gegen die Socialdemokratie geplant.

"

Der

ließen sich ins Ungemessene vermehren, Es wäre schade, wenn diese Ausführungen eines der man begegnet ihnen auf Schritt und Tritt. hervorragendsten Juristen deutscher Zunge bei den nun be­In der für unsere Zeit charakteristischen lebhaften vorstehenden Verhandlungen über die Beschränkung der Wirksamkeit des Associationsprincips in allen seinen ver- Koalitionsfreiheit unberücksichtigt bleiben würden. schiedenen Formen zeigen sich eben überall auch die Einflüsse des gesellschaftlichen Egoismus, für dessen Wesen es be­zeichnend ist, daß die Bethätigung desselben seitens der Gemeinschaftsmitglieder als etwas moralisch Lobenswerthes, die Verlegung desselben als etwas moralisch Tadelnswerthes Der Plan, die Aufhebung der städtischen Selbstverwaltung empfunden und hingestellt wird. Das Anstreben von Vorherbeizuführen, ist nicht neu; er ist wiederholt aufgetaucht. Mitteln und Personen eintreten." In England hat die Städtefreiheit den festen Damm ge­teilen für eine Gemeinschaft, deren Mitglied man ist, wird bom moralischen Standpunkte weit günstiger beurteilt, als das bildet, an dem alle Reaktionsversuche sich gebrochen haben, wie die Anstreben lediglich individueller Vorteile und man kommt Meereswogen an einem Granitdamm. häufig in die Lage, zu beobachten, daß die Vertreter irgend Die Ursache, daß Frankreich   nicht die ruhig fortschreitende einer Gemeinschaft, beispielsweise eines Produktions. Entwicklung genommen hat, wie England, liegt wesentlich mit zweiges, in Verhandlungen über Zoll oder Steuer- an dem Umstande, daß es dem französischen   Bürgertum nicht ge­fragen gar fein Bedenken tragen, öffentlich für die Gemein- Iungen ist, eine so freie Städte- Organisation zu schaffen, wie England schaft Begünstigungen in einer Ausdehnung in Anspruch sie hat. Erst die Revolution von 1789 gab den Städten in Frank zu nehmen, welche der einzelne für sich zu fordern reich die volle Selbstverwaltung, die zur höchsten Blüte in der nie wagen würde. Die moralische Beurteilung solchen Stommune von 1792 gelangte. Die Barijer Kommune, die im Vorgehens wird um so günſtiger, je umfassender August 1792 errichtet ward, fand schnell Nachahmung im übrigen und wichtiger die Gemeinschaft ist, für welche die Vorteile an- Frankreich  . Allein bald ging es wieder rüdwärts mit der Selbstverwal­gestrebt werden und je mehr es ersichtlich ist, daß aus dein tung und Unabhängigkeit der Gemeinden. Das Kaiserreich machte die angestrebten Ziele für den Vertreter dieser Interessen selbst Selbstverwaltung zu einem Echatten in den Städten der Provinz, ein persönlicher Vorteil nicht resultieren könne... Die und hob sie ganz auf für Paris  , das unter Polizei Vormund einzelnen in der Gesellschaft lebenden Menschen gehören den schaft gestellt ward. So blieb es, mit einer furzen Unterbrechung mannigfaltigsten Organisationen an, der Familie, den ver- im Jahre 1848, bis zum Jahre 1871, wo die Pariser   Arbeiterschaft schiedensten Associationen und Verbänden, Parteien und nach dem Krieg sich gegen die reaktionären Anschläge des Herrn den Geist der Freiheit vermag auch ein Spree  - Präfekt nicht aus. Intereffenvereinigungen, der Stirche und dem Staate. Thiers erhob und, anknüpfend an das ruhmvolle Jahr 1792, zutreiben. Alle diese Organisationen haben Zur Vorausjetung und erzeugen wiederum gewisse Gesamtheitsgefühle, die in den betreffenden Institutionen beherrschenden Normen flaren zum ge- Die übrigen Städte Frankreichs   haben jetzt aber fast un langen. So stehen die einzelnen Menschen, namentlich in unserer Zeit lebhafter Entwickelung des Associations beschränkte Selbstverwaltung. Alle städtischen Aemter werden durch hatte heute nur eine furze Sigung. Er beendigte die erste Wahl nach allgemeinem Stimmrecht besetzt und die Regierung Lesung des dritten Postgefeges, das in dieselbe Kommission in Frankreich  , nur verwiesen ward, wie die zwei anderen. Die Debatte, in der *) t. Wien   1898, Manzsche 1. u. 1. Hof, Verlags- und Universitäts   hat, trop der scharfen Centralisation Buchhandlung. 107 G. ft. 8% noch wenig Handhaben der Einmischung. Paris   dagegen Singer unseren Standpunkt vertrat, bot sonst nichts be­

die Kommune wieder aufrichtete. Diese konnte sich jedoch gegen die Nebermacht nicht lange behaupten, und nach der„ blutigen Mai­und den jie woche" verfiel Paris   wieder der Polizei- Vormundschaft und wurde

Ausdrucke

unter einen Präfekten gestellt.

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So hängt die Oberbürgermeisterfrage" mit der allgemeinen Scharfmacherpolitik zusammen. Zuchthausvorlage und Spree  - Präfekt entspringen der gleichen Stimmung. Der Schutz der Arbeitswilligen wird durch den Truz der Verwaltungswilligen" ergänzt. Ueberall sieht man in Polizei und Gericht, in Zwang und Hörigkeit das All­heilmittel wider die Schmerzen der bedrängten Reaktion. Dieser subalterne Geist herrscht in dem offiziellen Deutschland  . Aber die Scharf macherei ermattet schnell an den eigenen gewaltsamen Zudungen, Der Aftionslust folgt die Ebbe der Verzaguis. So wird vielleicht Aber behält man auch die Lust, und wird die Lust zur That auch dieser Plan in nichts verebben.

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India

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 15. April.

Der Reichstag