Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEIN MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

14. Jahrgang

Heimwehrbewegung

in voller Zersetzung

Mittwoch, 17. Jänner 1934

Einzelpreis 70 Walter

( einschließlich 5 Matar Parte)

Nr. 13

Das neue deutsche Arbeitsgesetz- Mussolini Schiedsrichter ein Faustschlag gegen die Arbeiter! Mitteleuropas?

Belegschaft wird zur Gefolgschaft" Betriebsräte aufgehoben!

Das österreichische Problem und die Kleine Entente Wien

, 16. Jänner. ( Eigenbericht.) Fürs. Sta... yat heute einen Aufruf erlassen, der die Heimwehrbewegung in voller Zersetzung zeigt. Starhemberg fagt in diesem Aufruf, die Beobach= tung habe in den letzten Tagen ergeben, daß der Herr Suvich, der rührige Agent eines gewesene Landesführer Alberti ein Doppel­rührigen Diktators, befindet sich auf dem Wege spiel spiele. Daher habe er, Starhemberg, sich Berlin , 16. Jänner. ( Tsch. P.-B.) Die Rechten und Garantien, die ihr bisher zustanden, nach Wien , um dem Bundeskanzler Dollfußz, entschlossen, den Trennungsstrich zu ziehen Begeisterung, mit der die Presse das neue nicht einverstanden sein wird. der verzweifelt mit der nationalsozialistischen. und die Oeffentlichkeit über die letzten Vorgänge zu Arbeitsgeset noch vor dem Bekanntwerden seines unterrichten. Er erklärt, daß er weder mit dem wesentlichen Inhaltes begrüßt hat, ist heute, wo Ein Beispiel genügt, um die markanten Flut ringt, einen rettenden Strohhalm zuzu­Grafen Alberti nocy mit dessen Nachfolger, Ku- ein offizieller Auszug aus dem neuen Gefets ver Neuerungen, die durch das jetzt erlaffene Arbeits- werfen. Was über die Pläne Mussolinis be­batschef, zusammenarbeiten wolle und sich ent- öffentlicht wurde, in beträchtlichem Maße gegefeß eingeführt wurden, zu illustrieren. Die Arkannt geworden ist, liegt in der alten Linie ita­schlossen habe, selbst die Führung des Hei- chwunden. Die Presse, die noch vor wenigen beiterschaft und die Beamtenschaft lienischer Außenpolitik. Mussolini , dem ebenso­matschutes zu übernehmen und innerhalb der Tagen das neue Arbeitsgefes als die modernste der einzelnen Unternehmungen wird von jetzt ab viel an der fascistischen Gleichschaltung Deſter­nächsten 48 Stunden einen neuen geschäftsführen Errungenschaft auf dem Gebiete der Sozialpoli- zur Gefolgschaft" und unterſteht als reichs wie an der Verhinderung des formellen, den Stellvertreter zu ernennen. Starhemberg be- tik" und als einen„ Fortschritt“ pries, um wel- folche dem„ Führer", d. i. dem Eigentümer staatsrechtlichen Zusammenschlusses Desterreichs hauptet weiter in dem Aufruf, daß Alberti sich chen ,, die Arbeiterschaft der ganzen Welt den deut des Unternehmens. Die Betriebsräte, die und Deutschlands liegt, will Oesterreich ohne sein Wissen in Verhandlungen mit schen Arbeiter" beneiden wird, bringt hente die bisher von der Arbeiterschaft frei gewählt wurden, und Ungarn unter italienischer Patronanz Frauenfeld eingelassen habe. Der Aufruf Inhaltsangabe des Gesetzes, ohne länger dabei zu werden aufgehoben. An ihre Stelle tritt der schließt mit der Erklärung: Unerbittlich wollen wir verweilen. Selbst das Organ der Arbeitsfront Beirat der Vertrauensmänner, die im wesent- 3u einem engeren Bunde vereinigen. Als Köder den Kampf gegen das demokratische Bonzentum"" Der Deutsche" bringt das Gesetz erst auf der lichen vom Eigentümer des Unterneh- dienen gewisse wirtschaftliche Zugeständnisse, die und gegen den„ landesverräterischen Margismus" meiten Seite seiner Ausgabe und druckt es ohne mens ernannt werden. Aufgehoben wird sich bei näherer Betrachtung als ein Schmarrn führen, aber ebenso scharf gegen die Bombenwerfer, die üblichen fetten Titel ab. auch das der Arbeiterschaft bisher zugestandene darstellen. Denn weder die österreichische noch auch wenn sie sich nationale Fascisten nennen. In der Tat werden gleichzeitig mit der Er- Recht, mit dem Eigentümer des Unternehmens die ungarische Ausfuhr kann durch Präferen mit ihnen gibt es keine Verhandlungen. laffung des neuen Gesetzes elf Gefehe auf Tarifverträge abzuschließen. Den Unter- zen auf dem italienischen Markt nennenswert Es bedentet Berrat, wenn hinter dem Rücken der schoben, die lange Zeit die Grundlage nehmern werden vielfach umfangreiche Befuaniffe gehoben werden. Italien , ein wirtschaftlich völ Heimwehr und ihrer Führer mit den National der fortgeschrittenen sozialen wiedergegeben, die sie in der Zeit vor dem Welt- lig ruinierter Staat, hat den beiden mitteleuro­Gesetzgebung Deutschlands bildeten frieg besaßen, so z. B. ein ausgedehntes inpäischen Schüßlingen Mussolinis nichts zu bie und daß daher die deutsche Arbeiter. dignngsrecht, das Recht, Strafe it su ten. Die Versprechungen, die man in der Frage schaft mit der Beseitigung einer Reihe von verhängen usw.

fozialisten verhandelt wird.

Vorbelgelungen

Wien , 16. Jänner. ( Eigenbericht.) Heute vormittags fanden in den Lokalitäten des Berban­des für Arbeitersport und Körperkultur, nachmittags in den Redaktionsräumen des„, I ei= nen Blattes", der Bunten Woch e" und des kucu", die sich im Parteihaus befinden, Hausdurchfudyungen statt, auf Grund einer An­seige, daß sich in diesen Lokalen Waffen und Mu­nition befänden. Die Haussuchungen verliefen völlig ergebnislos.

Ludwig Renn

-

22 Jahre Gefängnis Leipzig , 16. Jänner. Unter der Anklage des Hochverrates wurde dem Reichsgericht am Dienstag, den 16. Jänner, der 45 Jahre alte Schriftsteller Arnold Friedrich Vieth von Golfsen ( Pseudonym Ludwig Renn ) aus Berlin - Stra­lau zur Aburteilung vorgeführt.

Finigung über die Novelle

zum Berggesetz

--

des Triester Hafens gibt, verschleiern nur schlecht das wahre Bild, daß nämlich eine stärkere Fre quenz des Hajens von Triest lediglich Italien nügen würde.

In der bedrängten Lage, in der sich die Regierung Dollfuß befindet, die schon nicht mehr auf einem Vulkan, sondern auf einer ganzen Batterie von Vulkanen sitzt, wird sie aber mur

Sprachrechtliche Bestimmungen eingeschränkt Verlust des Arbeitsplatzes aus nationalen Gründen Brag, 16. Jänner. Die Verhandlungen messene" Sprachkenntnisse namentlich über die Stilisierung der Novelle zum Vergbau- für den Verkehr mit der Be Mussolinis schon deshalb nicht entgegenseßen, gesetz nahmen auch heute noch den ganzen Tag in Anspruch und beschäftigten nochmals die po­

itiſchen Miniſter. Die beiden ſtrittigen Bunkie waren, wie wir bereits gestern berichteten, die Frage der Entscheidung für den Fall des Ent­auges der Bergberechtigung und schließlich die sprachgesetzlichen Bestimmungen, auf denen na­mentlich die Nationaldemokraten verharrien.

Schließlich wurde die Frage der Entsch ä- digung für eine aberkannte Bergberechtigung, die der Staat in jedem Stadium des Verfahrens an sich ziehen kann, einem eigenen Geser vorbehalten.

Der Angeklagte enistammt einer alten säch sischen Adelsfamilie. Er war attiver Offizier und machie den Weltkrieg als Bataillonskommandeur Größere Schivierigkeiten ergaben sich hin­mit. Unter dem Pseudonym„ Ludwig Renn" gab sichtlich der sprachrechtlichen Be= er die bekannten Bücher Der Strieg" und" Nachst im mungen. Noch gestern abend war von frieg" heraus. Er wurde später Mitglied des so- den politischen Ministern eine Formel konstruiert genannten„ Aufbruchtreises", der von 10 Offizie- worden, die den ursprünglichen Referenten­ren im März 1931 anläßlich des Uebertrittes des antrag abänderte. Ulmer Reichswehrleutnants Scheringer aus der NSDAP. in die KPD. gegründet wurde.

Die Anlage wirft Menn vor, index Bits schrift Der Aufbruch"„ hochverräterische Artikel" geschrieben und in kommunistischen Versammlun­gen durch Vorträge staatszerseßende Propagan= da" getrieben zu haben. Ludwig Renn, dem zwei Wahlverteidiger zur Seite stehen, befannte sich zu Beginn der Verhandlung offen und rückhaltslos zu seiner Gesinnung.

Das Reichsgericht verurteilte Ludwig Renn vegen Vorbereitung zum Hoch verrat zu 2 Jahren Gefängnis unter Anrechnung von elf Monaten und eine Woche der Untersuchungs­haft auf die Strafe.

Nach dem ursprünglichen Referentenentwurf sollte der verantwortliche Betriebsleiter, die Be triebsingenieure und die Aufseher der Staatssprache fundio ſein und dieſe Kenninis binnen einer ne­wiſſen Frist nachweiſen. Für Gruben mit sprachlich gemischter Belegschacht soll der Umfang der sprachlis chen Eignung der genannten Personen durch Regie­rungsverordnung festgestegt werden. Außerdem wur­den für den Bergwerksbesizer Straffanktionen von 400 bis 50.000 Kč festgesetzt für den Fall, daß er solche Angestellte ohne die vorgeschriebenen Sprach­fenntnisse beschäftigt.

legschaft" verlangt werden.

Sicherung gegen 3 gern bereit sein, sich Mussolini vor Hitler retten zu lassen. Ob Ungarn auf die gleiche Lock­speise fliegt, ist eine andere Frage. Einen ernst­lichen Widerstand wird es aber den Plänen weil Ungarn daran interessiert ist, daß; Dester­Wortlaut:„ Die Regierung erläßt aus Gründen veränität Hitler- Preußens ausgeliefert wird Der Artikel V hat nunmehr folgenden reich zwar dem Fascismus, nicht aber der Sou der öffentlichen Ordnung, der Sicherheit des und weil auch in der Habsburgerfrage eine weit­Staates und des Betriebes, sowie des zweckmä gehende Interessengemeinschaft zwischen Horthy. ßigen Bergbaubetriebes und namentlich für den Gömbös, dem österreichischen Fascismus und Verkehr mit der Belegschaft durch Verordnung Mussolini besteht. Für alle drei ist Otto Habs. Borschriften über die angemessene sprachliche burg eine Verlegenheit. Sie möchten ihn immer Eignung der verantwortlichen Beriebsleiter, Be bei der Hand und als letzten Trumpf bereit triebsingenieure und Auffcher, sowie auch Vor­schriften zum Schutze der Angestellten gegen den haben, feinesfalls aber zu seinen Gunsten etwas Verlust der Arbeitsplayes wegen der nationalen von ihrer usurpierten Macht preisgeben. So Zugehörigkeit." findet Herr Suvich) alles so vor, wie es für das Gelingen seiner Aufgabe günstig ist und die Lösung der mitteleuropäischen Fragen wird, was Ferner wurden vom Verfassungsausschuß die innere Politik Desterreichs und Ungarns, zivci Stoalitionsrefolutionen beschlossen, in denen aber auch, was die Kräfteverteilung in allen die Regierung aufgefordert wird, mit Beschleu- Gebieten der Außenpolitik betrifft, im Sinne nigung einen Entwurf auf Abänderung des Pa- Mussolinis erfolgen, der damit, nad) zehn­ragraphen 12 des Gesetzes 144/20 zum Zivede jährigen konsequenten Bemühungen, zum der Sicherheit der Eristenz jener Mitglieder der Schiedsrichter Mitteleuropas, Betriebsräte einzubringen, die zur Ueberwa­chung der Gruben( Paragraph 2, Bunt 1) be- zum Herrn über die politiſch ſtrategiſche Schlüs rufen sind, sowie die Regierungsverordnung ſelſtellung wird, die im großen Plan des fajci. 434/20 zum Rivede der Ermöglichung einer stischen Imperialismus eine entscheidende Rolle wirksamen Erfüllung der in dem zitierten Pa- spielt. ragraphen festgelegten Aufgaben der Betriebs­Läte abzuändern, bzw. zu ergänzen.

In dieser Fassung wurde die Vorlage am Avend vom Verfassungsausschuß angenommen.

*

Was bedeutet das für die übrigen mittel. europäischen Staaten? Jugoslawien wird bei dieser Kombination von seinen Verbündeten Dr. Löcker und die Betriebs- so gut wie abgeschnitten und vom italienischen Fascismus flantiert. Die Tschechoslowa Die politischen Minister hatten diesen Arti­Ingenieure bleiben in Haft! fel schon gestern völlig umstilisiert. Vor allem tei gerät in die Zange, die das deutsch- italic­wurde die Regelung dieser Materie einer Regie- Prag, 16. Januar. Der Straffenat des Ober- nische Bündnis durch die Einverleibung Lester­Lungsverordnung vorbehalten. Die Straffanttio- gerichtes in Prag befaßte sich heute mit der Be- reichs und Ungarns in die Machtsphäre Musso. nen tamen in Wegfall und die Vorschriften über schwerde, die der Generaldirektor der Brüger Koh- linis nunmehr von Oderberg bis Komorn um die Sprachenntnisse des Aufsichtspersonals wur- lenbergbaugesellschaft Dr. Ing. Löc e r und die den tschechoslowakischen Staatskörper legt, jeder. Wah'sieg der Linkskoalition ben den tatsächlichen Bedürfnissen mehr ange Betriebsingenieure der Beche Nel- zeit bereit, sie zu schließen und die Tschechoslo. paßt. Außerdem wurde als ein Novum unse son 3 gegen den Beschluß der Brürer Rats- wakei zu zerreißen. Was die Gefährdung seiner rem Antrag entsprechend auch eine Sch u- tammer eingebracht haben, welche die Verhängung beiden Bundesgenossen für Rumänien be­Barcelona, 16. Jänner. Den letzten amt- bestimmung gegen Entlassun der Untersuchungshaft beſtätigt hat. Der Straf- deutet, braucht nicht erst betont zu werden. lichen Meldungen zufolge siegten bei den am gen aus nationalen Gründen, senat hat die Beschwerde verivorfen. Die Unter­Sonntag erfolgten katalanischen Wahlen die. H. wegen der Zugehörigkeit zu einer beſtimm- uchungshaft bleibt infolgedessen aufrecht. Das Bolens Situation verschlechtert sich i- lbstver­Obergericht begründete die Notwendigkeit der ständlich in dem Augenblick, in dem der eutsche koalierten Linksparteien und die katalanische Heute wurde in neun Koalitionsverhand Fortdauer der Haft mit dem Hinweis sowohl auf Fascismus im Südosten eine so wirtungsvolle Provinzpartei. Die ertreme Linte erhielt nur eine ungen an dieser Fassung neuerdings die Ein- die Gefahr der de o Ilusion als auch auf die Flankendeckung erhält, wie sie Mussolinis Plan Heine Anzahl von Stimmen. schränkung vorgenommen, daß nur angelucht gefahr. vorsicht.

in Katalanien.

ten Nationalität, getroffen.

-