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Nr. 13

,, Mitteleuropas   Ruhe

Mittwoch, 17. Jänner 1934

durch Deutschland   bedroht"

Rede des Französischen   Aussenministers

Paris  , 16. Jänner. Der Senat hat heute abends die Beratungen über die Interpellationen betreffend die Außenpolitik beendet. Der nationale Senator General Bourgeois sprach haupt­sächlich über die offenen und geheimen Rüstungen Deutschlands  . Er erklärte, daß Deutschland   im Jahre 1935 eine gleichstarte, wenn nicht stärkere und schlagfertigere Armee bejizen werde, als Frankreich  . Der General forderte die Regierung auf, ihre ganz Aufmerksamkeit den deutschen   Rü­stungen zu widmen.

Gegen send ergriff Außenminister Paul- Boncour  

das Wort, um auf die Interpellationen zu ant worten, wobei er ein Erposee über die französische  Außenpolitit erstattete:

Berhehlen wir uns nicht die Schwierigkei ten" sagte der Außenminister u. a. ,, behalten wir aber unsere Ruhe."

Seite 3

Polen haben sich namentlich durch die persön| 3wed haben, als den, die Auflösung dieser Logen lichen Besuche der Minister dieser Staaten ge- möglichst zu erleichtern. Schon wenn ein Mit­festigt. Gefestigt habe sich auch das Verhältnis glied es fordert, muß eine Mitgliederversamm zu Italien  , der Türkei   und Sowjet- lung zum Zwecke der Beratung des Auflösungs­rußland. antrages einberufen werden. Außenminister. Boncour sprach hierauf In der Anordnung heißt es ausdrücklich, über die Beziehungen zu Italien   und brachte dem vielfach in den örtlichen Logen hervorgetre­seine Freude darüber zum Ausdrud, daß die tenen Bestreben, im Hinblick auf die gesamte pos Spannung zwischen Italien   und Julitische Entwicklung in Deutschland   die Auflösung Bolitik des Friedens und des Einvernehmens goslawien in lester Zeit geschwunden zu vollziehen, müsse Rechnung getras mit allen Staaten, also auch mit Deutschland  , sei. Weiters besprach der Ministar das Verhält- gen werden. Er- Goering ſelbſt könne auf dem Gebiete internationaler Bolitik und nis zu Desterreich. Er konstatierte, daß jedenfalls keinerlei Bedürfnis mehr für die Er­wünscht, daß sich Deutschland   diesen Bestrebungen diese Annäherung ein Vorteil nicht nur für die haltung dieser Logen erkennen. anschließe. Die Art, mit welcher Frankreich   das französische   Politik, sondern auch für die all­Angebot Deutschlands   für einen Nicht a neuropäische Politik sei. Zum Schluß sprach Bon­riffsp.. It angenommen hat, beweist die cour die Hoffnung aus, daß der Abgang wahrhaftigkeit der Bestrebungen der französischen   Deutschlands   aus dem Völkerbund  Regierung für ein Einvernehmen mit Deutschland  . und der Allgemeinen Abrüstungskonferens nur Frankreich   bleibt seinen Freunden ein vorübergehender sei und daß es wieder zur internationalen Zusammenarbeit zurüdfehren werde.

treu.

Der Außenminister gab hierauf eine aus führliche Darlegung über die Verhandlungen be treffend den Viermächtepatt. Er betonte, daß die I einen Entente staaten nad) reif licher Erwägung diesem Palt beigetreten seien. Die französische   Regierung habe mit den kleinen Ententestaaten Noten getauscht, in welchen sie diesen Staaten die Unantastbarkeit ihrer Rechte voll bestätigte. Alle Bestrebungen der franzöji Eine gewiffe Beunruhigung ist vorhanden, schen Außenpolitik sind auf die Erweiterung des man muß sie ausdrücklich nennen: vor allem hat Einvernehmens gerichtet, namentlich jener Ab­die Bewegung, von der das jetzige Deutsch fommen, die das Netz der Sicherheit erweitern. ( and erschüttert wird, Europa   vor eine Die Ergebnisse dieser Politik in den letzten Mo­ernste Situation gestellt. Wenn wir jednaten seien wirklich erfreulich. Die Bezie wede Einmischung fremder Staaten in unsere in hungen Frankreichs   zur Kleinen Entente   und nere Politik verbieten, dann müssen wir die glei che Linie verfolgen auch gegenüber den anderen Staaten, also auch gegenüber Deutschland  . Ande­rerseits ist es jedoch sicher, daß die Rassen idee, die Hitlerdeutschland verkündet, im grund­legenden Widerspruch zu unseren Ansichten steht. Diese Hitlersche Rassenidee überwuchert in letzter Zeit die Grenzen Deutschlands   und ruft wirkliche Beunruhigung bei den Nachbarn hervor.

Beweise dafür sind einerseits das Saar­problem, andererseits Oesterreich. Wir verzichten nicht auf das Plebiszit. Die Saarbe­völkerung muß selbst frei über ihre Zukunft ent­

scheiden.

Goering   verhöhnt

die Emigranten

Berlin  , 16. Jänner.  ( dnb.) Minister­präsident Goering   hat als Chef der Gehei­men Staatspolizei zu den Fragen der Rückwande­In der Frage der allgemeinen Abrü= ft ung fagte Minister Boncour: Wenn die allge- die Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und rung deutscher   Emigranten aus dem Auslande alt meine Abrüstungskonferenz scheitern würde, dann sämtliche Staatspolizeistellen einen Erlaß gerich würde ein neuerliches wahnsinniges Wett rütet, in dem n. a. gesagt wird, daß sich infolge ft en beginnen. Dann müßte man definitiv auf der allmählichen Verschlechterung der wirtschaft jedwede internationale Sicherheit verzichten und lichen Lage der Mehrzahl der Emigranten schon das will Frankreich   um keinen Preis. Frankreich   icht eine zunächst noch langfame Rückwanderung hat in den letzten Wochen einen neuen Beweis sei- nach Deutchland bemerkbar macht. Zur Gewähr ner Versöhnlichkeit gegenüber Deutschland   in dem lehten für die deutsche   Regierung bestimmten Me­morandum gegeben. Es erwarte nun, daß Deutschland   diese freundschaftliche Aufforderung begreift und zur internationalen Zusammenarbeit zurückkehrt.

Gegner verkündeten, daß diese Hetze so große Ausmaße

leistung einer einheitlichen Behandlung dieser sche Ministerpräsident um sorgfältige Beachtung zurückkehrenden Emigranten ersucht der preußi­besonderer Richtlinien, die er hiefür aufgestellt hat.

In den Richtlinien werden die Emigranten in verschiedene Klassen eingeteilt und entsprechend eine unterschiedliche Behandlung anempfohlen. Darnach besteht an der Rückfehr frimineller Ele­

Der Nazi- Terror nemañe erreicht habe, daß die Regierungs- mente ,, deren Zahl die der wirklichen politiſchen

im Saargebiet

Aufsehenerregende Erklärung der Regierungskommission an den

Völkerbund  

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Tommission täglich mit Beschwerden aus den ver­schiedensten Bevölkerungskreisen und schichten Flüchtlinge bei weitem übertrifft". keinerlei des Saargebietes überschüttet worden sei. Die Interesse. Auch die Rückkehr der vielen Tausende nationalsozialistische Partei Bartei von Flüchtlingen nichtdeutscher Staatsangehörig feit ihre Zahl beläuft sich nach Mitteilungen habe eine geheime Verwaltung orga­nisiert und habe sich dadurch Regierungsfunktio­des Lausanner Flüchtlingshilfswerktes auf 16.000 von insgesamt 60.000 Flüchtlingen ist int nen angemast, daß sie den Gemeindeämtern Genf  , 16. Jänner.  ( Havas), Das Gene- verschiedene Befehle erteilte. Die nationalsozia- neuen Deutschland  " nicht erwünscht. Falls diese raffekretariat des Bölkerbundes hat heute den listischen Organisationen, welche militärischen meist aus dem Oſten eingewanderten Personen" Text der Petition veröffentlicht, die dem Bölker- Charakter tragen, bestünden- trotzdem sie ver- wieder in Deutschland   auftauchen sollten, sind sie Der zweite Fall, wo sich der Hitlersche bund von der Fraktion der Deutschen   boten wurden im geheimen immer noch wei­in polizeiliche Haft zu nehmen und bis zur end­Drudin Gewalttätigkeit entlädt, ist Front im Landesrat für das Saargebiet zu ter und veranstalteten systematisch militärische gültigen Ausweisung in ein Konzentra Oesterreich. Frankreich   hat die Unabhängekommen ist und die Antwort auf diese liebungen. In einem bei einem nationalsoziali ionslager zu bringen.„ Die marristi gigkeit Desterreichs immer als Stü- Petition, die der Borsitzende der Regieſtiſchen Funktionär beschlagnahmten Dokument schen Berseber und Verbrecher"— ſo pfeiler des Gleichgewicht es nicht rungskommission des Saargebietes, erklärt dieser Funktionär, daß er im Falle ber heißt es im Amtlichen Preußischen Preſſedienſt nur in Mitteleuropa  , sondern in ganz Europa   be- Knox, dem Völkerbund fandte. In ihrer Petition„ Gefahr" in einigen wenigen Stunden 1500 die sich früher in führenden Stellungen befun­tradhtet. Frankreich   und Italien   sind bestreitet die Deutsche   Front die Nichtigkeit der bewaffnete Männer mit Automobilen und Mo- den haben, müſſen gewärtig sein, daß auf jede sich darin einig, daß die Unabhängigkeit Defter Schilderung der Lage im Saargebiet, wie sie im torrädern zur Verfügung haben könne. Dieſe mi- ihrer Niederträchtigteiten hin alle möglichen Re­reichs respektiert werden muß( Beifall, Rufe: letzten Referat der Regierungskommiffion, daß litärischen Organisationen, die im Blebiszit preſſalien persönlicher und vermögensrechtlicher " Sehr gut"). Wir dürfen nicht vergehen, an den Bölkerbund erstattet wurde, enthalten ist. gebiet ganz besonders gefährlich seien, existieren Art ergriffen werden." Dagegen soll den grund­fagte Paul- Boncour  , daß Italien   eines Tages Die Regierungskommission aber nicht nur im Saargebiet, was aus einem los verängstigten" Volksgenossen, die auf Grund fürchten könnte, daß sich der germanische drud in erklärt in ihrer Antwort auf diefe Petition, daß am 9. November 1933 von München   gesandten gewiſſenloſer Propaganda ins Ausland geflohen erhöhtem Maße an seinen eigenen Grenzen sie über die umstürzlerische Tätigkeit einer voliti Briefe Habichts hervorgehe. In diesem sind, die Heimkehr nicht verwehrt werden, wenn sie schen Bartei nicht gleichgültig bleiben konnte, Briefe schreibt Habicht, daß die Deutschen   des vertrauensvoll zurückkehren und beweisen können, die sich den Namen einer Organisation beilegt, Saargebietes eventuell nach Dester daß sie schon vor ihrer Rückkehr bemüht geweſen welche außerhalb des Saargebie reich eindringen können". Unter sind, gegen die Greuel- und Hekpropaganda im tes existiert und eine unbeschränkte Macht be folchen Umständen mußte die Regierungskom- Auslande Front zu machen. anspruche. Die Regierungskommission tonita- mission des Saargebietes zu der Ueberzeugung tiert, daß sich die Nationalsozialisten lommen, daß sie die ergriffenen Maßnahmen Das Ganze ist, wie man sicht, cine freche im Saargebiet terroristische Hand- nicht im mindesten mildern dürfe und daß sie Verhöhnung der Emigration. Die Zahl der fri­Lungen zuschulden kommen ließen, äußersten ihre Pflicht verfäumen würde. wenn sie die Siminellen Elemente in der Emigration fann näm Boykott und die Verfolgung der tuation im Saargebiet dem Völkerbundrat an- lich schon deshalb nicht jene der wirklichen politi Juden und aller politischen ders schilderte, als sie in Wirklichkeit ist.

äußert.

Die französische   Außenpolitik beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese negativen Prinzipien, im Gegenteil Frankreich   schnt sich darnach, ruhig das Werk des Wiederaufbaues Mittel­ europas   zu verwirklichen und es wünscht, diese Politik im vollen Einvernehmen mit allen Staaten und auch gemeinsam mit Italien   führen zu können.

Der Außenminister sprach dann über das Verhältnis zu Deutschland  . Frankreich   verfolgt feine Politik der Ein­treisung Deutschlands  . Dieses Wort„ Einfrei­sung" fann manchmal friegerisch flingen, sagte Paul- Boncour  .

Frankreich   ist von irgendwelchen Kriegszielen weit entfernt. Es bemüht sich aufrichtig um eine

Die Antwort an die ,, Deutsche Landpost"

Keine Teilnahme Deutschlands  

an den Saarverhandlungen

abzunehmen.

Ein französischer Kommentar

Die deutsche   Antwort abgegangen

Berlin  , 16. Jänner.  ( dnb.) Heute abends ist die Antwort hinsichtlich der Beteiligung der bundrates über die Saarfrage abgegangen. Sie Reichsregierung an den Beratungen des Völker­wird über den deutschen   Konsul in Genf   an den Generalsekretär des Völkerbundes geleitet. Goering   gegen die Freimaurer­logen

schen Flüchtlinge übertreffen, weil alle im deut­ schen   Volfe vorhandenen friminellen Elemente im Lande geblieben und restlos in der SA und in den deutschen   Regierungsstellen untergebracht sind. Wer von den Emigranten bliebe aber, wenn sichs tatsächlich in der Mehrheit um ,, kriminelle Ele­mente" handelte, der Gnade des Meichstagsbrand­stifters würdig? Die Flüchtlinge ohne deutsche  Staatsangehörigkeit kommen von vornherein nicht in Frage, die Marristen scheiden aus und übrig bleiben nur die ,, Kleinen", die durch eine ge wissenlose Propaganda" grundlos verängstigt wurden. Aber diese Propaganda war bekannt­lich nach dem Einsetzen des Terrors nicht mehr Grenze gingen und mehr über die deutsche   Wirk­möglich und all die kleinen", die über die lichkeit erfuhren, als man im Deutschlands   Goe­rings zu hören vermag, haben erkannt, daß sie recht taten, dem Hunnenlande den Rüden zu

fehren.

Der Erlaß des Bluthundes Goering ist nichts Berlin  , 16. Jänner. Der preußische Minister­anders als ein Appell an die Emigration, Verrat präsident Goering   hat an die drei großen augunsten der Goeringschen Barbarei zu üben. Sie werden sich biten, nach seiner freundſchaft­Freimaurerlogen in Preußen eine„ Anordnung" gerichtet, worin er ihnen verschiedene Saßungs­lichen Hand zu greifen. Es fönnte ihnen so gehen. änderungen aufzwingt, welche feinen anderen wie dem armen Lubbe.

Berlin  , 16. Jänner.  ( DN) Die Reichs­regierung hat noch keine Entscheidung über die Einladung des Völkerbundrates zur Teilnahme an den Sanr- Beratungen in Genf   getroffen. Wie die Berliner   Morgenblätter aber übereinstimmend mitteilen, dürfte die Antwort negativ ans­In der letzten Zeit ist die Deutsche   Landfallen, da seit dem Austritt Deutschlands   aus dem bost" sehr neugierig geworden und hat schrecklich Bölkerbunde eine grundsätzliche Aenderung in des­viel zu fragen. ,, Warum die große Schweine- und Fetteinfuhr"? war eine dieser Fragen in ganz sen Haltung nicht eingetreten sei. Durch eine großer Aufmachung. Dazu bemerken vir vorerst, etwaige deutsche Teilnahme würde ein„ gefährli­daß die Einfuhr im vergangenen cher Präzedenzfall geschaffen werden. Die Reichs­Jahre wesentlich geringer war, regierung habe keinen Anlaß, dem Völkerbunde die als vorher. Die Deutsche Landpost" meint aber, Verantwortung für die Regelung der Saarfrage daß die Hälfte der borjährigen Einfuhren vollauf genügen würde, um zu ciner rentablen Schweinewirtschaft zu gelangen. Sollte es der Landpost wirklich nicht bekannt sein, daß zu den allergrößten Importeuren gerade die agrarischen Organisationen gehören? Baris, 16. Jänner. Derm Matin" zufolge Die Synditats- Einfuhrquote der Agrarier be- wird morgen feine Sigung des Völkerbundrates trägt 25 Prozent vom Gesamtquantum. Ein stattfinden, um Deutschland   Gelegenheit zur Ant­Viertel aller Importe wird von den Agrariern wort auf die Einladung zu den Saar  - Verhandlun durchgeführt. gen zu geben. Demselben Blatte zufolge sind die Washington  , 16. Jänner.  ( Reuter.) Präsi- sten ist und alles Gold aus dem Umlauf gezogen Die Konsumentenzentralen importieren nur Türen geöffnet, doch könne man sich nicht irgend dent Roosevelt ist der Ansicht, daß die Regie- wird. Der Vorsitzende des Bankenausschusses des ipas sie für ihre eigene Organisation benö- welchen besonderen Illusionen über das Ergebnis rung an der von ihm geplanten Dollar- Entwer Repräsentantenhauses, Fletcher, hat den Ge­tigen. der höflichen französischen   Attion hingeben. Bei tung 3400 bis 4200 Millionen Dollar gewinnt. feßentwurf über die Währungspläne Roosevelts, Für wen aber importieren denn die Groß der Lösung der im großen Interesse Deutschlands   Der Roosevelts Währungsprojekte enthaltende Ge- der ihm vom Weißen Hause übermittelt worden agrarier? Etwa für die Landwirte? Wenn es gelegenen Saarfrage verde die Mehrheit der seßentwurf sieht mit Genehmigung des Präsiden- war, bereits dem Repräsentantenhaus vorgelegt. wahr ist, daß die großen Importe Schuld find an Stimmen entscheiden, was bedeute, daß die ten der Ermächtigung des Finanzministers zum Der Gefeßentwurf wurde gleichzeitig auch dem den schlechten" Schweincpreisen, dann dürften Stimme Deutschlands   auf das Ergebnis der Ab- Ankauf jedweder Goldmenge in Senat vorgelegt. boch die Agrarier die ihnen zustehenden 25 Bro- stimmung von sehr großer Wirkung sein tönnte. den Vereinigten Staaten oder im Auslande vor. Finanzminister Morgenthau   vertritt zent der Einfuhrsquote nicht realisieren! Schließlich handle es sich bei den Verhandlungen Der Finanzminister tann auch das Gold in den die Ansicht, daß ein Ucbereinkommen zwischen den Ist der Import vom Standpunkte der über die Saarfrage nicht bloß um die Einzelhei- Bereinigten Staaten oder im Auslande verfaus Vereinigten Staaten von Amerita, Großbritan Agrarier zu verdammen, dann ist es ein doppelten bei der Durchführung der Blebiszitabstimmung fen und zwecks Stabilisierung des Währungsfur- nien und Frankreich   ausreichen würde, um eine tes Vergehen, wenn dies von den Agrariern oder um irgendwelche äußeren Vorbereitungen. fes Scheds, Schuldverschreibungen oder andere internationale Stabilisierung selbst geschieht. Den privaten Schweineimport Der Völlerbundrat wird darüber entscheiden, ob Wertpapiere des Handels kaufen, verkaufen oder herbeizuführen. Er fügte hinzu, daß die Goldbes au bekämpfen, weil er angeblich schädlich" und die Plebiszitabstimmung nach Kantonen und Be- estontieren. Der erwähnte Entwurf enthält auch stände der Vereinigten Staaten   auf die anderen felbst zu importieren, ist das nicht unaufrichtig, zirken, oder auf dem gesamten Saargebiete vor die Bestimmung, daß alles Gold in den Vereinig- Länder in Form von Handelskrediten verteilt wer ist das nicht start demagogisch? sich gehen wird. ten Staaten der Regierung abzutre- l den könnten.

Währungsdiktator Roosevelt

Alles Geld in USA   wird aus dem Umlauf gezogen