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heitslagern zu schaffen und zu ererzieren. Er läßt Tausende in Gefängnisse und Zuchthäuser sperren; er duldet, daß Dutzende braver Men ichen ungestraft! auf der Flucht er. schoffen oder zum Selbstmord getrieben worden. und täglich rollen Köpfe!

Kaum hatte Hitler alle Macht", als er einen der schlimmsten Arbeiterfeinde, den rhei. nischen Großindustriellen Thyssen zum ober­sten Wirtschaftsführer für das Dritte Reid) er­nannte. War das schon ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter, so war die Berufung des bruta.

Donnerstag, 25. Jänner 1934

Vor der Anrufung des Völkerbundes?

Ablehnende Antwort Deutschlands   auf die österreichische Demarche angekündigt

Wien  , 24. Jänner. Gestern wurden, wie erst aus ausländischen Meldungen bekannt wird, bie Regierungen in London   und Paris   offiziell

len Säufers Ley als Führer der Arbeitsfront von der Demarche Desterreichs in Berlin   bezüglich das Signal für alles, was dann noch kommen der Einstellung der nationalsozialistischen Propa­follte: erst der Raub der Gewerkschaftshäuser, ganda in Desterreich in Kenntnis gefest. Rassen und Zeitungen, dann die Zerschlagung Der österreichische Gesandte in Berlin   hatic der Gewerkschaften überhaupt. Nachdem die poli- dem Reichsaußenminister Neurath bei gleichzeitis tischen Parteien der Arbeiter, die sozialdemofra- ger llebergabe einer Note mitgeteilt, daß Deutschland  tische und kommunistische Partei, zerschlagen, um die Versicherung ersucht werde, jede Ein­ihre Führer eingeferkert und ermordet find, so mischung in österreichische interne weit sie nicht rechtzeitig hatten fliehen können, erhältnisse fortan au unterlassen. hat Hitler   das gesamte soziale Recht zerstört und die deutschen Arbeiter buchstäblich zu Sklaven gemacht.

Fünfzig Jahre lang hat die Sozialdemo­tratie am Auf- und Ausbau der Sozialpolitik gearbeitet und alle sozialen Errungenschaften für die gesamte Kulturwelt vorbildlich gemacht. Und mun kommt dieser Kapitalsknecht, dem Thyssen ungezählte Millionen für ſeine Agitation und Kriegsrüstung bezahlt hat, und schlägt mit einem Sieb alles entzwei, wie ein unverständiges Kind, den komplizierten Chronometer zerstört, der ihm durch einen unglückseligen Zufall in die Hände gekommen ist. Und die Begründung für diese Zerstörungsarbeit? Der Unternehmer muß „ Herr im Hause" sein! D, wir kennen dieses Wort und kennen auch seine Bedeutung! Aber wie Deutschland   vorbildlich gewesen ist für den Aufbau der sozialpolitischen Gesetzgebung, so ist es jetzt ein Bild des Schredens und Abscheus geworden.

In allen Ländern Europas   regen sich nationalsozialistische Retter". Man rette die Staaten vor diesen Tollhäuslern, man trete ihnen rechtzeitig entgegen und mache ihre Pro­

Balls Deutschland   auf diese Forderungen nicht ein­gchen fönne, behalte sich die österreichische Regierung vor, die Angelegenheit vor den Völkerbund= rat zu bringen. Auch das Sekretariat des Völker­bundes in Genf   wurde von diesem Schritt ver­ständigt.

Nach einer Meldung der ,, Times" hat der öster­reichische Gesandte gestern bei einer Vorsprache im britischen Außenministerium bereits ausdrüdlich an­gekündigt, daß die österreichische Regierung um die Einberufung einer Sonderfibung der Völkerbundver­fammlung ersuchen werde, die sich ausschließlich mit dieser Frage befassen würde. Dem Gesandten sei er närt worden, daß die britische   Regierung den Schritt Desterreichs zur Kenntnis nehme und die Antwort Deutschlands   abwarten werde.

Hente abends wird nun eine Meldung des offigiösen Deutschen   Nachrichtenbüros" ver. öffentlicht, aus der hervorgeht, das Deutschland  nicht gewillt ist, Desterreich die verlangten Garantien zu geben. Es heißt in dieser Melbung:

Ausländische Blätter haben in den les ten Tagen wiederholt gemeldet, die österrei­chische Regierung habe ich an den Völker

Theologieprofessor

vaganda unſchädlich oder unmöglich. Was der Adam gemaßregelt!

Fascismus in Wahrheit bedeutet, das zeigen Italien   und Deutschland  .

Drei Pfarrer

vor dem Sondergericht

Die neueste Dollfußiade

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Zwang zur Einstellung ,, patriotischer" Arbeiter Wien  , 24. Jänner.  ( CPB.) In seiner gestrigen Sitzung genehmigte der Ministerrat u. a. die Verordnung des Ministers für soziale Verwol­bundsrat gewandt, nm dort das deutsch- öster- tung, durch die die Regierung ermächtigt wird, reichische Verhältnis zur Sprache zu bringen. staatliche Lieferungen und Arbeiten nur solchen Zu diesen Nachrichten ist zunächst dar- Unternehmungen zu vergeben, die patris. auf hinzuweisen, daß der österreichische Be- tisch denkende Arbeiter( Christlichfo­vollmächtigte in Genf   selbst in Abrede stellt, ser Verordnung wird auch bei der Bergebung der ziale und Heimwehrlente!) befchäftigen. Nach die­bei seinem letzten Besuch bei dem General- Arbeiten für den Bau der neuen Reichsbrüde in sekretär des Völkerbnndes andere Dinge als Wien   vorgegangen werden. Eine solche Verord rein österreichische Fragen zur Sprache ge- nung hat bekanntlich Bizekanzler Feh schon seit bracht zu haben. längerer Zeit angestrebt.

Neues Konzentrationslager in Österreich  

Richtig ist, daß der österreichische Ge­fandte im Auswärtigen Amt   im Auftrage feiner Regierung vorstellig geworden ist und cine Reihe von Beschwerdepankten über an­Wien, 24. Jänner. Ein neues Konzentra gebliche Einflußnahme gewisser reichsdeutscher tionslager ist in Staisersteinbruch im Burgenland  Streise auf die nationalsozialistische Bewegung errichtet worden, das einen Großteil der national in Oesterreich   zur Sprache gebracht hat mit sozialistischen Insassen des Stonzentrationslagers dem Hinweis, daß Oesterreich   sich an den von Wels   in Oberösterreich   aufnehmen wird, da Völkerbund wenden würde, falls diesen Be- vor diesem Lager die Nationalsozialisten von Wels  schwerden nicht Rechnung getragen werden fast alltäglich Demonstrationen veranstalteten. sollte.

Die einzelnen Behauptungen werden zur Zeit in Berlin   geprüft und, wie jest schon ge fagt werden kann, auf Grund des Ergebnisses dieser Prüfungen binnen kurzem nachdrücklich richtig gestellt werden.

rungsstellen inspirierten Weldung steht es also be­Nach dieser zweifellos von deutschen Regie reits fest, daß die Hitler  - Regierung nicht nach geben wird. Damit rückt die offizielle Beschwerde Desterreichs in Genf   und die Einberufung der außerordentlichen Tagung des Bölterbundrates, in der der ganze Streit behandelt werden müßte, in greifbare Nähe.

Zwangspensionierung aller Richter

mit vollendetem 67. Lebensjahre

Prag  , 24. Jänner. Seute wurde im Senat der Ausschußbericht über die Regierungsvorlage nisse der Richter geregelt werden sollen. vorgelegt, durch die gewisse Dienstverhä Ii­Die ursprüngliche Regierungsvorlage liegt fajt drei Jahre zurüd. Sie enthielt seinerzeit audy einen längeren Abschnitt über die dienstlichen und außerdienstlichen Standespflichten der Richter, wogegen sich jedoch namentlich auch sei­tens der richterlichen Standesorganisationen grö­ßerer Widerstand erhob. Nach längeren Verhand Tungen mit dem Justizministerium wurde dieser Abschnitt schließlich ganz ausgelassen die zwangsweise Pensionierung der Richter nach Erreichung einer gewissen Altersgrenze eingeschränkt.

Angebliche Waffenfundebbie Vorlage lediglich auf Bestimmungen über in Schwechat  

Wien  , 24. Jänner.  ( CPB. Heute wurden in Schwechat   bei Wien   Haussuchungen vorgenom men, bei denen, hauptsächlich in den Gemeinde­objetten, in den städtischen Bädern und in den Wirtschaftsgebäuden, nach Waffen geforscht wurde. Es wurden drei Maschinengewehre. sechs Ge­wehre, 200 Handgranatenhülsen, 20.000 Batro nen usw. beschlagnahmt. 30 Personen, größten teils Sozialdemokraten, wurden ver­haftet.

Dollfuß   ,, bekämpft"

den Nationalsozialismus

Berlin  , 24. Jänner. Der Theologieprofeffor an der Universität in Tübingen  , Dr. Adam, Arbeiter Europas  , ſeid auf der Hut, ver nach deſſen Rebe in Stuttgart   es belanntlich zu geffet auch nicht, daß die Zerstörung der Rechte Demonstrationen der Statholiten gegen die„ Na im Inland nur der Anfang ist. Die Kleine tionalsozialistische Bewegung der Deutschen   Chris Herrnschicht der besseren Rasse" herrscht zunächst sten" tam, wurde auf Weisung des Kultusmini­nur rücksichtslos als Herr im Hause in Deutsch  . sters auf Urlaubgeschickt und darf bis land. Die kleine Schicht der Herrenreiter will auf weiteres an der Üniversität leine Vorträge aber nicht nur über deutsche   Arbeiter die Beit. Halten. fchen schwingen. Die fleine Schicht reflamiert die Arier als die höchststehende Rasse und Deutschland  , so verkünden sie, sei das Land der Arier. Die fleine Schicht über Deutschland   und -Deutschland   über Europa  ! An der Spize Nazimörber auf freien Fuß gesest. München  , 24. Jänner. Vor dem Sonderge Europas   dann die Blutsäufer Goering  , Hitler, richt München   begann heute vormittags die Vers Vor dem Wiener   Schöffensenat des Goebbels, Heines. In der Gegenwart also handlung gegen die drei bor längerer Zeit in O2GR. Dr. Cazajtra hatte sich am 22. Jänner die Zerstörung aller Rechte und bru- Schutzhaft" genommenen Geistlichen Stadtpfar- der Nationalsozialist Heinrich Korb talste Willkür. In nächster Zukunft aber rer Emil Muhler  , Kaplan Dslar Thaler wegen fahrlässiger Tötung zu Krieg, Krieg in der abscheulich sten und Katechet Solla cher. Alle drei wurden aus Storb hat in Liesing   bei einer nationalsozialisti­Gestalt mit Gist und Gas, mit Pest- und der Schußhaft vorgeführt. Nach der Anklage wird schen Demonstration den Schußbündler Cholerabazillen. dem Stadtpfarrer Wuhler und dem Staplan Sarl Schaffhauser mit einem Ta­Thaler ein einfaches Vergehen gegen die Ver- schenmesser durch einen Stich ins ordnung des Reichspräsidenten   vom 21. Mära era getötet. Die Demonstration, bei der und dem Statecheten So I la cher ein fortgefektes Schaffhauser getötet wurde, hat am 21. April Vergehen dieser Art zur Last gelegt. Dr. Muhler 1932 statigefunden. Die Nazi hatten im Liesin soll Ende September oder Anfang Oktober beim ger Brauhaus eine Versammlung. Die Arbeiter Abendessen im Pfarrhaus einere ue In a chammelten sich auf der Straße und sahen dem rich t" verbreitet haben, die bom Kaplan Thaler Aufmarsch der Hafenkreuzler zu. Heinrich Korb, an den dritten Angeklagten weitergegeben wurde. der eine Abteilung von Nazi führte, stürzte sich

Kabinettskrise lu Jugoslawien  Differenzen über die Finanzpolitik.

Belgrad  , 24. Jänner. Zwischen dem Ministerpräsidenten Srstič und einigen Sta­

binettsmitgliedern find Meinungsverschiedenheiten Dieser hat sie dann wiederum an zwei Lehrerin mit seinen Leuten auf eine Gruppe von Schuß

Danach muß jeder Richter in den dauern­den Ruhestand gehen, sobald er das 67. Lebens­jahr erreicht hat. Gegen seinen Willen kann die Bersesung in den Ruhestand nach Erreichung der Altersgrenze nur auf Grund einer rechtskräftigen Ertenntnis des zuständigen Disziplinarsenates cr folgen. Vom 1. Jänner 1937 wird die Alterss grenze auf 66 und vom 1. Jänner 1940 auf 65 Jahre herabnesetzt.

Die Vorlage regelt im einzelnen das Vers fahren vor dem Disziplinarsenat für den Fall, das der Richter nicht längstens bei Erreichung der Altersgrenze fein Pensionsgesuch überreicht. Die betreffende Disziplinarerfenntnis über die Zwangspensionierung muß dann vom Disziplinars der Altersgrenze erlassen werden. Dagegen gibt jenat binnen acht Tagen nach Erreichung es fein Rechtsmittel. Wird die Erkenntnis über die Zwangspensionierung am Ersten eines Monates erlassen, jo erfolgt die Verseßung in den dauern den Ruhestand spätestens mit Ende dieses, sonst mit Ende des nächstfolgenden Monats.

Bei jenen Richtern, die bereits bei Inkraft­treten des Gesetzes das 67. Lebensjahr erreicht haben, beginnt die erwähnie achttägige Frist mit dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zu lau fen. Das Gesetz soll am 1. des auf die Verlaut­barung folgenden Monates in Kraft treten.

Berggesetznovelle

über die Finanzpolitik des Landes aufgetaucht, die nen weitergegeben. bündlern. Es lam zu einer Schlägerei, bei der eine ernste Kabinettskrise hervorgerufen haben. Der Hauptangeklagte Stadtpfarrer Muhler, Schaffhauser den tödlichen Stich erhielt. In der auch vom Senat angenommen Wie es heißt, soll Minister Stankovič feine verteidigte sich durch Hinweis auf seine gut natio- Verhandlung verantwortete sich der Nazi mit Prag  , 24. Jänner. Der Senat verabschie Demission gegeben haben, die auch den Rüd- nale Vergangenheit. Er habe die Nachrichten, die er Notwehr. Er habe in der Hand Schaffhausers dete heute die Novelle zum Berg gesez tritt der ganzen Regierung nach fich weiterverbreitete, von Kommunisten erfahren. Trop- etwas blizen gesehen, worauf er geradezu in einen in der vom Parlament abgeänderten und ergänz­30g. Eine amtliche Mitteilung über die Demisfion, dem er die Berichte nicht für wahr gehalten habe, Traumzustand versezt auf den Gegner losstach. ten Fassung. beziehungsweise über ihre Annahme durch den habe er sie an Amtsfollegen weitergegeben und hin- Nach mehrstündiger Verhandlung erkannte der Obzwar die Dijeter Statastrophe und die da Rönig liegt jedoch noch nicht vor. zugefügt, wenn die Berichte wahr wären, würde er Gerichtshof den Angeklagten Heinrich Storb mit zusammenhängenden Fragen der vermutlichen die erbitterte Stimmung der Kommunisten wohl be- schuldig und verurteilte ihn be din   gt mit zwei- Schuld und der Sicherung der Bergarbeiter gegen greifen. Er fei aber immer ein Feind der Bolsche- jähriger Bewährungsfrist zu zwei Monaten die Wiederholung einer ähnlichen Nataſtrophe wilen gewesen. schon in der Vorwoche anläßlich der Debatte über Die beiden Amtsbrüder des Angeklagten Muh- Ein Arbeiterleben gilt auch nach der Rede das Exposé des Arbeitenministers auch vom Senat Ter verteidigten sich nicht tapferer. bereits ausführlich behandelt worden waren, er gab sich auch heute neuerdings ein reges Interesse des Senates an diesen Problemen, was sich schon außerlich in einer größeren Zahl von Debatte­rednern zeigte.

Als Nachfolger des Ministerpräsidenten Srstič werden aber bereits Senatspräsident To­mašič, der Präsident der Stupsahtina& um a- nudi und der frühere Ministerpräsident Ma rintovič genannt. Es gilt als sicher, daß bei einem Regierungswechsel teine Acnderung des Regimes erfolgen wird.

Auch die Frauen werden in Uniformen gesteckt!  

Berlin, 24. Jänner. Der Leiter des   Organi

Nach durchgeführter Verhandlung wurden Stadtpfarrer Dr. Muhler zu vier Monaten Gefängnis, Saplan Thaler zu drei Monaten Gefängnis und der Katechet Solla her zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem haben alle drei die Kosten zu tragen.

ſationsamtes der   Deutſchen Arbeitsfront Sea Sowjetanleihe an die  

Türkei

Zur Finanzierung von Maschinenkäufen

ner hat, dem ,, Berliner Tageblatt" aufolge, in einer Verfügung die Frage des Feier abendkleides" für alle in der Deutschen  Arbeitsfront organisierten berufstätigen Frauen in   Deutschlands geregelt. Damit soll die innere Verbundenheit(?) der werktätigen Frau  Ankara, 24. Jänner. In Antara wurde em mit der Organisation des schaffenden deutschen   türkisch- sowjetrussisches Protokoll unterzeichnet, Boltes äußerlich zum Ausdrud gebracht werden. demzufolge die   Sowjetunion der   Türkei acht Mil­Die einheitliche Tracht für Frauen soll bestehen lionen Dollar gewährt, um der   Türkei den An­aus einer Art Se letterweste aus dunkel- kauf von Maschinen, die zur Verwirklichung des blauem Velvet, zu der ein dunkler Nod und eine türkischen Industrialisierungsplanes notwendig belle Sportbluse getragen werden kann. find, zu ermöglichen.

strengen Arrestes.

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des Millimetternich, in der er die Eingliederung des..Arbeiterstandes" in die vaterländische Front wünschte, nicht viel mehr als die Freiheit der Arbeiterpresse. Sozialisten, die nichts ungefeßliches tun als Sozialisten zu sein, werden in Haft ge­fett Nazi, die Mörder sind, freigelassen! Das Regime   Dollfuß gilt im demokratischen Westen als ein Bollwert der Demokratie gegen den Hits lerismus. Diese Lüge der vaterländisch- boden ständigen Schnorrpropaganda muß entlarvt wer­den.   Dollfuß, der Papen nur an Körperformat nachsteht, ist teine sympathischere oder politisch ungefährlichere Erscheinung als dieser selbst. Die ..Selbständigkeit"   Oesterreichs, an der der Welt mit Recht so viel liegt, ist bei   Dollfuß in schlechten Händen.

Dr. Beneš wieder in   Prag

Brag, 24. Jänner. Minister des Aeußeren Dr. Benes ist heute aus   Belgrad nach Brag zurückgekehrt.

Der Referent Kontal( tsch.Sozdem.) vers trat nachdrücklich die Forderung nach baldiger Verstaatlichung der Bergwerke und empfahl die Ausschuß- Resolutionen zur Annahme, in denen u. a. gefeiliche Maßnahmen gefordert werden, um solche Statastrophen fünftig zu verhindern und einem übereilten und übertrie= ben Rationalisierungssystem vorzubeugen. In der Debatte sprach von so­zialdemokratischer Seite noch der tschechische Ge­nosse Johanis.

Die Vorlage wurde schließlich in beiden Le­fungen genehmigt. Ebenso wurde der Handelsver= trag mit   Bulgarien und ein Zusanprotokoll zum polnischen Handelsvertrag genehmigt. Die nächste Sibung wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.