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Nr. 21

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Freitag, 26. Jänner 1934

Seite 3

Ein Kampiprogramm der Deutschen Sozialdemokratie

Zum Jahrestag der Machtergreifung Hitlers   veröffentlicht der Vorstand der Sozial­demokratischen Partei Deutschlands  , Sitz Prag  , eine programmatische Erklärung, in der, nach Kennzeichnung der gegenwärtigen Situation, gleichsam das Fazit der bisherigen Ent­wicklung gezogen und in großen Umrissen das Kampfprogramm der revolutio­nären Arbeiterklasse Deutschlands   entworfen wird. Die taktische Richtlinie der Partei wird bestimmt durch folgenden Sat:" Im Kampf gegen die nationalsozialistische Diktatur gibt es keine Kompromisse, ist für Reformismus und Legalität keine Stätte. Die sozialdemokratische Taktik ist allein bestimmt durch das Ziel der Eroberung der Staatsmacht, ihrer Festigung und Behauptung zur Verwirklichung der sozialistischen   Gesellschaft. Die Taktik bedient sich zum Sturz der Diktatur aller diesem Zweck dienenden Mittel."

Die bisherigen organisatorischen Formen der Bewegung sind zertrüminert, neue Formen, die der neuen Kampffituation angepaßt jind, müſſen ent­stehen. Unter dem furchtbaren Druck der Diktatur, in unerhört schwerer illegaler Betätigung ent steht eine Elite von Revolutionären  , die berufen sind, bei den notwendig einfeßenden spontanen Massenbewegungen die aufbrechenden Gegensätze im Bewußtsein der Massen zu vertiefen, ihre Entwicklung zu lenfen, ihre Zieljeßung zu be­einflussen, die Verbindungen auszudehnen und die revolutionäre Organisation zur Massenorganija­tion zu erweitern.

Welches sind die Bedingungen und die Kampfziele der neu entstehenden Organisa­

tion?

der Wahl bleibt die Revolutionsregierung im Amt. Das despotische System der zentralisierten Staats­allmacht wird durch die Herstellung einer echien freiheitlichen Selbstverwaltung innerhalb des gegliederten Einheitsstaates gebrochen. In den politischen Gemeinden werden für das Schuls, Wohlfahrts, Gerichts- und Steuerwesen Sewit­verwaltungskörper gebildet, denen die Beamten verantwortlich sind."

Sozialistische Planwirtschaft

Es sei nicht die Aufgabe der Sozialdemos| der Arbeiterflasse führen, zu unterstützen bereit fratie, heißt es weiter, auf den Sturz der Despotie ist, so öffnet sie ihre Zeitungen, Zeitschriften und durch Krieg zu hoffen. Es sei vielmehr ihre Auf Publikationen allen Diskussionen über die Pro­gabe, den Strieg zu verhindern. Deshalh verwerfe bleme des revolutionären Sozialismus, der Machts sie alle militärischen Stonzessionen an Hitler   eroberung und der Wachtbehauptung in der lieber­deutschland. Sie warne die Arbeiterparteien aller zeugung, daß nur aus gemeinsamer geistiger Ar­Länder, die Gefahr des deutschen   Nationalsozia beit die Verwirklichung des einheitlichen revolu lismus zu unterschäßen. Gleichberechtigung der tionären sozialistischen   Bewußtseins der Arbeiter Demokratien, aber feinerlei Aufrüstung für eine klasse entstehen fann." friegslüsterne Diktatur! Diesem System Leinen Mann und keinen Groschen, das ist die Parole der Deutschen Sozialdemokratie, das muß die Losung der Sozialistischen Arbeiter Internationale sein!"

Die Vision des Sozialismus

Es wird dem zeitgenössischen Sozialismus jezt oft der Vorivurf gemacht, daß er unfähig sei, Sollte der Krieg troẞdem ausbrechen, so wer zu einer totalen Vision der sozialistischen   Gesell­den die deutschen   Sozialdemokraten der Despotic schaft zu gelangen und die Allgemeinheit der in unveränderter, unversöhnlicher Feindschaft ges eigenen Funktion in die tägliche politische Tat um genüberstehen. Die Einheit und Freiheit der deut zujesen. Das jest beschlossene Stampfprogramm schen Nation fönne nur gerettet werden durch die der deutschen   Sozialdemokratie sucht diesen Vor­Neberwindung des deutschen   Fascismus. Einen wurf, der in hohem Maße berechtigt ist, zu ent neuen Frieden jedoch, der zur Zerreißung Deutsch­träften. Es hat aus den Erfahrungen der Vergan lands führen, seine freiheitlichen und wirtschaft genheit gelernt und versucht, der neu sich formie lichen Entwicklungsmöglichkeiten hemmen würde, renden revolutionären Bewegung in Deutschland  werde die Sozialdemokratie niemals anerkennen. eine totale Visionder sozialistischen Neugestaltung vor Augen zu führen, die Gegenüber allen Verfälschungen der sozialis Die Einheit der Arbeiterklasse ben unter dem Joch der Dittatur ſtehenden profe tarischen Kräften den leidenschaftlichen Auftrieb ftischen Idee und den Rettungsversuchen des Napis Voraussetzung für den Sieg über den Fascis zum revolutionären Kampf und gleichzeitig die talismus durch den mit scheinsozialistischen Phra­sen arbeitenden Fascismus stellt das sozialbemo mus ist die Einheit der Arbeiter Fähigkeit zur sozialistischen   Gestaltung geben soll. Die Bedingungen und Ziele des Kampfes fratische Kampfprogramm die sozialistische klasse diese Erkenntnis durchdringt mehr Es will sowohl die Sträfte der sozialistischen   Er­laſſen ſich nicht willfürlich bestimmen, sie erwach Planwirtschaft in den Vordergrund der und mehr die Massen des leidenden und lämpfen tenntnis wie des revolutionären Willens den Proletariats. Die Führung der deutschen   So- mobilisieren. Es baut seine Ziele nicht auf revo sen aus den sich zuspißenden Gegensägen der revolutionären Attion der Arbeiterklasse.. Dic tapitalistischen Gesellschaft und aus den Tatsachen Vergesellschaftung der Schwerindustrie, der Ban- zialdemokratie ruft mit allem Nachdrud zur Her- lutionären Bunschträumen auf, sondern aui der nationalsozialistischen Gegenrevolution. fen und des Großgrundbesißes ist kein Endpuntt, stellung dieser Einheit:„ Die Differenzen in der flarer, nüchterner Erkenntnis der realen Wirklich Trotz des Bestrebens der nationalsozialisti- sondern nur der Ausgangspunkt für die Umwand- Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst aus- feit, ihrer Strafiquellen, wie ihrer inneren Wider schen Diktatur, die Klaſſengegensäße zu leugnen, lung der tapitalistischen in die sozialistische Gesell- gelöscht. Die Gründe der Spaltung werden nich sprüche. Und es mobilisiert die inneren Sträfte des tig. Der Kampf zum Sturz der Diftatur fann Proletariats wie der zu ihm neigenden Schichten serschärfen sich diese Gegenfäße immer mehr. Die schaft." nicht anders als revolutionär geführt wer- nicht für die Verwirklichung irgendwelcher utopi Allmacht des Staates, verbunden mit der Allmacht Bei den Vorschlägen zum Aufbau der sozia­den. Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob An- scher Konstruktionen, sondern für die Durchsetzung des Großkapitals und einer die Lebenshaltung der listischen Planwirtschaft stüßt sich die program­Massen herabdrückenden Wirtschafts- und Finanzmatische Erklärung auf die Erfahrungen, die in hänger der zahlreichen Splittergruppen, der Feind politischer und wirtschaftlicher Ziele, die sich aus politit, muß die Massen in den Kampf für die den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Sowjetruß der Diftatur wird im Kampf durch die Bedingun der heutigen Situation mit eherner Notwendig Sicherung und Hebung ihrer materiellen Eriſtenz land wie in Westeuropa   gesammelt worden sind. gen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische feit ergeben, wenn das deutsche   Volt nicht für im hineintreiben. Aus dieser Situation erwächst mit Sie gehen allesamt von der Erklärung aus, daß Revolutionär. Die Einigung der Armer in den Abgrund unsagbaren Elends und un­Notwendigkeit die Forderung nach Wiederherstel nur die sozialistische Planwirtschaft eines von der beiterflasse wird zum 3wang, den vorstellbarer Barbarei versinken will. die Geschichte selbst auferlegt." lung der Koalitionsfreiheit und der Arbeiterklasse regierten Staates imstande ist, das Schaffung sozialer Kampforganisationen. Aber wirtschaftliche Chaos zu meistern, das in der Koalitionsfreiheit ist nicht möglich ohne Versamm: Periode des abjintenden Kapitalismus immer lungs-, Vereins- und Pressefreiheit. So ergibt sich deutlicher in die Erscheinung tritt. auch aus den unabweisbaren Bedürfnissen der

Arbeiterschaft die Forderung nach politischen Rechten, entspringt der Kampf um ihre demo­fratische Bewegungsfreiheit.

In diesem Stampfe steht die Arbeiterschaft

Diese sozialistische Neuordnung beseitigt das Ausbeutungseigentum des Kapitals, fie schüßt aber

Indem die deutsche Sozialdemokratic sum Von sich aus erflärt sich die Führung der Kampf gegen die fascistische Barbarei aufruft. deutschen   Sozialdemokratie bereit, jede Arbeit zu führt sie den Kampf für die großen und unvers unterſtüßen und zu fördern, die auf die Einigung gänglichen Ideen der Menschheit ebenso wie für der Arbeiterklasse in einer politischen Partei des die Lebensinteressen des deutschen   werftätigen illegale Arbeit aller Gruppen, die den Kampf ge- fchaft zu verlieren hat, aber die Welt der Freiheit revolutionären Sozialismus hinzielt. Wie sie die Volfes, das heute nur die Ketten seiner Knecht den die Diktatur und nicht gegen andere Parteien und des Sozialismus gewinnen kann!

England bremst

zunächst erst Einschreiten der Großmächte in Berlin  

London  , 25. Jänner. Im gestrigen briti den Ministerrate wurde auch der österreichisch deutsche   Konflikt erörtert. Wie in Londoner   poli­tischen Kreiſen verlautet, wurde beschlossen, daß der britische   Botschafter in Berlin  dahin wirken soll, den Konflikt beizulegen.

es sehr wichtig, daß Großbritannien   und die ande ren ständigen Mitglieder des Völkerbundsrates. welche auch den Viermächtepaft unterfertigt haben, den ersten Schritt in Berlin   unternehmen und dort deutlich zu verstehen geben, daß ihnen sehr daran gelegen ist, daß Deutschland   im Interesse des Friedens und seines eigenen guten Rufes weitere Komplikationen verhüte und die Kampagne von Verleumdungen und Gewalt gegen die österreichi­sche Regierung einste II c.

zugleich das Arbeitseigentum des Bauern und des Handwerkers, indem sie es von dem Druck des Großbesizes und von der Uebermacht des Bank­nicht allein. Ihr müssen sich die vom National­jozialismus betrogenen Bauern, Kleingetverbetrei fapitals befreit, und sorgt auch für die Interessen benden, Kaufleute und Intellektuelle anschließen. des Mittelstandes, indem sie ihn mit den nötigen Die Sozialdemokratische Partei   stellt sich zur Auf- Betriebskrediten versicht. Sie gliebert auch die Ar= gabe, aus allen diesen Schichten eine große anti- beiter der technischen und leitenden Angestellten in fascistische Front zu bilden, die den Kampf gegen den sozialistischen   Aufbau ein und löst auf diese Weise das Problem der Mittelschich= die fascistische Diktatur durchzuführen hat. „ Dieser Kampf ist nur ein revolutionäresten, die heute eine der wichtigsten Straftquellen Durchgangsstadium zur Eroberung der des Fascismus sind. Sie verfolgt aber nicht nur ganzen Staatsmacht. Der Sturz der materielle, sondern auch geistig fulturelle Despotie wird sich, wenn nicht äußere Salastro- Biele:„ Die sozialistische Gesellschaft stellt die when ihn herbeiführen, nur in der gewaltsamen Freiheit des Geistes und der Wissenschaft wieder Niederringung, nur durch den Sieg im revolutio- her: sichert Kulturarbeit und Kunst vor den Ein­nären Stampfe vollziehen. Er wird sich ergeben, griffen bürokratischer und firchlicher Gewalt, gibt wenn die Bedingungen einer objettiv revolutionä- der Persönlichkeit ihr unveräußerliches Recht und Wie die ,, Times" erfahren, wurde der öster ren Situation ausgenüßt werden von einer ent- ihre Menschenwürde wieder zurück." reichische Gesandte in der Nacht nach Beendigung schlossenen, vom radifalen Stampfgeist durchſet= So tritt einer mit Vollsgemeinschafts- Phra- des Stabinettsrates im britischen Auswärtigen ten, von einer erfahrenen Elite geführten Partei sen arbeitenden Ideologie, die den Ausbeutungs- Amte nochmals empfangen, wo ihm die Absicht der des revolutionären Sozialismus. Er tann nur caratter des Sapitalismus durch die Militarisic britischen Regierung bekanntgegeben und auch erwachsen aus der Tat der Massen rung des Staates und der Wirtschaft und durch bedeutet wurde, daß die österreichische Regierung selbst." die Vernichtung aller sozialistischen   Errungen mit ihrem Appell an den Völferbundsrat bis zu schaften eines Jahrhunderts ungeheuer verschärft dem Zeitpunkte warten solle, in welchem das hat, die Idee der sozialistischen   Wirtschaft und Ergebnis der in Berlin   erfolgenden Intervention Gemeinschaft entgegen, nicht als allgemeine Ab- der britischen, der französischen   und der italieni­ſtration, nicht als fernes Ideal, sondern als ein schen Regierung bekannt sein wird. in den wichtigsten Einzelheiten ausgearbeiteter Die ,, Times" bemerken zu der gegenwärtigen realer Plan, deren ökonomisch- organisatorische österreichisch deutschen   Lage u. a.: Es ist faum Voraussetzung durch die bisherige Entwicklung daran zu zweifeln, daß unverzüglich inter  bereits geschaffen sind. Es bedarf nur des revolu- nationale komplikationenin Mit­tionären Zuſammenſchluſſes zum Sturm der natio- teleuropa eintreten würden, wenn der Na­nalsozialistischen Despotic, um diese Idee zur tionalsozialismus in diesem Augenblicke in Dester reich die Oberhand gewinnen würde. Deshalb ist erscheint. Wirklich feit werden zu lassen.

1918 kehrt nicht wieder

Die programmatische Erklärung des Partei­vorstandes grenzt sich in entschiedener Weise von den Halbheiten und Fehlern der Novemberrevolu= tion bon 1918 ab. Daß sie den alten Staats­apparat fast unverändert übernahm, war der schwere historische Fehler, den die während des Strieges orientierte deutsche Arbeiterbewegung be­

ging."

Die neue Situation schließt jede Wiederho­lung aus. Die Niederwerfung des nationalsozia listischen Feindes durch die revolutionären Massen shafft eine starke revolutionäre Regierung. Die erste und oberste Aufgabe dieser Regierung ist es, die Staatsmacht für die siegreiche Revolution zu sichern, die Wurzeln jeder Widerstandsmöglichkeit auszureißen, den Staatsapparat in ein Herr saftsinstrument der Volts mas sen zu verwandeln."

Die Außenpolitik der proletarischen Revolution

Sehr eingehend behandelt die programma tische Erklärung die außenpolitischen Gefahren, die durch die Aufrichtung der Hitlerherrschaft für alle anderen Bölter heraufbeschworen worden sind. Der Wahnsinn des alldeutschen Eroberungsdranges verbündet sich mit der Bestialität des national­sozialistischen Militarismus, der seine Kriegsziele offen propagiert und die Welt vor die Gefahr eines neuen Strieges stellt.

Einen Monat nach dem Freispruch

Rettet Dimitrow und Torgler Paris  

, 25. Jänner( Inpreß.) Auf Grund Es tverden nun alle jene Maßnahmen poli­der Tatsache, daß Dimitroff  . Torgler  , Popoff und tischer und wirtschaftlicher Natur aufgezählt, die Taneff noch heute, mehr als einen Monat nach dem Freispruch durch das Reichsgericht, wider notwendig sind, um die Macht der revolutionären rechtlich in Haft behalten werden, hat das Inter­Regierung fest zu verankern, die Kräfte der Kon­nationale Befreiungsfomitee eine Sigung der ihm terrevolution zu zertrümmern, und die wirtschaft­„ Die auswärtige Politik der deutschen   Dit angeschlossenen Organisationen einberufen, an der lichen Grundlagen der herrschenden Klassen zu heißt es in der Erklärung bedeutet 31 Organisationsvertreter teilnahmen. Nach zerstören.„ Erst nach der restlosen Zerstörung der tatur eine ständige Bedrohung des Friedens und damit einem Bericht des Rechtsanwaltes Villard wurde lapitalistisch- feudalen und politischen Machtposi­tionen der Gegenrevolution und nach der Beset- den Zwang zum Wettrüften. Die Dittatur, die beschlossen, eine breite Befreiungskampagne für zung der Kommandohöhen der Wirtschaft beginnt durch schamlosen Verfassungsbruch, durch Insze- die Freigesprochenen einzuleiten, die bereits in die­der Aufbau des freien Staatswesens mit der Ein- nierung des Reichstagsbrandes zur Macht gelangt fer Woche mit Riesenprotestmeetings und Demon­berufung einer Boltsvertretung, sewählt nach all- iſt, die durch frebelhaften Terror und schamloſe ſtrationen in ganz England ihren Anfang genom gemeinem, gleichen, geheimen und direkten Wahl- Bergewaltigung von Recht und Gesez die Macht men hat. Am 1. Feber ist in ganz Frankreia) na­recht in Einzelwahlkreisen.„ Die Voltsvertretung behauptet, bietet erst recht keine Gewähr für die tionaler Befreiungstag. In einem Meeting im wählt den Chef der Reichsregierung, der die Innehaltung internationaler Verträge. Sie wird Salle Wagram werden die Töchter Zolas und her Reichsminister ernennt. Bis zum Zustandekommen sie brechen, sobald sie den Bruch für nüßlich hält." vorragende Vertreter der Wissenschaft, Kunst und

Auch die Demarche in Berlin   noch fraglich?

Nach einer späteren Reuter Information von gut informierter Stelle" wurde dem briti­ schen   Botschafter in Berlin   bisher keine Instruk tion gegeben, bei den deutschen   offiziellen Stellen mit Rücksicht auf die von den Nationalsozialisten in Desterreich entfalteten Tätigkeit einen Schritt zu unternehmen. Man glaubt, daß zuerst notwen= diger Weise die deutsche   Antwort auf die österrei­chifche Note überprüft werden müffe, obwohl die Möglichkeit eines britischen   Schrittes in Berlin  für die Zukunft nicht ausgeschlossen(!)

Politik sprechen. In der französischen   Provinz finden ebenfalls an diesem Tage ungefähr 32 Meetings statt.

Das Internationale Befreiungskomitee hat weiter beschlossen, nunmehr auch eine große Be= freiungskampagne für Ernst Thälmann  , der von einem Hochverratsprozeß bedroht wird, und für alle gefangengehaltenen Antifascisten, insbeson dere für die 60 vom Henkerbeil Bedrohten, ein­zuleiten.

Die Annahme von ,, Erbhöfen" mus den Führern" erst ausdrücklich verboten werden

Berlin  , 23. Jänner. Nach einer neuerlichen Verfügung des Stellvertreters des Führers Nu­dolf Heß ist es den Führern der NSDAP  . unter­

sagt. Zuwendungen aller Art höheren Wertes an= zunehmen. Hierunter fallen insbesondere auch „ Er bhöfe".