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ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076.

HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG.

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14. Jahrgang

Sonntag, 11. Feber 1934

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Letzte Vorbereitungen der Putschisten:

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Nr. 35

Malypetr spricht

Wiener   Bezirksführer des Schutzbundes verhaftet Vorjahres und auch die Beistellung von Eisen

Dollfuss   zögert noch

Wien  , 10. Feber.( Eigenbericht.) In Kreijen, die der Regierung nahestchen, wird auf das bestimmteste erklärt, daß im gestrigen Ministerrat bereits entscheidende Be­jchlüsse gefaßt worden sind, die sich auf die Einführnng cincs diktatorischen Regimes in den Bundesländern mit Einschluf Wiens und auf das Schicksal der sozial­demokratischen Partei beziehen.

Es kam dabei im Kabinettsrat zu heftigen Anseinanderseßungen zwischen Dollfun, der die Erhebung der Arbeiterschaft befürchtet, nnd die letzten Entscheidungen noch etwas hin­ausschieben möchte, und Fey, der sofort und mit brutaler Gewalt die fascistische Totalität durchsehen will.

Es wird berichtet, daß die Einschung dik tatorischer Regierungskommissäre in Wien   und den anderen Bundesländern und die Auflösung der sozialdemokratischen Partei grundsä lich beschlossen, der Zeitpunkt dieser Akion aber noch nicht festgesetzt wurde.

Wie crust die Lage jedoch ist, geht am deutlichsten wohl daraus hervor, daß das Bundes­fanzleramt bereits den Geheimbefehl an sämtliche Bezirkshauptmannschaften des Bundesgebietes erlassen hat, sofort Listen aller sozialdemokratischen Ver­trauensmänner anzufertigen, die nach Auflösung der Partei in die Konzentra­tionslager einzuliefern wären.

Ueberdies sind im Lanfe des heutigen Tages in Wien   wieder zahlreiche Verhaf tungen vorgenommen worden. 36 führende Genossen, unter ihnen alle Bezirksobmänner des ehemaligen Schnkbundes, wurden verhaft et.

Unter diesen Umständen muß man annehmen, daß die Fascisten gar nicht die Beendi­gung aller der für die nächsten Tage noch aube raumten Verhandlungen abwarten, sondern schon früher losgehen werden.

Nach der gewohnten Taktif bemüht sich die Haupiplab und veranstalteten dort eine spontane offizielle Pressestelle des Herrn Dollfuß, den ge- Versammlung, an der mehrere Tausend Arbeiter strigen Ministerrat als eine gewöhnliche Ge- teilnahmen. Daraufhin wurde Gendarmerie aus schäftssitzung darzustellen. In Wahrheit aber allen muliegenden Orten zusammengezogen. Sie geht schon aus den Ereignissen des heutigen Ta- brachte auf dem Hauptplay drei Maschinen­ges hervor, daß es sich um wesentlich wich- gewehre in Aufstellung, allerdings erst, als tigere Dinge gehandelt hat. die Versammlung der Arbeiter bereits beendet

Heute in den späten Abendstunden trat im war. Bundeskanzleramt eine vertrauliche

Sisung zusammen, an der Doll fu. Jey, Starhem berg und ein Vertreter der

monarchistischen Sturmscharen teilnahmen. Man

Fey rennt

offene Türen ein

hört, daß in dieser Sitzung bereits die Frage ventiliert werden wird, wie die Beschlüsse des ge= Das heutige Abendblatt der Heimwehr mel­strigen Ministerrats rascher in die Tat umzu- det in großer Aufmachung, daß Fe y dem Wie sehen und welche Formen zu dieser Gleichschal- ner Bürgermeister die Sicherheitsagenden, die tung zu wählen seien. ihm als Landeshauptmann zugestanden seien, Dollfuß   hat für Montag und Dienstag auch etnzogen habe, und stellt dies in bombaſtiſcher die Landeshauptleute aus den Bundesländern Weise als einen gewaltigen Erfolg der Heim nach Wien   berufen, um sie hier in gemeinsamen wehr auf.

Verhandlungen mit der Heimwehr zusammenzu- In Wahrheit handelt es sich bei dieser Attion bringen. Bekanntlich haben die Landeshaupt- um eine längst überholte Formalität, da der Bür­Leute die fascistischen Heimwehrforderungen durch germeister von Wien   seit mehr als einem halben wegs für un durchführbar erklärt. Doll Jahr, nämlich seit der Einführung der Sicher­fuß ist nun für die Fascisten eingesprungen und heitsdirektoren überhaupt, keine Sicherheitsagenda bemüht sich, die Heimwehren und die Landes- mehr führt und daher von ihrer Entziehung in hauptleute, welch letztere zum großen Teil noch diesem Augenblick auch praktisch nicht die Rede

auf dem Boden des demokratischen Flügels der sein kann. christlichsozialen Partei stehen, unter einen Hut, und zwar unter den Heimwehr hut zu bringen. Die Verhandlungen sollen Montag und Dienstag in Anspruch nehmen.

Am Mittwoch wird der Ministerrat fort­gefekt und man erwartet, daß dieser Ministerrat bereits Entschlüsse tätigt, die auf Grund der vorhergehenden Verhandlungen gefaßt wurden.

Verhaftung

des Wiener Neustädter Vizebürgermeisters

Zu dieser Verordnung wird vom Wiener Rathaus   folgendes festgestellt: Sämtliche Polizeiagenden werden in Wien  vom Polizeipräsidenten ausgeübt, der also ebenso Organ des Bundes ist in Fragen, die nach der Verfassung Bundessache sind, als

auch in Fragen, die Landessache sind. Der Lan­deshauptmann fungiert über haupt nur als Retursinst an 3. Tiefe Pflicht ist ihm durch die Verfassung aufer legt und fann ihm durch kein gewöhnliches Gefeß oder eine Verordnung genommen werden. Wenn cs also die Absicht der Verordnung ist, die Poli­zeiagenden zu übertragen, so ändert sich an dem derzeitigen Zustande überhaupt nichts. Wenn jedoch die Absicht bestehen sollte, die Entscheidungen über Returse dem Polizeipräsidenten selbst zu über­tragen, ist hiezu eine Aenderung der Verfassung nottvendig.

Zum erstenmale seit dem Beginn der ver­heerenden Wirtschaftskrise, deren Opfer die ge genwärtige Generation geworden ist, ist die Zahl der Arbeitslosen zu Ende des vergangenen Mo­nats etwas geringer als in derselben Zeit des bahnwaggons ist im Jänner 1934 größer als im Jänner 1933. Diese beiden Lichtpunkte, die uns sagen, daß der Tiefpunkt der Krise nicht im heurigen Winter gelegen, sondern im ver gangenen Winter erreicht worden ist, dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, wie Krisenhaft unsere wirtschaftlichen Zustände sind und dai; alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, wenigstens einen Teil der mehr als 800.000 arbeitslosen Menschen wieder Arbeit und damit Brot zu geben.

In den letzten Wochen war das Haupi­Der Bürgermeister hat daher an den Bun augenmerk der Regierung auf die Erport. desfangler ein Schreiben gerichtet, in dem er auf förderung gerichtet. Während der Welthan­diese Unklarheit hinweist und erklärt, daß er fei del von 1933 sich auf dem Tiefpunkt von 1932 nerlei Stompetenz anstrebe, die ihm nicht zufomme, erhalten konnte, ist der Umfang des tschechoslo­daß er aber von seiner Amtspflicht, die er in die matischen Außenhandels 1933 neuerlich um Hände des Bundespräsidenten   beschworen habe, mehr als ein Fünftel eingeschrumpft. Unsere in fe iner Weise sich entheben las Exportindustrien liegen brad, Zehntausende von fen tönnte als durch die Ver- Tertil, Glas, Porzellan-, Metallarbeitern sind faiiung.

Die ganze Aktion ist offenbar nur zu dem

Zwed unternommen worden, um die Fascisten, denen man in diesen Tagen die totalitäre Gleichfaltung versprochen hat, nun noch für ein paar Tage hinzuhalten, die die Regie­rung zur Durchführung ihrer Pläne braucht.

Meinungsaustausch

über die österreichische Beschwerde

London  , 10. Feber.( Reuter.) Die britische  Regierung hat, wie Reuter erfährt, einen Meis mungsaustausch mit der französischen   und der italienischen Regierung über das öster­reichische Dokument eröffnet, das die un gefeßlichen Eingriffe Deutschlands   in die Verhält nisse Oesterreichs   betrifft und das heute im briti schen Außenministerium eingelangt ist.

dadurch arbeitslos geworden. Jahrzehntelang hat ein Teil des sudetendeutschen   Proletariats davon gelebt, daß seine Erzeugnisse in fremden Ländern begehrt und gebraucht werden- fol len unsere Arbeiter leben, müssen wir weiterhin ausführen. Deswegen haben die treuesten Sach walter der Arbeiterklasse in der Tschechoslowakei  . die beiden sozialdemokratischen Parteien, sid attiv an jenen Verhandlungen beteiligt, deren Ergebnis eine Erleichterung für unsere Erport industrien werden soll woran gerade die deutsche Arbeiterschaft und damit das gesamte Sudetendeutschtum ein Lebensinteresse hat.

Der grundsätzliche Standpunkt der Sozial demokratie in den Verhandlungen, deren größ;- ter Teil hinter uns liegt, war der, daß wir be­reit waren, alle Bestrebungen nach Förderung An offiziellen Siellen herrscht die Ansicht unseres Exportes tatkräftig zu unterstützen­vor, daß gegenwärtig da Oesterreich die Ab- unter einer Bedingung, daß nämlich die sicht angedeutet hat, die ganze Angelegenheit dem Masse der kleinen Menschen, Arbei­Völkerbunde zu unterbreiten seitens der briti ter, Angestellte, Sleingewerbetreibende, Klein­schen Regierung ein Kommentar zu erbauern nicht geschädigt werden. Das be warten steht, da die britische Regierung a bwar- dingt aber zweierlei: eine stabile Wäh et, bis die österreichische Regierung ihren Schritt rung und feine allgemeine Preis erhöhung. Eine Erschütterung der Kč würde eine Herabsetzung des Realwertes der Löhne und Gehälter und eine Herabsetzung auch des Wertes der Zuwendungen an die Arbeitslosen bedeuten. Eine allgemeine Preiserhöhung würde die Lage der arbeitenden ebenso wie der ar­beitslosen Menschen noch mehr verschlechtern,

beim Völkerbund unternehmen wird. Uberreichung in Genf  erst nächste Woche

Während des Budapester Aufenthaltes des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß ist in Wien   das sehr fangreiche Belegmaterial für den Schritt Deſter

reichs in Genf   vorbereitet worden. Die Großmächte sind von dem Material bereits in Kenntnis gesetzt worden. Das Schriftstück wurde nunmehr in Drud gegeben, und sobald diese Arbeit beendet sein wird, wird der Schritt unter gleichzeitiger leber reichung des Belegmaterials erfolgen. Dies dürfte in den nächsten Tagen, voraussichtlich anfangs der nächsten Woche, der Fall sein.

ihre Kauftraft schwächen und uns dadurch noch tiefer in den Abgrund der Krise hineinziehen. Die sozialdemokratischen Parteien haben daher gewissen Plänen, die in der Diskussion zuerst aufgetaucht sind, Widerstand entgegengesetzt unsere Parlamentarier haben ihre Auffassung deutlich sowohl der Regierung als auch unserer Parteiöffentlichkeit gegenüber largelegt. Daß dieser Wider­

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Roosevelt   will„ säubern and midt erfolgtes wat

Mehrere hohe Beamte des Hoover- Regimes verhaftet

lehrt Rede, welche Ministerprä sident Malypeir gestern im Rund­funt gehalten hat. Der Vorsitzende der Regierung hat zu Beginn seiner Ausführungen

Unterdeffen setzt die Regierung Dollfus: ihre Brovokationen gegen die Arbeiterschaft fort. In Washington  , 10. Feber. Präsident minister die sofortige Verfolgung aller Beamten mit Recht darauf verwiesen, daß die Stärkung ber größten niederösterreichischen Industriestadt Roosevelt   hat in den vo nder vori en Regierung und Firmen, die im Verdachte standen, bei der der Kaufkraft der Bevölkerung, Kreditbereitstel Wiener Neustadt wurde gestern abends der übernommenen Berwaltungsapparat energisch Belieferung der Armee die Regie- lung für unsere Wirtschaft und Exportförderung fozialdemokratische Vizebürgermeister und Land- enigegriffen und am Freitag mit der Säurung betroge zu haben. tagsabgeordneter Genosse Pü ch I er unter Miß- berung des Hauses" begonnen, indem er Schließlich fandte er an den Kongres eine achtung feiner Immunität verhaftet, nachdem er sämtliche Verträge über die Beförderung von In- Botschaft, in der er schärfſte Maßregeln gegen eine Auseinandersetzung mit Heimwehr- Hilfs- lauspoft auf dem Luftwege furzerhand aufhob die gewissenlosen Börsenmakler und scharf polizisten gehabt hatte. Büchler wurde bem mit der Begründung, es bestehe hinreichender einschränkende Ve risten sowohl für die Kun Vristen Kreisgericht eingeliefert. Verdacht, das Betrügereien und Bedenberatung, wie für die Spekulation in Wert Ms die Nachricht von seiner Verhaftung sich st e dhungen vorgekommen feien. Moosevelt hat papieren, Getreide und Baumwolle fordert. heute in Wiener- Neustadt   verbreitete, wurde die den Kriegsnrinister angewiesen, einstweilen die Mehrere hohe Beamte der Negierung Soo­Arbeit in allen Betrieben Wiener- Neustadts Luftpoft zu übernehmen. ver sind teils bereits angeklagt, teils niedergelegt. Die Arbeiter zogen auf den Ferner verlangte der Präsident vont Justiz aur Aeußerung aufgefordert worden.

das Gebot der Stunde sei und er hat geradezu feierlich versprochen, daß die nächste Woche zu erwartenden Maßnahmen keine inflato. hat auch die Pflicht der Regierung anerkannt, rische Teuerung hervorrufen werden. Er gegen die überhöhten Preise der Kartelle vorzu­gehen die sozialdemokratischen Parteien wer­den Gelegenheit nehmen, die übrigen Teilnehmer der Soalition an dieses Wort des Regierungs­  

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