Nr. 43

Mittwoch, 21. Feber 1934.

Aufhebung des Standrechtes

ab heute 7 Uhr früh

Wien  , 20. Feber. Heute wurde in Wien  die Bestattung von 49 Toten, die auf Seite der itaatlichen Exekutive gefallen sind, zu einer gro jen Reklame für das nene Regime ausgenützt. Im ganzen Lande war Traner ange­ordnet worden; in Wien   mußten alle Geschäfte während des Begräbnisses schließen.

Dollfus sette in der Leichenrede die alten Rundfunklügen fort, daß durch das Blutbad eine große Gefahr nicht nur für Oesterreich, sondern für ganz Mitteleuropa   beseitigt worden jei, und kündigte zum Schluß an, daß die Wei­jung ausgegeben worden sci, ab morgen 7 1hr früh das Standrecht wegen Anf. ruhrs allgemein fürbee.detzner klären. Er hoffe, daß nicht neue Verblen dung" dies verhindere.

wohnbauten mit ihrer Agitation, wobei sie mit der Behauptung werben, daß Halenkreuzler an den erponiertesten Plägen tapfer gekämpft hätten. An einem Gemeindewohnbau ist folgende bezeichnende Aufschrift vorgefunden worden:

,, Erbaut aus den Mitteln der Wohnbaufteuer, zerstört aus den Mitteln der Trefferanleihe."

Das neue" Oesterreich

Die Regierung Dollfuß, die sich im Schuze Mussolinis sehr sicher fühlt und sich jedenfalls sehr ernst nimmt, schafft nun das neue Oesterreich". Die Arbeit begann nach der Zerschlagung der sozialdemokratischen Organisationen mit der Ent­fernung von Straßentafeln. Jezt hat man auch das Denkmal der Republik neben dem Parlament, das die Büsten der Arbeiterführer Viktor Adler  , Ferdinand Hanusch   und Jalov Reumann trug, beseitigt. An den Sockeln wurden die Fraßen der ..Befreier" Dollfus, Fey und Starhemberg ange­bracht. So hat das nente" Oesterreich ein Dent­mal, das seiner würdig ist!

Inzwischen kündigt die gleichgeschaltete Presse an, daß in Wien   in der nächsten Zeit eine ,, Answechseln ng" der in den Diensten der Stadt und der städtischen Betriebe stehenden Ar­beitskräfte geplant sei. Die Beamten und Ange­stellten, die beim Schutzbund oder auch nur bei der sozialdemokratischen Partei waren, bezw. an den lesten Kämpfen oder am Generalstreif teil Auch sonst richtet sich die Regierung häuslich genommen haben, sollen entlassen werden. Die Arbeitsvermittlungsstellen der christlichsozia len und Heimwehrgewerkschaften treffen angeb lich bereits die entsprechenden Vorbereitungen!

Damit sollen also die chrlichen Republi Faner und einzigen Schützer der auch von Doll fus feierlich beschworenen Verfassung auf die Straße gesetzt werden, damit für die Kreaturen des Dollfuß   und Fch Platz geschaffen werde. Auch darin kopiert also Dollfak getreulich seinen großen Lehrmeister Hitler  !

Brutale Behandlung der Gefangenen

Never die Behandlung der vielen poli­tischen Gefangenen kursieren in Wien   besorgnis­erregende Gerüchte. So wird bekannt, das dem 71jährigen Nationalrat Ellenbogen in der falten Gefängniszelle eine Dede verweigert wurde. Dem magenkranken ehemaligen Finanz­referenten der Gemeinde Wien  , Breitner, wird Diätkost verweigert, obwohl er die Gefäng nisnahrung immer wieder erbricht.

ein. Der sozialdemokratische Hofrat Stern wurde aus dem Verwaltungsrat der österreichischen Nationalbant entfernt und heute frith verhaftet. An die Stelle des Kärntner   Landeshauptmannes Sernmaier wird der Heimwehrführer Hi I- garth gefest werden. Die mit den Stimmen der Sozialdemokraten gewählten öffentlichen Funitionäre müssen ihre Aemter niederlegen.

Der niederösterreichische Landtag wird eins berufen werden, damit er an Stelle des bisheri-| gen sozialdemokratischen Landeshauptmann- Stell­vertreters den Heimwehrier Major: Baar wähle. In der Waffenfabrit Stehr wurden 200 Sozialdemokraten nicht mehr eingestellt.

Die Opfer

Winklers Ständefront

löst sich ,, freiwillig" auf

Es verlautet, daß die von dem ehemaligen Vizetangler Winkler gegründete nationalſtändische zwangsweisen Auflösung zuvorzukommen. Front sich freiwillig auflösen wird. um ihrer Sozialdemokratische Sympathie­kundgebung

im   Budapester Parlament  

Budapest, 20. Feber. Der sozialdemokratische Abgeordnete Weltner brachte die   österreich schen Ereignisse zur Sprache und erklärte, die Wie­  ner Arbeiter seien feine Rebellen gewesen, jie hätten nur zur Verteidigung der Freiheitsrechte Widerstand geleistet. Redner erging sich in schar­mahnt wurde. Abgeordneter Beltner verlangte, fen Ausdrücken, worauf er vom Präsidenten er die Regierung möge die österreichische Regierung ermahnen, der unbegründeten Rach Ende zubereiten. Im Namen der Sozial­sucht und den Justifizierungen ein demofraten huldigte er den gefallenen österrei chischen Arbeitern.

Ein christlich- soziales Blatt gegen   Dollfuß

Das vierzehntägig erscheinende tschechisch­flerifale Blatt Bivot" schreibt über die   Wiener Ereignisse:

Seite 3

fieute Mieterschulsdebatte

Wehrnovelle angenommen  

Prag, 20. Feber. Im sozialpolitischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses wurde heute die Verlängerung des Mieterschutzes bis Ende 1935 mit ctlichen kleineren Aenderungen, für die fid thicky mehr exponierte, als der Be­deutung dieser Aenderungen entsprach, ange­

nommen.

Es können die Erben( Gatte, Verwandte) in diretter Linie und die Geschwister), die feine eigene Wohnung haben und zur Zeit des Todes des Mieters bei ihnen wohnen, nur dann in den Mietsvertrag eintreten, wenn sie schon min de stens drei Monate in dieser Wohnung sind.

schen Charakter und betrifft die Berechnung der Eine zweite Aenderung hat rein fistali­Steuergrundlage für die Zinsstener für 1934. Gestrichen wird ferner die beabsichtigte Pau- Stiegenbeleuchtung, Wasser-, Gas- sind Elek­jaalierung der Steigerung der Abgaben für trizitätsmejser, die Kanal und Ranchfangebüh ren uit., die man mit 10 Prozent des Grund. zinses bemessen wollte; es bleibt bei der kompli zierteren Feststellung der tatsächlichen Steigerung aller dieser fleinen Posten.

Im Blenum soll die Vorlage nrgen zur Verhandlung fommen, wobei die Agrarier anscheinend noch einen neuen Borsto bezüglich Bom fatholischen Standpunkt fann man das, der Ueberwälzbarkeit der Reperaturen aus die was in Cesterreid) geschehen ist, nicht billigen. Wieter zu unternehmen gedenken:. Dollfus hätte eine Vereinbarung mit der Sozial- Heute wurde im Blenum die Novelle demokratie versuchen und dem Blutvergießen Einum Wehrgesch verhandelt. über die wir halt tum sollen. Er hat weder dem Vaterland, noch bereits vor einigen Tagen referiert haben. Nic dem Glanben damit gedient. Und es ist nicht aus ferent war der Abgeordnete as it. geschlossen, daß er einem anderen Platz machen Die Debatte wurde von einem Skommunisten wird, der aus dem Konflikt der zwei größten Par zu der üblichen Hezze gegen die Sozialdemokraten icien Vorteil ziehen wird. Auf seinem Gemißbraucht. Der Nationaldemolcat Spacef wissen aber wird das Blut lasten...

Das schreibt ein wirklich christliches Wait im Gegensatz zu der Deutschen Presse", in deren Redattion sogenannte Christen igen, denen ver­goffenes Blui teine Gewissensbiffe verursacht.

werden nicht umsonst sein

Die Internationale an die Arbeiter aller Länder

Die Arbeiter der ganzen Welt stehen im Banne des grandiosen und tragischen Helden lampfes der österreichischen Arbeiter.

Daraus tann man Rückschlüsse auf die Lage der übrigen Gefangenen ziehen. Die Gefängnißſe Nicht leichtfertig sind sie in den Kampf ge jind überfüllt, so daß die Häftlinge wegen zogen. Zwischen Mussolini Italien und Sitler Blagmangels in den kalten Gängen schlafen müs.   Deutschland eingeteilt, ist   Oesterreich der Schau sen. Vor den Gefängnissen stehen die Angehörigen Schlange.

Die verhafteten Führer

Unter den heute Verhafteten befindet sich auch General i. N. Sarl Schneller und der Redakteur der Arbeiterzeitung" Start Sans Sailer. Wie heute amttich sichergestellt wurde, befinden sich alle sozialdemokratischen Mandatare und die übrigen Führer der aufge­Tösten Partei in Haft. Nur die Abgeordneten Dr. Bauer und Dr. Deutsch, ferner die Bundes­räte Schabes und König sowie Schutzbund führer Heinz und der Führer der Gewerk­schaftsorganisationen Schorsch sind geflüchtet und es wurde ein Haftbefehl gegen sie erlassen.

In   Eisenstadt wurde der sozialdemokratische burgenländische Landesrat Till zusammen mit mehreren sozialdemokratischen Führern des Bur­genlandes verhaftet. Der sozialdemokratische Stell­vertreter des burgenländischen Landeshauptman­nes Dr. Leser hat Eisenburg verlassen, sein Mufenthaltsort ist gegenwärtig unbekannt.

mußte erst etliche Male vom Verzenden er mahnt werden, bevor er   bonn Konfistationen der Nár. Listy" zur Sache überging. Er sprach

für die Vorlage aus, donate ſich abse dody eine fleine Demagogie nicht versagen, indem der billige Abänderungsanträge binſicilia: der Ein­rechnung der Militärdienstzeit stedte.

Der Referent David erflärte im Schluß­wort auf die   kommunistischen Angriffe, daß die  Tschechoslowakei feine Eroberungsziele hat und fest auf der Friedenspolitik beharrt. G: münc aver auch vor der ganzen Welt feierlich nezdinden. daß wir bereit sind, die Eristens des Staates gegen jeden und unter allen ilma ständen zu verteidigen. Man werd: nichi dulden, daß im Falle der Gefahr gewisse Scuppen in der   Republik die Schlagkraft der Arme: herab­zusetzen versuchen.

kunft die Massen des arbeitenden Volkes fragen werden, wie will der Sozialismus die Welt auf bauen, dann lönnen wir mit Stolz hinweisen auf das, was er in fünfzehn Jahren sozialistischer Die Vorlage wurde dann in beiden Lesungen Aufbauarbeit in   Wien geleistet. angenommen und auch noch ohne Debatte ein Bu Wir grüßen die Helden des Roten Wiens, sagprotokoll zu dem( schon durch einen neuen mir grüßen die unerschrockenen kämpfer in ganz ersetzten) Handelsvertrag mit   Polen ge Defterreich. nehmigt, das Ueberseßungsschnißer beseiti Wir neigen uns in Ehrfurcht vor den Wängen soll. nern und Frauen, die ihr Leben der Freiheit hin- Dann wurden u. a. noch Ergänzungs­gegeben. Und wie einst die Internationale über wahlen durchgeführt. In die Sparfommission die Kämpfer der Pariser   Commune, so wird man wurde an Stelle des zum Minister ernannten fünftighin auch über die roten Kämpfer Defter. graciers Dr. Cerny der agrariide General­reichs fagen dürfen: sie bleiben eingeschreint in fetretär Beran gewählt; für den Landbündler den Herzen der internationalen Arbeiterklaffe." indirsch, der wegen Arbeitsüberhäunung dieses Wir aber, die wir weiter zu arbeiten, wei- Ausschußmandat niedergelegt hatte, wurde Dr. ter zu fämpfen haben, wir schwören ihnen: Bobina gewählt. ihre Opfer werden nicht umsonst fein!

Nächste Sigung morgen, Mittwoch, 10 Uhr. Exekutionsaufschub

plak fascistischer Vorstöße eller Spielarten gewor: den. Durch ein Jahr hat die österreichische Sozial. demokratic in treuer Verbundenheit mit den Freien Gewerkschaften die ungeheuerlichsten Pro­vokationen der Dolljus- Regierung hingenommen, weil sie sich der ganzen Tragweite der Entschei bung, die auf dem Spiele stand. hewußt war. Sie haben die schwersten Opfer auf sich genommen, in der Hoffnung, daß es trots der fafciftischen Flut ihnen gelingen werde, den wesentlichen Inhalt der demokratischen Verfassung und der schwer er: rungenen Arbeiterrechte zu behaupten. Aber eben so wie sie stets entschlossen waren, sich nicht pro vozieren zu lassen, waren sie auch entschlossen, sich Neue große volitische Aufgaben stellt der nicht einschüchtern zu lassen. Und als es flar ge heroische Kampf in   Oesterreich für die gesamte worden, daß die alten Pläne der   Heimwehr Arbeiterbewegung. Seute aber, unmittelbar in auch für erwerbslose Gewerbetreibende. fascisten, den Rechtsstaat zu beseitigen und ein Angesicht der Opfer dieser Kämpfe, ist es vor allem Regime des Kleriko Fascismus in Desterreich dringendste Ehrenpflicht der Sozialisten der gan- In mehrstündiger Sißung beriet am Diens­aufzurichten, endgültig von der Dollfuß- Regie: zen Welt, und aller freien und aufrechten Men tag der verfassungsrechtliche Ausschuß des Senats rung akzeptiert waren und die internationale fchen überhaupt, den Witwen und Wai- die Gesezentwürfe über den Aufschub der Ereku­Lage von   Dollfuß zur fofortigen Durchführungen der heroischen Kämpfer von Oesterreich zu tionen gegen Landwirte und gegen Arbeitsloſe. die Arbeiter Desterreichs im Bewußtsein, daß nur Hinsichtlich der Arbeitslosen wurde die Vor­seiner Pläne als geeignet erachtet wurde, haben helfen. Den Henfern des österreichischen Proleta- lage dahin abgeändert, daß der Aufschub der Ere­noch der revolutionäre Kampf eine Aussicht auf riats, den   Dollfuß und Fen, die in den Arbeiter- tution auch auf Gewerbetreibende ause Generalstreit und zum& ampf mit feind im Kriege, die mit Kanonen gegen Frauen Krise verloren haben. Im Landwirtschaftlichen Egefu­Die Nachricht von dem Tode Severs hat sich, den Waffen gegriffen. Sie haben die und Kinder geschossen, deren bluttriefende Hände wie wir schon meldeten, nicht bestätigt. Sever ist bewaffnete Macht des Staates und die Horden Kunde geben von dem entschlichen Verbrechen an tionsschuß soll die Bestimmung gestrichen werden, vom Kampf plak weg verhaftet worder Heimwehrbanditen feineswegs unterschänt, dem österreichischen Proletariat, das nichts ande- daß die Zinsen und Annuitäten bis zu zivci Pro­den. Er durfte noch an dem Begräbnis seiner aber sie waren entschloffen, für ihre Sache res als Frieden und Freiheit wollte, ist der Haf 3ent troizdem exequierbar sind, sowie die Bestim hei den Stämpfen erschossenen Frau teilnehmen, lieber zusterben, als widerstands. und die Berachtung der zivilifierten Menschheit mung, daß der Aufschub vom Gericht abzu= Lehnen ist, wenn keine Aussicht besteht, daß der die neben dem Grabe Schuhmeiers beigesett( os in der fascistischen Barbarei sicher. wurde. Ihn begleiteten zwei Geheimpolizisten, die unterzugehen. Der   Dollfuß- Galgen ist aufgerichtet, die Schuldner dadurch gerettet werden kann. Die nächste Plenarsißung des Senates findet ihn, kaum daß er einige Schaufeln   Erde in das Die Kommune   Wien" war der offizielle Standgerichte überantworten schwerverwundete Grab geworfen hatte, fofort wieder ins Gefängnis Titel der Gemeindeverwaltung der österreichischen Menschen dem Henter. Die Verwirklichung des morgen um 11 1hr statt. Es ist aber nicht an­abführten. Hauptstadt in früherer Zeit. Der alte Name hat christlichen Staates hat bic   Dollfuß- Regierung zu zunehmen, daß der landwirtschaftliche Exekutions Als Sever im offenen Polizeiauto über die eine neue herrliche Weihe erfahren. Denn dem ihrem Programm erhoben, die barbarisch- schuß verabschiedet wird, wenn nicht auch im Par­it c Menschenschlächterei ist ihr lament die Annahme der Wohnungsgesetze ohne Thaliastraße fuhr, bereiteten ihm die Ottakringlorreichsten Vorbild proletari­ger Arbeiter eine stürmische Sympathie fchen Kampfgeistes der Pariser erstes Werf. Die Sozialisten aller Länder weitere Extratouren inzwischen gesichert ist. Lundgebung. Commune von 1871   bari jich das merden ihrer alten Ueberzeugung getreu aufrufen An dem Begräbnis der Genoffin Sever nah Rote Wien von 1934 stols an die zum Protest gegen die bestialische Todesstrafe. Die tschechoslowakischen Aus den Toten von heute werden die Mächer men 5.000 Personen teil, die der toten Gattin Seite stellen. Wie die Pariser   Commune Legionäre für die ihres geliebten Führers trotz dem Widerstande der durch Jahrzehnte voranleuchtete dem Aufstieg von morgen, aus den rauchenden Trümmern  Österreichischen Arbeiter Polizei die letzte Ehre erwiesen. Die Polizei schritt des internationalen Proletariats, wird auch das   Wiens ein neues Notes   Wien erstehen! gegen diese Solidaritätskundgebungen der Note   Wien zum Feuerbrand künftiger Kämpfe Es lebe die   Wiener Kommune!  Ottakringer Arbeiter mit der größten Schärfe ein. werden, ein Warnungszeichen aufrichten dem Es lebe der Weltkampf gegen Die Berhaftungen der sozialdemokratischen internationalen Fascismus. Die Kampftage in den Fascismns Funktionäre gehen weiter. Der Schutzbundfunk Desterreich, sie sagen aller Welt: Nicht unge­tionär Schuh baner hat sich gestern abends straft wird die Demokratic preisgegeben, nicht Es lehe die österreichische So freiwillig gestellt. tampflos läßt sich das Proletariat niederwerfen. zialdemokratie, es lebe berinter Das Schicksal der herrlichen Wohnbauten nationale Sozialismus der Gemeinde   Wien ist ein Symbol. Die Auf­bauarbeit der Sozialdemokraten 15. Feber 1934. hatficgeschaffen, die& anonen bes Fascismus haben sie zn rauchen­den Ruinen gemacht. Aber wenn in Zu­

Kundgebungen für Severung bieten könne, zum letzten Mittel, z um vierteln schlimmer gehauft haben, als der Landesgedehnt werden soll, die ihren Erwerb in der

Agitation

der Hakenkreuzler

Die politische Lage ist völlig unübersichtlich. Die Hakenkreuzler beginnen in den Gemeinde

Die Geschäftskommiffion

Die tschechoslowatische Legionärgemeinde veröffentlicht folgende Entschließung:

Der Vollzugsausschuß der tichechoslomati. schen Legionärgemeinde gibt seiner Bewunderung und Verehrung für die tapferen österreichischen Arbeiter Ausdrud, welche gegen eine ungewöhn liche Uebermacht einen opfervollen Kampf für die Demokratic und die Freiheit führten. Ehre hen gefallenen Helden!

Diese Kundgebung macht auch den tschecho=

der Sozialistischen Arbeiter- Internationale. islomatischen Legionären alle Ehre!