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angestellt worden, ist mmmehr, wie die„Kreuz-Ztg/ mitteilt, angeordnet worden, daß je zwei Kompagnien von zwei Regimentern eines jeden Armeekorps jetzt und besonders im Sommer längere Uebungsmärsche ausführen sollen, auf denen von den intelligenteren Mannschaften dieser Kompagnien Versuche mit reinem Zucker und mit Pastillen aus Zucker mit Kaffee oder Citronenzusatz, in Waffer in mitge- führten Blechbechern aufgelöst, angestellt werden, um festzustellen, ob sich thatsächlich dadurch Strapazen leichter ertragen lassen.— Internationale Solidarität. Unser Sieg im zweiten Berliner  Wahlkreis hat die Parteigenossen in allen Ländern mit Begeisterung erfüllt, der die Parteipresse in Oestreich-Ungarn  , England, Italien  , Frankreich   warmen Ausdruck gegeben hat. Und viele der nam- hastesten Genossen Ides Auslandes haben brieflich ihre Freude be- kündet und uns gebeten, den Berliner   Genossen Dank auszusprechen für den Dienst, welchen sie der gesaniten internationalen Social- demokratie geleistet haben. Besonders warm sind die Zuschriften aus Frankreich.  — Die Polizei im Kampfe gegen die polnische Sprache. Die innerhalb der Posener Droschken angebrachten Fahrtarife waren bisher in deutscher   und polnischer Sprache abgefaßt. Die Polizei- dircktion hat nun jetzt alle zweisprachigen Fahrtarife entfernen und durch solche in ausschließlich deutscher Sprache ersetzen lassen.— NnS Hessen» 17. April. sEig. Bor.) Zu dem social- Demokratischen Antrag auf Vermehrung der Landtags- Wahlbezirke hat die Regierung bei der Verhandlung im Ausschuß laut des soeben erschienenen Berichts die Erklärung cw�egeben: ..daß sie anerkenne, daß durch die Vermehnmg der Bevölkerung, namentlich in den großen Städten und deren Umgebung eine ll n g l e i ch h e i t in den einzelnen Wahlbezirken eingetreten sei, öle auf die Dauer n i ch t beibehalten werden könne." Demgemäß stellt die Regierung dem künftigen Landtage eine diesbezügliche Vorlage in Aussicht. Der Ausschuß hat diese entgegen- kommende Erklärung mit Dank begrüßt und beantragt im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Wahlreform-Vorlage den Antrag David und Genossen vorerst für erledigt zu erklären.— Die Ungerechtig- keit der derzeitigen Wahlkreis-Verhältnisse ist also von sciten des Staatsministers zugegeben worden. Das ist die Hauptsache. Und wenn wir auch auf die versprochene Vorlage keine allzu große Hoff- nung setzen, so dürfen wir wenigstens mit Bestimmtheit erwarten, daß die schlimmsten Mißverhältnisse durch entsprechende Vermehrung der Mandate beseitigt werden.— AuS Hessen  » 17. April. sEig. Ber.) Behufs besserer Geltend- machnng der Wünsche und Interessen der Arbeiterschaft war von der socialdemokratischcn Landtags-Fraktion der Antrag eingebracht worden. ..die Organisation der Arbeiterschaft mit direkter Vertretung im Ministerium ähnlich der Vertretung der Landwirtschaft und des Gewerbes", in die Wege zu leiten. Dazu hat die Regierung in einem Schreiben an den I. Ausschuß nunmehr Stellung genommen. Soweit der Antrag das Fabrik-AufsichtSweseu berührt, weist die Regierung hin auf die inzwischen eingetretene Verinehrung der hessischen Jnspektorate von zwei auf vier, wodurch nicht nur eine Steigerung der Zahl der Revisionen ermöglicht, sondern auch der dem Gewerbe- Aufsichtörats» Personal«zur be- sonderen Pflicht gemachte Verkehr mit der Arbeiterschaft" erleichtert worden sei. Auch sei damit begonnen worden, die Inspektoren zur Beratung gemeinsamer An- gelegenheiten im Ministerium zu vereinigen und eine unmittelbare Verbindung derselben untereinander herzustellen. Nicht minder sei Borsorge getroffen, daß die Berichterstattungen über die Thätigkcit der Beamten an daS Ministerium in ausgedehnterem Maße erfolgen als bisher. Sobald dieses umfassendere Material vorliegt, soll an die Entscheidung der Frage herangegangen werden, ob zur einheitlichen Verarbeitung der Jahresberichte und des sonstigen Arbeits- stoffcS ein besonderer Oberbeamter erforderlich, oder ob die unmittelbare Unterstellung der Inspektoren unter den Ministerial- referenten zweckmäßiger sei.— Soweit der socialdemokratische An- trag aber die Schaffung einer direkten Vertretung der Arbeiter im Ministerium analog der obere» laudlvirtschaftlichen Behörde der Centralstelle für Gewerbe im Aug« habe, erklärt sick die Regierung zur Zeit außer stände, dem Antrag näher zu treten, weil die Angelegenheit aufs engste mit der im Reichstag angeregten Schaffung von Arbeiterkammern zusammenhänge und es nicht ratsam sei. einer reichsgesetzlichen Regelung der ganzen Materie vorzugreifen. Der von der hessischen Regierung betriebene Ausbau der Gewerbe-Aufsicht ist um so höher anzuschlagen, als im„führenden" Preußen bekanntlich der Wind nach der entgegengesetzten Richtung bläst. Hoffentlich wird dieser Kurs in Hessen   unbeirrt beibehalten; denn er ist der allein richtige. Daß Hessen   von sich aus die Arbeiterkammernfrage nicht endgültig lösen kann, wollen wir zugeben. Gleichwohl halten wir die Errichtung einer Centralstelle für Arbeiter« angelcgenheiten im Bereich des Großherzogtums unbeschadet einer späteren reichsgesetzlichen Regelung für wohl angebracht. In jedem Falle aber werden wir bei der Verhandlung in der Kammer die Regierung dringend ersuchen, ihren Einfluß rm Bundesrat energisch zu Gunsten der Errichtung von Arbeiterkammem geltend zu machen Chronik der MajestätSbeleidigungö-Prozesse. Wegen Beleid igung der Kaiserin wurde am 13. d. M. von der Strafkammer in Allenste in der Arbeiter Rudolf Löffka aus Osterode   zu neun Monaten Ge- f ä u g n i s verurteilt. Die Verhandlung fand unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt.— In Halber st adt wurde der Arbeiter H e r n e ck e aus Suderode zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. weil er über den Kaiser eine dumme Bemerkung gemacht hatte. Wie die.Halberstädter Arbeiter» Zeitung" mitteilt, hat er dem Kaiser etwas Schlechtes gewünscht und darin wurde eine Beleidigung gefunden. Das genannte Blatt berichtet darüber noch: Die Verurteilung erfolgte auf die Aussage eines einzigen Zeugen. Zwei Zeugen benmdeten, die betreffende Aeußerung nicht gehört zu haben. Die Zeugen, darunter der Amtsvorstehcr von Rein- stedt. wurden auch besonders darüber befragt, ob der An- geklagte Socialdemokrat sei. Was in aller Welt, fragen wir, hat das mit der Feststellung der Beleidigung zu thun?! In' socialdemokratischen Kreisen ist übrigens nichts davon bekannt, daß der Angeklagte ein„sehr eifriger Socialdemokrat ist", wie der Amtsvorstehcr bekundete. Dos Gericht hielt die belastende Aussage des einen Zeugen für genügend und hielt die Beleidigung für eine so schwere, daß es über den Antrag des Staatsanwalts, der auf 6 Monate lautete, noch wesentlich hinausging und auf 9 Monate crkannte. Bemerkenswert ist, daß im Gegensatz zu ähnlichen Fällen diesmal die Oeffentlichkeit der Verhandlung nicht ausge- schloffen war. Ausland. Militär.refonn  " im Lande der Friedensbotschaft. Einer Meldimg auS Petersburg   zufolge ist dem finländifchen Senat die Kopie des„Projektes" der russischen Regierung bezüglich der in H e l s i n g f o r s längst gefürchteten Militärreform bereits unterbreitet worden. Es wird begründet mit dem Wunsche des Zaren,„das Tragen der Militärlasten— sowohl der persönlichen olS auch der finanziellen— nach Kräften auszugleichen." Der „persönliche" Ausgleich fordert, so heißt es in der Begründung weiter. eine— Erhöhung des jährlichen RekrutenkonttngentS auf daS Vier- fache, wobei der„Ueberschuß" in das russische   Heer eingereiht werden soll. während der„finanzielle"— eine Erhöhung des finländifchen Militärbudgets um 10 Mill. Mark fordert.— Frankreich. Die DrenfuS-Affaire scheint Ivicder an einem entscheidenden Wendepunkt angekommen zu sein. Der Justizminister hat den Präsidenten deS K a s s a t i o n S- hofeS Mazeau aufgefordert, die Vereinigten Kammern für den 27. April einzuberufen. Die vereinigten Kammern des Kassations- Hofes werden jedoch am Mittwoch eine Sitzung abhalten, um verschiedene Fragen bezüglich der Revision des Drehfus- Processes zu prüfen. Bis zum b. Mai— also noch vor Zusammen- tritt der Kammern— soll über die Revision entschieden sein. Dagegen wenden sich JaiiröS. Reinach   und Clömenceau in ihren Blättern. I a u r ö s schreibt in der„Petite Republique", die Fest- setzung der Entscheidung des Kassationshofes vor dem 5. Mai schließe jede Möglichkeit einer ergänzenden Untersuchung und von Konfrontationen aus und drücke die Rolle des Kassations- HofeS auf eine reine Scheinjustiz herab.—„Echo de Paris" der- öffentlicht ein Interview mit einem Rat des Kassationshofes, welcher die Ueberzeugung aussprach, daß der KassationShof keine neue Unter­suchung anstellen, sondern sich darauf beschränken werde, durch einen oder zwei Räte solche Personen, die es wünschten, oder schon gehörte Zeugen verhören zu lassen. Der Berichterstatter Ballot-Peauprv werde sich über die Opportunität gewisser Konfrontationen aussprechen. Clömenceau sagt, der Plan, welchen Dupuy, Freycinet und Lebret mit Hilfe Mazeaus und der Majorität des Kassationshofes verfolgen, bestehe darin, daß im Endurteil erklärt werden solle, die Enquete habe keinerlei neues Faktum ergeben, weshalb die Revision abgelehnt werden müsse. Der Umstand, daß der Verteidiger Mor- nand von Mazeau dringend ersucht wurde, seine Denkschrift un­verzüglich zu überreichen, beweist, daß thatsächlich die baldigste Durch- sührung der Verhandlung beabsichtigt ist. Aus den Aussagen PicquartS ist noch folgendes nach- zutragen: Picquart   weist die Angabe, nach welcher er 100000 Fr. für die Untersuchung in der Angelegenheit Esterhazy   verausgabt habe, zurück. Die Ausgabe sei eine nur sehr geringfügige gewesen. Er führt dann aus, daß der Kredit für den Nachrichtendienst ver- mindert worden sei. Gelegentlich einer Unterhaltung mit dem General Boisdeffre nach einer Veröffentlichung des„Matin" sagte Boisdeffre   zu mir, dieser W e i I l und dieser Ester- hazy sind Schurken; es wäre jetzt der rechte Augen- blick, sie zu ertappen. General Boisdeffre wollte keine näheren Aufklärungen geben, aber ich glaube, daß eine Erpressung dahinter steckte. Kurz vor der Interpellation Castelin über die Dreyfus-Sache erhielt Billot ein an Weill gerichtetes anonymes Schreiben folgenden Inhalts:„Sie und Ihr Freund Esterhazy  werden auf der Kammertribüne als Complicen Dreyfus' denunziert werden". Billot erklärte, daß diese Indiskretion nur von einem Ossizier des Nachrichtendienstes herrühren könne, und kündigte mir an. daß er mich in einer wichtigen Mission an die Ostgrenze schicken werde. Boisdeffre erhob gegen mich den Vorwurf, daß ich in der Estcrhazy-Dreysiis-Sache niit wenig Ucberlequng gehandelt habe. Boisdeffre kam auf die Schuld Dreysus' zu sprechen und sagte, daß dieselbe absolut nicht nachgewieien werden könne angesichts der Er- klärung einer fremd,'nRegierung. niemals etwas mit Drehfus zu thun gehabt zu haben. Boisdeffre meinte jedoch, daß der betreffende Agent seine Regierung getäuscht haben könne. Picqnart erklärt in seiner Aussage dann, diese Be- merkung Boisdesfres sei ihm anfgesallen, als sie kurz darauf in ähnlicher Weise BcrN'eiiduiig gefunden habe. In betreff der Fäl- schung Henrys müsse ein Einvernehmen zwischen G o n s e und H e n r h bestanden haben, da diese« Papier   unmöglich unbemerkt in daS Kriegsminifternim hätte gelangen können. Des weiteren sucht Picqnan dann nachzuweisen,' daß Dreyfus nicht der Urheber des Bordereaus gewesen sein könne.— Ueder Putschversuche Dsroulödes und der Generalstäbler berichtet der Telegraph: In Justizkreisen wird behauptet, daß eine gegen Döroulöde gemachte Zeugen- aussage auch für den General Roget vernichtend ist; besonders die Aussage des vom„Cri de Paris" erwähnten Obersten bezeuge klar, daß zwischen Döroulöde und General Roget ein E i n v e r st ä n d n i s herrschte. Der„Cri de Paris" versichert nämlich, daß der von Dsroulöde geplante Putschversuch am Tage der Beerdigung des Präsidenten Favre als wohl vorbereitet festgestellt worden ist. Außer Töroulöde hatten der frühere Kriegsminister C a v a i g n a c, sowie die Gencralc Roget und Pellieu� ihre Mitwirkung zugesagt. Das Komplott fand aber ein Hindernis an der Weigerung des Generals Z u r l i n d e n, der sich gegen jede rechtswidrige und revolutionäre Maßregel erklärte. Dsroulvde versuchte durch seine Worte die Menge und die Soldaten nach dem Elysce zu führen und in der Kaserne haben die Generale die Bemühungen Deronledes, die Truppen aufzuwiegeln, in mehrfacher Weise unterstützt. In diesem entscheidenden Augenblick habe jedoch der anwesende Oberst energisch sich gegen jede ausständische Bewegung erklärt und dadurch den Versuch, einen Putsch zu organisieren, zum Scheitern gebracht.— In dem Prozesse gegen die Liguen, der am Dienstag vor dem Zuchtpolizeigericht eröffnet wurde, erklärte der Vertreter der Staatsanwaltichast Boulloche, seine Aufgabe bestehe lediglich darin, die Existenz der Liguen gerichtlich sestzuftellen, ohne daß hierdurch den etwa zu ergreifenden Maßregeln der Verwaltungsbehörden vor- gegriffen werden sollte. Senator Trarieux siihrte die Verteidigung Duclanx' und sagte, die Liga zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte bezwecke nicht allein, sich die Verteidigung des unglücklichen Dreyfus angelegen sein zu lassen, ihre Bestrebungen gingen weit darüber hinaus. Man habe, um die Ungerechtigkeit, deren Opfer ein jeder vielleicht werden könnte, an den Pranger zu stellen und zu bekämpfen, eine umfassende, auf Gegenseitigkeit be- ruhende Verewigung zur Wahrung der sittlichen Interessen gründen müssen.— England. Im Unterhaus wurde in zweiter Lesung die Gesetzesvorlage betr. die Erleichterung des Erwerbes kleiner Häuser durch die Insassen mit Ä49 gegen 60 Stimmen an­genommen.— Belgien  . Z« dem Plane einer Weltausstellung, die im Jahre 1903 in L ü t t i ch stattfinden soll, hat die Regierung ihre Zustimmung erteilt; die Ausstellung soll einen vorwiegend industriellen Charakter tragen.— Spanien  . Die Wahle« haben nach den bisherigen Nachrichten folgendes Ergebnis gezeitigt: 180 Anhänger Silvelas, 33 Anhänger Pola- viejaS, 30' Ultramontane, 18 Anhänger des Herzogs von Teluan, 86 Liberale, 30 Anhänger GamazoS, 5 Anhänger Römers RobledoS, 15 Republikaner und 4 Carlisten.  — Bei den vorgestrigen Unruhen in Bilbao   wurden im ganzen 26 Personen verwundet.-— In Tortosa  (Provinz Tarragona  ) schössen Beamte der Gemeindebehörde auf die Volksmenge, weil der Kandidat der Gemeindebehörde bei der Wahl unterlegen war. Zlvei Personen wurden getödtet und mehrere verletzt. Der Oberst Zamora, sowie der General Tejeiro sind durch em Ehrengericht wegen ihres Verhaltens in den Kämpfen auf Kuba   aus der Armee ausgestoßen worden.— Asien  . lieber neue Kämpfe zwischen den Engländern und Chinesen wird den„Times" auS Hongkong   gemeldet: In dem Gebiete von Kau tun g wurde am Montag der Kampf seitens der Chinesen erneuert. Auf den Höhen, welche daS Lager des Generals GaScoigne in Taipufu beherrschen, er- schien eine Abteilung derselben und eröffnete auf eine Ent- sernung von 4000 AardS das Feuer mit altmodischen Kanonen. Die Silh-Artillerie erwiderte das Feuer mit Schrapnels, und als zwei Kompagnien des Hongkong  -Regiments zum Angriff vorgingen, nahmen die Chinesen Reißaus. Die Engländer verfolgten sie S Meilen weit, ohne daß eS ihnen gelang, dem Gegner auf den Leib zu rücken. Auf ihrem Rückzüge steckten die Chinesen mehrere Dörfer m Brand. Es verlautet, daß im ganzen 6000 bewaffnete Chinesen in das Gebiet einfiele» und daß sie im Besitz der Uniformen der eingeborenen Miliztruppen waren.— Amerika  . Die Nachrichten von den Philippine» werden in Washington  sehr ernst genommen, und vom politischen Gesichtspunkte aus noch ernster ist die Thotsache, daß der Gouverneur von Minnesota   und ein republikanischer Senator von Süddakota   dringend verlangen, das; die Freiwilliqen-Regimenter aus ihren Staaten, welche auf den Philippinen   Kriegsdienste leisten, zurückberufen werden, da deren längere Zurückbchaltung im Dienste ungesetzlich sei und da die Mannschaften selbst die Rückkehr dringend wünschten. Aus Manila   wird gemeldet, daß die Aufständischen den Sitz ihrer Regierung viele Meilen weiter nördlich nach Tarlac verlegten.— Auch in Amerika   droht neuerdings der Militarismus sich zu einer gemeingefährlichen Institution anszuwachsen. Gegen Viesen amerikanischen Militarismus und die neueste aus- wältige Politik Amerikas  , wendet sich in einer jüngst gehaltenen Rede. der bekannte Dentsch-Amerikaner Karl Schurz  . Das amerikanische  Volk habe bisher keinen Militarismus gekannt, so führte er aus, und brauchte ihn auch niemals kennen zu lernen, wenn es sich nicht kopfüber in Abenteuer stürzen wolle. Seit ihrer Gründung ist unsere Regierung immer dem echt demokratischen Instinkte gefolgt, die Rüstungen immer nach den, augenblicklichen Bedarf cinzurickiten und sich nicht in den Strudel der Rivalität der Nationen hineinreißen zu lassen. Dennoch hat uns seit 1812 kein Angriff von außen her gedroht, wiewohl die anderen Völker nicht gerade unsere geschworenen Freunde waren. Wir haben das nur dem Umstände verdankt, daß man in Europa   sich an den Gedanken gewöhnt hat, Onkel San, kümmere sich nicht um Dinge, die ihm nichts angehen, und daß es sich wohl verlohne, mit ihn, in Frieden zu bleiben, weil man seinen» großen Lande mit seinen gewaltigen Ressourcen doch nichts anhaben kann. Man erzählt uns. wir müssen gewissen entfernten Ländern die Segnungen der Kultur bringen und brauchen dazu Armee und Flotte. Die Armeen Napoleons   hatten auch den Völkern gewisse Freiheiten und Reformen gebracht, aber man habe in den>, B e- freier»" doch nur Unterdrücker gesehen, genau wie es uns jetzt auf den Philippinen mit unserer Be- glückung geht. Das blutige Spiel dort ist erst ein kleiner Anfang. Es mag unseren, b e s s e r e n„Tötungsvermägen" gelingen, Aguinaldos Scharen niederzumetzeln, aber andere Ausstände werden folgen und mit allen weiteren Siegen werden wir nur ein größeres Odium einer blutigen Politik auf uns laden. Wir werden unserem Gebiete schwache verwundbare Punkte anhängen, die andere Mächte in Versuchung führen können. Auf alle Fälle werden wir, wie die Nationen der alten Welt, die Last des Militarismus zu tragen haben. Allgemein zugegeben wird bereits, daß die„neue Politik" em stehendes Heer von 100 000 Mann nötig braucht, welche ,m ganzen 100 Millionen Dollar kosten wird. Unser Pensions« Etat ist bereits größer als der Militär-Etat Deutsch- I a n d s. Es ist ja erfreulich, daß sich in Amerika   selbst gewlchtige Stimmen gegen das Ueberwuchern des Militarismus und gegen die neueste »„demokratische Politik hören lassen. Aber vorläufig scheint Volk und Regierung von den Waffenthaten gegen die Spanier und jetzt gegen die Philippiner allzu begeistert zu sein, um fürs erste solche verständigen Stimmen zu beachten.— VKvlAmvnkcivifches. Postgrsetzc. Die Reichstagskommission für die drei P o st g e j e tz e trat heute unter dem Vorfitz des Abg. Schädler'zu- sammen. Zunächst wurde die Novelle zum Postgesetz zur Beratung gestellt. Es sollen zwei Lesungen stattfinden, zum Bericht- erstatter wurde Abg. P a a s ch e bestellt. In Artikel 1 wird bestimmt: Das Porto für de» srantiertei, gewöhnlichen Brief beträgt bis zum Gewicht von 20 Gramm 10 Pf., bei größcrem Gewicht 20 Pf. Bei unfrankierten Briefen, ebenso bei unzureichend frankierten, tritt ein „Znschlagporto" von 10 Pf. hinzu. Abg. Diotz(Soc.) beantragte, dieses Zuschlagporto aus nur 6 Pf. festzusetzen. Staatssekretär V. Podbielskt ist gegen den Antrag. Es handle sich nicht um ein Strafporto, sondern um eine Entschädigung für erhebliche Arbeit bei Absendung von unfrankierten Briefen. Der Antrag würde eine Ver- schlechterung der Verkehrsverhältnisse bedeuten. Das Bestreben der Postvcrwaltung gehe gerade darauf hinaus, möglichst alle Post« sendnngcn sogleich' bei Aufgabe für den Adressaten völlig gebühren- frei zu machen. Abg. Cahensly und Miiller-Fulda(C.) sind eben- falls gegen den Antrag. Stach besser wäre eS, unfrankierte Sendungen überhaupt von der Beförderung auszuschließen und den Frankierungs- zwang auch auf die Behörden auszudehnen.— Der Antrag D>etz wird darauf mit großer Mehrheit abgelehnt.— In Abs. 2 des Art. 1 wird gesagt:„Der Reichskanzler ,st ermächtigt, den Geltnngs- bercich der Ortstaxe auf Nachbarort« auszudehnen. Abg. Hasse (natl.) wünscht Aufnahme der in dieser Begehung vorgesehenen Er­leichterungen in da« Gesetz. Direktor Krätkc ist gegen diesen An- trag, der eine Verfassungsänderung erforderlich machen würde. Die bezüglichen BerkehrSerleichternngen würden gleichzeitig mit der Novelle erlassen werden. Abg. Singer ist wegen der Versassungsschwierigkeitei, gegen den Antrag Hasse. Ihm würde eine vom Staatssekretär zu Protokoll gegebene bindende Erklänmg genügen. Er regt weiter an. Porto-Ennäßigungen bei Massennufgabe von Sendungen eintteten zu lassen. Staats- sckretär v. PodbielSkt giebt die Erklärung zu Protokoll, daß gleich- zeitig mit dem Inkrafttreten des Postgesetzes auch die Erleichterungen für den RachbarortS-Verkehr i» kraft treten sollen. Direktor Krätke ist gegen das billigere Porto bei Massenseiidungen. Das würde nur im Interesse der Großen liegen. Abg. Haffe glaubt, daß das billigere Sammelporto mich de» Vereinen zu gute kommen würde. Den Kreis der Nachbarorte empfiehlt er besonders mit Rücksicht auf deren wirtschaftliche Zusammengehörigkeit zusammenzufassen. Abg. Singer meint, der Rabatt bei Saimnelsendnngen käme vornehmlich Wohlthätiakeits-Vereinen zu statten, die nach Aufhebung der Privat- Posten e,ne große Einbuße erleiden würden. Dem Verein für das Berliner   Asyl für Obdachlose würde beispiels- weise eine Mehr-Ausgabe von 1360 Mark jährlich er« wachsen. Sein Wunsch liege nicht im Interesse der Großen. Er behält sich einen formulierten Antrag für die zweite Lesung vor. Staatssekretär V. Podbielski: Ein billigeres Sammelporto für Wohlthätigkeitsan stalten sei seitens der Postverwaltung erwogen worden. Man sei jedoch zu der Ueberzeugung gelangt, daß sich Aus- nahmen nicht empfehlen, da solche zu vielen unangenehmen Kon- seq, lenzen führen würden. Billigeres Massenporto würde doch zumeist nur den großen Geschäften Vorteil bringen. Abg. Marcour(C.) ist gegen die gesetzliche Festlegung der Taxen, weil dieselbe bei dem wachsenden Verkehr zahlreiche Novellen notwendig machen würde. Er wünscht aber, daß die Postverwaltung alljährlich eine Ueberstcht über die in den Nachbarorts-Vcrkehr aufgenommenen Orte ver- öffentliche. Ferner wünscht er. daß Bayern   und Württemberg   auch bindende Erklärungen bezüglich der Portocrleichterungen ob- geben. Direktor Kriitke erwiderte, daß Bayern   die Er- mächtigungen bereits zugesichert habe. Abg. Lenzmann(frs. Vp.) hält den Zustand für unhaltbar, daß daS Porto für Briefe durch Gesetz. daS übrige Porto durch Verordnung festgesetzt werde. Die sämmt- lichcn Tarife müssen bindend festgelegt werden, andernfalls hätte es die Post in der Hand, erst die Privatpostcn durch billigere Sätze tot zu schlagen und nachher die Sätze wieder zu erhöhen. Auch eine Verfassungsänderung scheue er nicht, die Verfassung sei kein Petrefakt. Das mindeste, was er verlange, sei die Erklärung, daß ohne Zu- stimmuno des Reichstags eine Heraussetzung der Portosätze nicht er- folgen dürfe. Abg. Dr. Paasche(natl.): Eine Verfassungsänderung sei nicht notwendig, die Reichs- PostVerwaltung unterliege der öffentlichen Kritik und könne nicht so handeln. wie Abg. Lenzmann befürchte. Eine bindende Erklärung des Staatssekretars genüge, welcher sich Bayern   und Württemberg   anzuschließen haben. Der Redner erklärt sich sodann gegen die Verbilligmig der Mnsscnfendlmgen. Abg. Dasbach(C.s ist auch gegen diese Verbillig, mg. welche zu Uni- geHungen des Gesetzes Gelegenheit bieten würde. Abg. Singer wünscht
 
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