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Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG .

14. Jahrgang

Dienstag, 6. März 1934

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Verfassungsdiktat am 15. März Vier Jahre

Umbildung der Regierurg Dollfuß Anwachsen

Dollfuß Anwachsen der illegalen Arbeit

Wien , 5. März.( Eigenbericht.) Die Regierung Dollfuß wird die nene Verfassung am 15. März anläßlich einer Stundgebung der Vaterländischen Front proklamieren. Daß es die Regierung plötzlich so eilig hat, ist auf das Einwirken der Heimwehr zurückzuführen, die and verhinderte, daß der ursprüngliche Plan, den Nationalrat noch einmal einzuberufen, verwirklicht wurde.

In einer Rede, die der Bundeskanzler am Sonntag in Villach gehalten hat, warb er wieder um die Gunst der Arbeiter. Er behauptete, daß der Generalstreifparole mehr als 90 Prozent der in Privatbetrieben stehenden Arbeiter nicht gefolgt seien; wäre sie, so sagte Dollfus, restlos befolgt worden, so wäre der Stampf um die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung" sehr schwer gewesen.

Selbstverständlich übertreibt Dollfus bei der Angabe der Streifwilligen gewaltig; der Umfang des Streifs war weitaus größer als er zugeben will. Entscheidend war aller dings, daß lebenswichtige Unternehmungen, so die Setzereien und Eisenbahnen, nicht mitge­streikt haben und dadurch den Ansgang des Kampfes zugunsten der Regierung entscheiden halfen, eine Tatsache, die zu verschweigen töricht wäre. Freilich wird Herr Dollfus bei seinem Liebeswerben um die Arbeiter nicht viel Erfolg haben: sie sehen ihm mehr auf die Hände als auf den Mund und die Taten seiner Regierung bringen ihnen, soweit sie den Kampf der Arbeiter nicht aktiv unterstützten, diesen Fehler erst richtig zum Bewußtsein und wecken das Bestreben, ihn wieder gutzumachen. Die illegale Arbeit macht weitere Fort schritte und erfaßt sogar Kreise, die der Partei früher nicht angehörten.

Die angekündigte Aenderung in der Regierung Dollfus dürfte übrigens bald in cin akutes Stadium treten. Außer Minister Dr. Kerner und Staatssekretär Dr. Glas wird anch Staatssekretär Dr. Gleiner das Kabinett verlassen.

Die fascistische

Verfassung

Daß es Dollfus, notwendi hat, die Arbeiter um gut Wetter zu bitten, zeigt der Inhalt der geplanten nenen Verfassung. Darüber sagte Doll­ fuß in Villach u. a.:

Die steirische Landesregierung hat im ganzen 13 Bezirks- und 76 Gemeindevertretungen aufgelöst und überall Regierungskommissäre eingefeft.- Die Verbreitung des„ Prager Mittag" wurde für die Dauer eines Jahres verboien, ebenso die Ver breitung des„ Simplicus".

Die Presse der Heimwehr hatte bereits den Nüdiritt Kunjchats gemeldet.

Nr. 54

Fürsorgeminister

Durch mehr als vier Jahre hat Genosse Dr. Czech in schwerster Krisenzeit das Ministerium für soziale Fürsorge geleitet. Nun, da er aus diesem Amte geschieden ist, um ein anderes, nicht minder wichtiges zu übernehmen, ist es sicherlich am Plate, einen Rückblick auf die Fülle der Leistungen zu werfen, die mit dieser Tätigkeit verbunden war. Aber im Rahmen eines Turzen Auffages ist kaum eine Aufzählung, geschweige denn eine Würdigung aller der großen geset geberischen und administrativen Arbeiten mög lich, die das Fürsorgeministerium unter der tat­fräftigen Zeitung des Genossen Dr. Czech voll­bracht hat. Es kann daher nur das Alterwich tigste in Umrissen dargestellt werden.

eine Sundgebung des christlichsozialen Arbeiter führers Kunschat von den Heimwehren in das Gegenteil umgelogen wurde. Kunschat sagte am Sonntag in einer Versammlung, daß der christlich soziale Arbeiterverein in einen unpolitischen Bund christlicher Arbeiter umgewandelt werden wird. Der Verein werde sich in Zukunft nicht mehr polis tisch betätigen. Stunschat bezeichnete die Beschul­digung, daß er mit den Sozialdemokraten in einem über das politische und persönliche Ehr gefühl und über die Pflichten eines Oesterreicher& hinausgehenden Zusammen hang gestanden habe, als abgrundiiefe Gemein­heit. Schließlich teilte Stunfchat mit, er habe sich zwar mit dem Gedanken getragen, zurückzutreten. Als die Sozialdemokratie nach der Wahl­habe aber diesen Gedanken in Anbefracht der niederlage des Bürgerblocks in die Regierung jeßigen Situation wieder fallen gelassen. Zum eintrat, war die große Wirtschaftskrise schon im Schluß; wurde der Antrag auf Statutenänderung Anmarsch. Wenn damals auch niemand den Um einstimmig angenommen. fang und die Dauer der Krise voraussehen konnte, so wußten die Sozialisten doch besser als das Bürgertum, dessen Wortführer Englis da mais noch beständig von einer bloßen Disfon­junktur" redete, was eine Wirtschaftskrise im Monopolfapitalismus, im Zeitalter der Nationa lisierung, bedeutet. Ihre erste Sorge war daher der Ausbau der Arbeitslosenfür­forge. Die Arbeitslosenfürsorge der Tschecho­ slowakei in der Krise ist viel geschmäht worden. Und es ist freilich wahr, daß, wie übrigens in allen Staaten der Welt, die Hilfsmaßnahmen des Staates angesichts des ungeheueren Glends nicht zureichten. Und dennoch kann die Sozial demokratie gerade in der Tschechoslowakei stolz auf ihre Leistungen für die Arbeitslosen sein, denn hier ist im Gegensatz zur ganzen Welt die Arbeitslosenfürsorge in der Strise nicht abge­baut, sondern verbessert worden. Die Arbeits­Losenunterstützung ist seit 1925 nach dem Genter System geregelt: Nur den gewerkschaftlich orga nisierten Arbeitern stand ein rechtlicher Anspruch auf Unterstützung in der Arbeitslosigkeit zu. Der

Die ,, alte Garde"

der schwarzgelben Monarchisten

Vor einigen Tagen hat sich in Wien eine neue legitimiitische Gründung vollzogen. Die Statuten dicier Organisation, die sich die" alte Garde" nen­Männer und Frauen als ordentliche Mitglieder nen wird, enthalten die Bedingung, daß nur jene aufgenommen werden können, die in der Zeit vom 12. November 1918 bis 12. November 1921, so­

Der Wiener Gau der tschechoslowakimit während der ersten drei Jahre nach dem Um­ichen Arbeitertur nv er eine in Desterreich sturz, nachweisbar für den legitimistischen Gedan­und seine einzelnen Wiener Bezirtsorganisationen fen gearbeitet haben. In der konstituierenden Ver­erhielten heute eine Verständigung, derzufolge ihre sammlung wurden die bekannten Legitimisten Tätigkeit eingestellt und der Antrag auf Auf Sugo oynigg zum Führer und Otio Güniher lösung erfolgt ist. Ein ähnlicher Bescheid ist auch zum Stellvertreter gewählt. einigen tschechoslowafischen Arbeiter Die neue Organisation bat beſchloſſen, ſich Bildungsvereinen und Organisatio- der legitimistischen Zentrale sowie der Vater nen übermittelt worden. Die Polizeidirektion ländischen Front(!) anzuschließen. Genossenschafts­internationale prüft Umbau dieſes Syſtems in ein Syſtem der obliga

Wir werden im Laufe der nächsten Woche in Sesterreich eine neue Verfassung haben. Desterreich wird ein auf Berufsständen aufgebauter, also ein berufsständischer Staat sein unter autoritärer Führung. Die neue Verfassung wird in ihrer Gesamtheit nicht sofort in volle Wirk jamfeit treten fönnen, weil wir für den Aufbau, den wirflichen organischen Aufbau der Berufsstände, be­jonders auf dem Gebiete der Industrie, einige hat am Samstag den tschechischen national­Beit(!) brauchen. Bis sie vollständig altiviert sozialistischen politischen Volksver sein wird, wird eine Uebergangsverfassung notwen dig sein, wodurch durch Umgruppierungen in den alten Landesregierungen bereits Vorsorge getroffen ist in deren künftiger Zusammensetzung es teine Politit mehr geben wird. Auch die Landtage werden fünftig nach Berufsständen gegliederi sein. Wir wollen, erklärte der Bundeslangler weiter, fei­nen Gewissenszwang ausüben, wir wollen, daß jeder Mensch sich wirklich frei zu seinem Herrgott be­fennen kann. Aber wir werden der Jugend Gelegen heit geben, von unserem Herrgott zu hören und zu wissen, was das Weltgeschehen bedeutet. Wir wer den die Jugend im christlichen Sinne er ziehen.

Wir wollen, erklärie Bundeskanzler Dollfus; weiter, in diesem deutschen Gebiete, in den Alpen und an der Donau , eine deutsche Kultur haben, aber eine solche, die der nationalen Eigenart der einzelnen kleinen Bevölkerungskreise anderer Sprache gerecht wird. Deshalb ist es unser absoluter Wille, die Freiheit und Unabhängigkeit Desterreichs aufrecht­zuerhalten.

Es wird also eine Seimwehrberfas sung sein, die der Freiheit im allgemeinen und der der Arbeiter im besonderen feinen Lebensraum ge­währen wird. Noch mimt die Regierung Stärle und Festigkeit; aber indem sie darangcht, ihr er­räubertes Haus zu bestellen, zittern ihr die Knic vor dem Kommenden. Die Störungsver= suche, die die Nationalsozialisten bei der Villa­

wird

ein aufgelöjt. Gegen die Auflösung wurde ein Refurs eingebracht. Nachrichten, die im Zusam menhang damit von einer Auflösung der Tschecho­Slowakischen nationalsozialistischen Partei in Wien sprechen, sind unzutreffend.

Kunschak bleibt!

Bezeidiend für die Uebereinstimmung inner halb der Regierung ist die Tatsache, daß heute

Der Sekretär des Internationalen Genos senschaftsverbandes H. J. May ist dieser Tage in Wien eingetroffen, um den Einfluß der let ten Regierungsmaßnahmen auf die Konsumver­cine 3n prüfen. May wurde n. a. auch vom Bun­deskanzler Dr. Dollfus empfangen.

Roosevelt für weitere

Arbeitszeitverkürzung

Washington , 5. März. Präsident Roosevelt hielt hente an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Nordamerika eine Rundfunkansprache, in der er an die Industric appellierte, in noch höherem Maße die Arbeitszeit zu beschränken, denn nur so könnten die Arbeitsmöglichkeiten vermehrt und dem Volk mehr Arbeit beschafft werden. Roosevelt betonte anch, daß es notwen dig sei, den Angestellten und Arbeitern solche Gehälter und Löhne zn zahlen, daß sie anständig leben können. Das alles, sagte Roosevelt , muß sofort geschehen.

sozialismus bekenne sich zum anderer.

torischen Versicherung war während der Krise nicht möglich, denn eine Versicherung erfordert die Ansammlung von Beiträgen, che sie Lei­stungen gewähren kann. So konnte zunächst mur die Novellierung des Genter Systemis angestrebt werden, die auch und zwar in einschneidender Weise durchgeführt wurde. Freilich hat die Zer­rüttung der Staatsfinanzen durch die Strise eine teilweise Reduzierung dieser Verbesserungen er­zwungen. Aber dennoch steht die ordentliche Arbeitslosenunterstütung auf cinem weit höheren Niveau, als beim Eintritt der Sozialdemokra tie in die Regierung. Die Unterstüt zungsdauer ist verdoppelt, für die von der Krise besonders hart betroffenen Kategorien verdrei­facht, der staatliche Zuschuß; vom Einfachen und Anderthalbfachen der Gewerkschaftsunterstüßung auf das Zwei- und Dreifache gehoben worden. Diese Maßnahme hat es auch bewirkt, daß, wie­derum anders als in den übrigen Ländern, die Gewerkschaften während der Krise feine Schwä­chung erlitten, sondern einen Mitgliederzuwachs gewonnen haben.

Für die Unorganisierten und Ausgesteuer­

des Genossen Czech überhaupt keinerlei Vor­

her Sundgebung unternahmen, waren viel um- Lügner Goebbels in Formationen aufzuwingen, denn der National­fangreicher, als die offizielle Berichterstattung zu= gibt und verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, In einer Unterredung mit dem Berliner absoluten Respekt der Rechte ten hatte die Gesetzgebung vor der Wirksamkeit daß die Aktivität der Nationalsozialisten zunimmt. Vertreter des Matin", Bossin, hat der Die Abreise des Rudolf eß aus Wien , der der Reichslügenminister Goebbels wieder ein- Man darf nach dieser Aeußerung Goebbels forge getroffen. Hier griff die staatliche stellvertretende Führer der Braunhemden ist mal sehr versöhnliche Töne gegenüber Frankreich wohl glauben, daß die Konzentrations- Ernährungsaktion ein, die, durch eine er war offenbar hier, um zu verhandeln angeschlagen. Nach der Bereinigung der Saar- lager, die der sinnfälligste Ausdruck für das Reihe von Hilfsmaßnahmen ergänzt, so sehr sie damit in Zusammenhang gebracht. frage werde es keine Gebietsfrage mehr zwischen Abschaffen des Rechtes anderer sind, nur ein be- von haßerfüllten Gegnern nicht mit ernster Stri Deutschland und Frankreich geben. Die Mißver- dauerlicher Irrtum waren und daß die Gemar- tik, sondern mit Sohn und Beschimpfungen ge­Auflösungen, Verbote... ständnisse dürften nicht verewigt werden, weil sie terten durch den friedfertigen Sinn der national: würdigt wurde, dennoch für Tausende die Ret­zu einer schlechten Gewohnheit geworden seien. sozialistischen Verständigungsengel noch reichlich tung bedeutet hat. Das Bundesanzleramt hat am Samstag Ueber den Sinn der deutschen Aufrüstung befragt, entschädigt werden dürften.. sieben sozialdemokratische Wiener Vereine und Or- äußerte Goebbels , es handle sich nicht um eine Ob sich wohl die Leser des ,, Matin" wun­Aber die Arbeitslosenfürsorge suchte auch ganisationen, unter ihnen auch den Verein für Aufrüstung, sondern lediglich um eine Bedern werden, daß ihr Berliner Neuigkeitsschnüff nad) neuen Wegen. In der Erkenntnis, daß; Ar­die Reform des Cherechtes und die Fachorgani- ruhigung der Gemüter.(!) Es handle ler bei den Worten des Märchenerzählers Goebbeitsbeschaffung wichtiger ist, als Unterstützung, sation der Zoll- und Justizbeamten, aufgelöst. sich nicht darum, Deutschlands Willen anderen vels ernst geblieben ist? jezte Genosse Czech die Einführung der pro­