Mr. 61

Senat

Mittwoch, 14. März 1934

Geite 3

Brag. 13. März. Zum Borde der Zuweifung Die Grenzzwischenfälle Die Juden, die sich drücken...

Bivede

der Reeskonivorlage an die Ausschüsse fand heute eine furge Senatssigung statt, in der ein Zufah ablommen mit Deutschland   angenommen wurde: Darin gewährt uns Deutschland   ein monatli shes Kontingent bon 21 Zentnern Perlmutterknöp­fen zu dem ermäßigten Bollfag von 700 Mark pro 100 Kilogramm. Das Abkommen fann erstmalig zum 1. Juli d. J. gekündigt werden.

In einem ebenfalls angenommenen Zusatz­abkommen mit Italien   erklärt sich die tschechoslowakische Regierung nach langen Werhand­lungen bereit, auf die Bindung des italienischen Bertragszolls für Sola au verzichten, da unsere Holzausfuhr nach Italien   ohnedies nicht sehr ins Gewicht fällt und uns Italien   dafür eine Verkür zung der Frist für die zollfreic Einfuhr von Früh fartoffeln um weitere neun Tage bietet und außer dem auf den Vertragszoll für Zwiebel verzichtet.

gehen wieder an joist

Ein Heimwehrmann nach Bayern   verschleppt

Wien  , 13. März. Bei Ober- Schwarzen| welcher angab, er habe die Orientierung berg   in Tirol ist gestern eine Patrouille, bestehend berloren, wurde interniert und sein Flug­aus einem Zollbeamten und zwei Silfspolizisten, zeug beschlagnahmt. Gestern wurden neuerdings von sechs reichsdeutschen Nationalsozialisten an zwei reichsdeutsche Aeroplane gesichtet, von wel­der österreichischen Grenze überfallen worden. chen der eine wiederum bei Gilgenberg   landete. Einer der Heimwehrmänner namens Heinrich Der Flieger erkundigte sich nach dem Schicksale des Soyka, wurde überwältigt und nach vorgestern gelandeten Fliegers und ist dann wieder Bayern   verschleppt. zum Weiterfluge gestartet.

In Roitham  ( Tirol), an der Grenze unweit der Gendarmeriestation, ist gestern abends ein starker Bapierböller geplatzt. 20 Fensterscheiben eines Hauses wurden zertrümmert. Ein der Tat verdächtiger Nationalsozialist wurde verhaftet. Ein Flieger interniert

In der Debatte suchte der Nationaldemokrat Savlin die in den„ Nár. Listy" am Sonntag zum Teil konfiszierten Ausführungen des Dr. Kram ář zur Kronendevalvation zu immunisie­ren, doch hat das Senatspräsidium eine ganze ist Reihe von Stellen aus dieser Rede neuerdings Tonfisziert. Ueberdies erhielt Havlin wegen eines zu fräftigen Ausdruces einen Ordnungsruf.

In der Nähe von Gilgenberg   bei Braunau  vorgestern ein reichsdeutscher Eindeder der Münchner   Fliegerschule gelandet. Der Flieger,

Nach der Plenarsisung tagte u. a. der Bud Hungerstreik

getausschuß, der die Reesfonivorlage nach ausführlicher Debatte unverändert annahm. Die Vorlage wird morgen, Mittwoch, um 3 Uhr, im Plenum zur Verhandlung kommen.

der politischen Häftlinge in Bruck   a: d. Mur  

In Bruck   an der Mur siad am Dienstag 500 An der Vorlage über das Massagege= politische Häftlinge in den Hungerstreit getreten, werbe wurde im Ausschuß eine Kleine Aende- um eine Beschleunigung der Untersuchung zu er= rung des Paragraph 5 vorgenommen.

Eine journalistische

Riesenblamage

Das Volt", das Jägerndorfer Blatt der Christlichsozialen, meldet im Leitartikel

zielen. Die Verhältnis in den Gefängnissen sind wegen der Ueberfüllung geradezu unerträglich. Da alle Borstellungen der Gefangenen nichts helfen, suchen diese nun durch den Hungerstreik ihr furcht­bares Los zu ändern. Angst vor dem

Seitz- Prozeß

seiner Dienstagnummer, daß das Schweizer  Ordnungsgesetz am 11. März seine ,, Sanktion durch die Volts abstim mung erhalten hat", und zwar durch eine Wien  . Die Regierungspreffe fündigt an, ..it arte Mehrheit". Das„ Volt" ist ganz daß der Prozeß gegen die verhafteten fozialisti­glücklich über diesen Ausgang, denn jeßt ,,, nach- schen Führer nicht vor Mitte des Sommers oder dem das Gesetz über den Schutz der öffentlichen Herbst 1934 stattfinden werde. Wenn diese Nach Ordnung in Kraft getreten ist, wird es der sozial- richt sich bestätigt, würden der Bürgermeister von demokratischen Partei wahrscheinlich noch schlechter Wien  , Seit, und die anderen Führer der SPOC ergehen wie bisher." Der ganze Artifel atmet ein halbes Jahr in Haft gehalten werden, bevor Freude und Erleichterung darüber, daß es nun- fie vor Gericht erscheinen. mehr der schweizerischen Sozialdemokratie an den Kragen gehen wird, weil sich eben die friedlic= bende bürgerliche und bäuerliche Bevölkerung der Geſeß

Schweiz  " burch dieſes Gejek und durch die Bote:

abstimmung darüber ein sicheres ,, Wehr gegen

die sozialiſtiſchen Umſturzversuche" errichtet hat.

Erhöhte Tätigkeit

37 bifche Schubündler auf dem Zentralfriedhofbeerdigt

Es ist eine Spezialpointe der christlich­fozialen Preffe des Kanonenkanzlers Dollfus, von den ,, jüdischen Führern" zu sprechen, die sich feige gedrückt" hätten, als Blut floß. Als diese schmutzige Verleumdung hundertprozentig wider­legt war, begann die Journaille von den feigen Juden" im allgemeinen zu sprechen, die sich, ob­wohl sie Schutzbündler gewesen seien, am Kampfe nicht beteiligt hätten.

Es ist deshalb sehr dankenswert, daß jüdisch­sozialistische Kreise Wiens die Zahl der gefallenen jüdischen Schutzbündler festzustellen versucht haben. Es konnte ermittelt werden, daß allein in der Naziüdiſchen Abteilung des Zentralfriedhofes in 37 gefallene Schutzbündlerbe­An der Tiroler Nordkette( nördlich von erdigt worden sind. Fast sicher ist jedoch, Innsbruck  ) sind gestern und vorgestern wieder das sehr viel mehr an den Kämpfen beteiligte einige af en treuzfeuer angezündet jüdische Schutzbündler gefallen sind, da die weit­worden. Eines der Feuer verursachte einen Wald aus größte Zahl der gefallenen Freiheitskämpfer brand, durch den ziemlicher Schaden angerichtet heimlich beerdigt worden ist. wurde.

Franz Josefs Kopf zerschlagen

In Mürzzuschlag   wurde unlängst das seiner­3eit beseitigte Denkmal des Kaisers Franz Josef ben nun unbekannte Täter das Denkmal schwer wieder aufgestellt. In der Nacht auf Dienstag ha­beschädigt und namentlich den Kopf der Figur voll= Tommen zerschlagen.

Gibt es etwas Schmierigeres als diese christfascistischen Spießbürger, die, vom sicheren Port ihrer Redaktionsstuben aus, gefallene Hel­den mit Schmutz zu bewerfen wagen?!

Kommunisten verleumden Wiener Kämpfer

Die Rundschau" europäische Ab­lagerungsstätte der kommunistischen   Internatio Die fieberhaften Bemühungen der Polizei nale beschäftigt sich in ihrer Nummer vom S. und Gendarmeric, der Täter habhaft zu werden, März 1934 in einer Sonderbeilage mit dem Fe find bisher ergebnislos geblieben. ber- Aufstand der österreichischen Arbeiterschaft. Daß man bei Zeilenhonorar 16 Kolonnen Petits Eine Verleumdung Jullus Deutschschrift mit den Ereignissen des Febers füllen fann, Die Wiener   Parlamentsforrespondenz des daß geschäftige in Sicherheit kritisierender turkesta bekannten Deutschnationalen Reichel, der nachnische Kommissäre ihre weltbewegende kommunis der Machtergreifung Hitlers   mit den National stische Tätigkeit in Wien   womöglichst verdienstvoll jozialisten liebäugelte und jetzt vaterländisch" aufbauschen wollen, daß der phantasiereiche Be­eingestellt ist, verbreitet die Nachricht, daß Julius richterfinder in den verschiedensten Variationen er­Deutsch gleich nach seiner Antunft in Brünn   sich dichtet, daß die Kommunisten überall ,, in den ers eine herrliche Villa gekauft habe. sten Reihen kämpften" wird man neidlos, mit einem verständnisvollem Lächeln zur Kenntnis nehmen. Auch die lleine Aufschneiderei, daß der große Dichter" der Rundschau über Flugschrif ten, Aufrufe, die kein Mensch sah, Märchen erzählt, wird man nicht verübeln. Ebenso kann über den Beginn des Kampfes, beziehungsweise über den Streikbeschluß der heldenhafte Anonymus mit Verantwortungssinn, mit der Wahrheit also mit dem Gegenteil seines Berichtes lange nicht herausrüden können, so lange Taus sende braver Genossen in den Kertern durch die Veröffentlichung gefährdet würden.

Die Nachricht ist selbstverständlich völlig er funden und man sollte Reichel, der öfter nach Bnaim und Eisgrub fommt, einladen, diese 1., Villa" zu besichtigen!

gen durch Drohbriefe und einem Nervenzusam

er

Sind Löbe und Severing die ihn schon vor einigen Jahren nach Herzenslust lügen, da er weiß, daß; Menſchen

Verräter?

Vor einigen Wochen hat das Brüsseler Blatt ,, Livre Belgique" ein Interview mit Paul Löbe  veröffentlicht, das Säße der Anerkennung und der Hitlerregierung enthielt. Da es der reichs­sogar einer gewissen Bewunderung für das Werk deutsch   sozialdemokratischen Emigration nicht möglich ist, sich mit Löve direkt in Verbindung

Unsere Leser- und sämtliche Leser Mittel­ europas  , sofern sie nicht auf die Lektüre des Jägerndorfer ,, Volf" angewiesen sind wissen bereits, daß die Voltsabstimmung in der Schweiz  nicht eine Mehrheit für, sondern gegen das Gesez ergeben hat. Genau das Gegen­teil von dem ist richtig, was die flerifalen Schrift­Yeiter in Schlesien   ihrer Leserschaft vorseßen. Was wird ihnen nun peinlicher sein, die Nolivendig zu ſehen, und man ihn, der in Deutschland   lebt, teit, ihre Falschmeldung zu berichtigen, oder der in die schwerste Gefahr bringen würde, wenn Umstand, daß sie sich geirrt haben? Vermutlich man ihn zu einer Aeußerung in der Emigranten biejes. Denn da die Herren so fest damit gerechnet presse veranlaßte, wandte man sich an die Brüſſe­haben, daß das Ordnungsgesetz den Schweizer   ler Genoſſen mit einer Anfrage über den Inter­Sozialdemokraten den Garaus machen wird, muß viewer. Die Auskunft lautete dahin, daß dieſer ihnen selbst ihre Logit jetzt sagen, daß von der Journalist feineswegs vertrauenswürdig sei. Nun hat Löve in einer Zuſchrift an die Erfüllung dieses Wunsches auch weiterhin keine Rede sein kann. Unangenehme Situation für das Bajeler National- Beitung" sich gegen die Wie­..christlich- deutsche"., Volf"! Es entginge einer dergabe jenes Interviews in dem gleichgeschalteten ähnlichen Lage in Zukunft am besten, wenn es Berliner Tageblatt" gewendet und sie als un­entweder bei der Wahrheit bliebe oder aber richtig bezeichnet. Löve erklärt wörtlich: Ich selbst wenn jemand dem Blatte guten Glau- müßte ein Elender sein, wenn ich als Anhänger ben zubilligen will, feine Leitartikel doch erst jener Ideale, für die ich mein ganzes Leben ge­schreiben läßt, wenn die schwarzen Wünsche schon stritten habe, mich als begeisterten National sozialisten bezeichnete.". Er schreibt weiter. daß der richtige Wortlaut seiner Aeußerungen in der Vossischen Zeitung", in der Frankfurter Bei­tung" und in der Libre Belgique" erschienen sei. Zum Schluß bittet er die übrige Schweizer  Presse, von dieser Erklärung Notiz zu nehmen.

crfüllt sind!

Der Ausschuß der parlamentarischen Er­svarungs- und Kontrollkommiffion tagie Diens­tag unter dem Vorsitz des amtierenden Vizepräsi denten Anton Klouda und befaßt sich mit der Be­handlung einerseits der von der Regierungs­ersparungskommission unterbreiteten Reform vorschläge, andererseits der von der Deffentlich feit vorgelegten Anträge.

einmal erlitten hatte, und schwerer Mißhandlung, Siebe auf den Kopf mit darauffolgender Unters bringung in einer Frrenanstalt. Sollte das letztere zutreffen, so würde man an das kommende Se­veringbuch schon gar nicht den kritischen Maßz­stab anlegen dürfen.

Maltheser- Ordensfest in Rom  

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Aber daß Ignorantentum, blinder Haß, vas thologische Wut gegen die Sozialisten bis zur Schurfenhaftigkeit gesteigert werden kann, daß Patentrevoluzertum in dieser katastrophalen Lage Rom  , 13. März. Im Laufe des heutigen der österreichischen   und internationalen Arbeitera Tages sind aus aller Herren Länder die Ritter Klasse, die tendenziösen Zügenberichte der Heim­des Malthefer Orden zu dem Kongreß wehrblätter, die dummdreiften Verleumdungen der hier eingetroffen, der morgen in der St. Paul Fey. Dollfus, Starhemberg fritiffos übernimmt, Bajilifa mit einer großen Feierlichkeit seinen ist auch für Stenner der kommunistischen   Stampf­Anfang nimmt. Die Ordensmitglieder werden weise bisher fast unvorstellbar gewesen. Es grenzt in einem Umzug das Jubiläumskreuz mitführen, an Zeichenschänderei, daß der Lügner der Rund­eine Zeremonie, die zum letzten Male vor 150 Jahren stattgefunden hat.

Ein populärer Beschluß

gegen den Roosevelt   sein Beto einlegt

Washington, 13. März. Jm Repräsentanten haus wurde der Antrag auf Auszahlung einer Summe von insgesamt 2200 Millionen Dollar an die ehemaligen Kriegsteilnehmer trotz der Mißbil ligung durch die Regierung angenommen, und var mit einem solchen Beifall, wie er in den Annalen des amerikanischen   Barlamentes angeb­lich noch niemals zu verzeichnen war. Die meisten Parlamentarier stellten sich auf die Bulte ihrer Bänke und lärmten und gestitulierten heftig mit den Händen.

Präsident Roosevelt   hat gegen den Be­schluß sein Veto eingelegt. Es ist zweifelhaft, ob auch im Senat für den Antrag die für den Fall eines Vetos vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit vorhanden sein wird, zumal der Senat erst fürzlich Begünstigungen für Frontfämpfer abgelehnt hat.

Vor einem neuen Konflikt mit dem Vatikan?

schau, gefallene brave Sozialdemokraten, die wir persönlich kannten, deren sozialdemokratische Ge­jinnung unzweifelhaft war nach dem Tode zu Stommunisten zu taufen. Und grenzenlos gemein bleibt es, daß er das letzte Wort des Märtyrers Sowjetrußland, es lebe die III. Internationale  ". Es wäre nicht weniger revolutionär wenn Weissel dies den Hentern zugerufe:. hätte. Tatsache ist aber, daß sein letzter Ruf war:„ Es lebe die So­zialdemokratie, es lebe die Internationale".

Nicht überraschend ist es dagegen, daß man Schimpftanonaden über ,, Verrat der Führer" wie der auffahren läßt. Sabotage des Stampfes, Zu­sammenarbeit der Sozialisten mit Stapitalisten, Stützung des fapitalistischen Systems. Ueberlaufen der Führer zum Klassenfeind, die Führer haben id verkrochen über den Dolchstoß, in den Rüden der fämpfenden Arbeiter, dies: bekannten Mäßchen werden auf allen Seiten wiederholt, und fügen hiezu:

die ſchon ſehr dürftig wirksamen agitatorischen

,, es ändert sich nichts an der Richtigkeit dieser Feststellung, wenn der eine oder andere sozialde­mokratische Führer, wie etwa Julius Deutsch  , einen Streifschuß abbekam. Entscheidend ist, daß auch diese Vereinzelten an der politischen und strategi­schen Desorganisierung des Kampfes in vollem Maße mitschuldig waren."

Hübsche Dichtung, nur zu dumm. 95 Prozent

Löve nimmt also die lobenden Worte für das Hitlerregime nicht zurüd, erklärt aber sein Fest­halten an seinen sozialistischen   und demokrati­schen Idealen und lehnt ein Bekenntnis zum Sit Sorgt die KPC. für den Senator Lokota? Terismus av. Gewiß ist damit Klarheit über sein Den Kommunisten verursacht der Fall des Sena- Verhalten nicht geschaffen, aber man muß ge­tors Lokota ziemliche Unannehmlichkeiten. Die rechterweise bedenken, daß Löve in der Gewalt Barteileitung hat ihn in der Slowakei   solange als des Naziterrors ist, der ihn bereits monatelang Sturmbod bei Versammlungen und Demonstra- in Konzentrationslagern gequält und der ihn um tionen benüßt, wo Zusammenstöße mit den Be- jede materielle Eristenzmöglichkeit gebracht hat; hörden zu arrangieren waren, daß Lokota nun schon längere Zeit hindurch nicht aus dem Ge- er kann eine Eriſtenz überhaupt nur erlangen, In Bayern   zeichnen sich die Umrisse eines neuen wenn die Machthaber des Dritten Reiches es ge- Sonflitts zwischen dem Vatikan   und den Nazis fängnis herauskommt. Nun kümmert sich die Par statten. Immerhin sollte Löbes neue Erklärung da- ab. Es geht um die Eriſtenz der katholischen Schu tei, wie fürzlich aus einer Verteidigungsrede des Sohnes Lokotas vor Gericht hervorging, über- bor   bewahren, ihn als fahnen flüchtig an- len in Bayern  , deren Existenz durch das Konkordat haupt nicht um die Familie des Senators, die sehen. Man darf nicht vergessen, daß er nur um garantiert worden ist. In Nürnber; ist es bereits arge Not leidet. Gestern schickten die Kommu- den Preis seiner Freiheit", wie sie im Dritten zu einem Schülerstreit gekommen, über den teine niſten deshalb im Senatsplenum eine Rednerin Reich besteht, ja seines Lebens gegen das Regime Zeitung autorisiert war, irgendeine Beile zu ver- der Führer an ihrem zugewiesenen Stampfplak in die Debatte, die diese Nachrichten als unwahr Stellung nehmen könnte. Er ist Reichsdeutscher öffentlichen. Der Grund für den Streit, den die verhaftet. Der 65jährige Karl Seiß fämpfte mit hinzustellen suchte; der junge Lofota habe vor und feine ausländische Regierung kann ihn be- Eltern der katholischen Kinder erklärten, lag darin, nadier Faust gegen die ihn abführenden Polizi daß die Nazibehörden den Versuch gemacht hatten, sten, und die meisten Führer folgen seinem Bei­Gericht angeblich nur mildernde Umstände für sich freien. Am Dienstag voriger Woche hat der fran- die Kinder in Staatsschulen zu überführen. In spiel. Wallisch, Mitglied der Parteivertretung ge­Bestätigtes Todesurteil. Das Schwurgericht zöſiſche Rundfunk von Paris   und Straßburg   aus diesen Streit hat nun der bayrische Ministerprä henkt, Deutsch   verwundet, der Theoretiker Bauer in Pilsen   hatte im November b. J. den Häusler das Erscheinen eines Buches von Karl Severing   fident Siebert eingegriffen. Anläßlich der Feier- im Mittelpunkt der bewaffneten Kämpfe und Tech zur Todesstrafe durch den Strang wegen im Verlag Ulstein angekündigt, daß den Mar- lichkeiten, die zum Jahrestag der Machtergreifung der fommunistische Büroheld in der Pose als Zei­Ermordung seines Stiefsohnes verurteilt. Cech gismus verurteile und sich zum Hitlerismus be durch Sitler gestern in München   stattfanden, er- Tenhonorarist fügt gelassen über Verrat, verleum­berübte die Tat deshalb, weil sein Stiefsohn ihm tenne. Solange dieses Buch nicht klärte Siebert, daß die latholisch Schulen dem- det die Kämpfer der Waffen, die Revolutionäre im mit seiner Frau aus dem Haus, das sie bewohn- borliegt, muß man auch hier mit nächst verschwinden würden. Diese Maßnahme", Serter. Ist das nicht niederträchtig? ten, ausquartieren wollte. Das Oberste Gericht in dem Urteil zurüchalten. Es ist fuhr er in Gegenwart von Hitler   fort, wird auf Brünn  , das geſtern über die Nichtigkeitsbeschwerde durchaus unklar, wie Severing   im Dritten Reich   den Widerstand gewisser Kreise stoßen. Wir wissen Techs verhandelte, hat den Gerichtsbefund in vol- behandelt worden ist. Die nicht nachprüfbaren das. Aber dieser Widerstand kann uns nicht hin­Angaben darüber schwanken zwischen Belästigun- dern, unsere Maßnahmen zu treffen." lem Umfang bestätigt.

reklamieren wollen.

Anständige kommunistische revolutionäre Ar­beiter müßten fie nach solchen Ver: umdungs­exzessen endgültig loslösen von solchen antifasci­

stisch genannten fascistischen Helfershelfern.