Nr. 62

Reeskontgesetz im Senat angenommen

Prag  , 14. März. Der Senat erledigte heuic die Vorlage über die Errichtung eines Reestont Institutes. Während im Parlament in der De­batte fast ausschließlich die Opposition gesprochen hatte, griffen in die heutige Debatte von Koalis tionsseite auch zwei tschechische Agrarier ein. Der erite agrarische Redner Stodola erklärie, es sei notwendig, die Befürchtungen hinsichtlich der Liquidität und hinsichtlich von staatlichen Eingrif fen zu beseitigen, damit nicht eine Thesaurierung Platz greifen fönnie. Er trat für einen wirtschaft lichen Attivismus ein: Wir haben genug Pioniere, die arbeiten, aber das Bolt muß ständig geistige Impulse erhalten, da es zur Kritik neigt. Diese Kritik soll aber produktiv und nicht destruktiv sein. Alles hängt in der Krise von der geistigen Widers standskraft und von dem Heroismus der Bevöl ferung, bezw. von ihrer Resignation ab.

Ein Beispiel dieser lediglich negativen Kritik bot gleich der folgende Redner, der Nationaldemo­trati me f, der lauter Befürchtungen zusammen trug, was alles geschehen könnte, wenn... usw. Die Erflärung, daß die Nationaldemokraten, aud), wenn sie in Opposition stehen, ergebene Die ner der Demokratie und des Staates bleiben, wirkte nicht sehr glaubhaft.

Strofher,( tschechischer Agrarier) wandte fich mit deutlicher Spise gegen die Nationaldemo­fratie, gegen die unglücklichen Propheten und gegen die leichtfertigen Gerüchtemacher, die verbreiten, daß die Anstalt zur Dedung irgend welcher Schlechtigteiten geschaffen werden soll. Schon die Tatsache, daß das Institut der Landesbant ange= schlossen wird, sollte in jedem vernünftigen Bür­

ger Vertrauen eriveden. Leider hätten wir aber

namentlich in Prag   zu viele Brunnenbergifter.

Der deutsche Christlichsoziale Stolberg  spricht sich für die Vorlage in der Hoffnung aus, daß es gelingen wird, mit ihrer Hilfe wirtschaft­liche Erleichterungen zu schaffen.

Die Vorlage wurde dann unverändert in beiden Lesungen angenommen. Die nächste Sit­zung wird auf ſæriftlichem Wege einberufen

werden.

Gerichtssachverständiger

abgesetzt

Brüg, 14. März. Im Strafverfahren be­treffend die Nelson- Satastronhe haben die Ver­

Donnerstag, 15. März 1934

Dollfuß  - Gegner

müssen verhungern

Das Gesetz über den Verlust des Arbeitsplatzes

Wien  , 14. März. Das Bundesgesebblatt vom 14. März veröffentlicht die vereits gemeldete Ver­ordnung über die Entlassung von privaten Arbeit nehmern wegen staats- oder regierungsfeindlicher Betätigung.

Kanzler ein guter Christ und Frau Mwine Doll­fuß um das Stillen des Hungers der Wiener  Opfer in hervorragendem Maße bemüht sei. Die Welt sicht nun noch deutlicher, was sie von den betenden Henfern zu halten hat: es sind die ich mußig sten, die verächtlich sten, die gemeinst en fascisten. Neben ihnen nimmt jich

Hitler fast als Kulturmensch aus.

beitragen, die Erbitterung der Arbeiter zu steigern. Das neue Geseß wird allerdings nur dazu

Sie ,, reinigen" weiter!

Nach dem Text dieser Verordnung hat eine ſolche Entlassung die rechtskräftige Verurteilung eines Arbeitnehmers wegen staats- oder regic­rungsfeindlicher Betätigung zur Voransset zung". Es handlt sich dabei nicht nur um eine gerichtliche Verurteilung, sondern es kann auch eine Verurteilung im Verwaltungs- Straf. Wien  , 14. März. Wie die„ Reichspost" er= verfahren jein. Der Arbeitgeber wird von dem fährt, sind an den Wiener   Volks- und Haupt­erfolgten Irteil ungefäumt verständigt. In sei- idmulen annähernd 100 2eiter, Diretto nem Ermessen liegt es, innerhalb einer Frist von ren, Oberlehrer und provisorische vier Wochen nach Zustellung der Mitteilung über 2eiter von ihren Posten enthoben worden. Das die erfolgte Verurteilung des Angestellten die Schidsal der Enthobenen ist noch nicht endgültig Entlassung auszusprechen. Da die Entlassung als entschieden. Jedenfalls werden die freigewordenen vom Arbeitnehmer verschuldet gilt, verliert Stellen im Herbste definitiv besetzt. Es sind auch dieser jeden Anspruch auf Sündi einige Bezirksschulinspektoren vom Amte enthoben gungsfrist oder auf Abfindung. worden. Die heutige„ Wiener Zeitung  " publis ziert die angekündigte Verordnung bezüglich der leberprüfung der Geschworenen und Schöffen Jahrestist en, sowie die Vers ordnung über die Entlassung von Angestellten bei staats- oder regierungsfeindlicher Betätigung.

Das ist das infamste Gefeß, daß jemals eine Regierung gegen politisch Andersgesinnte erlassen hat. Denn es macht jeden, der etwa irgendwo der Meinung Ausdrud gab, die Regierung Dollfuß  sei nicht die herrlichste und beste, brotlos; es be

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Schmitt bekommt Dollmachten

Zur Sicherung des Kapitalismus  .

Berlin  , 14. März.( DNB.) Das Reichs­gesetzblatt vom 13. März 1934 veröffentlicht das Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen   Wirtschaft vom 24. Feber 1934. Das Gesetz hat folgenden Wortlaut:

Der Neichswirtschaftsminister wird zur Vor­bereitung des organischen Aufbaues der deutschen  Wirtschaft ermächtigt, Wirtschaftsverbände als alleinige Vertretung ihres Wirtschaftszweiges att zuerkennen, Wirtschaftsverbände zu errichten, auf­zulösen oder miteinander zu vereinigen und schließlich Satzungen und Gesellschaftsverträge bei Wirtschaftsgruppen zu ändern, insbesondere den Führergrundsak einzuführen und die Führer von Wirtschaftsverbänden zu bestellen und abzu berufen sowie Unternehmer und Unternehmungen an Wirtschaftsverbände anzuschließen. Wirtschafts­verbände find solche Verbände und Vereinigungen von Verbänden, denen die Wahrnehmung wirt. schaftlicher Belange von Unternehmern und Unter­nehmungen obliegt.

Der Reichswirtschaftsminister kann im Ein­vernehmen mit dem Reichsinnenminister zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen erlassen, auch kann er im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister Vorschriften ergänzenden In­haltes erlaffen.

Der dritte Paragraph befagt: Wer vorsätz­lich oder fahrlässig einer Anordnung widerhandelt, die der Reichswirtschaftsminister auf Grund die jes Gesetzes getroffen hat, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem halben Jahr be­straft. Die Strafverfolgung tritt ur auf Antrag des Reichswirtschaftsministers ein. Der Antrag

straft die Gesinnung mit dem Hungertod. In dieser Aufruhrprozeß beginnt furückgenommen werden.

Form ging nicht einmal die Regierung Hitler  gegen ihre politischen Widersacher vor.

Wien  , 14. März. Freitag und Samstag Man weiß, daß die von den Dollfuß- Scher der kommenden Woche werden vor den Wiener  gen Verhafteten auch noch dadurch bestraft wer- Geschworenen die Prozeffe gegen die Angehöri= den, daß ihren Angehörigen die Arbeitslosenunter- gen des Republikanischen Schußbundes wegen stüßung entzogen wird. Wer den Herrschenden Aufruhrs beginnen. Im ersten Prozeß werden sich mißliebig ist, fann sich den Strick nehmen. Es ist vor den Geschworenen die Genossen Theodor Er­ihm weder das Auswandern gestattet, noch etwa dinger und Heinrich Tuscher, Teilnehmer an den das Entgegennehmen einer Hilfe, die Gesinnungs- Kämpfen im 11. beziehungsweise 21. Bezirk, zu genossen innerhalb und außerhalb des Landes lei- verantworten haben, im zweiten Prozeß sind an ſten wollen. geklagt Josef Chmelíčet, Franz Pettin und fünf Genossen wegen Teilnahme an den Kämpfen um den Reumannhof im 5. Bezirk.

Dieses Vorgehen der Dollfuß  - Regierung ist allerdings begleitet von der Versicherung, daß der

icidiger vor einigen Tagen beim Brürer Kreis- Chiappe„ enthüllt" weiter

gericht einen Antrag auf Ablehnung des Gerichts­sachverständigen Regierungsrat Ing. Heveroch

den ist.

Finanzier des Linksputsches."

Paris  , 14. März. Die Polemiken zwischen,

ſtallgegeben und den genannten Gerichtsfachver- den Personen, welche in der parlamentarischen ständigen seiner Funktion in dieser Strafsache Untersuchungskommission verhört werden, die die enthoben. Gegen den Gerichtsbeschluß brachte Verantwortung für die blutigen Ereignisse des Ing. Heveroch die Beschwerde an die Ratstammer 6. Feber feststellt, mehren und verschärfen sich. des Briver Kreisgerichtes ein, bei der auch die Der ehemalige Pariser   Polizeipräfeft Chiappe Staatsanwaltschaft den Gerichtsbeschluß ange gab in der vergangenen Woche befannt, daß der fochten hat. Die Ratstammer hat in der heute gewesene interstaatssekretär für Volkswirtschaft, Nachmittag stattgefundenen Sigung den Gerichts- Raymond Patenotre, der ein vielfacher Mil­beschluß bestätigt, der somit rechtsträftig gewor- lionar ist, von den Linksgruppen aufgefordert wurde, ihre Nüstungen zu finanzieren. Deputter­ter Patenotre hat gestern in der parlamentari­fchen Untersuchungskommission diese Behauptung in Abrede gestellt. Chiappe hat aber gestern einen offenen Brief veröffentlicht, in welchem er Patenotre direkt einen„ Lügner" nennt und feine Erklärung aufrecht erhält. Er behauptet. daß Patenotre ihm selbst außer anderen diese Mitteilung machte. Chiappe hält auch an seinen Aussagen froß der von dem ehemaligen Minister­präsidenten Daladier   und dem geweſenen Innen­minister Frot abgegebenen Erklärungen fest.

Beendeter Lohnkonflikt

Rokycany  , 14. März. Im Bezirksamte in Rokycany   fand heute Vormittag unter dem Vor­ſis des Bezirkshauptmannes Dr. Strumpf und unter Beteiligung des Gewerbeinspektors Ober­rates Ing. Linhart eine Sigung statt, die den Lohn- und Arbeitskonflikt zwischen der Gemeinde Rotycany als Inhaberin der dortigen Walzwerke und deren Angestellten, der einen mehrwöchigen Streit in den Rokycaner Walzwerken zur Folge hatte, definitiv regelte. Das Protokoll enthält u. a. auch eine Klausel, auf Grund welcher ge= gen teinen der Streitenden Repressalien ergriffen werden wird. Die Arbeit wird am 19. d. M. wieder aufgenommen werden.

Privatangestellte belm   Minister für soziale Fürsorge

Spanischer Streik

geht weiter

Madrid   hat sich im Laufe des Dienstag nicht ver Madrid  , 14. März. Die Streillage in ändert. Die am Dienstag als einzige Abendzei­tung erschienene konservative Epoca" fordert das sofortige Verbot der sozialistischen   Partei und ihrer in der UGT zusammengefaßten Gewerk­schaften.

In Barcelona   ist der Generalstreif nicht ausgebrochen, dagegen wurde Südkatalonien von einer ausgedehnten Streitwelle erfaßt. In vier

Fatalanischen Provinzstädten ist der Generalstreif erklärt worden und in weiteren sechs Städten sind Teilstreiks ausgebrochen. Unruhen wurden nicht gemeldet.

Wegen eines Schadens, der durch eine Mak­nahme auf Grund dieses Gesetzes entsteht, findet eine Entschädigung nicht statt.

Diese Vollmachten für den Reichswirtschafts­miniſter ſollen den Anhängern Hitlers   den Willen der Meichsregierung vorläuschen, auf dem Gebiete der Wirtschaft sozialistische Maßnahmen zu sezen. Es sind jedoch in Wirklichkeit Vollmaten an den Sapitalistenvertreter Schmitt, der nun die deutsche   Wirtschaft nach Belieben dirigieren lann. Die Vollmachten bekam Schmitt von der Reichsregierung, die den Auftrag sie zu erteilen, von ihren fapitalistischen Hintermännern hat. Es wird niemandem etivas geschehen mit Aus­nahme derer, die etwa jetzt noch immer nach dem nationalen Sozialismus rufen und der Meinung

find, die Sozialisierung sei hei Schmitt nicht in guten Händen.

Hitler   sucht Partner

Berlin  , 14. März. Gleichzeitig mit der Abkühlung des deutsch  - italienischen Verhältnisses offenbart sich in der deutschen   Presse der Wunsch nach einer weitesigehenden Annäherung divischen Deutschland   und Jugoslawien  .

Im Berliner Tageblatt" erscheint heute ein in dieser Hinsicht recht bemerkensiverter Ar­likel über das Verhältnis zwischen den beiden Staaten. In dem Artikel heißt es u. a.: Droht die von Italien   geförderte Neugestaltung Mitteleuropas   nicht die jugoslawische Entwid= Yung zu hemmen und neue Konflikte zu Augenblick in Belgrad   eine Stimmung vorfindet, die jugosla wisch- deutschen   Annäherungswünschen durchaus Belgrad  , 14. März. Anläßlich der Zu günstig ist. Dennoch darf man kaum die Erwar­sammenkunft der führenden Staatsmänner fung hegen, daß Belgrad   die Initiative zu einer Desterreichs, Ungarns   und Italiens   in Rom   ver- Neugestaltung der Beziehungen mit Deutschland  weist heute., Politika" auf den Umstand, daß trop ergreifen wird. Dazu liegt die jugoslawische den wiederholten Versicherungen, daß in Rom   Außenpolitik vorläufig noch zu start im Sticlwasser Konjunktur in Polizeipräfekten nad) einer Grundlage für eine eriveiterte fried Frankreichs  . Man möchte vielmehr erst abwar­liche Zusammenarbeit im Donauraum gesucht ten, wie sich die Beziehungen zwischen Deutsch­Paris, 14. März. Blättermeldungen zufolge werde, aus Italien   schon zum drittenmale Waffen land und der Tschechoslowakei   gestalten werden, wird nach den gestrigen Aenderungen der Vorna Oesterreich und lingarn geschmuggelt werden, über deren Ausbau in Belgrad   viel gesprochen stände der Sicherheitspolizei und der Gerichts­obwohl diese beiden Länder nach den bestehenden und vermutet wird." polizei in der nächsten Zeit auch der Pariser   internationalen Verträgen fein Recht zur Erivei­Polizeipräfekt Bonnefoy- Sivour, der Nachfolger terung ihrer Rüstungen besißen. Das Blatt ver Chiappes, versetzt werden. urteilt diese Waffensendungen auf das schärfste und appelliert an den Völkerbund, er möge von einem Stontrollrecht Gebrauch machen, um zur Beruk gung der Völker beizutragen.

Eingreifen des Völkerbundes gegen Gift 3u verstehen, daß man im Aufgureißen? Waffenschmuggel gefordert

Frankreich   billigt den Standpunkt der tschechischen Presse

Sixtus von Bourbon gestorben

Dollfuß   beim deutschen  Botschafter

Rom  , 14. März. Große Beachtung hat in pos litischen Streisen hervorgerufen, daß Ministerpräsi dent Gömbös nach einer längeren Konferenz mit Dr. Dollfuiz fich zum deutschen   Botschafter von Haffell begab und mit ihm längere Zeit fon­ferierte.

Hitlergruß in Dänemark  

verboten

Kopenhagen  , 14. März. Der Deutsche Schul­

Eine Deputation des gemeinsamen Komitees der Privatangestelltenorganisationen, die in der gemein­samen Gewertschaftszentrale vertreten sind, bestehend Baris, 14. März...Journal des Debats  " aus den Abg. Slein, Schäfer und dem General­sekretär Bergmann, besprach geitern mit dem billigt in einem Artikel über das Verhältnis Jta­Paris, 14. März. Prinz Sixtus von Bour­Minister für soziale Fürsorge Dr. A. Weißner liens zu den mitteleuropäischen Staaten vollends die zeitgemäßen Probleme, die Brivatangestellten be- den Standpunkt der tschechoslowakischen Presse, bon- Parma, der Bruder der Erfaiserin Zita  , ist heute nachmittags in seinem Pariser Palais im treffend. Gegenstand der Besprechung war das neue daß die Kleine Entente   bereit sei, mit Italien   zu Gesetz über das Arbeitsrecht der Privatange- verhandeln, jedoch unter der Bedingung, daß die Alter von 47 Jahren an einem Herzleiden ge= stellten, die Novelle des Pensionsgesetzes. das italienische Diplomatic das Wort Revision" aus storben. Sirtus von Bourbon ist, wie erinnerlich, Uebertrittsgeses, die Folgeerscheinungen der abge- ihrem Wörterbuch streiche. Das Blatt fügt hinzu. während des Strieges in die belgische Armee ein schlossenen und noch nicht abgeschlossenen zwischen­staatlichen Verträge über die Sozialversicherung, die unstrittig hat Italien   in den letzten Jahren die getreten. Im Frühjahr 1917 vermittelte er beim verein in Nordschleswig übersandte an den däni­Sonntagsruhe, die Sperrstunden und Verkürzung der allgemeine Verwirrung dadurch erhöht, daß es damaligen Präsidenten der französischen   Repu= schen Minister für Unterrichtswesen ein Gesuch, Arbeitszeit, wobei besonders über die Frage der Er- die deutsche   und die ungarische These über die Re- blit Poincaré   die Ueberreichung des Angebotes daß in den Schulen der deutschen   Minderheit der richtung der Arbeitsinspektion diskutiert wurde. Die vision der Friedensverträge sich zu eigen gemacht eines Separatfriedens seitens des Kaisers Karl. Gruß Heil Hitler  !" erlaubt werde. Das dä Debutation legte das Gutachten zum vorbereiteten hat. Bloß eine Aenderung der italienischen Poli- Dieses Angebot lehnten die Ententestaaten am nische Ministerium für Unterrichtswesen hat die­Gesetz über die Krankenversicherung der Privatange- tif in dieser Beziehung kann positiv zu der er- 19. April 1917 ab. stellten, welches auf Grund verschiedener Biffern nach wähnten Lösung der Lage beitragen. weist, daß der Entwurf der Fachkommission unge­nügend ist und eigentlich ein Glück für die Angestell­ten ist, daß er nicht verwirklicht wurde, denn heute wäre dann gewiß eine derartige Versicherung passiv. Beiters wurde auf die Forderungen der angestellten Apothefer aufmerksam gemacht und auf die be­gründete Forderung einer Zahlungstassa.

Barthou   in Warschau  

Auf dem Wege nach Prag  .

Baris, 14. März. Die Reisen des Außen­ministers Barthou   nach Warschau   und Prag   sind

Neue Bürgerregierung in Lettland  Riga  , 14. März.( Leta.) Der Präsident der Lettländischen Republik betraufe den Führer des Bauernbundes Ulmanis   mit der Bildung der neuen Regierung. Die vorläufigen Verhandlungenu Ulmanis  ' mit den Vertretern der Parteien waren kommen über das Programm der Stoalition, die sich aus allen lettländischen bürgerlichen Parteien zusammenseßen wird.

ses Ansuchen abschlägig beschieden mit der Be­gründung, daß in den dänischen Schulen kein Gruß zulässin sei, der nicht allgemein im ganzen Lande angewandt werde.

Reichsdeutscher Journalist

in Oesterreich   verhaftet Hamburg  , 14. März. Der Münchener

Der Minister für soziale Fürsorge nahm zu den einzelnen Wünschen seinen Standpunkt ein, versprach, offiziell für Ende April festgesetzt. Barthou   wird von Erfolg begleitet; sie zeitigten ein Ueberein Vertreter des Hamburger Fremdenblattes" die vorgelegten Memoranda zu untersuchen in der den bisherigen Dispositionen zufolge zunächst bak bic Bribaiangeſtellten gewiß ver- Barschau besuchen und sich von dort nach Prag   be­bienen, daß man ihnen weitmöglicht entgegenkommt. geben.

Erfenninis,

wurde, wie die Zeitung am Mittwoch meldet, in Braunau   am Inn   von österreichischer Gendarmerie

unter Spionageverdacht verhaftet.