St. 05

Sonntag, 18. März 1934

Cette B

Boden und Obdach für Arbeitslose Die ,, Schonungsvollen"... III. Spenden- Ausweis Arbeitslose Die Schonungsvollen".

die

Die höchst christliche Deutsche Presse",

Ein sozialdemokratischer Siedlungsantrag im Abgeordnetenhause bic es bis jetzt noch nicht gewagt hat, au unſeren

Das Arbeitslofenproblem ist das zentrale Problem der Gegenwart. Die totale Lösung durch grundlegende Aenderung der Wirtschaftsstruktur Uebergang zur sozialistischen   Plan­wirtschaft ist eine politische Machtfrage. Die totale Lösung hat zur Vorausschung, daß zuerst im Schmelztiegel der Krise ein einheitlicher Massen wille zum Sozialis. mus geboren wird. Bis dahin dürfen wir die Hünde nicht in den Schoß legen. Den Arbeitslosen helfen keine Vertröstungen, sie brauchen Hilfe schon heute und morgen

Jedes Mittel, das die Arbeitslosennot auch nur teilweise zu lindern verspricht, muß zur Anwendung gelangen.

Man spricht und schreibt in letter Seit viel von Innenkolonisation. Wir brauchen kein neues Modeschlagwort, aber die realen Möglichkeiten diefes Begriffes müffent ausgeschöpft werden. Unter diesem Gesichtspunkte hat Gentoffe Dr. C 3 c ch, als er noch in: Fürsorgeminifterium wirkte, die Sache ins Rollen gebracht.

Für Arbeitslosen- Siedlungen

gibt es bereits Vorbilder aus dem republikanischen Deutschland  , aus dem Wirken der roten Wiener   Gemeindeverwaltung und der Arbeiter regierung Schwedens  . Der Antrag, den wir folgend veröffentlichen, verwertet die ausländischen Erfahrungen, aber er versucht, die ent­scheidenden Gegebenheiten des eigenen Landes zu berücksichtigen. Den Mangel an Boden und an finanziellen Mitteln und auf der anderen Seite die Vielzahl von siedlungsfrohen Arbeitslosen. Er ist in das System unserer Sozialpolitik cingebaut und trägt auch dem tristen Stand der Gemeindefinanzen mög­lichst Rechnung. Darum nimmt er nach mehreren Seiten harte Beschränkung in Kauf, in der wohlerwogenen Absicht, einen Weg zu weisen, der aus dem Stadium des Planens und Theore tificrens auf das Gebiet des praktischen Gelingens führt. Lassen sich weitergehendere Projekte verwirklichen, dann um so besser. Dies ist ein Mindestprogramm und wir hoffen, daß es mit Hilfe der interessierten Kreise und aller berufenen Faktoren nicht nur auf dem Papier bleibt, sondern im Interesse der arbeitslosen Siedlungswerber Realität wird.

Nachstehend ein Auszug aus dem Antrag der Abgeordneten Jaksch, Macvunt, Hackenberg, Schweichhart und Genossen betreffend die

Vorlage eines Gesetzes zur Förderung der Innenkolonisation

Die Regierung wird aufgefordert, mit größ- j ter Beschleunigung einen Gefeßentwurf betreffend die Schaffung von Heimstätten für Ar beitslose einzubringen, der von folgenden Grundsäßen auszugehen hätte:

In industriellen Gebieten ist die Errichtung bon Heimstätten mit Hausgärten, in landwirtschaftlichen Gebieten die Schaffung von Heimstätten mit Felbgärten aus öffentlichen Mitteln zu fördern.

Als Hauptziel der Aktion ist die Ansiedlung von Arbeitslosen und die teilweise Selbstversor gung der Siedler mit Gemüse, Obst und Kar­toffeln, sowie die Ermöglichung von Kleintierzucht und Bienenzucht anzustreben, ferner die sofortige oder spätere Errichtung eines Eigenheimes unter weitgehender gegenseitiger Selbsthilfe der Siedler.

Die Heimstätten find zunächst den Sieblern in Pacht zu geben und nach Konsolidierung des Siedlungswertes in genossenschaftliches Eigentum der Siedler zu übertragen.

Träger des Siedlungswerkes sind die Ge. meinden. Ihnen obliegt die Beistellung des Bodens, der Aufschließungspläne, ferner des zur Anlage von Gärten, Weg- und Bewässerungs­anlagen notwendigen Materials. Unter Aufsicht der Gemeinden werden die zur Sicdlung geeig neten Erwerbslosen in Arbeitsgemein. fchaften zusammengefaßt, welche nach mehr. jähriger Probezeit in Siedlungsgenossenschaften umzuwandeln sind.

Soweit die Gemeinden oder Kolonisations. verbände für das Siedlungswert nicht genügenb eigenen Boden beützen oder hicfür nicht durch langfristige Verträge Pachtland erwerben Können, unterstützt der Staat die Sicherung be a Siedlung& boben 8.

durch Zuweisung von lebensunfähigen Restgütern aus der Bodenreform,

durch Abtretung unproduktiver oder zur Intensivierung geeigneter Bodenflächen,

durch Bereitstellung verbilligter Kredite, durch Gebührenbefreiung,

tes

durch geschliche Festlegung eines Enteignungsrechte 3 der Gemein ben ober Kolonifationsverbände für mehr als

drei Jahre brachliegenden Kulturbodens oder devastierten Bodens( Bergbaugebiete), ober nachweisbar zu Spekulationszwecken erworbene Grundstücke.

Enthüllungen über die Schmähgräfin des Herrn Dollfuß Stellung zu nehmen und die es nicht für nötig befindet, von den unerhörten Exzessen der ihr gefinnungsverwandten Dame abzurüden, läßt sich aus Wien   unter dem Titel„ Den gefallenen Helden der österreichischen Erefutive" berichten, mit welcher Schonung" die Kanonenchristen und ihre Handlanger„ troß aller Brutalität der Aufrührer" vorgegangen seien. Das„ Material" zu dieser beispiellos dreisten Behauptung stammi aus einem Sonderheft der österreichischen Polizei­rundschau Offentliche Sicherheit  ". Bemerkensivert an diesem Unsinn von der scho­nungsvollen" Exekutive ist allein die Tatsache, daß die in Prag   aufs schwerste provozierende Doll­ fuß  - Gräfin in ihrer Standalrede mit fast den glei­chen Wendungen operiert hat. Da die„ Deffent­liche Sicherheit" ein offizielles österreichisches Polizeiorgan ist, läßt sich mancherlei Aufschlußrei ches vermuten.

Einfuhrerleichterungen. Das Amtsblatt vom 18. März bringt eine Verordnung des Finanz­ministeriums vom 16. März, enthaltend das Ver­zeichnis jener Waren, für deren Einfuhr eine Be­willigung der Nationalbank wegen Zuteilung von Devisen nicht notwendig ist. Es wird da eine ganze Reihe von Waren auf die Freiliste gesetzt.

für die Helden der österreichischen Kämpfe. Von den. Bezirksorganisationen:

Asch

Aussig  

Vodenbach Böhmisch- Strumau

Dug Eger Elbogen  . Jalan Kaplik Karlsbad  Landskron

Kč

714.­

5.000.­

15.395,-

1.000.­

2.600.­

740.­

2.649.50

283.­

691.75

1.250.­

3.678.20

602.50

Lundenburg Mährisch- Schönberg  

3,539.­

Neuern.

2.825.­

Podersam Saaz

Sternberg Schludenau Teplih- Schönau  Troppau  

S. J. V. Teplik Einzelspender.

Bereits ausgewiesen

600.­

100.­

1.868.70 300.­

4,671.­

750.­1.000.­

95.­

Summe

50.347.65

98.071.80

143.419.45

Gesamtsumme

Berichtigung: Im II. Spendenausweis soll es Ke( und nicht Bezirksorganisation Sternberg Kč richtig heißen: Bezirksorganisation Staab 8800 3300.)

Fascistischer Dreier- Pakt unterzeichnet

Wirtschaftliches und politisches   Bündnis

Rom. 17. März. Die Zahl der von Musso-| Stresa   im italienischen Donauraummemorandum lini, Gömbös und Dollfus unterzeichneten Proto- festgelegten Richtlinien. Der Inhalt ist kurz fol­folle beträgt brei.

Der Staat unterfügt die Innenkolonisation, Das erste Protokoll ist politischen Charakters foweit es sich um die gärtnerische Aufschließung, und erklärt, daß die drei Regierungschefs in der Kultivierung und Intensivierung der Grundstücke Absicht, den Frieden   in Europa aufrechtzuerhalten handelt, durch Gewährung eines Lohnbei und die Wirtschaft wieder aufzubauen, auf der trages in der Hälfte des ortsüblichen Tag Grundlage der Beachtung der Unabhängigkeit und lohnes nach den Grundsätzen der produktider Rechte jedes Staates, sich verpflichten, fich ven Arbeitslosenfürsorge. Soweit über alle Fragen zu einigen, die sie besonders in­es sich um die gleichzeitige oder spätere Errichteressieren, und über die allgemeinen Fragen im tung einer Wohngelegenheit handelt, kann die Geiste der bestehenden Freundschaftsverträge eine staatliche Unterstützung entweder in der Form die einheitliche Politik der wirksamen Zusammenar ses Lohnbeitrages oder in der Form einer Bei beit zwischen   den europäischen Staaten, besonders tragsleistung nach den Normen der aaaber   zwischen Italien, Oesterreich   und Ungarn zu lichen auförderung für Kleinft- finden. Sie sind überzeugt, daß auf diese Art die wohnungen erfolgen. tatsächlichen Grundlagen für eine weitgehende zu­Die Siebler, bzw. ihre Familien, bringen ihr fammenarbeit mit den anderen Staaten gelegi Eigenkapital in der Form einer freiwilwerden könnte. ligen Arbeitsleistung dar, und zwar mit der ungededten zweiten Hälfte des ortsüblichen Tag. Lohnes. Diese in Geldwert umgerechnete Arbeits­leistung ist den Sieblern von den Trägern des Siehlungswerkes buchmäßig als Einlage sicher. zustellen.

Bei jeder Landesbehörde ist eine Abtei.

Die weiteren beiden Protokolle betreffen den Anfbau der Wirtschaftsbeziehungen   zwifchen Ita­lien, Desterreich   und Ungarn auf der Grundlage der Stonferenz und auf der Grundlage der von

gender:

1. Erweiterung der   zwischen Italien, Desterreich   und Ungarn bestehenden zweiseitigen zu fördern; Handelsverträge und den gegenseitigen Export

2. Einräumung von Präferenzzöllen für österreichische Industrieprodukte, sowie Ab­schluß von Abkommen zwischen der österreichi schen und der italienischen Industrie; 3. Maßnahmen zur Ueberwindung der Schwierigkeiten  , die Ungarn aus dem tiefen Ge­treidepreis erwachsen;

4. Förderung des Durchgangsverkehres in den Adriahäfen.

Die Sachverständigen sollen die Arbeiten fortsetzen, um zu den in den Brotokollen festge= fetten Ablommen zu gelangen. Sie kommen am 5. April wieder in Nom zuſammen. Die neuen Abkommen sollen bis zum 15. Mai fertiggestelt werden.

Inng für Innenfolonifation Die neue Abrüstungs­Die neue Abrüstungs- orbe zu zehn Jahren Zuchthaus und zehn Jah Heuchelei   Hitlers

zu errichten.

schaftliche Ertragssteigerungen größeren Aus.

Für jene Sieblungsobjekte, welde landwirt. makes umfassen, oder welche im Zusammenhang   Berlin, 18. März. dnb) Das dem französ mit Meliorationsarbeiten durchgeführt werden, fischen Botschafter   in Berlin am 13. März über­fönnen den Trägern des Siedlungswertes auch reichte Memorandum der Reichsregierung zur Subventionen aus den diesbezüglichen laufenden Abrüstungsfrage enthält u. a. folgende Darle= Dotationen des Staates und der Länder gewährt gungen: werden.

Der Aufwand, welcher dem Stante aus der Durchführung diefes Antrages erwächst, ift durm eine Abgabe der Arbeitgeber unter Freilassung ber Betriebe, welche nicht mehr als 5 Arbeiter befäjäftigen, zu bedecken.

Dieser Antrag fußt größtenteils auf der

fachlichen Vorarbeit   der deutschen Hauptſtelle für

Wohnungs- und Siedlungsfürsorge   in Prag, die sich als überparteiliche Störperschaft ſehr intensiv mit der praktischen Förderung der Arbeitslosen siedlung befaßt.

In der Frage der Beurteilung der   in Deutschland bestehenden politischen Organisationen steht die deutsche Regierung auf dem Standpunkt, daß diesen Organisationen kein militärt

er Charalier beigemessen werden kann.  Die französische Regierung glaubt eine andere Auffassung vertreten zu sollen. Das ist eine Mei

nungeberſchiedenheit que as   ift eine

Deutsch- russische Verhandlungen tic, den Schugbund und die Eisenbahnergetverts schaft geführt hat, hat es feine Schivierigkeiten unterbrochen bereitet, die Waffensendung durch Desterreich hin­durchzubringen. Ein jugoslawisches Blatt meidet ferner, daß auf der römischen Konferenz ein Plan der Aufrüstung   Oesterreichs   und Ungarns aus- Dienstzeit gearbeitet   wird.

Berlin, 17. März.( Tsch. P.  -B.) Die deutsch- russischen Verhandlungen über neue Liefe rungen und über Stredite für Mußland, die bereits eine Reihe von Wochen geführt werden, wurden vorderhand unterbrochen, ohne daß es gelungen wäre, einen Ausweg zwischen den beiderseitigen

Standpunkten zu finden.

Italienische Waffenlieferungen  nach Oesterreich   und Ungarn Wie das„ Právo Lidu" aus jugoslawischer Quelle meldet, ist am 8. März durch die österrei­chische   Station Friesach und durch Graz ein kom­pletter Eisenbahnzug mit Kriegsausrüstung  , der

für Ungarn bestimmt ist, durchgefahren. Der Zug enthielt zwei Waggons Gasmasten, vier Militär­tants, 26 Geschüße und eine Anzahl Minenwerfer. Die Sendung ist von den österreichischen Zoll- und

Schwedisch- russisches Abkommen  

Stockholm, 17. März.( Tsch. P.-B.) Die Regierung hat   dem Reichstag heute das mit der Sowjetregierung abgeschlossene Kreditablommen zugeleitet. Nach diesem Vertrag   gewährt Schwe­ den   der Sowjetunion einen Kredit von 100 Mil lionen Seronen zum Einkauf schwedischer Waren. Die Sowjetregierung verpflichtete sich dagegen, bis zum 1. Mai 1935 ſchwedische Waren im gleichen

Werte zu bestellen.

Seletzký- Urteil rechtskräftig  Bukarest, 17. März.( Rador.) Das Massa­

Eisenbahnbehörden ohne Schwierigkeiten durchge- tionsgericht verhandelte heute breiviertel Stunden leifen en Der Bug war von Seimwehren be- über die Berufung Selektys und beschloß, dieſe gleitet und ist über die Station Kaiser  - Ebersdorf zu verwerfen. Damit erlangte das Urteil   des nach Ungarn geleitet worden. Nach dem Schlag, Militärgerichtes, durch das Selesty zu fünf Jah den man gegen die österreichische Sozialdemokras ren verurteilt wurde, Rechtstraft.

Ehrenrechtsverlust. Hahn hatte bei dem Stahl­ helmtag   in Breslau am 30. Mai 1981 den Stahl­helmmann Gustav Müller aus Grünberg nieder­gefchoffen. Heida hatte hierzu Beihilfe geleistet  .

Goering festigt seine  Stellung

Goering hat als preußischer Ministerpräsident eine Verfügung erlassen, durch die der Dienst und der Amtsbereich seiner Leibgarde, der Geheimen Staatspolizei neu geregelt werden. Der Erlaß fichi die Erweiterung der Befugnisse der Geheimen Staatspolizei vor. In der Begründung wird u. a. gejagt:

sa chc. Was den Zeitpunkt der Ausstattung der Der preußische Ministerpräsident beirachici fünftigen deutschen Armee mit den notwendigen Berteidigungswaffen anlangt, so hat die französ die Geheime Staatspolizei als eine ihm 1: n mita fische Regierung auch im Aide- Memoire bom telbar zur Verfügung stehende Behörde, die 14. Feber keinerlei Grund angegeben, der es losgelöst vom preußischen Ministerium des Ins rechtfertigen könnte, diesen Zeitpunkt noch um nern einen besonderen Zweig der inneren Jahre hinauszuschieben, damit die Distriminie Verwaltung bildet, wobei für eine organische Zu­ rung   Deutschlands zu verlängern und der deut- fammenarbeit mit den Landespolizeibehörden schen Armee während der Periode der Um- Sorge getragen wird. Dies fommt in der vorlie­ wandlung   der Reichswehr in ein Heer mit turzer genden Durchführungsverordnung dadurch zum Dienstzeit die volle militärische Verwendungs- Ausdrud, daß der Ministerpräsident nicht nur die fähigkeit vorzuenthalten. Die deutsche Regierung leitenden Beamten des Geheimen Staatspolizei­glaubt von einer nochmaligen Begründung ihres amtes, sondern auch die Leiter der einzelnen Standpunties in diefer entscheideneden Frage ab Staatspolizeistellen persönlich bestimmt. In schen zu können. Die Distussion ist jetzt so weit der Absicht, zuverläßliche Beamte her fortgeschritten, daß sich zwei Wege abzeichnen, auf anzuziehen und sich zu erhalten, hat sich der Mi­denen man zu einer Lösung gelangen kann. Man nisterpräsident ferner die Ernennung fämtlicher fann entweder eine Stonvention mit fürzerer Gel- höherer Verwaltungsbeamten der Geheimen tungsdauer, etwa von fünf Jahren, wählen, die Staatspolizei und der oberen Kriminalbeamten sich mit der Limitierung der Rüstungen auf ihren selbst vorbehalten. gegenwärtigen Stand begnügt, oder man fann in die Konvention gewisse Abrüstungsmaßnahmen der hochgerüsteten Staaten einbeziehen und ihr

dafür eine längere Geltungsdauer verleihen. Todesurteil in   Breslau

Breslau, 17. März. Das Breslauer Schwur­

Neue Vollmachten für Roosevelt

Washington, 17. März. Der Finanzausschuß

gericht verurteilte nach ziveistündiger Verhandlung des Repräsentantenhauses genehmigte den Gesetz­heute den Bauarbeiter Hahn wegen Mordes zum entwurf, womit dem Präsidenten das Recht erteilt Tode und zum Verlust der bürgerlichen Ehren­rechte auf Lebenszeit und den taufmännischen An- wird. mit fremden Staaten Zollverträge abzus geftellten Wilhelm Heida wegen Beihilfe zu schließen.