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Donnerstag, 22. März 1934.

GEDENKET Wer sind die Lumpenhunde?

bei allen Anlässen

der Arbeiterfürsorge!

mit der Betrieb weitergeführt werden kann. Sollte die Maßnahme infolge finanzieller Schwierigkeiten erfolgen sollen, so ist der Staat berechtigt, sich mit den in Frage kommenden Geldanstalten in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, daß der Betrieb aufrecht erhalten wer­den kann. Zusammenfassend kann man zu die jer Maßnahme sagen, daß durch dieses Gesetz wertvolle Teile des Volksvermögens dem Volke erhalten und nicht der Vernichtung ausgesetzt werden sollen.

Der Entwurf des Stillegungsgesetzes läßt aber auch der Initiative des Unternehmers noch einen so großen Spielraum, daß es mehr als bedenklich erscheint, wenn er in der bestehenden Fajjung angenommen, also Geſey werden sollte. Die Verpflichtung zur Anzeige der Stillegung oder Einschränkung des Betriebes ist nach dem Entwurf nicht gegeben, wenn die Stillegung bezw. Einschränkung nur eine Woche dauert und wenn die Einschränkung der wöchentlichen Ar­beitszeit nicht mehr als 16 Stunden beträgt. Die wöchentliche Arbeitszeit muß also unter 32 Stunden liegen. Ferner ist die Anzeige nicht er. forderlich, wenn beispielsweise nur neun Pro­zent des Belegschaftsstandes im Jahresdurch. schnitt zur Entlassung kommen sollen. Durch diese Einschränkung der Anzeigepflicht des Arbeitge bers verfügt dieser vollständig frei über rund 40 Prozent der in seinem Betrieb zu leistenden Arbeitsstunden und es ist gelinde ausgedrückt

eine Illusion, wenn behauptet wird, daß der Arbeitgeber aus Angst, er könne später die neu­eingestellten Arbeitskräfte nicht abstoßen, teine Einstellungen vornehmen wird; daß der Unter­nehmer lieber ihm angebotene Aufträge aus.

Eine Rekord- Büberei der kommunistischen Presse

„ Die Welt von heute", die wir unseren Bes sern vor einigen Tagen vorstellten, begnügt sich nicht mit der Fortführung des ungeistigen Erbes, ter(„ Vorwärts"," Internationale"," Kämpfer") das die eingestellten deutschen Kommunistenblät= hinterlassen haben. Sie ist bemüht, ihre Vorgän ger an Zumpengejinnung und Gemeinheit zu übers treffen. Dafür zeugt eine ungeheuerliche Büberei, die sie gegen den Genossen Abg. Kas verübt hat.

Diese Gerüchte sollen nicht nur meine Ber son diskreditieren, sondern vor allem unsere Bar­tei schädigen. Die Urheber der Verleumdungen wissen eben ganz genau, daß kein Gerücht dumm genug sein kann, um nicht geglaubt zu werden. Ich habe nun einige der Individuen, die diese Gerüchte verbreitet haben, festgestellt und werde ihnen Gelegenheit geben, sich vor Gericht zu ver­antworten.

Unsere Parteigenossen ersuche ich, die Ver­breiter solcher Verleumdungen festzustellen und mir ihre Namen zu übermitteln. Ich werde diesen Burschen ihr unsauberes Handwerk mit aller Gründlichkeit legen.

Franz Kay, Faltenau.

In ihrer Ausgabe vom 21. März gibt„ Die Welt von heute"„ Gerüchte" wieder, die ihr an= geblich aus der Karlsbader Gegend zugetragen wurden Gerüchte über große Unterschleife, die Genosse Kaß verübt haben soll. Diese Gerüchte bejagten, daß Kaß mit Millionenbeträgen in die Man vergegenivärtige sich, daß diese Erklä Schweiz geflüchtet sei, weil die sozialdemokratische rung des Genossen Kaß einen Tag vor der Wie­Partei vor der Auflösung stehe. Aus in seiner dergabe der„ Gerüchte" in der Welt von heute" Eigenschaft als Funktionär des Faltenauer Recrichien und daß einige der westböhmischen Ver vierrates habe sich Kaß schwerer Verfehlun- leumder Katzens bereits dingfest gemacht worden gen schuldig gemacht und er sei am vergangenen waren! Samstag bereits vom Falkenauer Gendarmerie­kommandanten einvernommen worden.„ Die Welt von heute" stellt den Genossen Kaß dem Betrüger Zajiček gleich, ausdrücklich betonend, daß den Gerüchten" ernsthafte Tatsachen zugrundelägen. Zu diesen Gerüchten, die in der Karlsbader Gegend tatsächlich die Runde machten, hat Ge­" Boltswille", also am 20. März, folgendes er­noffe Katz in der Dienstag- Ausgabe des flärt:

"

Keine einzige der gegen Kat erhobenen Be­schuldigungen ist wahr. Katz ist weder Mit­glied des Falkenauer Revierrates, noch hat er andere Arbeitergelder zu verwalten. Er geht in Ruhe den Fanktionen nach, die ihm das Vertrauen der Arbeiter aufgetragen hat. Diese Tatsachen allein richten Die Welt Die Verantwortlichen werden ja Gelegenheit be­von heure" und ihre erbärmlichen Hintermänner. kommen, für die Schmußerei, die sie da begins nen, vor den Schranken des Gerichtes einzustehn. In den letzten Tagen werden von unseren Die Fascisten haben die Methoden des Ver­Gegnern die unsinnigsten Gerüchte über mich verleumdens sozialdemokratischer Vertrauensleute zu breitet. So wird behauptet, ich sei ,, mit einigen neuer Geltung gebracht. Die Kommunisten haben Millionen Kronen Parieigeldern nach der Schweiz diese Methode weiterentwickelt und in dem Wett­geflüchtet", und zwar hätte ich das deshalb ge- lampf um das Leisten der größten Lumperei vor­macht, weil die sozialdemokratische Partei bei uns schon vor der Auflösung" stehe und ich mich läufig einen Rekord aufgestellt. Die Welt von rechtzeitig mit dem Geld in Sicherheit bringen" heute" kann durch solche Methoden ehrenwerken wollte. Wieder andere Gerüchte Tauten, ich sei Männern nichts anhaben; man muß dankbar sein, „ verhaftet worden, da man bei einer Haussuchung daß sie erkennen läßt, wo die größten Lumpen­eine Menge Waffen gefunden" habe. Hunde sitzen.

An alle Verleumder und Ehrabschneider!

Das Beneš- Exposee

ſchlagen wird, als durch Neueinſtellungen dieſe as

( Fortsetzung von Seite 1.)

Die letzten Besuche Dollfus' und ungarischer stive zum Kampfe gegen sie aus Loyalität Politiker in Italien im Vorjahre, der Besuch Su- gegen die französischen und englischen Freunde er­vichs in Budapest und Wien und die römischen griffen. Konferenzen der Vorwoche scheinen konkrete

Nr. 08

Im Kampf um die Frage, ob Desterreich deutsch , italienisch, französisch, zur Kleinen Entente gehörig oder ungarisch sein soll, müsse die Wahrheit fiegen, daß Oesterreich österreichisch bleiben soll.

Alle mitteleuropäischen Staaten sind so weit fortgeschritten, daß feine Großmacht ihr Protektor sein, beziv. einen Staat gegen die übrigen als Bert aeug gebrauchen fann. Jeder der interessierten mittel­europäischen Faktoren ist allein nicht imstande, den anderen gegenüber seine österreichische Lösung zu erzwingen, aber dennoch genügend start, um jederzeit eine gegnerische Lösung hintanzuhalten. Im äußersten Falle fönnte eine Lösung durch eine gemeinsame Front aller gegen einen erzwungen werden.

Ein friedliches Einvernehmen sei vorzuziehen, andernfalls werde das bisherige Chaos andauern und letzten Endes unaufhaltsam in einem Konflikt gipfeln, der zu einer schweren Katastrophe führen würde, zu einem europäischen Krieg. Die Lösung auf der Basis des Genfer Pro­tokolls stellt sich Dr. Beneš so vor:

1. Alle interessierten Staaten nehmen im Einvernehmen mit Desterreich die politischen Grundsätze des Protokolles und die Verpflichtun= gen im selben Sinne an, wie die bisherigen Sig­natarmächte des Genfer Protokolles. Von diesem Augenblick an, da die österreichische Selbständig­keit anerkannt und respektiert ist, würde die wirt­schaftliche Seite des österreichischen Problems leicht lösbar werden. Die normale wirt­fchaftliche Zusammenarbeit eines jeden Nachbars verdächtigt werden. Jeder Nachbar hätte das gleiche mit Desterreich würde dann nicht mehr politisch Verhältnis zu Oesterreich und damit auch keiner­Tei nebergewicht. Desterreich selbst würde dann über seine Unabhängigkeit nach allen Seiten cifer­füchtig wachen und könnte mit der Zeit eine ähn= liche Stellung wie die Schweiz erlangen.

Ruhe und Unantastbarkeit würde Desterreich ganz 2. Dieser politische Zustand der Sicherheit, neue Bedingungen einer wirtschaftlichen Existenz bieten. Es wäre leicht, ein System der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit mit Desterreich auszu­bauen, das seine Existenz wirtschaftlich sicherstel­len würde. Im gegenseitigen Einvernehmen könn ten Desterreich gewisse Begünstigungen eingeräumt werden, soweit dies überhaupt- und vielleicht nur vorübergehend notwendig wäre. In dieser Beziehung könnten die Beschlüsse von Strefa und die Grundthefen des italienischen Me­morandums von 1933 eine gewiffe Grundlage und Verhandlungsbasis bilden.

zu erledigen. Abgesehen davon, daß bei begrün­deten Anzeigen der Arbeitgeber ja nicht zur Wei­terführung des Betriebes gezwungen wird. Wenn z. B. ein Unternehmer ſeinen Betrieb So könnte tatsächlich ein dauerndes Kompro­wegen Auftragemangel schließen muß, so müßte miß einerseits für die Zusammenarbeit der Do­er doch schließlich dem Staate dankbar sein, wenn naustaaten untereinander, andererseits für die Zu= ihm ein Gremium zur Seite gestellt wird, wel Versuche der sogenannten italienischen Lösung des sten dagegen gestellt, weil es darin die Erneuerung mächten gefunden werden. Unter diesen Umstän Vor allem habe sich Italien am entschieden sammenarbeit mit den beiden benachbarten Groß­ches ihm schließlich einen Fingerzeig geben kann, österreichischen und gewisser mitteleuropäischer der ehemaligen Monarchie, seines Erbfeindes, in den wäre die Tschechoslowakei zu jeder Diskus­wie es möglich wäre, evtl. wieder Aufträge zu Probleme zu bedeuten. Die Tschechoslowakei und neuerer und besserer Form erblide. Deutschland fion über diese Frage bereit. bekommen, um den Betrieb vor dem Stillstand die ganze Kleine Entente betrachte diese Versuche stelle sich auch dagegen, weil es darin den Versuch zu bewahren. Wenn in diesem Zusammenhang nach politischer Vertiefung der Beziehungen zwi- der Schaffung eines antideutschen Mitteleuropas

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Oesterreich- Ungarn,

bezw. Habsburg

Außenminister Dr. Beneš kündigte in seinem gestrigen Exposee an, daß sich die tschechoslown­fische Regierung vor einigen Tagen in offizieller Form an die ungarische Regierung wegen Be­gewandt hat. provisorischen und später ständigen Abkommens lebung des Handelsverkehrs und Abschlusses eines

die volkswirtschaftlichen Intereſſen( die Beschen den drei Staaten, ohne daß angeblich neue ſehe. Am wichtigſten ſei, daß auch keiner der fünf neue Handelsvertrags­darfsfrage) in den Vordergrund gestellt und erst politische Blocks gebildet würden, hauptsächlich aber intereffierten Donaustaaten diese Lösung aufrichtig in zweiter Linie die Profitintereſſen erörtert die Bemühungen nach Schaffung fſtärkerer wirt- winſche. Dieſe Löſung ſcheide also mehr aus ge- verhandlungen mit Budapest werden, so ist das kein Grund zu einer solchen schaftlicher Beziehungen auf Grund der fühlsmäßigen, psychologischen und moralischen Grün­Schreibweise. Allerdings und das scheint der Konferenz von Stresa und des erwähnten italic- den aus. springende Punkt zu sein, durch das Still. nischen Memorandums a priori nicht un= legungsgesetz ist die willfürliche Stillegung nicht in stig. Sie müßten mit ihrem definitiven mehr ganz so leicht möglich. Die Stillegung muß konkreten Formen und die rechtlichen, politischen Urteil allerdings erst zuwarten, bis man ihre objektiv- wirtschaftlich begründet ſein und darf und wirtschaftlichen Folgen völlig klar übersehen nicht als wirtschaftliches und politisches Druck werde. Falls diese Versuche nicht gegen die Kleine mittel benutzt werden. Es wird also dem Unter- Entente gerichtet sind, ja sogar den Boden für eine nehmertum nicht mehr so leicht möglich sein, Zusammenarbeit und für ein Uebereinkommen der die Stillegung in den Arbeitskampf einzube. Staaten der Kleinen Entente mit den übrigen ziehen, um Verschlechterungen der Arbeitsbedin interessierten Staaten auf Grund der geltenden gungen durchzusetzen. Verträge vorbereiten sollen, würde die Kleine Entente sie sogar begrüßen und ohne Voreinge­nommenheit prüfen. Allerdings fügte Benes sofort hinzu:

Oder will der Verfasser des„ Bumerang", wenn er sich nicht vom Vorstehenden leiten ließ, die Auswirkungen der unsinnigen kapitalistischen Rationalisierung verschleiern? Will er das Still. legungsgesetz, noch ehe es Gesetzeskraft erlangt, für die herrschende anarchistische Profitwirtschaft, die gegenwärtig schon besteht, verantwortlich machen? Durch die Devalvation hat die Export industrie einen Vorsprung erreicht, der sich auf die anderen Industrien, auf Landwirtschaft und Gewerbe günstig auswirken kann. Allerdings nur dann, wenn das Unternehmertum Neuein­stellungen entsprechend der erhöhten Ausnutzung der Kapazität vornimmt, und zum anderen die durch erhöhte Ausnutzung der Betriebe erreichte Verbilligung der Produkte den Konsumenten zu Gute kommen läßt und nicht in die eigene Tasche ſtecft.

Eine Zeitung vom Range des Prager Tagblatt" sollte sich nicht auf der Eselswiese tummeln wie jene„ Wissenschaftler", die die Ur­sache der Nationalisierung in den hohen Löh­nen" gefunden haben; denn sonst kann man sie wirklich nicht mehr ernst nehmen. Die Art, wie im besprochenen Artikel argumentiert wird, ist politische und wirtschaftliche Brunnenvergiftung. Die Schlagzeile allerdings, die das Tagblatt für diese Betrachtung gefunden hat, ist 100pro­zentig richtig. Ein Bumerang ist dieser Schrieb. Nur mit dem kleinen Unterschied, daß nicht jene die Werfer sind, die das„ Tagblatt" meint, son dern das Tagblatt" selbst. Joe.

Leider ist nicht daran zu zweifeln, daß manche Stellen der letzten Kundgebung des S. Mussolini, mit deren Einzelheiten idy mich in diesem Augenblicke nicht zu beschäftigen beab­sichtige, die Möglichkeiten dieser Einigung aller dings verringern können.

Demgegenüber würden wir naturgemäß dazu geführt werden, daß wir uns entschieden da­gegen stellen würden, wenn dies in seinen Konse­quenzen ein Verlassen, Verletzen, Ueberschreiten oder Aendern der Politik des Protokolles vom Jahre 1922 und 1932 bedeuten jollte, welches für uns alle die Magna Charta der mitteleuropäischen Politik ist und bleiben muß. Im übrigen würde jeder derartige Verfuch auch auf anderen Seiten Widerstand wecken. Ich glaube nicht, daß unter diesen Umständen ein in diefem Sinne aufgefaßter sogenannter italienischer Plan verwirklicht werden tönnte. Der Widerstand Frankreichs , Deutsch­ lands und der Staaten der Kleinen Entente ließe sich hier nicht für lange Zeit überwinden. Außer= dem würde dies in naher Zukunft zu einer neuen politischen Spannung zwischen beiden Lagern in Mitteleuropa , Deutschland mit eingeschlossen, führen, was das mitteleuropäische Problem noch weiter komplizieren würde.

Es scheint, daß die Protokolle von Rom selbst allem dem auszuweichen versucht haben.

3. Die mitteleuropäische Lösung

Hier bespricht Dr. Beneš zunächst den Plan

vorhergehende. Vor allem wegen des Widerstandes Diese Lösung sei ebenso unrealisierbar wie die der Kleinen Entente , da sich diese Gemeinschaft auf Italien stüßen und eine politische Teilung der Do- Berichten zufolge die Anregung nicht ungünstig Die ungarische Regierung hat Budapester naustaaten in zwei sich dauernd bekämpfende Blods, aufgenommen. Die Anregung betrifft zunächst die ein Anfachen des Revisionismus und ſyſtematiſche Einleitung von Verhandlungen über den Abschluß Kämpfe um den Einfluß Deutschlands oder Italiens eines neuen So hien- und Kompeniaz in Mitteleuropa bedeuten würde. Wirtſchaftlich iionsabkommen 3, wobei auch die Bedin würde dies für alle einen Verlust und feinerlei Gewinn bedeuten. Desterreich

würde wirtschaftlich die Tschechoslowakei und Jugo­saivien verlieren und dafür nur das ungarische Ge­biet eintauschen. Auch Deutschland würde sich da= gegenstellen, da dies die endgültige Verhinderung des Anschlusses und ein llebergewicht Italiens be= deuten würde. Für Frankreich sei dieſe Lösung nicht annehmbar, weil eine Anlehnung dieses Blocks je nach der politischen Konstellation an Italien oder Deutschland eine Störung des mitteleuropäischen Gleichgewichts bedeuten müßte.

Auch in Desterreich und Ungarn selbst bestehen starke politische und wirtschaftliche Gründe gegen diese Lösung.

Die Kleine Entente lehnt diese Lösung auch ab, weil sie nur die Vorbereitung der Rückkehr der Habsburger bedeuten würde. Gegen eine solche Lösung werde die Kleine Entente jederzeit und unter allen Umständen kompromilos fein. Habsburg in Budapest oder Wien - das bedeutet, niemals Ruhe, niemals Frieden zu haben. Dazu sei der Weltkrieg nicht geführt worden. Ueberbies feien heute die Aussichten einer Restaurierung tro allem Geschrei gleich Null.

vertrag beraten werden sollen. gungen für einen ständigen Handels­

Antwort ihre Bereitwilligkeit zu den Verhand­Die ungarische Regierung betonte in ihrer lungen, könne aber der Einladung nach Prag wegen anderweitiger Beschäftigung nicht nach­nahme von solchen Verhandlungen nichts im fommen, doch stche einer unverzüglichen Auf­Wege, falls die Prager Regierung ihren Dele­gierten nach Budapest entsendet.

Der Prachatitzer Besitz der deutschen Landeskommission

Prag , 21. März. Heute haben die Vertreter der deutschen Parteien in der Landesvertretung. und zwar die Genossen Pölzl, Landesausschuß­beisiger Kaiser, Abt Helmer und Landes­vertreter Grimm beim Landespräsidenten Dr. Sobotta vorgesprochen, um die Forderung der Deutschen Landestommission für Kinderschutz und Jugendfürsorge in Böhmen , nach Rückgabe der nach dem Umsturz beschlagnahmten Gebäude in Prachatiz und Prag zu verdolmetschen. An der Aussprache nahm auch der Landesfinanzreferent Damit kommt Beneš zum letzten Punkt, der sonders darauf, daß der Wunsch der Deutschen Dr. Su bist a teil. Genosse Pöl 3 I verivies be= europäischen Lösung: Landeskommission nach endlicher Erledigung dieser schon im November 1931 durch ihn in der Landes­

Garantierte Selbständigkeit vertretung besprochenen Aufhebung der Beſchlag­und Integrität Oesterreichsoll gerechtfertigt sei und daß das Land auch Anlauf des Hauses und Grundſtüdes in

einer Donauföderation. Diese Lösung foll vom Jahre 1922. Allerdings sei dies ungenügend Die Grundlage hiezu bietet das Genfer Proto­fei anscheinend im ganzen naturgegeben und ver- und unvollständig. In politischer Beziehung müsse nünftig, doch herrsche gegen sie der größte Wider- man sich noch mit einigen Staaten einigen, in wirt­stand. Prag habe sich für diese Lösung nicht ein schaftlicher müsse man dem politischen Protokoll einen gesetzt, aber es habe in genauer Stenntnis aller wirtschaftlichen Anhang anschließen. Diese Schwierigkeiten derselben auch keine Initta Lösung könne die italienische sehr gut ergänzen.

ſident der Abordnung die Versicherung, daß er sich Nach eingehender Aussprache gab der Landesprä Prachatis ernstlich in Erwägung ziehen könne. persönlich für eine rasche und günstige Erledigung der Angelegenheit einseßen werde. Die Frage des Ankaufes des Prachatißer Besizes der Deutschen Landeskommission soll durch den Landesausschuß in nächster Zeit behandelt werden.