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In Paasche( natl.): Sache des Postgefeßes sei es nicht, eine Stone Was nun die gefeggeberischen Vorschläge bezüglich der Arbeits-| folge von Krankheitswochen und die Rentenabrundungen. zeit der in offenen Verlaufsstellen Thätigen Perfonen erster Lesung war beschlossen, die Gemeinlast aus drei furrenz vom Halse zu schaffen. Er sei gegen eine Beschränkung betrifft, so gehen die Wünsche der Angestellten weit über das hinaus. Vierteln sämtlicher Altersrenten und sonst wie nach der Vorlage des Erpreßbotenwesens, das Interesse des Publikums fordere Staatssekretär v. Podbielski: was in der Nobelle ihnen geboten wird. Der Herr Staatssekretär zu bilden. Zur Deding sollen vom 1. Januar 1900 ab bier schnelle Zustellung der Zeitungen. hat uns versichert, daß über den Achtuhr- Ladenschluß zu reden ganz Behntel der Beiträge aller Anstalten gemeinsam verwendet. Der jetzt gewährte Kreis von 15 Kilometer sei bereits sehr groß. überflüssig sei denn mehr sei nicht zu erreichen, als in den Bor: die Vermögen nicht angetastet werden. Die Regierung hatte Bei den Bestimmungen über die Expreßbeförderung handle es sich schlägen der Regierung geboten wird. Mit der zehnstündigen Ruhes voni Regierumgrat Dr. Bedmann berechnen lassen, daß die 40 Broz. nicht lediglich darum, Ausschreitungen zu begegnen. Abg. Dr. Pachnide pause ist unseres Erachtens nichts gethan. Es liegt in ihr das gu reichen; 1910 würden bei 312 Proz. Zinsen schon 4,2 Millionen( fri. Vg.) empfiehlt die 30 Kilometer- Grenze im Interesse der Lokal­Deficit vorhanden sein. Wenn, wie der konpresse. Abg. Dr. Marcour( C.) will den Expreßdienst im Interesse geständnis, daß eine vierzehnstündige Arbeitszeit zulässig sei. Und Mart will, 45 Proz. bewilligt werden, der fleinen Blätter aufrecht erhalten. Im übrigen ist Redner gegen in der Begründung heißt es ja auch, daß nicht nur eine Arbeitszeit fervative Antrag das von 14, sondern von 15 bis 16, ja in cinzelnen Fällen fo langt dies für nächste Jahrzehnt, für länger die Ausdehnung der Grenze nach den Anträgen Singer- Haffe. fogar darüber vorkomme. Meines Erachtens ift es sicher nicht. Außerdem müßten nicht drei Viertel, sondern Abg. Dich( Soc.): Eine gut geleitete Provinzpresse lasse sich nicht wichtiger, eine bestimmte Arbeitszeit festzusetzen, als eine jämtliche Altersrenten Gemeinlast werden. Sonst kommen die von der großstädtischen Presse unterdrücken, schlecht fundierte Blätter Ruhepause. Unsere Bemühungen werden sich in erster Linie nach beiden notleidenden Anstalten, Ostpreußen und Niederbayern , nicht gehen doch zu Grunde. Das Expreßbotenwesen liege im Jntereffe dieser Richtung bewegen. Können wir damit nicht durchdringen, so aus ihrem Deficit heraus. Der socialdemokratische Andes Publifums, die Provinzpreffe selbst, die ihre Nachrichten aus werden wir versuchen, eine Ruhezeit zu verlangen. Die Mindest trag fordert, die Gemeinlast nur aus den Grund den großen Blättern nehme, habe ein Interesse daran, diese recht forderung der Handelsangestellten ist eine zwölfstündige Ruhepause. beträgen der Altersrenten zu bilden. Abg. Wiemer schnell zu erhalten. Abg. Lenzmann( frf. Vp.): Die Zeitungsverleger Und sie müssen doch am besten wissen, was ihnen gut thut. Ebenso( frf. Vp.) spricht sich gegen die von der Vorlage und vom Abg. Schmidt der Provinz wollen gar nicht seitens der Post geschützt werden.- Bei steht es mit der Festsetzung der Mittagspause. Den Angestellten, die( fri. Vp.) vorgeschlagene Teilung der Beiträge aus und fordert, daß wie der Abstimmung wird der neu vorgeschlagene§ 2 der Re­im Hause des Prinzipals essen, soll nach der Vorlage nur eine an- bisher jede Anstalt ihr Vermögen und ihre Beiträge allein ver- gierungsvorlage mit 20 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Das be­gemessene Mittagspause gewährt werden. Ja, was ist das? Unter walten soll. Stadthagen : Wir bezweifeln, daß die Berechnungen stehende Gesetz bleibt also aufrechterhalten. Die Abgeordneten einer angemessenen Mittagspause fann jeder verstehen, was er für die Zukunft richtig sind; nicht etwa, daß wir glauben, die Dr. Haffe, Singer und Müller Sagan ziehen darauf ihre Anträge will. Für die Angestellten, die außerhalb des Geschäfts ihre Haupt- Mathematifer rechnen unrichtig, sondern weil die Voraussetzungen der zurüd. Die Beratungen werden morgen fortgesetzt.- mahlzeit einnehmen, soll eine einstündige Mittagspause vorgeschrieben Rechnung nicht vorauszusehen sind, denn die Verhältnisse verschieben Berichtigung. Die Wahl des Abg. Kropatscheck ist von werden. Der Herr Staatssekretär meint, daß wir alle hier für das sich ständig, so daß eine bestimmte Vorausberechnung unmöglich der Wahlprüfungs- Kommission des Reichstages Einnehmen der Mittagsmahlzeit weniger Zeit als eine Stunde ist. Die von uns principiell verlangte Reichsanstalt an nicht, wie es in der Sonnabend- Nummer hieß, für gültig erklärt, brauchen. Es kann ja in einzelnen Fällen stimmen; aber wir können Stelle der Einzel- Versicherungsanstalten wird eben kommen müssen. sondern beanstandet worden. Es wurde beschlossen, Erhebungen uns alles übrige doch bequem regeln. Die Angestellten verlangen Was hier jetzt gemacht wird, kann nur Flid wert sein. Das sondern beanstandet worden. Es wurde beschlossen, Erhebungen zu veranstalten. nicht nur eine einstündige Pause für die im Hause der Prinzipale Deficit in Niederbayern kommt auch nur daher, daß zu viel und in Bei Errichtung einer Beschäftigten, sie wünschen auch, daß sie nicht, sobald sie den letzten falscher Einteilung Anstalten errichtet sind. Happen in den Mund gesteckt haben, gleich wieder zur Arbeit müssen. einzigen Anstalt schwände das Deficit völlig. Bei dem„ Ausgleich" Darunter foll nach der Begründung die Autorität des Geschäfts- wird, sobald auch die Invalidenrente in das Gesamtvermögen ge­inhabers leiden, weil er doch während der Zeit das Geschäft allein zogen wird, verhindert, daß die Krankenversicherung der ländlichen versehen müsse. Wenn man aber dem Grundsaz huldigt, daß Arbeit Arbeiter fommt. Hätte Ostelbien Krankenversicherung, so sänke dort nicht schändet, so kann die Arbeit, auch wenn sie der Inhaber ausübt, die Zahl der Invaliden. Auch die niedrigen Löhne in Ostelbien find feine Autorität nicht untergraben. Er wird vielmehr den Angestellten an der größeren Invalidität schuld. Wir stimmen für die geforderten als gutes Beispiel dienen. Unser Bestreben geht dahin, eine zwei 40 Broz., soweit es sich um die Grundbeträge der Alters renten stündige Mittagspause für alle in offenen Verkaufsstellen handelt, wenn jezt eine völlige Umänderung nicht zu erreichen ist. Beschäftigten zu erzielen. Können wir das nicht erreichen, so Aber wir fordern, daß dann unser Antrag, der die Zuschüsse aus werden wir wenigstens eine zwölfftündige Ruhezeit für die außerhalb Gemeindevermögen gewähren will, sich auf Altersrenten be­schränkt. Die des Hauses Essenden zu erreichen suchen. Gemeinlaſt die auch auf

Die Bestimmungen des§ 139 d halten wir für gänzlich über­flüssig. Außerdem verlangen wir für die Handelsangestellten eine 14tägige Ferienzeit und volle Gehaltszahlung.

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Rechtsanwalt Dr. Vielhaben soll die Absicht haben, sein Reichs­tagsmandat( Hofgeismar - Rinteln ) niederzulegen und sich vom 1. Mai ab ganz seinem Beruf als Rechtsanwalt zu widmen. Bei der Erfagwahl soll seitens der Antisemiten der frühere Abgeordnete In der Geschichte 3 immermann Dresden aufgestellt werden. des Parlamentarismus wird der wigfunkelnde Urheber der Bülow­schinken" unvergänglich bleiben.

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Mordprozeß Guthmann.

Fünfter Tag. Invaliden Auch am gestrigen Verhandlungstage wurde sofort nach Er­renten auszudehnen, hieße anti- socialpolitisch handeln, weil öffnung der Sigung die Oeffentlichkeit wieder aus. dadurch die Fürsorge für franke Landarbeiter, d. h.: die geschlossen. Um unsere Leser einigermaßen über den Gang der geschlossen. Um unsere Leser einigermaßen über den Gang der Einführung einer Krankenversicherung für diese, gehindert wird. Verhandlungen zu orientieren, wollen wir ihnen das unterbreiten, Der Antrag des Abg. Hehl zu Herrnsheim will für die in Staatssekretär Pojadowsky: Für eine Reichs was aus dem Gerichtssaale gerüchtweise hinausgedrungen ist offenen Verkaufsstellen thätigen weiblichen Bediensteten nur eine anstalt oder wenigstens für eine einzige Anstalt in Preußen ist und von Mund zu Mund weiter verbreitet wird. Ob dies alles zehnstündige ununterbrochene Nachtruhe festgesetzt haben. Wir ver- eine starke und einflußreiche Strömung vorhanden, und solche sei völlig zutreffend ist und inwieweit Falsches dabei unterläuft, ent Tangen eine zwölf stündige Pause für alle An- allerdings gegen jedes Risiko besser gesichert. Er aber sei für zieht sich leider der Kontrolle, da ja den Berichterstattern nicht gestellten in offenen Verkaufsstellen, nicht nur für weibliche Ge- Decentralisierung, weil da die Verwaltung weit besser Sie Möglichkeit gegeben ist, mit eigenen Augen und Ohren zu sehen hilfen. Für die in Wirtschaften und Gasthäusern thätigen arbeite als bei einer großen centralisierten Verwaltung. und zu hören. Wie wir hören, dreht sich die Beweisaufnahme noch 4 tonservative immer um das will der Abg. Hehl nur eine achtstündige Arbeitsruhe vorsehen und Bei der Abstimmung werden mit 19 gegen fie für Sonntagsarbeit durch einen halben freien Wochentag ent- Stimmen die drei Viertel der Altersrenten und 40 Broz. schädigen. Zuschuß angenommen, der ganze Paragraph mit 18 gegen 6( social­demokratische und freifinnige Stimmen) angenommen und dadurch der socialdemokratische Antrag abgelehnt. Zu§ 22 ( Lohntlassen) liegen mehrere Anträge vor, die diskutiert werden. Die Abstimmung wird ausgesezt. Nächste Sigung: Donnerstag.

Ihnen muß doch mindestens die gleiche Ruhepause zugestanden werden wie den in offenen Berkaufsstellen thätigen weiblichen Be­diensteten. Die Arbeit der in Gastwirtschaften Angestellten ist auf­reibender und anstrengender noch als die der andern. Sie müssen sich in Räumen, aufhalten, die von Tabaksluft geschwängert sind. Es sind die Wermsten der Armen, die zum größten Teil auf die Mild­thätigkeit der Gäste angewiesen sind. Das Trinkgelderwesen ist ein Schandfleck in unserm öffentlichen Wirtschaftsleben, wie es

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Parlamentarisches.

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Vorleben des Angeklagten

Gine

und die Frage, ob er mit der Singer bekannt war. Die Mutter feiner Ehefrau soll bekundet haben, daß er die Frau schlecht be­handelt und oft geschlagen habe. Dasselbe bekundeten eine Anzahl Mädchen, mit denen er im Verkehr gestanden; er soll versucht haben, int Zornesausbruch einer derselben kochendes Schmalz ins Gesicht zu sprißen. Andrerseits traten mehrere Zeugen auf, die dem Angeklagten das Zeugnis eines fleißigen, flotten Arbeiters gaben. Beugin behauptete, daß sie den Angeklagten im März v. J. in Zur Postnovelle haben die socialdemokratischen Berlin auf der Straße gesehen habe, eine andere will Ende 1897: schlimmer nicht gedacht werden kann.( Sehr richtig!) Diese Mitglieder der Kommission einige Abänderungsanträge gestellt. oder Januar 1898 von ihm gehört haben: er würde es einem Hermiten sollten unter allen Umständen die nötige Ruhe er: Demt Artikel 4 der Vorlage, der die Entschädigung der bei den auf- Mädchen schon besorgen". Eine andere Redensart, die zu einer halten, damit sie nicht die Anstrengungen ihres Berufs mit zulösenden Privatpostaustalten Bediensteten regelt, empfehlen die Beugin gemacht sein soll, soll dahin gelautet haben:„ er, der An­frühzeitigem Tode bezahle:. Wir werden in der Kommission Antragsteller folgende Fassung zu geben: getlagte, habe Angst vor einer mittelgroßen Person, die er geschlagen 1. Die Bediensteten, die infolge des Eingehens oder der habe". In einem Falle wurde auch bekundet, daß der An­Gastwirtsgehilfen gefchlich vorgeschrieben wird. Die meisten Beschränkung des Betriebes der Anstalten aus der geklagte in einer Kaſchemme als„ Hugo“ begrüßt worden ſei. erhalten feinen Lohn und müssen für die Vermittelung der Stelle Beschäftigung austreten oder entlassen werden, find, falls dieselben Ein Zeuge, der mit der Singer in Verkehr gestanden, mußte zu­noch Gebühren zahlen, die wie gesagt von 5 M. bis 400 M. auf das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, und in ihrem Gesund - geben, daß auch er sie öfter geschlagen habe. Den Angeklagten hat steigen. Das ist eine Ausbeutung, die zeigt wie sehr sie des weit- heitszustand fein Hindernis liegt, von der Postverwaltung in eine, dieser Zeuge nicht gekannt, dagegen wußte er zu bekunden, daß die gehenden Schutzes der Gesetzgebung bedürftig sind. Wünschenswert wäre eine zeitigere Einbringung der Gewerbe- ihrem bisherigen Beschäftigungsverhältnis entsprechende und ihrem Ermordete unter ihren Liebhabern auch zwei vorbestrafte Menschen Wünschenswert wäre eine zeitigere Einbringung der Gewerbe Ordnungs- Novelle gewesen. Verschiedene Redner haben schon darauf bisherigen Einkommen nicht nachstehende Dienststelle, unter Anrechnung gehabt habe. Aehnlich äußerte sich auch ein anderer Zeuge. Ordnungs- Novelle gewesen. Verschiedene Redner haben schon darauf der im Privatdienstverhältnis verbrachten Beschäftigungszeit, soweit Der ,, Hugo". hingewiesen, daß die späte Einbringung dieser Vorlage dazu bei diese drei Jahre übersteigt, zu übernehmen. Sehr bunt waren die Aussagen in Bezug auf die Frage, ob tragen wird, daß sie nicht zur Verabschiedung gelangen kann. So diese drei Jahre übersteigt, zu übernehmen. hat die Regierung wieder eine Galgenfrist und während dieser Zeit Wohnorts verbunden, so werden die Umzugsto sten ersetzt. Ist mit dem Antritt einer derartigen Stelle ein Wechsel des der Angeklagte die Singer gekannt und mit ihr verkehrt hat, kann sie mit ihren Bestrebungen für den Arbeiterschutz paradieren Die Bediensteten, welche von der Postverwaltung nicht über­gehen. Ob die Regierung Neigung hat, statt des Schlusses der nommen werden, erhalten, wenn die Beschäftigung gedauert hat: Session die Vertagung eintreten zu lassen, bleibt abzuwarten. 1 Monat bis einschließlich 3 Monate

den Antrag stellen, daß eine andere Art der Entlohnung der

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1 Jahr

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2/12,

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24/12,

worden,

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er Radfahrer ist und ob anzunehmen ist, daß der vielerwähnte" Hugo" ist. Daß die ermordete Singer wiederholt von einem solchen„ Hugo" gesprochen und auch Briefe an ihn gerichtet und von ihm empfangen hat, wurde von verschiedenen Beugen bestätigt. Einem Zengen hat sie von diesem„ Hugo" erzählt und mitgeteilt, daß dieser sie schon mit einem Messer bedroht habe; fie habe dabei das Bild eines Mannes gezeigt, der aber der Jm„ Gemütlichen Gustav", Angeklagte nicht gewesen sei. wo der Angeklagte verkehrte, ist gesehen

er

will

er mit der Singer nie Zengin

in

36/12,

9/12,

12/12,

Dann hätte die Kommission Zeit zu gründlicherer Arbeit und ihre Arbeit würde nicht wieder in den Papierkorb wandern. Ein mehr als 3 solches Vorgehen hätte den Erfolg, daß die in den beteiligten Kreisen herrschende Unzufriedenheit gemildert würde. Sie würden sehen, daß wenigstens in absehbarer Zeit etwas für sie geschehen soll. Nun noch einige Worte zu den Ausführungen des Herrn v. Stumm. Wir halten die Definition des Begriffs Heimarbeit nicht für so / 12, einem andern Lokal mit dieser zusammen gesehen haben. schwierig, wie er es dargestellt hat, und er selbst hat ja im Laufe Einem Zeugen hat die Ermordete einmal einen Radfahrer feiner Rede eine Definition gegeben, die die Kommission zur des innerhalb der letzten zwölf Monate bezogenen Gehalts oder als ihren Hugo bezeichnet, der Angeklagte soll aber der Radfahrer Grundlage ihrer weiteren Beratung nehmen fann.-Herr Arbeitsverdienstes als einmalige Entschädigung. Bassermann wünschte die Anstellung von Handels- Inspektoren. nicht gewesen sein. Eine Zeugin, bei der die Singer seiner Zeit Besteht das Gehalt oder der Arbeitsverdienst ganz oder zum Bielleicht befreundet sich Herr Baffermann mit unserem Verlangen Teil aus Anteilen an der Geschäftseinnahme oder am Geschäfts- gewohnt, erklärte, daß fie den Angeklagten nicht kenne und daß ihr die Singer nie etwas von Guthmann erzählt habe. nach einem Arbeitsamt und Arbeitskammern, von denen aus dann gewinn, so werden diese Anteile mit dem Durchschnitt der vor der auch die Kontrolle in den Handelsbetrieben geregelt werden kann. Berkündung dieses Gesetzes liegenden zwei Beschäftigungsjahre an­Eine Morphinistin als Zeugin. Auf der rechten Seite sucht man ja die Schaffung solcher Institutionen gefeßt. Belastend für den Angeklagten soll das Zeugnis der Zengin mit allen Mitteln zu verhindern, da in ihnen die Arbeiter als gleich­Hat die Beschäftigung weniger als zwölf Monate gedauert, Edardt gewesen sein, die ein Strankheitsattest eingereicht hatte berechtigte Faktoren mit den Unternehmern thätig sein müßten. Diese so wird der Berechnung der Entschädigung der Betrag zu Grunde und von dem Gerichtsphyfitus Dr. Stürmer per Droschke herbei­Gleichberechtigung, wollen Sie( nach rechts) den Arbeitern nicht zugelegt, der nach dem durchschnittlich für den Tag bezogenen Gehalt geholt worden war. Es schien so, als ob sie bei ihrer Vernehmung, gestehen. Wir werden aber alles einsehen, um diese Gleichberechtigung oder Arbeitsverdienst sich im Laufe eines Jahres ergeben hätte. die bei der körperlichen Hinfälligkeit der Angeklagten mur ganz be der Arbeiterklasse durchzusetzen und nicht erlahmen, bis dieses Biel hutsam sich abwickeln konnte, einen Verkehr zwischen dem Angeklagten erreicht ist.( Beifall bei den Socialdemokraten.) Die Postgesche. In der Reichstags- Kommission und der Singer befunden wollte. Sie will auch Briefe gesehen für die Post novelle stand heute Artikel 2 zur Beratung, der im haben, die an die Singer gerichtet und mit Hugo oder Guthmann Abg. Jacobsfötter( f.): Meine Freunde stehen der Vorlage freundlich gegenüber; wir Boſtgeſetz folgenden§ 1a einfügen will:„ Die§§ 1, 27, 28, 30-33 unterschrieben waren. Die Singer habe ihr auch einmal einen Rad­Meine Freunde stehen der Vorlage freundlich gegenüber; wir finden auch Anwendung auf verschlossene und solchen gleichzuachtende fahrer als ihren Hugo gezeigt, die Zeugin konnte jedoch nicht sagen, begrüßen da insbesondere die Beschräntung auf das Notwendige, und Briefe, die innerhalb der Gemeindegrenzen ihres mit einer Boft ob dies der Angeklagte war. Die Zengin wurde, da sie am ersten Tage wir werden an unserem Teil mithelfen, daß in der Kommission etwas anstalt versehenen Ursprungsortes verbleiben." Ferner foll start unter dem Einflusse des Morphiums gestanden, gestern noch zu stande kommt. Die Ausdehnung der Konzessionspflicht auf die nach§ 2 die Beförderung durch Expresse nur für höchstens einmal vernommen und soll ihre Aussage mum wesentlich eingeschränkt Stellenbermittler entspricht einem dringenden Bedürfnis. Was die 5 Kilogramm gestattet sein. Hierzu liegt ein Antrag der haben: fie habe die Singer und auch den Angeklagten gekant, Heimarbeit anlangt, so ist sie an sich etwas Gesundes und Nügliches, Socialdemokraten vor, den Umkreis, in welchem politische wisse aber nicht, ob und in welcher Verbindung die beiden zu ein­wenngleich wir ihre Mißstände zugeben. Ob wir freilich mit ihrer Be- Beitungen auch anders als durch die Post verbreitet werden können, ander gestanden haben. Ein Zeuge, der vor etwa zwei Jahren seitigung in derkommission weiter kommen werden, ist mir sehr fraglich auf vier Meilen festzusetzen, sowie ein Antrag des Abg Dr. Haffe mit dem Angeklagten bei Gottschalts gewohnt hat, erklärte, Bei der Frage der Arbeitszeit der Handelsangestellten kann man( natl.), 30 Kilometer als solche Grenze festzusetzen, sowie die Nr. 2 baß er die Singer nicht kenne und daß Guthmann nicht Rad­nicht verkennen, daß große Mißstände abzustellen find. Aber eine des Artikel 2, der die Beförderung durch Expreßboten betrifft, fahrer gewesen sei. Dagegen behauptete eine Bengin, Schablonisierung, z. B. der allgemeine Achtuhrschluß. Könnte da ganz zu streichen. Auf Anfrage wird durch den Regierungs - die eine Zeit lang mit der Singer bei denselben Wirts schädlich wirken. Die Minimal- Ruhezeit ist da das angemessene vertreter mitgeteilt, daß nach einer Entscheidung des Reichs- leuten gewohnt hat: Nachdem die Singer fortgezogen Mittel. Insgesamt bedeutet die Vorlage wieder einen großen Schritt gerichts als Ursprungsort einer Zeitung der Ort anzusehen ist, von war, sei ein Mann erschienen, der nach ihr gefragt habe; fie glaubt, zur Herbeiführung des socialen Friedens. welchem aus die Zeitung an die Abonnenten abgegeben wird. Im daß dies der Angeklagte gewesen sei. Belastend waren die Mit­Abg. Pault( wildk.) hält es für schädlich, daß man das Hand- Laufe der Debatte erklärt sich Singer mit den Anträgen Haffes teilungen einer Zeugin, die nach ihrer Angabe wegen fahrlässigen werk unter Polizei- Aufsicht stellen wolle. einverstanden, während Abg. Müller: Sagan( frs. Vp.) die Grenze Hierauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr verfür die zulässige private Beförderung politischer Zeitungen bis 50 Kilo­tagt. Schluß 51/2 Uhr. meter erweitern möchte. Staatssekretär v. Podbielski bekämpft vorbestraft sein wollte. Sie erklärte, daß sie die Singer gekannt die gestellten Anträge. Der Vorschlag Müllers stelle die ganze und etwa 14 Tage vor deren Tode bei derselben einen Drohbrief Zeitungsbeförderung durch die Post in Frage. Geheimrat Aschen- des Hugo" gesehen habe, den die Singer in ein grünliches Porte­born schildert das Ueberhandnehmen des Expreßbotenwesens. Eine monnaie gestedt habe. Sie lenne den Angeklagten als den Hugo". 5. Sigung vom 19. April.§ 20( 5öhe der Bei Einschränkung sei notwendig. Die Expreßbeförderung habe nur Wert Sie will ihn mit der Singer zusammen eines Abends die eines Restaurationslotals herabkommen gesehen und träge). Hierzu liegt der socialdemokratische Antrag vor, die für die großen Blätter, die Vorlage aber bezwecke auch besonders den Treppe unteren Lohnflasien nicht mit 14 und 20, sondern mit 16 und 20 Bf. Schutz der Provinzprejse. Abg. v. Waldow Reihenstein( f.) ist heute, an demselben Abend von der Singer gehört haben, daß dies ihr Wochenbeitrag festzusetzen, von dem Betrage aber je 10 Bf. aus einem entgegen seiner Stellungnahme im Plenum, für die Regierungs- Hugo" gewesen sei. Sie will beide auch noch ein anderes Mal Er habe keine Bedenken mehr gegen Artikel 2, fammen in einem Lokal gesehen und sie ein drittes Mal in Treptow Reichszuschuß zu decken, der durch eine progressive Reichs: vorlage. der Interesse Erhaltung der fleinen Einkommensteuer von Einkommen mit mehr als 3000 m. auf im Provinzpreffe. getroffen haben, wohin der Angeklagte mit einem Rade ge Abg. kommen sei. Diese Zeugin wurde vom Rechtsanwalt Dr. Schwindt gebracht wird. Der Antrag wird gegen 6 Stimmen abgelehnt.- Eine Centralisation der Presse sei nicht wünschenswert. $ 20a behandelt den Kernpunkt der Vorlage, die Verteilung Müller- Fulda( C.) bezweifelt, daß die kleine Presse durch die Vor- und dem Justizrath Dr. Sello in ein scharfes Kreuzberhör ge­Der Gemeinlaft und Sonderlaft. Die Regierungsvorlage schrift des Art. 2 am Leben erhalten werde. Die Expreßboten seien nommen, da die Verteidigung sie nicht für glaubwürdig erachtet. forderte, daß das bisher angejammelte Vermögen der Anstalten der Post an Schnelligkeit der Zustellung überlegen. Abg. Dertel- Durch angestellte Recherchen wurde festgestellt, daß diese geugin wie sie angegeben hatte, wegen fahrlässigen Mein­wie die fünftig geleisteten Beiträge zu drei Fünfteln als Gemeinde- Sachsen ( t.): Ein Bedürfnis über den Umkreis von 15 Stilometer nicht, vermögen und zu zwei Fünfteln als Sondervermögen zu verrechnen hinauszugehen, sei nicht vorhanden. Von den Anträgen Müller- eides mit neun Monaten Gefängnis, sondern wegen wisfents seien. Von dem Gemeindevermögen soll die Gemein last ge- Sagan, Hafie und Singer würde nur eine Zeitungsgattung Nutzen lichen Meineides mit einem Jahre Zuchthaus vorbestraft worden tragen werden, nämlich die Zahlungen für Altersstufen, bie haben, die der farblofen Generalanzeiger. Ini Interesse der Provinz- ist. Für den Angeklagten soll wieder der Umstand sprechen, daß Grundbeträge der Invalidenrenten, die Rentensteigerungen in presse empfehle sich die Annahme der Regierungsvorlage. Abg. Dr. am ersten Pfingstfeiertage wo der Angeklagte bestimmt in Frant

Invalidenversicherungs- Kommission.

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Meineides