Mr. 71

Ministerrat

Unterbrechung der Verhandlungen während der Feiertage

Sonntag, 25. März 1934

Seite 3

Staviski's Juwelen in London IV. Spenden- Ausweis

Dritte Sezierung der Leiche Ein General degradiert

Deputierte vor Gericht

gefunden

Neue Obduktion

heute der Sarg Staviffis cyhumiert und nach Auf dem Friedhofe von Chamonig wurde Paris übergeführt, wo der Leichnam einer neuer lichen Sezierung unterzogen verden wird. Selbstmord Princes

ausgeschlossen

In der Freitag- Sibung des Ministerrates wurden die Regierungsentwife über die Roll­begünstigungen für die Einfuhr von Maschinen Baris , 24. März. Die Juwelen Stavisfis, man der Gerechtigkeit freien Lauf laffen müsse. und Apparaten und über die Pflichtimpfung von die einen Wert von 10 Millionen Franken haben, Schließlich traf die Kommission mit 31 gegen 4 Angehörigen der Armee und der Gendarmerie wurden in der Sutton- Pfandleihanstalt gefunden Stimmen ihre Entscheidung. gegen ansteckende Krankheiten angenommen. und von der Polizei beschlagnahmit. Auf diese Angenommen wurden nachfolgende Entwürfe| Pretiofen wurden 8000 Pfund Sterling ausbe von Regierungsverordnungen: Ueber die Ergänzahlt. Sie wurden auch unter verschiedenen Na­zung der Durchführungsvorschriften betreffend die men versetzt, u. a. auf den Namen der Frau No­internationalen gemischten Schiedsgerichte, die nach magni, der Gattin des verhafteten Sekretärs den Bestimmungen der Friedensverträge errichtet Stavistis. worden sind; über die Einrechnung des weiteren aktiven Militärdienstes, der im Längerdienenden verhältnis zugebracht wurde, für die Erhöhung des Gehaltes( Tagesgeldes) und über die Wirk richt die Aussagen von vier Parlamentsmitglte Justizminister Chéron hat dem Pariser Ge­famkeit und Durchführung des Geſetzes über die dern, und zwar der Deputierten Hulin und Einrichtung und die Kompetenz der Bergbehörden sowie über die Festsetzung der Bezirke und Size Proust und der Senatoren Puis und Odin über­der Revierbergbehörden in der Slowakei und Kar­mittelt. Der Oberstaatsanwalt wird darüber entscheiden, ob sie gerichtlich verfolgt werden sol­pathorußland. Gleichzeitig wurden die beteiligten len. Es verlautet, daß zu dieſen vier Parla­Refforts beauftragt, die Frage der Gesamtreorgamentsmitgliedern in der kommenden Woche wei­nisation der Bergbehörden im Lande Böhmen und Mähren Schlejien, zu verfolgen und die Vorberei tung des entsprechenden Entwurfes der Regie­rungsverordnung zu beschleunigen. In Anbetracht der Resolution, die durch den Landwirtschaftlichen Ausschuß der Abgeordnetenfammer am 15. März

tere hinzukommen werden, insbesondere der ehe malige Minister Dalimier.

intersuchungskommission ging eine stürmische Dieser Entscheidung der parlamentarischen Sitzung voraus, bei welcher der Vorsitzende der Stommission Guernut infolge Entkräftung das durch

endgültigen Bericht der Aerzte, die die zweite Der Untersuchungsrichter hat nunmehr den Obduktion der Leiche des bei Besancon tot auf­gefundenen Gerichtsrates Prince vorgenommen haben, erhalten. Dieser Bericht schließt die Mög­lichkeit eines Selbstmordes völlig aus. Gerichts­rat Prince hat durch den über ihn hinwegfahren­den Zug den Tod erlitten, doch wurde er in be täubtem, bewußtlosem Zustande auf die Schienen gebunden.

Aus dem Heer ausgestoßen General de Fourtou, der, wie bekannt, der

für die Helden der österreichischen Kämpfe. Von den Bezirksorganisationen:

Aussig

Dobrzan

Dur

Eger

Graslig Kapli

Momoiau

Mährisch- Trübau

Mährisch- Schönberg

Neubistritz Neudet Neutitschein Bilsen Bodersam Saaz

Sternberg i. M. Teplitz Warnsdorf.

Zwittau

Diverse Spender. Otto Wehner Ottawik Unbekannt.

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Die Kommentare zu

1984 beſchloſſen wurde, wurde weiters der Ent- Bewußtsein verfor und big ben ſtellvertrefen Teilnahme an den Befrigereien Staviſfis beschut Frankreichs Abrüstungsnote

wurf einer Regierungsverordnung nach dem Er­mächtigungsgesetz über die Regelung der Anlegung Kommissionsmitglieder erhoben zuerst Einwen den Vorsitzenden ersetzt werden mußte. Zahlreiche von neuen Hopfengärten im Jahre 1934 gedungen, doch siegte schließlich die Meinung, daß

nehmigt.

Genehmigt wurden die ergänzten Durchfüh rungsvorschriften zu Artifel 24 des Finanzgeset

zes für das Jahr 1934, die im Intereſſe der Italien besetzt

Sicherung der größten Sparsamteit in allen

Zweigen der Staatsverwaltung die Zusammen englisches Sudangebiet?

segung der vorläufigen Monatsevidenz der Zah­Yungen aus den Budgetposten regeln, uzw. bis Schluß des Jahres 1934.

Genehmigt wurden die Maßnahmen, die da­zu notwendig sind, daß die Zentralfozialversiche rungsanstalt im Rahmen ihres Gesamtprogramms Anleihen bewilligen könne, respektive die In­vestitionsanleihen an die staatlichen Meliorations, Elektrifizierungs- und Straßenfonds erhöhen könne. Verlängert wurde das Sozialabkommen mit Deutschland, das die Unterſtühung der durch Not betroffenen Staatsbürger anbetrifft.

Im Ministerrat wurde weiters Bericht er­stattet über den Fortgang der Beratungen in den interministeriellen Subkomitees, die die Vorschläge für die Erledigung dringlicher Fragen vorbereiten, die in den Komplex der kommenden parlamenta rischen und altuellen Regierungsarbeiten fallen. Es wurde zur Kenntnis genommen die Mitteilung des Finanzministers, daß er im Sinne der durch­geführten Beratungen im Einvernehmen mit dem Handelsminister eine Kundmachung über die Bau­schalierung der Umsatzsteuer bei Teriilien ausgege­ben werde, uzw. mit Wirksamkeit ab 1. April d. J. Es wurde ein Ministerkomitee für Fragen, die Starpathenrußland betreffen, gebildet.

Für die namens der Regierung bei den Feier­lichkeiten der Proklamierung des Friedens des Tschechoslowakischen Roten Kreuzes am Karjams tag, den 31. März 1934, abzugebende Stund gebung wurde der Unterrichtsminister delegiert. Schließlich wurde die Tagesordnung der Ver­waltungs, wirtſchaftlichen und Personalangelegen heiten erledigt.

Die Entscheidung über eine Reihe von Vor­lagen wird erst in der nächsten Zeit gefällt wer= den. Es handelt sich vor allem um das Betriebs­stillegungsgesez, den Schutz der Kollektivverträge und um die Frage der Milchbewirtschaftung und

des Holzsyndilats. Das Ministerium für soziale Fürsorge beschäftigt sich weiter mit dem Gedanken der Jugend- Arbeitsgemeinschaften.

Impizwang im Neer

und in der Gendarmerte In der Freitag- Sigung des Ministerrates wurde u. a. der Regierungs- Gefeßentivurf über die obligate Impfung von Angehörigen des Heeres und der Gendarmerie gegen infettiöse Krankheiten genehmigt.

Nach diesem Gesetz sollen alle den Militär­präsenzdienst oder die militärische Ausbildung antre­tenden Personen verpflichtet sein, sich der Impfung| gegen Blattern zu unterziehen. Weiters find alle Militärpersonen im aktiven Dienst verpflichtet, sich gegen Bauchtyphus und Baratyphus, gegebenenfalls auch gegen andere Krankheiten in dem vom Na­tionalverteidigungsministerium festzulegenden Um­fang impfen zu lassen. Schließlich regelt der Gesetz­entwurf die Impfung von Militärpersonen während der Mobilisierung und im Kriege. Der Impfzwang soll sich auch auf die Angehörigen der Gendarmerie beziehen.

verband ausgeschlossen digt wird, wurde heute offiziell aus dem Armee­für verluſtig erklärt. und des Generaltitels

Lord Eden nicht pessimistisch

Geheime Organisation franzöfifche Note über die Abrüstungsfrage. Er

des ,, Reichsbanners Schwarz- rot- gold " entdeckt Bremen, 21. März . Das Deutsche Nachrich­Paris, 24. März . Der Londoner Berichterstenbüro meldet: Wegen Fortsetzung der Organi statter des Echo de Paris" will von einer sation„ Reichsbanner Schivarz- rot- gold" wurden italienisch englischen Spannung berichten fönnen, hier 48 Personen festgenommen. Die monatelan italienisch- englischen die angeblich durch einen Vorstoß der Italiener Ben Beobachtungen haben festgestellt, daß diese über die Südgrenze Lybiens hinaus auf eng- Leute sich zusammengeschlossen haben, um die ver­lisches Sudan gebiet veranlaßt worden botene Reichbannerorganisation unter Anwendung fei. Die Italiener hätten die Grenze überschritten raffiniertester Tarnung wieder aufzuziehen. In­und eine 21 Kilometer südlicher gelegene Dase be folge des überraschenden Zugreifens der Bremer seßt, die sie als wichtigen Stützpunkt für einen etwaigen Vorstoß nach dem Tſchadjee- Gebiet an rial zu beschlagnahmen, u. a. wurden Heßschriften Polizei gelang es, umfangreiches Belastungsmate­nehmen. Die Engländer ihrerseits hätten Ge= genmaßnahmen ergriffen. aus dem Auslande. Geheimtinten, Decadressen, und Waffen gefunden. militärische Ausrüstungsgegenstände, Uniformen

Man habe einen ungeheueren Zwischenfall nach Art der F as cho da Affäre befürchten fönnen. Zwischen Italien und England seien Ver­handlungen im Gange. Man behauptet, daß die italienische Regierung bereit wäre, auf jeden Ge­danten eines Vormarsches nach Süden zu verzich ten, wenn Italien einen entsprechenden Ausgleich, beispielsweise im Gebiet von Nord- Konja, erhalte . In London errege man sich darüber, daß die ita­lienische Regierung bereit sei, den Bau einer Eisenbahn, die den südlichen Sudan mit den nördlichen Abessinien verbinden würde, zu för­dern.

Petition Bernheim

vor der oberschlesischen gemischten Kommission

Bradford, 24. März.( Reuter.) Groß­jiegelbewahrer Eden, der am gestrigen Abend hier eine große politische Rede hielt, erwähnte auch die erklärte zwar, daß es ihm nicht zustehe, die Note zu kommentieren, ersuchte aber seine Zuhörer, nicht übereilt zu urteilen, daß vielleicht alles verloren wäre.

Wie verlautet, wird die britische Regierung here Aufklärung über die Bürgschaften für die in Zälde die französische Regierung ersuchen, näs Durchführung der vorgeschlagenen Abrüstungs­fonvention, die von Frankreich als unerläßlich be­zeichnet werden , zu geben.

USA für Konsultativpakt

Washington, 24. März.( Reuter.) Gestern wurde im Weißen Hause erklärt, daß der Beitritt der Vereinigten Staaten zum Konſultativpakt als die äußerste Grenze der Möglichkeit anzusehen ist, in der sich die Vereinigten Staaten an dem euro­päischen Sicherheitsabfommen beteiligen fönnten. Geni wieder optimistisch

Genf, 24. März. Der Inhalt der franzöſi­schen Antiorinote an die englische Regierung über die Rüstungsfragen hat in Genf einen gewis­en Optimism us hervorgerufen, der sich auf die Möglichkeit einer weiteren-Arbeit der Allgemeinen Abrüstungskonferenz bezicht. Angriffe aus Berlin

Kattowis, 24. März.( Pat.) Die oberschle jijche gemischte Kommission beendete die vertrau­liche Diskussion über die Ereignisse, die seinerzeit große Aufmerksamkeit hervorriefen. Es handelte sich um die Beschwerde Vernheims, die dieser an den Völkerbund über die Verlegung der in der Genfer Konvention festgelegten Minoritätsrechte Die Faschoda- Angelegenheit geht auf das Jahr durch Deutschland gerichtet hatte. Bernheim , der Berlin, 24. März. Die französische Note wird 1898 zurüd, in welchem Jahre der französische Ma- deutscher Staatsbürger jüdischer Herkunft ist, von der deutschen Presse lebhaft kommentiert. jor March and die Stadt Faſchoda besetzte und wurde in den Tagen des antijüdischen Boykottes Schon lange hat die deutsche Presse mit der fran­ deshalb mit Lord Kitchener in Konflikt geriet. Der der deutschen Nationalsozialisten aus einem Wa- zöfifchen Stellungnahme in nicht so aggreffiven Ton Konflikt drohte sich zu einem Kriege zwischen Frant- renhause in Gleiwis entlassen. Er forderte von wie in diesem Falle polemisiert. Lezeichnend für reich und England auszuweiten, der nur durch die der deutschen Regierung Entschädigung. Die Pe- diese Polemit ist, daß die deutsche Presse nicht im im Jahre 1899 erfolgte Verzichtleiſtung Frankreichs tition Bernheims wurde über Antrag des irischen geringsten bestrebt ist, die Behauptung der fran­auf seinen Anspruch auf das Niltal verhütet wurde. Delegierten Lester vom Völkerbund der gemischten zösischen Note in der Beziehung zu entfräften, daß Jaschoda, heute Kodok, ist auf der Insel Bar- el- Abiat oberschlesischen Kommiſſion zur Entscheidung Deutschland rüstet .. im Weißen Nil gelegen. überwiesen.

Getarnte Hakenkreuzler

Konrad Henlein übernimmt die Konkursmasse der Firma Jung und Krebs

Wie die„ Rundschau", das Blatt Konrad Henleins nun auch offiziell meldet, wird die Su­detendeutsche Heimatsfront zu einer parteimäßigen Organisation ausgestaltet und wird sich an allen fünftigen Wahlen beteiligen. Es geschieht das, wie es in der Verlautbarung heißt,

angehörigen der aufgelösten Parteien übrig, mit wird politisch die Nachfolgerin der Hafentreuzlerei, die politische Form, in der das Hakenkreuztum in der Tschecho Slowakei zur Geltung streben will . Konrad Hen­lein straft damit Lügen, war er bisher gesagt hat. Er ist ausgezogen, um an Stelle einer Partei eine Bewegung zu schaffen und endet damit, daß er eine neue Bartei schafft, die obendrein nichts anderes ist als die Partei des verschämten Hatentreuzes.

anderen Worten: Die Henleinfront

30.000 Mark

für die Aufklärung der Bombenexplosion

Berlin, 24. März. Der Polizeipräsident in Berlin gibt bekannt, daß die ursprünglich auf 5000 Mart ausgesetzte Belohnung für die Aufklärung der Sprengtörper- Explosion Unter den Linden am 21. März d. J. auf 30.000 Mark erhöht wor den ist.

Neuer Gereke - prozeß

Berlin, 24. März. Heute wurde der Prozeß gegen den ehemaligen Reichsminister und Vorsit zenden des Verbandes der preußischen Landge­meinden, Dr. Gereke, und den mitangeklagten Verbandssekretär Arthur Freygang, aufs neue aufgerollt. Am 16. Juni 1933 wurde Dr. Ges reke zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und 100.000 Mart Geldstrafe, der Angeklagte Frey­gang wegen Veihilfe zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Reichsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur nochmaligen Verband­luna an das Landgericht Berlin zurück.

,, um die sich zu ihren Grundsätzen Bekennenden zu Welch politischer Romantiker der erfassen und als realmachtpolitischen Faktor zum Ascher Vorturner ist, geht aber daraus hervor, daß Einsatz zu bringen. Sie geht in den Wahl­er es als den letzten Sinn der kommenden Wahlen tampf als partei, die sich die Abschaffung hinstellt, ob sich das Sudetendeutschtum für das des Parteiwesens als Ziel gestedt hat, als eine Parteienwesen oder für die ständischen Ideen Hen­völlig neue politische Organisation, die nur not­leins entscheidet. Henlein tut so, als ob die Sude­gedrungen im Gewande der alten parteilichen Dr­tendeutschen in diesem Staate allein wären, als ob ganisationen einherschreitet. Das Sudetendeutsch ihr Schicksal nicht mit dem der tschechischen Bevöl tum wird bei den fünftigen Wahlen also zu ent- ferung dieses Landes aufs engste verbunden ist. scheiden haben, ob es für den Aufbau der sudeten Glaubt denn Henlein, daß die Tschechen in der deutschen Politik auf der Grundlage der ständisch Tschechoslowakei gar keinen Einfluß auf die Ge­gegliederten Voltsgemeinschaft, für eine einzige staltung der Republik, ihrer Staatsform und Ver­deutsche politische Organisation ist oder ob es an fassung haben werden? Selbst wenn das ganze dem alten Syſtem festhalten will, das stets ent- Sudetendeutschtum bis auf den letzten Mann hin- EMIL FRANZEL: täuscht hat und dessen Unbrauchbarkeit sich täglich ter Henlein stünde, wäre es nicht möglich, die po­von neuem erweist. Das ist der künftigen Wahlen litische Form dieses Staates zu ändern. Die ge­letter Sinn, das macht sie zum wichtigsten Volks­tarnte Hafenkreuzpartei des Herrn Henlein er­entscheid für das Sudetendeutschtum seit dem Bezieht also die ehemaligen Anhänger der Herren Jung und Krebs ebenso zu Romantifern, wie sie es früher waren und lenkt ihre Blide ab von der in Oesterreich realen Verfassung der Tatsachen, will ihnen also dasselbe Schicksal bereiten, in das sie schon einmal hineingetrieben wurden.

stande des Staates."

Die Präsidentenwahl. Zu der Nachricht einiger Tageszeitungen vom 24. März, daß dic Regierung im Einvernehmen mit den Präsidien beider Kammern der Nationalversammlung einige, An diesen Ausführungen ist zweierlei inter­Entscheidungen über die Dispositionen für die essant: einmal, daß Henlein eine Partei grün­Bahl des Präsidenten der Republik getroffen det, deren Zweck es zweifellos ist, die durch die habe, wird vom Präsidium des Abgeordneten Auflösung der deutschnationalen und nationalso­Jedenfalls wird es jeder begreifen, der außer hauses bekanntgegeben, daß diese Nachrichten zialistischen Partei politisch obdachlos Gewordenen. borzeitig sind und daß die entsprechenden politisch zusammenzufassen. Wer wird denn sonst halb des Kreises der treuesten Anhänger des Herrn Entscheidungen nach der Beratung der Regie- in die neue politische Partei hineingehen ? Die Henlein steht, daß Konrad Henlein nichts anderes rung mit den Präsidien beider Kammern der Na- größere Zahl von Anhängern der bisherigen Par- ist als der Kontursmasseverivalter des Hakenkreu= tionalversammlung veröffentlicht werden. teien teinesfalls. Er bleiben also nur die Partei- zes in der Tschechoslowakei.

Der

Auslieferung:

Bürgerkrieg

2. Auflage soeben erschienen!

Zentralstelle für das Bildungswesen, Prag XII, Slezská 13.