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Nr. 80

Die nächsten Aufgaben der Regierung

Freitag, 6. April 1934

Dollfuẞ : Rom ein Teilerfolg

Seite 3

Wer übernimmt Ungarns Getreideüberschüsse?

Schwierige Wirtschaftsverhandlungen in Nom

Die politischen Osterferien gehen ihrem Ende enigegen. Am Montag findet der erste Minister empfing den Sonderberichterstatter des Tschecho damit auch zur Besserung der Wirtschaftslage zu Wien , 5. April. Bundeskanzler Dr. Dollfuß| Neugestaltung der handelspolitischen Beziehungen, rat statt, am Dienstan nimmt der Senat seine slowakischen Pressebüros, dem er u. a. über die nächst im Donaubecken zu gelangen, denn unsere Tätigkeit wieder auf. Im Mittelpunkt der Be- laufenden altuellen Fragen folgende Erflärungen Vereinbarungen mit Italien und Ungarn haben ratungen der Regierung dürften wiederum die an abgab: Nom, 5. April. Die ungarische und öster­gekündigten sozialpolitischen Maßnahmen stehen, teinen, irgendeinen anderen Staat ausschließenden reichische Abordnung, die die Verhandlungen zum In den letzten Monaten haben sich in den ein- Charakter, sondern sind in voller Uebereinstim Abschluß der in den römischen Protokollen vorges gegen die sich aus Unternehmerkreisen natürlich einzelnen Staaten die Anstrengungen, die Wirt mung zwischen den drei Partnern in der Absicht sehenen Wirtschaftsabkommen führen sollen, sind harter Widerstand geltend macht. Die diesbezüg- schaftslage zu verbessern, verdoppelt; die Erfolge, getroffen worden, die wirtschaftliche Verſtändigung gestern hier eingetroffen. Von ungarischer Seite lich geführten Verhandlungen zwischen den Ver- die erzielt wurden, sind nicht zu unterschäßen, und Zusammenarbeit auch mit anderen Staaten wird als Gegenstand der Berhandlungen bezeich tretern der Gewerkschaften und der Unternehmer- allein es sind nur Teilerfolge und die Ueberzeu fonform den in Stresa aufgestellten Richtlinien zu net: Festlegung des Preises und der Zahlungs­verbände haben keine Einigung gebracht, vor allem gung, daß fein Staat für sich allein, ganz aus erleichtern und zu fördern. Unsere Vereinbarun modalitäten für das Getreide, das nach Italien nicht hinsichtlich des Schußes der Arbeiter und An- eigener Straft imstande ist, die große Krise zu gen mit Italien und Ungarn haben deshalb auch und Desterreich) ausgeführt werden soll. Organi­gestellten vor Entlassungen bzw. Lohnſenkungen. überwinden, ist heute allgemein geworden. feine abschließende Bedeutung in dem Sinne, daß fation des Fremdenverkehrs und die Frage der Dieselben Motive liegen auch unseren jüng sie sich auf die Herstellung eines das wirtschaftliche italienischen Adriahäfen Triest und Fiume. sten Bereinbarungen mit Italien und mit Ungarn Ergänzungsbedürfnis der drei Staaten befriedi zugrunde. genden handelspolitischen Regimes beschränken sol­Zunächst bezwecken diese Vereinbarungen die len, sondern sie sollen vielmehr den Ausgangs Verbreiterung der zwischen den drei Staaten be puntt für eine umfassende Neugestaltung der wirt reits bestehenden Handelsverträge durch vilaterale schaftlichen Beziehungen mit allen Staaten bil Abkommen im Sinne weitgehender gegenseitiger den, die gleich uns das Bedürfnis nach Steige wirtschaftlicher Ergänzungen und ich sehe keinen rung des gegenseitigen Güteraustausches und befferen, gangbareren Weg als diesen, um zu einer wirtschaftlicher Zusammenarbeit haben.

In diesem Zusammenhang zitiert das„, Nár. Osvob." einen Artikel über die Arbeitszeitverkürzung, den der agrarische Abgeordnete ChI on pet in einer Zeitschrift erscheinen ließ und der sichtlich die offizielle Baricimeinung zum Ausdruck bringt. Er weist u. a darauf hin, daß die Landbevölkerung dem Gedan fen einer 40- Stunden- Arbeitswoche nicht gerade sym pathisch gegenüberstehe; andererseits dürfe man sich nicht verhehlen, daß die 40- Stundenwoche und manchmal auch noch eine geringere Arbeitszeit auch bei uns vielfach schon praktisch gehandhabt wird, da in vielen Betrieben eben nicht mehr Arbeit vor­handen ist. Es fönne auch kein Zweifel bestehen, daß die Arbeitszeitverkürzung tatsächlich ein wirksames Mittel sei, um Arbeitslose wieder in den Produk tionsprozeß einzugliedern. Allerdings könne dies mur in bestimmten Produktionszweigen erfolgen, und das zu nur vorübergebend. Ferner müsse damit auch cine Regelung"( d. h. Herabsetzung!) der Löhne verbunden sein. Er hält es weiter für ausgeschlos­sen, daß die Arbeitszeitverkürzung auch für die Land­wirtschaft Geltung haben könnte.

Neue Verhaftungen in Wien

Es ist anzunehmen, daß die Wirtschaftsver­handlungen schon aus politischen Gründen zu einem pojitiven Abschluß; gebracht werden, da chung ein auch nur teilweiser wirtschaftspoliti nach der großen Aufmachung der Dreierbespre= icher Mißerfolg untragbar wäre.

Ungarn will die Abnahme von etwa sechs Millionen Doppelzentner Getreide durch das Ausland erzielen, um seiner Landwirtſchaft ent­scheidende Hilfe zu bringen.

Wesen die Rüdfehr zu den Vorfriegsverhältnissen und legt besonderen Nachdruck auf die religiöse Wien , 5. April. ( Eigenbericht.) Der frühere und vaterländische Erziehung. Die Reform besci­Die Ziffern, die Italien an llngarn, bzw. Sekretär der Freidenker und Führer der religiö- tigt oder revidiert die zahlreichen Neuerungen Oesterreich als Abnahmefontingent wird zugestehen sen Sozialisten. Karl Kundermann, wurde Glödele, verdrängt das System der Koedulation wollen, werden sich um zwei bis drei bzw. um heute wegen Fortseßung seiner Tätigkeit in der an den Haupt- und Mittelschulen und führt eine Million Doppelzentner herum bewegen. Sehr sozialistischen Religionsgemeinschaft, verhaftet. wieder die Aufnahmsprüfungen für den Eintritt wesentlich ist für Italien dabei, wie die folgenden Vor vierzehn Tagen war ihm von der Behörde in die Mittelschulen ein. verboten worden, seine Arbeit bei den religiösen Sozialisten weiter zu führen, doch stellte sich Ge Dollfuß schändet den 1. Mai nosse Kundermann auf den Standpuntt, es handle sich hier um eine religiöse Minderheit, die genau Bregenz , 5. April. Die dem Bundesminister so wie andere Religionsgemeinschaften, das Recht für Verfassung nahestehende Zeitung Vorarlber­der Ausübung der religiösen Funktionen haben ger Voltsblatt" fündigt an, daß die neue Ver­müsse. Aber Dollfuß gestattet den Sezialisten faſſung am 1. Mai publiziert werden wird. Der nicht einmal religiös zu sein und wer trotzdem 1. Mai soll als Verfassungstag Staatsfeiertag zu seinem Herrgott beten will, den läßt er ver- bleiben. haften.

Die Stellung seiner Partei zu den Vorlagen sei, wie Chloupek behauptet, grundsäßlich positiv". Die Agrarier seien überzeugt, daß die Regierung, wenn sie sich von vernünftigen Gründen und gesundem Instinkt leiten lasse und weder auf die Einwände der Opposition noch der interessierten Preise Rücksicht nehme, durch eine ordentliche Rege­Außerdem wurde Mittwoch der Oberfinanz­lung dieser Dinge ein Instrument schaffen könne, das rat Ludwig Wind verhaftet, dem Beziehungen nicht nur seine Sendung in der Sozialpolitik erfülzu ausländischen Sozialdemokraten zur Last ge= len, sondern auch dazu beitragen könnte, den Weg aus legt werden. Wian ließ seine Wohnung von der der Krise zu ebnen. Polizei aussuchen und hat das übliche belastende Material auch prompt vorgefunden. Darunter natürlich wieder einmal einen Aufmarschplan der Schußbündler.

Wie das„ Cesté Slovo" meldet, wird der Ministerrat sich in der nächsten Zeit auch mit dem Holzsyndikat zu befassen haben, das auf cine legale Bajis gestellt werden soll. Auch die umstrittenen Anträge über die Erzeugung und den Verkauf von Milch und Milchprodukten werden wiederum die Regierung befassen.

Verurteilte Schutzbündler

Am Mittwoch wurden die Prozesse gegen Angehörige des aufgelösten Republikanischen Schußbundes wegen Beteiligung an den Feber­creignissen fortgefeßt. Der 30jährige Hilfsarbei­ter Ladislaus Balla, gebürtig aus Brünn , der am 11. Feber bei der Gasanstalt in Leopoldau auf Weifung des Republikanischen Schußbundes Die Nazi's taun wieder auf Wachtdienst verfah, wurde zu neun Monaten schweren Sterkers verurteilt, der 49jährige Kut­Wien, 5. April. ( Eigenmeldung.) Die Najcher Franz Mortinger, der am 14. Feber im tionalsozialisten lassen in allen Teilen Dester- 21. Bezirk mit der Waffe in der Hand angetrof reichs, besonders aber auf dem Lande, eine ge- fen wurde, aus der geschossen worden war, er Massenprozeß in Hamburg fteigerte Tätigkeit erkennen. Ihre Angriffe rich hielt zwei Jahre schweren verschärften Kerters, ten fich jetzt vornehmlich gegen die Heimwehr - der 38jährige Hausmeister Ludwig Wachert, der agitatoren und die Pfarrhöfe. In St. Johann sich am 12. Feber an den Kämpfen auf dem wurde eine Bombe gegen die Fenster des Pfarr- Sonnbergplatz beteiligt hatte, wurde zu acht Mo­hofes geworfen, die aber durch einen Fehler an naten schweren, verschärften Merters verurteilt. der Zündschnur nicht erplodierte. In vielen Or­ten sette an diesem Tage die bekannte lleber schwemmung mit Papierhakenkreuzen und Propa­gandamaterial der Satenfreugler wieder ein.

gegen 50 Kommunisten

Hamburg , 5. April. Vor dem Hanseatischen Sondergericht begann am Donnerstag vormittags ein Prozeß gegen 50 Kommunisten, die wegen Randfriedensbruchs, Beihilfe und Vergehen gegen das Waffengesetz angeklagt sind. Mit dieser Ver­handlung sollen nach einer amtlichen Darstellung ., vier kommunistische Bluttaten" aufgeklärt und strafrechtlich erledigt werden.

Berlin reichsunmittelbar

Berlin , 5. April. Das Staatsministerium hat ein Gesetz beschlossen, das die Aufgaben des Staatskommisjäre der Hauptstadt Berlin bedeu­tend erweitert. Der Staatsfommissär der Haupt­stadt Berlin ist u. a. eine staatliche Verwaltungs­behörde geworden und unterſteht unmittelbar dem Ministerpräsidenten, also nicht mehr, wie bisher, dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg .

Neue Kämpfe in Spanien

Madrid , 5. April. In Saragossa haben die Syndikalisten gemeinsam mit den Sozialdemokra ten erneut einen 48stündigen Generalstreik or= ganisiert und das Leben der Stadt Saragossa lahmgelegt. Der dortige Regierungspräsident hat diesen Streit für ungesetzlich erflärt und die Polizei sowie Militär zur Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Betriebe eingesetzt. In Malaga wurden mehrere Anschläge verübt, wobei ein Polizeibeamter erschossen wurde. Ferner wird von dort ein großer Brand in einer Nitratfabrit gemeldet, der erheblichen Sachschaden veursachte und bei dessen Löschung mehrere Feuerwehrleute leicht verwundet wurden.

Klerikaler Erfolg in Spanien

In Schwechat wurde der Stationsvorstand und sein Stellvertreter wegen nationalsozialisti scher Tätigkeit verhaftet. Aver troß alledem wähnt sich Dollfuß Herr der Situation.

Rückkehr zu den Vorkriegs­verhältnissen

eigenen Ernten ausfallen werden. Man gewinnt den Eindruck, als ob sich hier eine Gelegenheit viete, die so heftig betriebene„ Getreideschlacht" ettvas abzustoppen. Bei den großen Vorräten an Getreide, die in Italien noch lagern, und bei wei­teren günstigen Ernten im Inlande, müßte Sta­lien geradezu daran denken, Ungarn Prämien für eine gewisse Wenge nach anderen Ländern auszuführenden Getreides zu zahlen, wenn es ihm seine Hilfe zuteil werden lassen will.

150 Millionen Pfund in einem Vormittag gezeichnet

London , 5. April. Heute wurde die dreipro­zentige Konversionsanleihe im Gesamtbetrag von 150 Millionen Pfund Sterling zum Zeichnungs­furs von 98 Prozent aufgelegt. Um 11.30 hr wurde die Zeichnung geschlossen. Diese Anleihe ist die letzte aus der Reihe der Regierungskonver menhang mit der großen Striegsanleihentonversion fionsoperationen, die in der letzten Zeit im Zusam vom Jahre 1932 erfolgreich durchgeführt wurden.

Anleihesperre gegen säumige Schuldnerstaaten

Beschluß des amerikanischen Senates Bei den Donnerstag- Prozessen gegen Ange­Washington, 4. April. Der Senat hörige des Republikanischen Schutzbundes, die des Aufruhrs angellagt find, wurden Rudolf Maut- Mepräsentantenhaus bereits gebilligte John­nahm am Mittwoch mit großer Mehrheit die vom ner zu acht Monaten, Ferdinand Hoffmann zu fon Vorlage an, durch die die Gewährung von neun Monaten, Sturt Siebeneichler und Martin Kachlir zu je sechs Monaten schweren Herters Anleihen an Regierungen und Staatsangehörige von Ländern, die mit ihren Kriegsschuldenzahlun verurteilt. Es handelt sich durchwegs um Teilneh gen im Rückstand sind, verhindert werden soll. mer an den Stämpfen in Floridsdorf . Die Vorlage geht jetzt zur Unterzeichnung an Präsident Roosevelt .

Der wegen der Erschießung des Reichswehr­soldaten Schuhmacher zu zwei Monaten bedingten Wien , 5. April. Die Wiener Zeitung " ver- Arrestes verurteilte Heimatswehrmann Strehle öffentlichte heute zwei Regierungsverordnungen, hat gegen seine Verurteilung die Nichtigkeitsbe­durch die in Desterreich eine neue Schulreform schwerde beim Obersten Gerichtshof in Wien ein- ietunion solange kein Geld leihen, bis vorgenommen wird. Die Reform bedeutet im gebracht.

Japanisch- Sibirien?

Ein neues Mandschukuo?

Im Zusammenhang mit den in der russischen Emigration gehegten Hoffnungen auf das Er stehen eines antisowjetischen Staates in Sibirien berichtet der Storrespondent des Universal Ser­vice" im Fernen Diten, D. Jong über einen neu entstandenen Plan des Obersten F. Parotikow.

Nach dem Plane Parotitows, der schon viele Jahre in Japan lebt, soll nach dem Beispiel der Mandschuko- Staates auch ein Staat ,, Sibirien " von den Japanern gegründet werden.

freiie Rußland diese verlorenen Gebiete einst zurüderobern wird.

Der Vorsitzende des Außenausschusses des Senates Mc. Reynalds erklärte fürzlich), die für den Handel mit der Sowjet- Union begründete Export- und Importforporation werde der Sow­Moskau die von den Vereinigten Staaten vorge­schlagene Schuldenregelung annimmt.

Feuergefecht

an der buigarischen Grenze

Sofia , 5. April. Eine Gruppe von unbekann ten Personen versuchte in der Nacht auf heute ins­geheim die bulgarisch - griechische Grenze bei Dari­dere zu überschreiten. Die bulgarische Grenzwache Wie den Pariser.Poslednija Nowosti" aus forderte die Leute einigemal auf, stehen zu bleiben, Prag berichtet wird, wird die Propaganda eines wurde jedoch von diesen beschossen. Die Wache er­engeren Zusammenschlusses der russischen Emi- widerte das Feuer, wobei mehrere Personen ge grantenorganisationen mit dem mächtigen Ja- tötet wurden. Durch die Untersuchung wurde fest­pan" einen begeisterten Widerhall auch in den gestellt, daß es sich um eine Gruppe von Pomalen Prager Sereisen rechter Orientierung finden. handelte, die unter dem Einfluß politischer Propa­ganda insgeheim das Land verlassen wollte.

Auf einer Konferenz, die von den politischen Leitern der Prager Sektion des allrussischen Mi­litärbundes veranstaltet wurde, lud Oberst Tilli in seinem Bericht direkt ein, in die Reihen der japanischen Armee zu treten, um zur Stürzung des bolschewistischen Regimes zu verhelfen. Und das Auditorium, das aus Mitgliedern Einladung mit Begeisterung auf.

Um den Japanern die Sache zu erleichtern und ihnen zu erlauben, in Sibirien auch so ge­Madrid, 5. April. Nach einer äußerst stür- tarnt aufzutreten, wie sie es in Mandschuko ge­mischen Sigung hat das spanische Parlament den macht haben, schlägt Oberst Parotikow vor, einen Rechnungsvoranschlag hinsichtlich der Unterstüt-.. Bund des Sibirischen Reiches" in Tokio zu grün­zung der niederen Geistlichkeit in zweiter Le- den, mit Abteilungen in verschiedenen Städten der alten russischen Armee bestand, nah:: diese sung mit 280 gegen 66 Stimmen genehmigt. Demnach erhalten alle jene Priester, die ein Ein­tommen unter 7000 Pejetas jährlich haben, zwei Drittel ihres früheren Gehaltes als Unterstüt zungsgeld.

Streik in der dänischen Schiffahrt?

Gandhi geht in den Wahlkampf

Kalkutta , 5. April. Die nationalistisch ge= jinnten Parteigruppen, insbesonders die Kon­greipartei, werden wieder aktiv Anteil an der Innenpolitik nehmen. Diese Tatsache ist das Er­gebnis von Beratungen, die zwischen führenden Mitgliedern der Kongreß- Partei in Delhi statt­gefunden haben. Dort wurde beschlossen, die alte Swarei- Bratei wieder zu beleben. Ihre Mitglie der sollen sich als Standidaten für die Ende 1934 zu erivartenden Wahlen aufstellen lassen.

Japans und Mandschuko. Der Vorschlag, den Pas rotifow seinen japanischen Freunden unterbreitet hat, geht dahin, einen Aufstand im Sibirischen Rußlands Sicherheitsverträge Süstengebiet zu organisieren. Der Konflikt, der zwischen Japan und SSR. infolge dieses Auf- Moskau, 5. April. Amtlich wird mitgeteilt, standes entstehen wird, soll Japan den Vorwand daß am Mittwoch im Konferenzsaal des Außen Der Entschluß, sich an den Wahlen zu be geben, einen Teil Sibiriens zu offupieren und kommissariates die feierliche Unterzeichnung der dort das ,, Sivirische Neich" unter dem Schuße Protokolle über die Verlängerung der Nichtan- teiligen, steht im Gegensatz zur bisherigen Poli­japanischer Bajonette zu proklamieren. griffs- und Schlichtungspakte zwischen dem Räte- tit der Ghandhi- Anhänger. Er wurde auch nur Berlin , 5. April. DNB meldet aus Kopen- Diese Idee einer japanischen bewaffneten und einerseits und Estland , Lettland und unter dem Vorbehalt gefaßt, daß Gandhi sich ein­verstanden erkläre. Dieser hat sich nach eingehen­hagen: Jn Versammlungen der dänischen Schiffs- Intervention in Fernen Often gewinnt immer Litauen andererseits stattfand. Shanghai , 5. April. Die chinesische Regie- den Besprechungen in Patna in einem Schreiben heizer und Matrosen ist beschlossen worden, am mehr und mehr Boden in den Reihen der rechts­11. April in den Streit zu treten. Sollte orientierten russischen Emigration. Die Gefahr, rung hat dem Botschafter Hen Vollmachten zu an Dr. Anzari hierzu u. a. wie folgt geäußert: es tatsächlich zum Streit kommen, so würde da- daß Japan einen Teil ruſſiſcher Beſizungen Verhandlungen mit der Sowjetregierung über" Ich begrüße die Wiederbelebung der Siva­durch die gesamte dänische Schiffahrt stillgelegi annettieren wird, wird von diesen Monopoli- cinen russisch- chinesischen Nichtangriffspatt er- rai- Partei und deren Entscheidung, sich an den werden. Die Heizer und Matrosen verlangen an- sten des Patriotismus" entweder in Abrede ge- teilt. Der Botschafter begibt sich demnächst aus Wahlen zu beteiligen. Ich stehe daher der Partei gesichts der ungünstigen Währungsverhältnisse stellt oder aber in die Rechnung gezogen mit in- Nanking nach Moskau , wo die Verhandlungen jederzeit zur Verfügung und werde ich ihr helfen, weis darauf, daß das von den Bolschetviken bes aufgenommen werden. soweit dies in meiner Macht steht." eine Lohnerhöhung.