Nr. 89

Hampl über Senat

und Wirtschaftsparlament

Das Blatt, Demokratický střed" hat eine schriftliche Enquete über die verschiedenen Vor­schläge, die in der letzten Zeit zur Verfassungsres form gemacht wurden, veranstaltet und in welcher sich auch der Vorsitzende der tschechischen sozialde mofratischen Partei, Genosse Sampl, äußert. Be­merkenswert in dieser Aeußerung ist, was Hampi über die Forderung nach Abschaffung des Senats und der Schaffung eines Wirtschaftsparlamentes sagt. Er führt da aus:

Dienstag, 17. April 1934

Stürmischer Empfang Dollfuss  ' in Graz!

Große Gegendemonstrationen gegen den Bundeskanzler Bombenwürfe, Verhaftungen, Störung im Radio

Gra 3, 16. April. Beim jonntägigen Festzug der christlichsozialen Banern kam es vor und während der Rede des Bundeskanzlers Dollfuß zu großen Gegendemon strationen. Schon vor Beginn des Festzuges explodierten Dutzende von Papierböllern in der ganzen Stadt. Die Straßen der inneren Stadt waren mit Hakenkreuzen übersät. Die Sozialdemokraten ihrerseits demonstrierten am Bahnhof und hatten anf dem Bahnhofsplat zahlreiche Propagandafchriften ausgeftrent. Bei Beginn der Rede des Bundeskanzler explodierte in der Nähe des Festplates eine Bombe und be­schädigte eine Hausfront des Plates schwer. Zahlreiche Anhänger der nationalsozialistischen und sozialdemokratischen Partei wurden verhaftet. Dollfuß   in Verlegenhelt

In einer Ansprache erzählte Dollfuß  , daß er sich nach langen Besprechungen endlich mit Baterländische Front nun geschlossen dastehe. Den Herrn Starhemberg geeinigt" habe und daß die Widersachern des fascistischen Regimes tündigte er scharfe Verfolgungsmaßnahmen an.

Der Sender strelkt

,, Ich erachte es als nottvendig vor allem zu erklären, daß die Sozialdemokratic die Errichtung eines Senates nicht verlangt hat und daß sie da her auch nicht seine Erhaltung in einer Form ver­langt, wodurch er zu einem Doppelgänger des Ab­geordnetenhauses geworden ist. Wir glauben auch, daß man grundsäglich vom Standpunkt des demo­fratischen Sozialismus die Errichtung eines soge­nannten Wirtschaftsparlamentes nicht ablehnen kann, insoweit es nicht unabhängig vom Willen des Volkes ist, der durch ein gewähltes Parlament re­präsentiert wird und sofern es nicht das in der Demofratie unbestreitbare Recht des Parlamentes alle Organe des Staatsorganismus zu kontrollie ren, tangieren würde. Ein sogenanntes Wirt­schaftsparlament ist mit dem demokratischen Be wußtsein und Fühlen nur insoferne vereinbar, als es dem Bedürfnis entsprechen würde, den staatli chen Verwaltungsorganismus um ein Organ zu Während der Rede des Bundeskanzlers trat ergänzen, welches die neuen wirtschaftspolitischen in der Radioübertragung eine Störung ein, Funktionen unserer Staatsgemeinschaft, die durch durch welche die Ausführungen des Kanzlers län die bisherigen Funktionen nicht ordentlich ausge füllt werden können, ergänzen würde. Ein soge nanntes Wirtschaftsparlament wäre in der demo Ergänzend wird uns hiezu gemeldet, daß fratischen Republik eine gesunde Einrichtung, wenn das Arrangement dieser Kundgebung dem Staat es sich in unsere Verfassung als Hilfsorgan ein- ungeheuere Gelder kostete. Seit einer fügen würde, welches dem Willen des Staatsgan- Woche trieben sich im ganzen Lande Agenten der zen nicht übergeordnet ist und wenn es so zusam Vaterländischen Front herum, die den Bauern zu mengesetzt wäre, daß es eine rasche Lösung der redeten, eine Reise nach Graz zu unternehmen, Wirtschaftsprobleme ermöglichen und so auch die wo sie kostenlos zu essen und zu Entwicklung der Wirtschaftsdemokratic fördern trinken erhalten würden. Den Arbeitslosen würde, welche, wenn sie vernachlässigt wird, unsere wurde versprochen, daß sie bei Antritt der Fahrt geſamte Demokratie ſchwächt und die Möglichkeiten acht Schilling auf die Hand bekommen würden unſerer wirtschaftlichen Entfaltung hemmt. Das und auch ihre Frauen und erwachsenen Kinder fogenannte Wirtschaftsparlament dürfte alſo nich koſtenlos mitfahren könnten. Die staatlichen Be unter der Paste der Selbſtverwaltung eine Platt- triebe und Behörden hatten den Auftrag, ihre An­form sein, wodurch eine Stärkung der stärkeren gestellten und Arbeiter zu zwingen, nach Wirtschaftsschichten auf Stosten der schwächeren Graz zu fahren. Dasselbe geschah in Graz, wo alle öffentlichen Angestellten um 8 Uhr früh in ihren Diensträumen sich versammeln mußten, da­Diese Aeußerung des Vorsißenden der tsche mit ihre Anwesenheit kontrolliert werden fönne. chischen Sozialdemokratie ist sehr bemerkenswert, Trotzdem trafen aber von den angekündig da damit die tschechische Sozialdemokratie die Mög- ten 34 Sonderzügen bis 11 Uhr mittags nur lichkeit der Abschaffung des Senats und seine Er­rein Dußend ein, und die waren nur sehr sezung durch ein der Demokratie entsprechendes schwach besetzt. Alle anderen mußten wegen man Wirtschaftsparlament in Aussicht ſtellt.

eintreten würde.

Legionäre gegen das Korporationssystem

Angesichts der Tatsache, daß in deutschbürger­lichen Streisen ebenso wie in Kreisen der Tschechisch­flerifalen in der letzten Zeit der Ruf nach dem Ständesystem erhoben worden, ist von Interesse die entschiedene Ablehnung des Korporationssh= stems durch den Vorfizenden der tschechoslowali­schen Legionärgemeinde Abgeordneten Dr. Pas tejdl in der Sonntagsnummer der ,, Národní Osvobozeni". Der Genannte schreibt da:

„ Das Korporationssystem des Parlamentes

gelnder Beteiligung abgesagt werden. Troß den 101 Böllerschüssen, die das Militärkommando zur Begrüßung des Kanzlers abfeuern ließ, blieb die Grazer Bevölkerung zu Hause oder versam­

Eine freche Frozzelei Wie Neurath   die Rüstungs­ausgaben bemäntelt

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Die braunen Bonzen saufen Sekt!

So etivas liest man wortwörtlich in der Hitler- Presse:

„ Der Veranstalter war der deutsche Auto­mobilklub?"

Busammen mit dem Nationalsozialiſtiſchen  Kraftfahrer- Korps...

„ Wahrscheinlich habt ihr lange in Dahlem  

gefeiert?"

„ Etwas spät ist es ja geworden.... Sehr nette Leute, Musik, ein bißchen Tanz..."

,, Ein paar Flaschen Kupferberg Gold  ?" „ Natürlich! Aber erstens ist ja der Kupferberg   jetzt nach der Aufhebung der Steuer durchaus erschwinglich und außerdem bekommt er immer glänzend!"

Er bekommt ihnen sogar ausgezeich= gere Zeit unterbrochen wurden. Die eingestens noch. Bis die betrogenen Wassen eines Tages net, den braunen Bonzen. Vorerst wenig leitete Untersuchung wird klarstellen, ob es sich mit diesen einzigartigen Sozialisten" abfahren um einen Sabotagealt handelt.

Schießerei bei einer Verhaftung

Bei den wegen der Demonstrationen gegen Dollfus in Graz vorgenommenen Verhaftungen setzte sich der angebliche Kommunist Josef Jank mit der Waffe in der Hand zur Wehr und ver leßte einen Polizisten. Während eines Handge­menges verlegte sich Jant sodann angeblich selbst, worauf er überwältigt werden konnte.

melte sich an Punkten, die im offiziellen Pro­gramm nicht vorgesehen waren.

Als Dollfuß   den Bahnhof verließ, brachen die dort versammelten Sozialdemokraten in stür mische Rufe gegen ihn und seine schwarz- gelbe Suite aus. Man hörte Rufe:

,, Nieder mit dem Arbeitermörder",„ Hoch Wallisch und Stanek!"

werden, daß ihnen neben Hören und Sehen auch die Lust nach dem„ durchaus erschwinglichen" Kupferberg- Gold vergeht! „ Neuer Vorwärts.”

350 Schutzbündler fahren nach Sowjetrußland

Prag  , 16. April. Montag, den 23. April, fährt der erste Transport österreichischer volitischer Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei nady Sowjet­bündler zählen; er wird von dem gemeinsamen rußland. Der Transport soll 300 bis 350 Schut Hilfskomitee der deutschen   und tschechischen sozial­demokratischen Partei organisiert und finanziert, das von allem Anfang an die österreichische Emi gration selbständig unterſtüste und erhielt.

Die österreichischen Arbeiter, die sich mit der Waffe auf den Boden unserer Republik   durchgeschla gen haben, haben hier eine herzliche Aufnahme und cin Asyl gefunden. Den Lebensunterhalt, die Unter­Polizei und Heimwehr, die sich allein als zu kunst und jede andere moralische und materielle schwach erwiesen, erhielten uffurs durch Unterstüßung hat den österreichischen Genossen aus­Gendarmerie, die im Laufschritt herbei schließlich das gemeinsame sozialdemokratische Hilfs­citte. Nun ergoß sich ein Regen von jozialdemo- fomitee geboten, das bei ben sentralen Stellen beiber fratischen Flugzetteln über die Autos, in denen Parteien gebildet wurde. Die Ausgaben werden aus­Dollfuß und seine Begleitung der unerwarteten schließlich aus den Sammlungen der sozialdemokra Begrüßung durch rasche Fahrt zu entgehen trachtischen Organisationen gebedt; fein Heller davon teten. Unterwegs wurden sie auch von den Nazis stammt aus der Staatstaffe und auch keine andere entsprechend begrüßt, die eine Anzahl von Böl- staatliche Institution wurde davon berührt. Diese lern zur Erplosion brachten. Feststellung muß man an die Adresse jener fascisti­schen und reaktionären Blätter richten, die die Dinge so darstellen möchten, als ob es sich bei der Unter­stützung der österreichischen Emigration um irgend eine Belastung der Staatskasse handeln würde.

Kreidebleich erschien Dollfuß   mit seiner Be­gleitung auf dem Trabrennplan, wo die Kundge bung stattfand. Vorher gab es zwischen ihm und dem Polizeifommandanten, der den stürmischen Empfang nicht vorausgesehen, bezw. nicht verhin dert hatte, einen heftigen Zusammenstoß, der offenbar Konsequenzen haben wird.

Kunschak gegen die Gleichschaltung

seiner christlichen Arbelter­

organisationen

Aber auch von irgendwelchen anderen kommu nistischen Komitees hat man feinen Heller zur Unterstügung der österreichischen Schußzbündler zu Gesicht bekommen. Das betrifft namentlich auch die sogenannte„ Rote Hilfe" und ein russisches Ko mitce, das angeblich für die österreichischen Genossen cine Million Schilling einnahm; in Wirklichkeit hat aber niemand diese Gelder gesehen.

Auch dieser erste Tranport nach Sowjetruß­land wird bis zur russischen Grenze ausschließlich London  , 16. April. Dem Unterhause wurde durch das gemeinsame sozialdemokratische Hilfs fomitee finanziert, da dieRussen cs ablehnten, das heute gelegentlich der Beantwortung der Anfrage betreffend die Erhöhung der deutschen   Budgetpo- Auf der Bundestagung der christlichen Arbei- lich bereit erflärten, diekosten auf russischem Boden Fahrgeld über Polen   zu bezahlen und sich ledig­sten für das Heer, die Marine und die Luftfahrt ter in Niederösterreich   trat am Samstag Kun zu übernehmen. Da die sozialdemokratischen Par ein Teil des Tertes der deutschen   Antichat für die Aufrechterhaltung der christlichen teien den österreichischen Helden um jeden Preis wurde vor zehn Jahren in Italien   eingeführt und charakteristisch daran ist die Zulässigkeit nur einer wort vorgelegt, welche der britischen Regierung Arbeiterorganisationen ein, wobei er sagte: In helfen wollen, hat das gemeinsame Silfsfomiice politischen Partei und das Herabsinken des Bar- auf das durch Vermittlung ihres Berliner   Bot- einer Zeit, in der so viel über Totalität und auch die sehr beträchtlichen Kosten der Fahrt über Tamentes als Beratungsorgan der Regierung und schafters ausgesprochene Ersuchen um Informa- Gleichschaltung von Leuten gesprochen wird, die Polen   bis an die russische Grenze übernommen der Herrschenden politischen Partei. Zwischen dem tionen in dieser Angelegenheit zugegangen ist. italienischen Parlament und der Repräsentation In der Antwort wird die Steigerung der früher alles, nur keine Freunde der Arbeiter und auch alle übrigen Ausgaben einschließlich der der politischen, fascistischen Partei ist kein sach- Ausgaben für das Heer um 172 Millionen Marl   waren, müssen wir unsere Selbständig- Verpflegung der Teilnehmer des Transportes wer licher Unterſchied. Aehnlich ist es in Deutschland  , mit angeblichen Vorbereitungen für die Um eit noch entschiedener retlamie den von dem Hilfskomitee bezahlt. in Sowjetrußland und wird es nach Geſetzwerdung wandlung der Reichswehr   in ein Heer mit fur- en als früher. Heute steht die katholische der neuen Verfassung in Desterreich werden. Es zer Dienstzeit erklärt, die 50 Millionen Mehr- und evangelische Kirche wehrlos den neuen Be­handelt sich hier um das System einer Dittatur, ausgaben für die Marine mit der Notwendigkeit wegungen gegenüber, an deren Svibe sich die merk­

der systematischen Erneuerung des überalterten

welche feine andere politische Partei duldet und autoritär die wirtschaftlichen und politischen Fra  gen regelt und löst. Das Korporationssystem ist Schiffsmaterials. undemokratisch, in politischer und wirtschaftlicher Beziehung gegen das Volt und kann in feiner wie immer gearteten Form von Volk und Parteien an­genommen werden, welche mit dem demokratischen Programm übereinstimmen."

Die Švehla- Feiern in Klattau  

Das Kattauer Dentmal Švehlas wurde am Sonntag in Anwesenheit des Ministerpräsidenten Malypeir, der Minister Bradáč und Černý sowic zahlreicher offizieller Persönlichkeiten, darunter des Senatsvorsißenden Dr. Soukup, des Abg. Zierhut und Gen. Syrovy's enthüllt. Nach einer Ansprache des Abg. Machnik sprachen Minister Bradáč und Abg. Beran. Der Enthüllung des Denkmals folgte ein Defilé des Militäre und zahlreicher Organisationen.

würdigsten Leute als Heilande anbeten lassen. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, steht für Der Haushalt des Luftfahrtministeriums, Deutschland   und nicht nur für Deutschland   ein e so wird fühn behauptet, tönne nicht als Rüeit der Märtyrer bevor. Wir sehen die stungshaushalt angesehen werden. Seine Erhö- Entwicklung in Deutschland   vor unseren Augen hung um 83 Millionen Mark wird in dem not- u. haben darauf zu achten, daß Aehnliches nicht wendigen Ersatz des veralteteu Flugzeugpartes auch bei uns in Desterreich geschehe. Darum rufe der privaten Lufthansa erklärt, die, wie in allen ich allen, die es hören sollen, zu: Rührt nicht Ländern, staatlich subventioniert werde. Die Aus- an unserer christlichen Arbeiter gaben für Luftschuß seien von. 1,3 auf 50 Mil organisation! lionen nur deshalb gestiegen, weil die Organi­sation des Luftschußes erst jetzt ausgebaut werde.

Trotzki   aus seinem Asyl verscheucht

Kurze Proteststreiks in Frankreich  

Paris  , 16. April. Polizeiorgane stellten bei Paris  , 16. April. Die Protest- Manifestatio­gelegentlichen Nachforschungen in einer einsamen nen der gewerkschaftlich organisierten Staatsange­Villa bei Barbizon   in der Pariser   Umgebung stellten gegen die Regierungsdekrete nahmen in fest, daß diese Villa bereits seit drei Monaten von Paris   und in ganz Frankreich   einen ruhigen Ver­Troli und seinen drei Sekretären bewohnt lauf. Die Briefträger nahmen den Dienst in der Landesschulkommission für eine moderne wird. Tropki hatte ursprünglich nur eine Aufent- Früh um eine Stunde später auf. Die Telegra Schulverwaltung. Am 13. April, fand eine Sit- haltserlaubnis für Korsika, erhielt jedoch im De- phisten brachen den Dienst vor der Mittagszeit zung der Schulfommission der böhmischen Landes- zember des Vorjahres insgeheim von den Behör- um eine oder um eine halbe Stunde früher ab. bertretung statt, auf deren Tagesordnung die Ein- den( unter dem Namen Lodrow) auch die Auf­führung der Dérer'schen Schulverwaltung stand. enthaltserlaubnis für das Departement Seine et Nach kurzer Debatte wurde der einstimmige Bes Marne  . Chautemps, der damals Innenminister schluß gefaßt, die Regierung zu ersuchen, in näch- war, gibt die Erteilung der Aufenthaltsbewilli ster Zeit eine neue moderne Schulverwaltung ein- gung zu und begründet sie mit gesundheitlichen zuführen. In derselben Sizung wurde ein An- Rücksichten. Das Verhalten Troßtis habe zu lei­trag des Genossen JIIner einstimmig ange- nen Beanstandungen Anlaß gegeben. nommen, wonach bis zur Durchführung einer neuen Schulverwaltung der böhmische Landesschul­rat neu fonstituiert, baiv. ergänzt werden möge.

Inzwischen ist Troßti heute früh mit seiner Frau mittels Autos mit unbekanntem Ziel aus Barbizon   weggefahren.

Aehnliche Streits und Proteste, durchwegs leineren Umfangs, werden aus allen Städten Frankreichs   gemeldet.

Die Vorstände der verschiedenen staatlichen Aemter und Unternehmungen haben heute gegen Abend aus ihrer Amtsvollmacht diejenigen Staatsangestellten suspendiert, die an den heuti­gen Proteststreits in hervorragender Weise betei ligt waren. Die Gesamtzahl der bisher suspen­bierten Staatsangestellten beträgt etwa 80.

Trotzdem sind verschiedene Schwierigkeiten noch keineswegs ausgeschlossen. Das Hilfslomitee hofft aber, daß es doch gelingen wird, dieſen erſten Transport am Montag zeitgerecht abzufertigen.

Der katholische Block auf unbestimmte Zeit vertagt?

Ueber den katholischen Block, von dem in letter Zeit viel die Rede war, bringt wie die„ Lid. Nov." zitieren- das Wochenblatt„ Trenčan" der slowatischen Volkspartei eine Meldung, daß wegen anderer Dinge der Zusammen schluß aufgehoben worden sei, wenn auch nicht für immer, so doch für geraume Zeit. Die Ursache des Mißerfolges der Verhandlungen wird dem slowakischen Flügel der tschechischen Boltspartei angelastet. Die Lid. Nov." meinen jedoch, daß die Ursache cher in dem Einfluß des radikalen Flügels der Hlinkapartei zu suchen sei, der in der Einigung mit der tschechischen Volts­partei den ersten Schritt zu einer tschechisch- flowa­tischen Verständigung sehe, die sich mit der Politik der radikalen Autonomisten nicht vertrage.

In diesem Zusammenhang soll auch die Gründung einer„ Einheitsfront des christlichen Landvolkes" verzeichnet werden, die in Prag   statt­fand. Dabei sprachen u. a. Stašek, der Vor­sitzende der böhmischen Landesorganisation der Klerifalen, und Minister Do stalet, der in der Aktion den Weg zur Vereinfachung unserer inne­ren Verhältniffe" erblickte. Unter den mit einem Begrüßungstelegramm Beglückten befand sich außer Dr. Sram ef, der mit der ganzen Aktion nicht viel zu tun zu haben scheint, bezeichnender­weise auch Andrej Slinta.