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Mr. 97

Der Gerichtsstand

Donnerstag, 26. April 1934

Unruhen bei den Maifeiern

Seite 3

der Baggerarbeiter in Oesterreich   befürchtet GEDENKET

endlich

Im Senat wurde gestern ein Regierungs antrag eingebracht, der der jahrelangen For derung der sozialistischen   Bergarbeitergewerk schaften nach Regelung des Gerichtsstandes der Baggerarbeiter in den bergbaulichen Abraum­betrieben endlich Rechnung trägt.

Das Gesetz über die Bergbauschiedsgerichte wird dahin novelliert, daß auch die bei Abraum­arbeiten und beim Aufladen von Kohle und Koks beschäftigten Bergarbeiter, die nicht von der Grube selbst, sondern von besonderen Subunternehmern angestellt sind, dem Bergbauschiedsgericht unter stellt werden.

Bisher hatte das Bergbauschiedsgericht sich bei Streitigkeiten aus dem Lohnverhältnis dieser Arbeiter als un zuständig erklärt, ebenso aber auch das Arbeitsgericht, so daß aus diesem negativen Kompetenzkonflikt der beiden Gerichte sich für diese Arbeiter die unangenehmsten Konse­quenzen ergaben, da keine Instanz vorhanden war, vor der sie im Streit gegen ihren Arbeitgeber ihr Recht gefunden hätten. Dieser unhaltbare Zu­stand wird nun endlich durch die Novelle be= jcitigt.

Kleine Feststellung

Wir erhalten folgende Presseberichtigung: Die in der Nummer 89 dieses Blattes vom 17. d. M., unter dem Titel Kleine Feststellung" erschie nene Notiz entspricht nicht der Wahrheit, denn die ,, A. J. 3." leistete sich in ihrer letzten Nummer nicht den behaupteten fleinen, aber sehr bezeichnenden Frrium" und läßt nicht Koloman Wallisch  ) an Galgen der Dollfuß  - Henker in die Worte aus brechen: Es lebe die Arbeiterregierung! Nieder mit den Senfern!", und hat in feiner ihrer Nummern die letzten Worte Koloman Wallisch's   veröffentlicht, sondern in ihrer letzten Nummer ausdrücklich mitge teilt, daß diese Worte der trop seiner schweren Ver= lekung hingerichtete Schutzbundfommandant Münich reiter ausrief, als der Henker die Schlinge um seinen Sals legte.

Es ist somit auch nicht wahr, daß die Herren von der A. J. 3." gezwungen sind, so geſchmadlos zu sein, die letzten Worte eines proletarischen Belden zu ändern", wahr ist vielmehr, daß sie gezwungen find, Worte proletarischer Helden wortwörtlich wie­derzugeben. Desgleichen entspricht es nicht der Wahr­heit, daß die Herren von der„ A. J. 3." nicht wahr­heitsgemäß berichten dürfen, sondern es entspricht der Wahrheit, daß sie verpflichtet sind, wahrheits­gemäß zu berichten. Paul Prokop, Herausgeber und verantwortlicher Redakteur der ,, A. J. 3."

Dollfuß   droht mit Repressalien

Wien  , 25. April.  ( Eigenbericht.) Die österreichische Regierung sieht dem Ersten Mai mit großer Angst entgegen. Sie befürchtet vor allem deswegen, weil sie sich hundert italienische Fascisten zur Dekoration der sogenannten Ehrentribüne verschrieben hat, Demon­strationen der Arbeiter in Wien  .

Aus diesem Grunde verhandelte sie mit den Leitungen der größeren Industrieunter­nehmungen und erreichte, daß von diesen Arbeiter und Angestellte zur Teilnahme an der Doll­fuß Maifeier kommandiert werden. Außerdem stellt Dollfuß   eine Amnestie für leicht= beschuldigte Sozialdemokraten und Nationalsozialisten in Aussicht, die im Einzelverfahren be gnadigt werden sollen, wenn der Erste Mai ruhig und zur Zufriedenheit der Arbeitermör­derregierung verläuft.

Sollte es jedoch zu Kundgebungen der regierungsfeindlichen Kreise kommen, dann soll diese Amnestic entfallen. Auf diese Weise versucht man sich die Ruhe am Ersten Mai zu erpressen.

Verfassungskomödie

am 30. April

Dollfuß   will seine Verfassung ,, parlamentarisch" verabschieden

Wie die Wiener   Abendblätter melden, ist es bereits definitiv entschieden, daß der österreichi sche Nationalrat am Montag allerdings ohne Sozialdemokraten zu seiner letzten Sigung zu fammentreten wird, in welcher sämtliche Notver­

bei allen Anlässen

der Arbeiterfürsorge!

Abg. Hlinka   über die slowakische Autonomic

Das Problem des Verhältnisses zwischen Tschechen und Slowaken bildet auch den Gegen­stand eines Vortragszyklus, der von der Vereini gung der Hörer und Absolventen der Hochschule für politische Wissenschaften veranstaltet wird. Den Vortragszyklus eröffnete gestern als Spre ordnungen des Kabinettes Dollfus sowie auch das cher der slowakischen Autonomisten Abg. Monsig­Konkordat angenommen und der Regierung Voll- nore linka, der Führer der slowakischen macht gegeben werden wird, die Verfassung, Volkspartei, mit einem Referat über das Thema: welche am 1. Mai in Kraft treten soll, zu m ,, Warum wollen wir die Auto­Gesez zu erheben. nomie?" Am 8. Mai spricht dann Genosse Minister Dr. Ivan Dérer( Warum die ut on omiſten nicht recht ha ben") und am 14. Mai Minister Dr. Milan Hodza( Vom Verhältnis der I o waken und Ti che che n"). Weitere Vorträge sind vorgesehen und der Zyklus soll mit einem Debattenabend geschlossen werden.

Der große Diktator möchte sich letzten Endes also doch ein legales Mäntelchen umhängen. Selbstverständlich sind alle Beſchlüſſe dieſes Rumpfparlaments rechtsungültig, weil die sozial demokratischen Abgeordneten in verfassungs widriger Weise durch einfaches Regierungsdekret ihrer Mandate verlustig erklärt worden sind.

Mit Gummiknüppeln gegen Leidtragende

Schwere Ausschreitungen der Polizei bei der Beerdigung Pölzers Wien, 25. April.  ( Eigenbericht.) Wie maßnahme Widerstand, worauf die Polizi nachträglich bekannt wird, tam es bei der Leichenſten mit den Gummiknütteln auf die wehrloſen feier des verstorbenen Abgeordneten Genossen Männer und Frauen einhieben und viele Ver­Pölzer, an der 8000 Arbeiter teilnahmen, zu fonen blutig schlugen. Sie begnügten sich aber brutalen Ausschreitungen der Polizei, die offen keineswegs mit den Miñhandlungen der Trauer­bar den Auftrag hatte, die Tranerkundgebung un- gäste, sondern nahmen außerdem eine Reihe von möglich zu machen. Verhaftungen vor.

Als sich die Trauergäste im Krematorium be fanden und von dem sozialdemokratischen Führer Abschied nahmen, drang die Polizei in die Salle des Krematoriums ein und versuchte die Teilneh mer an der Feier aus dem Krematorium hinaus zudrängen. Die Arbeiter leisteten jedoch dieser aller Kultur hohnsprechenden barberischen Polizei

Nichtsdestoweniger hielten die Arbeiter am Sarge ihres toten Führers aus und legten an seiner Wahre tausenderoter Nelken nie­der und trennten sich mit einem demonſtrativen Freiheit!", das den Dollfußschergen noch lange in den Ohren flingen wird.

Spanisches Kabinett zurückgetreten

Vorbereitungen der Sozialisten

Zu dieser Berichtigung bemerken wir, daß sie an dem gegen die ,, A. I.   3." erhobenen Vorwurf, sie habe die letzten Worte eines proletarischen Hel­den geändert, nichts ändert. Denn wenn sie nun auch behauptet, nicht Wallisch, sondern Münich- Madrid  , 25. April. Das Kabinett Ler reiter habe die von der A. J. 3." wiedergegeberoux hat soeben dem Staatspräsidenten seinen nen Worte unter dem Galgen gesagt, irrt" jie. Gesamtrücktritt erklärt, der von diesem auch an­Münichreiter starb mit einem Hochruf auf die So­genommen worden ist. Die Gründe hierfür sind in zialdemokratie und mit dem Wort ,, Freiheit!" auf den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ka­den Lippen. binett und dem Präsidenten über das Amnestic­gesetz zu suchen.

Dic ,, A. J. 3.", die von sich behauptet, zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung gezivungen zu sein, hat, was im Falle Münichreiter nicht wider­legt werden kann, die letzten Worte des sozialde= motratischen Helden entstellt wiedergegeben. Ob das aus untenntnis oder aus dem Bestreben ge­schah, unter allen Umständen eine Ehrung der Partei durch einen ihrer sterbenden Helden zu ver­schweigen, fönnen alle entscheiden, die die Metho­den der„, A. J. 3." und deren Hintermänner Ten­

nen.

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Aenderungen

im Massage- Gesetz

Der zurüdgetretene Ministerpräsident 2 cr= ro ur erflärte, daß den Anlaß zur Krise das Vor­gehen des Präsidenten der Republik, insbesondere aber der Umstand gab, daß er auf seiner Absicht be­stand, den Tert des Amneſtiegesetzes mit einer Art Botschaft zu begleiten, in der er seine Vor­behalte zu diesem Geseze aussprach. Diese Botschaft wurde, wenn sie auch nicht im Amtsblatt veröffent licht wurde, dennoch den Cortes und dem Juſtizmini­ster übermittelt. Der letzte Absatz dieser Botschaft Yautet: Ich bemerke, daß ich vorläufig ein Möglichkeit sehe, eine andere Regierung zu bilden als die, die eben an der Macht ist; mit Rücksicht auf die

Drei Jahre!

gegenwärtige Zusammensetzung der Cories habe ich das Amnesticgesetz unterzeichnet, um die Lage nicht noch mehr zu erschwer e n."

Slinfa ging gestern davon aus, daß das Ver­hältnis zwischen Tschechen und Slowaken, die doch im gegenseitigen Einvernehmen den Staat geschaf fen hätten, bis heute nicht geflärt sei. Die Er= eignisse von Nitra   hätten eine Nervos sität hervorgerufen, die völlig unbegründet sei. In Nitra   sei nichts anderes geschehen, als daß die Autonomisten ihre Forderungen flar und deutlich präzisiert hätten. Slinfa lehnte in diesem Zusam menhange die gegen die Autonomisten erhobenen Vor­würfe der Unzuverlässigkeit und mangelnden Staatstrene nachdrüdlichst ab. Nicht unbemerkt konnie die wiederholte Betonung von der„, na ti o- nalen und christlichen Republi" bleiben, deren nähere Erklärung Slinfa aber schuldig blieb. Der Staat beruhe auf der freiwilligen Ver­einigung zweier verwandter und eng befreundeter Völker. Hier setzte der Redner mit einer Polemit gegen die offizielle Auffassung ein, daß; Tschechen und Slowaken nur 3 w eige eines Rolfes feinen. Insbesondere polemisierte er gegen die Auf­faſſung s ro ft a 3, den er als Repräsentanten dieser, seiner Meinung nach falschen Meinung mehr­sach zitierte. Ein langer historischer und fultur­geschichtlicher Erfurs über die völkische Eigenart der Slowaken, der sich bis in das graue Dunkel der Urzeit und der Legenden verlor, gipfelte in der Zeit­stellung, daß die Autonomisten nie ein Sebl aus ihrer Ueberzeugung von der nationalen Eigenart, Kultur und Souveränität der Slovaken gemacht haben. Trov der Unterdrückung durch das alte Un­  garn sei im   slowakischen Volf immer das National­bewußtsein lebendig geblieben und dieses National­bewußtsein verkörpere sich heute in den Vertretern des autonomistischen Gedankens.

Bei aller Betonung ihrer nationalen Selbstän

Die Nachrichten aus   Madrid stimmen darin überein, daß in allen politischen Parteien über die vom Präsidenten der Republit vorgenommene Aen- digkeit, ſtänden die Autonomiſten aber völlig auf derung im Amnesticgesetz Unzufriedenheit herrscht. dem Boden des Staates, den sie zu schaffen geholfen Die Stellung der Regierung ist neuerlich ernstlich haben. Ihr Recht gehe aus der Pittsburger bedroht. Während der ganzen Nacht bis in die früonvention hervor, die sie als Grundlage hen Morgenstunden herrschte in dem sozialistischen der slowakischen Position in dem gemeinsamen Boltshause eine rege Tätigkeit. Es wurde in aller Staat restlos durchgefeßt sehen wollen. Bei der Auf­Eile der Exekutivausschuß des Syndikates der zählung der zwischen Tschechen und Slowaken be­Eisenbahner und des Allgewerkschaftlichen Arbeits­verbandes einberufen. Auch der Ausschuß des Ver­bandes der   sozialistischen Jugend iagte.

Die Linksparteien verlangen die Auflösung der Cortes und die Ausschreibung von Neuwah­len. Am späten Abend hat die Regierung über  Spanien den Alarmzustand verhängt.

ſichenden Mißverſtändnisse nahm im Referat des Monsignore Slinka natürlich die angebliche Schnä ferung der religiösen, bzw. firchlichen Interessen einen breiten Raum ein. Auch die Wirtschaft&- politif des Staates werde den berechtigten Ansprüchen der Slowaken nicht gerecht, wie aus der Unterschätzung der slowakischen Induſtric u. dgl. hervorgehe. Zum Schluß bekannte sich Abg. Slinka als Optimist bezüglich eines fünftigen brüderlichen 3usammenlebens beider Völker.

Hezschrift, die er sich aus der Gefangenschaft aus­borgte und in der zu lesen war, daß das Volk nie- Eine tiefer gehende soziologische Analyse des mais jo betrogen worden sei, wie 1918, Problems vot der Vortragende nicht und man hat

Dr. Vg.

Nach dem Plenum befaßte sich am Dienstag der sozialpolitische Ausschuß mit dem vom Senat bereits genehmigten Regierungsentwurf über die Konzessionierung des Massage- Gewerbes. In dem Vom Braunschweiger Sondergericht ist Otto Senatsbeschluß wurden, wie die Parlaments- Thielemann, einer der Tapfersten und Kom- schrieb er an den Rand: ,, Sehr wahr- sowie sie von ihm auch nicht erwartet. Vielleicht sagen uns forrespodenz berichtet, einige Alenderungen unter promißlosesten aus der jüngeren sozialistischen 1933!" Dafür haben ihn die fascistischen Blutrich die weiteren Vorträge mehr in diesem Punft. Berücksichtigung der Bedürfnisse der öffentlichen Generation, zu drei Jahren Gefängnister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt! Drei Bäder und in bezug auf die Definition des Be- verurteilt worden. Bei Anbruch des Barbaren- Jahre für einen wahrheitsgemäßen griffes Betriebsstätte des Masseurs, der teinen regimes ist Thielemann, der Redakteur des Braun- Say! Wir wollen uns dieses vestialische Urteil eigenen Arbeitsraum hat, vorgenommen. Weiter schweiger Volksfreund" und sozialdemokratischer immer dann vor Augen halten, wenn die einheimi wurde eine Resolution angenommen, die die Re- Landtagsabgeordneter war, von den SM- Mördern schen Nazis über die Härte der demokratischen Ge- und Kontrollkommission befaßte sich, wie die Par­gelung der Dienst- und Versicherungsverhältnisse überfallen und aufs fürchterlichste mißhandelt richte zu flagen beginnen. Jener Gerichte, von deren demokratischer Milde Hitlers   judetendeutsche der Angestellten in Masseurunternehmungen worden. fordert. Dann fam er in Schußhaft". Aber Thiele- Gesinnungsgenossen so gut zu profitieren ver­mann war ungebrochen. In eine antimargistische stehen!  

Mexiko entschädigt   USA

Kadetten- Putsch in   Bolivien

Ueber hundert Tote

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Gescheitert

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Der Ausschuß der parlamentarischen Spar­lamentsforrespondenz berichtet, in den letzten Tagen mit der Antwort der Regierung auf die ibr überreichten Vorschläge und führte die allgemeine Aussprache über diese Antwort zu Ende. Für den 8. Mai wird eine Plenarsizung der Kommission einberufen werden. Außerdem werden systematisch verschiedene Initiativanträge und Anregungen verhandelt, die aus Kreisen der Bevölkerung ein­laufen. 11. a. wird dem Plenum auch ein Bericht über die Auszahlung von Weihnachtsremunera tionen in den Staatsämtern erstattet werden.  

Böhmen gegen   Mähren. Der Landesausschuß von   Böhmen beschloß in seiner Sizung vom 25.

Megito City, 25. April. Dienstag wurde hier ein lebereinkommen unterzeichnet, durch das sich Merito verpflichtet, an die Vereinigten   Staaten einen Betrag von 200 Millionen Dollars zu be zahlen als Ersatz der Schäden, die in den megi­Santiago de   Chile, 25. April. fic ausgesandten Regierung truppen tanischen Revolutionen seit dem Jahre 1910 bis vont ( Reuter.) Bei einem Aufstand in der bolivianischen wurden einem Kugelhage 1920 verursacht worden sind. Es handelt sich um die Bezahlung von besonderen Forderungen, und Militärschule in La   Paz, der fich diefer Tage ab empfangen. Der Kampf, dessen 3wed der die Verhandlungen stellen das Ergebnis mehr- spielte, sind, wie Augenzeugen berichteten, min: Sturz der gegenwärtigen Regie jähriger Arbeiten einer gemischten Kommission dar. destens 100 Personen getötet worden. Die mit rung war, dauerte den ganzen Vormittag. Erst Es handelt sich um verschiedene Vermögensschäden, Maschinengewehren und Karabinern ausgerüsteten als die Regierungstruppen B vm benwerfer mährischen Straßen vorbehalten wurde, und zum um Verluste, die dadurch verursacht worden sind, und von einigen Regimentern des regulären Mili- verwendeten, hißten die Kadetten die weiße Fahne daß die Amerikaner während der plößlich ausge- tärs unterstützten& adetten drangen in den und ergaben sich. Die bolivianische Regierung brochenen Revolutionen ihre Güter verlassen muß- General ſt ab der Polizei ein, bemächtig ist bestrebt, diese Meuterei als eine Tat unver ten usw. Auch Wiegito macht seinerseits besondere ten sich der Funktionäre und riffen die Verwaltung ſtändiger Schüler hinzustellen. Ansprüche gegenüber den Vereinigten Staaten gel- einiger öffentlicher Unternehmen an sich. Die gegen

tend.

April 1934 dagegen zu protestieren, daß ein Teil der für die nichtstaatlichen Straßen bestimmten Mittel des Straßenfonds im vorhinein für die Zeichen dieses Protestes weder an den Verhand= lungen des Ausschusses noch an der Plenarsizung des staatlichen Straßenrates teilzunehmen, falls dieser Antrag auch dem Plenum unterbreitet wer­den sollte.