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ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION UND VERWALTUNG PRAG XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELE! HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUS

14. Jahrgang

Dienstag, 15. Mai 1934

Noch 1350 Sozialdemokraten Wichtige Ratstagung in Gen

allein in Wien in haft

Wien , 14. Mai. Bei den Landesgerichten Wien I. und II. wurden vier Prozesse gegen 25 Angehörige des Republitanischen Schutzbundes, die wegen fleinerer Delitte im Zusammenhang mit den Feberereignissen angeklagt waren, auf Antrag des Staatsanwalts eingestellt und die 25 Ange­Hagten auf freien Fuß gesetzt. Im ganzen wurden in der letzten Zeit, wie die Abendblätter berechnen, aus der Untersuchungshaft beider Wiener Landes­grichte mehr als 450 politische Häftlinge entlassen.

Trotzdem beträgt die Gesamtzahl der sozial demokratischen Gäftlinge diefer beiden Gerichte immer noch 1350 Personen.

Neue Bomben

Am Samstag nachmittag plasten im Prater einige von den Nationalsozialisten gelegte Petar den. Spät abends erplodierte eine Petarde im Gartencafé Vittoria"-Schottenhof, wobei zwei Frauen verlegt wurden.

Um 23 1hr entzündeten die Nationalsozia listen ein großes Hakenkreuz am Haus des Schive­dentinos am Quai, wo sich die Kanzleien der Vaterländischen Front befinden. Der Feuerwehr gelang es erst nach längeren Anstrengungen, das Fetter zu löschen.

Wieder einmal

Zusammenschluß

Ungarische Beschwerde auf den Herbst vertagt

Genf , 14. Mai. Die 79. Tagung des Völ­terbundrates wurde heute vormittags mit der üblichen vertraulichen Sikung des Rates eröffnet.

Auf der Tagesordnung des Völkerbundrates steht u. a. die Vorbereitung der Saarab stimmung. Man erwartet, daß während der Tagung auch wichtige diplomatische Beratungen über das Ab rüstungsproblem statt­finden werden, welches diesmal im Lichte der neuen Erklärungen der europäischen Staatsmän ner und mit Rücksicht auf die Aenderungen erör­tert werden wird, welche hauptsächlich infolge der eingelangten Berichte über die Aufrüstung verschiedener Staaten eingetreten sind.

Den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit bildete heute das Ansuchen der ungarischen Regierung um internationale Austragung der Grenzzwischen­jälle mit Jugoslawien , die zwar nicht imstande seien, den Frieden zu bedrohen, wie es im Artifel 11 der Bölferbundsfassungen heißt, die aber doch das Einvernehmen der Nationen, von welchen der Frieden abhänge, ernstlich bedrohen tönnten.

GEN ZAHNSTEIN

Henlein und die DAWG. Rosche für die„, Mitarbeit" mit Henlein . Dr. Peters für eine Rechtsfoalition.

Wir haben bereits mitgeteilt, daß Henlein an den Abgeordneten Dr. Rosche die Aufforde rung wegen Mitarbeit gerichtet hat. Henlein stellt sich die Sache so vor, daß Rosche der Führer des Industriestandes in der Heimatfront werden soll. Stenzl der Führer der Gewerbefront, während he man das flache Land dem Bund der Landwirte 1- überläßt.

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Rosche hat sich nun auf einer Gemeindever tretertagung der DAWG. zu der Aufforderung r Henleins folgendermaßen geäußert:

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In der vertraulichen Sikung des Rates ex flärte der iugoslawische Vertreter Fotic, sei, Regierung fönne einer sofortigen Aussprache üh das ungarische Ansuchen nicht zustimmen, n dieses erst am Samstag um 13 Uhr überrei worden sei und eine Reihe von Dingen wohl würden beglaubigt werden müssen.

Der Rat beschloß auch nach kurzer Debat das Ansuchen erit in der nächsten Session Rates, also erst im Herbst, zu behandel Dem Ansuchen des ungarischen Delegierten, üt diesen Streitfall bereits anläßlich der Tagu des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz verhandeln, wurde nicht stattgegeben.

Deutsche Saar- Front beschwert sich noch!

Genf , 11. Mai. Beim Völlerbundsrat heute eine Beschwerde der Deutsch ! Front, der Vereinigung der nationalistisch Parteien im Saargebiet, eingelangt, in welcher te Deutsche Front die Darlegungen des Vorjißend der Regierungsfommission Knog zurückzuweis bemüht ist.

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„ An dem Wortlaut der Aufforderung sou nicht gemäfelt werden. Ihr Sinn ist Mitarbeit. Mitarbeit bedeutet in dieser Auffassung, Zuſam menfassung von politischen Sträften und bebt in diesem Falle die Sudetendeutsche Heimatfront mu Senlein über die reine Parteiauffassung hinaus. Dieser Gedanke entspricht absolut unserer politi schen Denfungsart, seit meinem Eintritt in die Politik... Aus diesem Grunde fann voneiner spontanen, geschweige denn brus talen Ablehnung der Aufforde rung enleins gar feine Rede sein; im Gegenteil, sie wird zum Gegenstand ernster Diskussion, Beratung und Entscheidung gemacht werden... Ich begrüße die gleichzeitige Aufforderung an die Gewerbeparici; noch be grüßenswerter aber wäre die Erweiterung um die christlich soziale Bolts. partei. Bei genauer lleberprüfung der Bro­gramme der Sudetendeutschen Seimatfront, der DAWG., der Gewerbepartei und der christlich­sozialen Boltsvartei ergeben sich unter den heus tigen Verhältnissen sehr wenig Unterschied. Des halb ist es sinnlos, wenn die genannten Baricien auch in infunft ihre politischen Wege allein ge­hen wollen. Dem sudetendeutschen Landstand, der gleichfalls auf aktivistischer Grundlage beruht, sof man die Organisation der bäuerlichen Bevölkerung des Landstandes überlassen: Allem voran Ber ständigung zwischen uns.

Kampf dort, wo er nicht zu umgehen ist."

Die ungarische Beschwerde hat in Völler bundfreisen durch Inhalt und Form Aufsehen er­regt. Die Pariser Blätter sprechen offen von Die Deutsche Front richtete ihrerseits cinem neuen revisionistischen Vergriffe gegen Anor und wirft ihm vor, daß die Man sieht, die Erflärung Dr. Rosches tit such Ingarns.„ Echo de Paris" hält sich deutsche politische Emigranten in die Dienste unflar, wie die meisten politisch- tattischen Erflä­über die Raschheit auf, mit welcher der Staatspolizei im Saargebiet aufgenommen ha rungen, die dieser Abgeordnete bisher abgegeben Der„ Führer" der Vaterländischen Front. Stellvertreter des Generalsekretärs des Völker Die Deutsche Front have, wie es in der Beschyver hat. Die Erklärung ist nur die Widerspiegelung Bundeskanzler Dr. Dollfus, und sein Stell- bundes, der Staliener Pilotti die ungarische heißt, nichts gemein mit der vermeintlichen Geder Ratiojigkeit des Dr. Rosche und seiner Rich vertreter, Bizetangler Starhemberg, teilen in Beschwerde auf die Tagesordnung der heutigen fahr eines gewaltsamen Umiturzes im Saad tung. Er erklärt, daß von einer spontanen und cinem von beiden unterzeichneten Aufruf den beibung des Völfervundrates geſtelit hat. gebiet. en brutalen Ablehnung der Aufforderung Henleins vorstehenden Zusammenschluß aller vaterländi­en teine Rede sein kann, also doch von einer höflichen schen Organisationen und Gruppen" mit. Schon und fachlichen. Er spricht auch davon, daß der in den nächsten Tagen sollen die entsprechenden Befehle der Vaterländischen Front, bezw. des Heimatschutzes ergehen, um diesem Zusammen­schluß der Führung in sichtbaren organisatorischen Maßnahmen Rechnung zu tragen.

Selbstauflösung

der Parlamentsfraktion Wien , 14. Mai. In dieser Woche verfam meln sich zum lentenmal die Abgeordnetenflubs der christlichsozialen Partei, des Landbundes und der Großdeutschen, um ihre Auflösung zu be­schließen.

Der christlichsoziale Abgeordnetentlo hicit heute nachmittag seine letzte Sibung ab, in der auch Dollfus; eine große Rede hielt.

Dollfuß sprach darin von einer„ soliden Auf­wärtsbewegung" und davon, daß sie mit einer ge­wissen Beruhigung" der weiteren Entividlung ent gegensehen könnten. Auch einige Anbiederungsver­suche an die Arbeiterschaft fehlten nicht.

Der Landbund hält Freitag seine letzte Klub= beratung ab, und ungefähr am gleichen Tage wer­den sich auch die Großdeutschen zum letztenmal im Parlament versammeln.

Pilsudski wechselt seine Marionetten aus

Warschau , 14. Mai. Ministerpräsident Je n= drzejewicz hat gestern im Namen der ge­samtregierung die Demission gegeben, die vom Präsidenten der Republik angenommen wurde. Der Rücktritt wurde schon seit einiger Zeit er wartet. Offiziell wird darauf hingewiesen, daß Jendrzejewicz bereits wiederholt aus Gesund­heitsrüdjichten" seine Demission angeboten habe.

Mit der Bildung des neuen Kabinetts wurde Professor Dr. Kozlowski von der Warschauer Universität beauftragt, der früher Minister für Agrarreform und im zurückgetretenen Kabinett Unterstaatssekretär für Finanzen war.

Der designierte Ministerpräsident hat im Laufe des heutigen Tages seine Konferenzen bes endet. Da der Präsident der Republik jedoch heute außerhalb Warschaus weilt, wird die Bestä tigung der neuen Stabinettsliste erst morgen erfol gen. In der neuen Regierung sind gegenüber der bisherigen Aenderungen nur auf den Posten des Ministers für Handel und Industrie und des Ministers für Arbeit und soziale Fürsorge zu

Fast einstimmig für Herriot

Vier Dissidenten gründen eine neue Partei

en Stampf gegen Henlein nur dort geführt werden wird, wo er nicht zu umgehen ist. Vermutlich wird

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also berr Mosche noch einige Male seinen Stands punft ändern, bevor eine Klärung des Verhält nisjes zwischen DAWG. und Henlein erfolgt. Etwas deutlicher wurde schon Abgeordneter Dr. Peters, der nach dem„ Montagsblatt" folgendes gesagt hat:

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Paris , 13. Mai. Der Kongreß der radikalen vorsißenden sie Frau Pelleian, die Toch er Partei in Clermont- Ferrand sprach sich, wie alleines der Gründer der radikalen Partei, macht gemein erwartet wurde, fait einiriman ig Sinter den Dissidenten stehen lediglich die Or bic für Herriot und die übrigen radikalen Mini- nisationen des Departements Seine et Disc. in ster in der Regierung Doumergue aus und billigte den Waffenstillstand zwischen den politischen Par­teien. Der Kongreß bereitete Herriot stürmische Ovationen.

leber Vorschlag der Reinigungskommiffir­stimmte der Kongreß dem Ausschluß von fünf Ts putierten und des Senators Renault zu; zivci we tere beantragte Ausschlüsse wurden jedoch abe lehnt. her

Herriot , der während der ganzen Sizung von früh bis in die späten Abendstunden in der schwülen Der frühere Minister Malvy verwahrie hie Atmosphäre ausharrie, wurde gegen Sißungsschluß; von einem leichten Unwohlsein befallen. Nach einigegen eine Rüge, die ihm deshalb erteilt wert. Ich gen Minuten erholte er sich jedoch und schloß seine sollte, weil er ostentativ weiter mit dem früher Rede unter großen Ovationen. Parijer Polizeipräfeften Chiappe befreundet blei Malvy verteidigte sich damit, daß ihn Chiat während des Krieges, als Malvy vor dem Seicit unter der Anklage des Hochverrates stand, unr

Nur vier Deputierte des extremen Lintsflü­gels unter Führung des bisherigen Vorjizenden Stellvertreters Eudenet sind zum Zeichen des

Protestes gegen die gefaßten Beschlüsse aus der Partei ausgetreten und haben eine neue radital sozialistische Partei gegründet, zu deren Ehren

Einfekung seiner Karriere verteidigt habe. Kongres legte Verständnis für diese Haltung d den Tag und erfulpierte Malvy.

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,, Wenn es schon nicht möglich sein ſofte, links und rechts zu vereinigen, so muß es me. nigstens möglich sein, die Parteien der Rechten zu cinigen."

Danach handelte es sich also dem Dr. Pes fers nicht so sehr um eine Einigung des deutschen Voltes wie um eine Rechtsfront, was in der Be­urteilung der Politik dieses Abgeordneten nichi ohne Intereſſe iſt. Im übrigen äußern wir uns über die Be­deutung der Vorgänge innerhalb der bürgerlichen Parteien an leitender Stelle.

Neues Versicherungsgesetz

Garantiefonds unter staatlicher Aufsicht

Die Regierung hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesezentwurf betreffend die Sicherung der Ansprüche von Versicherten in der Privatversiche­rung und über die Staatsaufsicht über die priva­

Dr. Goebbels : Minister für heroische Gesinnung ten Versicherungsanstalten unterbreitet.

verzeichnen. Alle übrigen Minister des bisherigen Gehts gut, warens die Nazi! Gehts schief- warens die Jude

Kabinettes sind auf ihren Posten verblieben.

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Diese Vorlage ging zum Teil auf Veran­lassung parlamentarischer Sceise bei Verhandlung des Gesetzes über den Versicherungsver trag hervor. Der neue Entwurf bezweckt die Sicherung der Ansprüche der Versicherten durch Erichtung besonderer Sicherungsfonds bei den Versicherungsanstalten, die aus den Ver sicherungsreserven, was den Prämienteil betrifft, gebildet werden sollen. Das Vermögen dieser aß Fonds wird für den Fall eines Konfurses der Versicherungsanstalt zur Befriedigung der An­sprüche der Versicherten dienen, denen das vor­jen geschlagene Gefeß die Stellung von Teilgläubi­ngern zuerkennt. Durch geeignete Bestimmungen te ist dafür gesorgt, daß die Versicherungsanstalten der durch die Vorschriften des neuen Gesezes in ihrer if Gebarung und ihrer weiteren Versicherungstätig ese feit nicht eingeschränkt werden. Ferner faßt der Hi Gefeßentwurf die zerstreuten und bisher nicht in unifizierten Vorschriften über die Sta at sa u f igesicht über die Versicherungsanstal= ten zusammen, ergänzt sie und stellt entipre­1- chende Straffanktionen fest, die bisher in unserem Versicherungsrecht gefehlt haben,