Nr. 132

Freitag, 8. Juni 1934

Der Zwischenfall beigelegt

Unverbindliche Resolution bei Absenz der deutschen Regierungsparteien angenommen

Pensionsnovelle genehmigt

Amerika

Seite 3

vor dem Riesenstreik

Unter der ,, eisernen Ferse"

New York , 7. Juni. Die Anssichten

unsere Genossen vor der Abstimmung den Saal verließen, die seien nachdrücklichst erinnert an jene Beit, da mit ihrer ausdrücklichen zu stimmung die Verwaltungsreform und andere Dinge angenommen wurden. Damals haben die Herrschaften sich nicht absentiert, sondern sie ha­ben ausdrücklich dafür ihre Handges hoben, daß nicht nur eine deutsche Amtsitelle, auf Verständigung gegenüber dem drohenden Prag , 7. Juni. Mit der Liquidierung des ihm selbst vor zwei Tagen verkündeten Klub­sondern daß ein ganzes deutsches Land. Stahlstreik werden sehr ungünstig beurteilt, Vorstoßes Dubiciys gegen die deutschen Amtsstel- beschluß, für die Pensionsnovelle zu stimmen, fei- Fläche verschwinde. daß die Selbstver- mehrständigen Verhandlungen mit dem Nira­nämlich Schlesien , von der Bildnachdem die Führer der Stahlindustric nach len, aus dem feitens der radikalen Elemente im erlich reassumierte: Angesichts der Resolution, des tschechischen Lager aus durchsichtigen Gründen eine ren Auswirkung natürlich in den schwärzesten Fars waltung in den deutschen Bezirken Böhmens aus- Leiter Johnson die Hauptforderung der Gewerk­Haupt- und Staatsaktion gemacht wurde, verging ben geschildert wurde, würden sie auch gegen die gelöscht werde und anderes mehr! Das taten sie schaftsvertreter auf Anerkennung eines kollek auch noch der ganze heutige Tag. Die äußeren Novelle selbst stimmen! zu einer Zeit, da noch nicht die Demokratic rings­Begleitumstände waren fast die einer regelrechten um fast in allen Ländern unterdrückt sondern alles tiven Arbeitsvertrages abgelehnt hatten. Die Krise. Es gab Koalitionsberatungen, eine neue Man fönnte darüber lächeln, daß die Herr noch friedlich und ruhig war und nicht zu be Entschiedenheit, mit der die Ablehnung erfolgt Aussprache mit dem Ministerpräsidenten, an der schaften die Novelle und die Resolution dazu nicht fürchten ſtand, daß eine eventuelle Regierungs- ist, läßt ein Nachgeben der Unternehmer nicht Genosse Taub und der Landbündler Zier hut auseinanderzuhalten vermögen. Aber es liegt frise auch bei uns jene fascistischen Hintermänner erwarten. Die Gewerkschaften beharren glei teilnahmen, vorher und nachher Klubberatungen System darin: Sie wollen nämlich in den we des Herrn Dubicky in die Höhe bringen könnte, cherweise auf ihrem Standpunkt. In Washington und schließlich auch noch einen Ministerrat. Ber- niger orientierten, bzw. auf die Berichterstattung deren In- die- Höhe kommen nicht nur für die De erklärte die Abordnung der Stahlarbeiter dem schiedene Resolutionsentwürfe wurden in Umlauf ihrer Presse angewiesenen Streisen die falsche Mei motratie bei uns überhaupt, sondern auch für Arbeitsminister, Fräulein Perkins, daß dic gesetzt und wieder abgelehnt. Schließlich tam fol- nung eriveden, als hätten die deutschen Sozial- alle Teile des judetendeutschen gende Fassung zustande: demokraten bereits irgendwie die deutschen Landes- of fes, gleichgültig ob Marristen oder Bürgers ganze Hölle losbrechen werde", falls eine Ver­ſtellen preisgegeben, als wäre zumindest ein Prä- liche, die schlimmsten Folgen nach sich ziehen ſtändigung mit den Arbeitnehmern nicht bis zedenzfall für die Zukunft geschaffen. Daß dies müßte! zum 10. Jnni erfolge. nicht der Fall ist, haben wir ja bereits oben aus­Nun ist diese Gefahr abgewendet und lehten einandergesetzt. Endes auch der Herr Dubicth darüber belehrt, daß Polizei schoß er sich doch nicht alles erlauben kann, sondern von seiner Couleur, die bei der Erklärung und viel Wasser in seinen Wein gießen muß. Auch Und der Herr Krumpe und die anderen selbst eine gewisse Koalitionsdisziplin einhalten Ochlingers nationale Entrüstung mimten oder diese Seite des Abschlusses der mehrtägigen Ver­hämische Randbemertungen zu machen suchten, als handlungen ist sicher nicht zu unterschätzen!

Das Miniſterium für soziale Fürsorge wird aufgefordert, eine zweckmäßige Regelung der Dr. ganisation der Pensionsversicherung der Privat­angestellten zwecks Erzielung der größtmöglichen Sparsamkeit vorzubereiten. Bei der Amtsfüh rung der Allgemeinen Pensionsanstalt soll darauf geachtet werden, daß die Vorschriften des Spra chengeſches eingehalten werden."

Auch mit dieser Fassung der Resolution waren sowohl unser Klub wie der des Bundes der Landwirte nicht einverstanden. Sie unterschrie­ben sie auch nicht, wie es bei Koalitionsrefolutio­nen sonst üblich ist.

Trapl als Optimist

Die Resolution wurde wohl im Anschluß an Der Tiefstpunkt überschritten/ Budgetgleichgewicht als nächste Etappe die Abstimmung über die Pensionsversicherungs­novelle, die am Abend nach einer längeren Sit- Während die Verhandlungen über die Bei- Ausdrücklich hob der Finanzminister weiters den zungsunterbrechung schließlich doch noch stattfand, legung des Dubicky- Konfliktes die ganze Seit über glänzenden Stand unserer Notenbank hervor. Das bei der zweiten Lesung angenommen, aber ohne andauerten, wurde im Hause der Staats- große Kreditbedürfnis des Staates hat bisher un­die Stimmen der beiden deutschen rechnungsabschluß für 1932 verhandelt. streitig auf die ganze übrige Wirtschaft sehr brüdend Regierungsparteien, die vor der Ab­stimmung den Sitzungssaal verlassen hatten. Nach dem Referenten Remes erbat sich Fi- gewirkt. Die unbedingte Garantie einer ausgegliche nanzminister Dr. Travl das Wort, um, wie er nen Staatswirtschaft in den kommenden Jahren ist Im Kopf der Resolution figurierten als An- fagte, eine Uebersicht über die Entwicklung der auch hier die erste Voraussetzung dafür, daß die tragsteller neben den tschechischen Koalitionspar- Staatswirtschaft im heurigen Jahre zu geben, Skreditoperationen des Staates fünftig ganz auf teien auch noch Dr. Tous et von den National- soweit man sich darüber aus den ersten Monaten hören oder wenigstens auf ein solches geringes Maß demokraten und uřit namens der Blinkaleute. ein Bild machen kann. eingeschränkt werden, damit sich der Geld- und Seredit Dafür hatten diese beiden Parteien ihre Absicht markt wieder voll in den Dienst der übri­aufgeben müssen, die ursprüngliche Reso= gen Wirtschaft stellen lann. Nach den Maß­lution Dubicky, die innerhalb der Koalition längst nahmen zur Erportförderung muß man sich jetzt auch erledigt war, als ihre eigene einzubringen. Da­darum fümmern, daß auch nach der Kreditseite hin durch war Herr Dubicky der unangenehmen Not­wendigkeit enthoben, womöglich sein eigenes Gei­für unsere Produktion die nötigen Vorausseßungen geschaffen werden. stesprodukt verleugnen zu müssen, falls es darüber zur Abstimmung gekommen wäre.

Es ist wohl nüßlich, nach Liquidierung der maglos aufgebauschten Angelegenheit sich den ur­sprünglichen Text dieser Resolution vor Augen zu führen. Darin wurde nicht weniger gefordert. als daß die deutschen Amtsstellen der Pensionsanstalt in Prag und Brünn aufgelassen und mit den tschechischen Amtsstellen vereinigt werden.

Der Effekt der Bemühungen der letzten Budget­jahre um die Herabseßung der Ausgabenseite der Staatsbudgets ergibt sich daraus, daß das Budget von 1931 noch) 9838 Millionen betrug, während das heurige Budget nurmehr Ausgaben von 7630 Mil lionen vorsicht. Der Minister ruft den katastrophalen Müdgang unseres Außenhandels in den Krisenjahren in Erinnerung, dessen Umfang von fast 40.5 Milliar­den im Jahre 1929 auf 11.7 Milliarden im Vor­Außenhandels in derselben Zeit von 1759 auf ganze jahre zurüdgegangen ist, während der Ueberschuß des 21 Millionen zurüdging.

Erst Ende 1933 hat es den Anschein, daß wir den niedrigsten Stand unserer Wirtschaft erreicht haben. Seit Feber 1934 ist auch der Außenhandels­umfat beträchtlich höher, als in der entsprechenden Zeit des Vorjahres. Auch die Staatscinnahmen aus Steuern und Gebühren weisen seither ein gün stigeres Bild auf.

Aus einem Vergleich der beiden Terte fann man am besten ersehen, welches positive Re­sultat der Widerstand der deutschen Regierungs - Der gesamte Bruttoertrag beläuft sich hier für parteien gegen den Vorstoß Dubickys schließlich die ersten vier Monate 1934 auf 2531.9 Millionen, doch hatte. In der neuen wohlgemerti: troß während er im Vorjahre nur 2268.6 Millionen be­dem von den deutschen Regierungsparteien nicht trug. Dabei muß berücksichtigt werden, daß das Ein­angenommenen Fassung ist von den deutschen nahmenpräliminare in den Gruppen I und III des Amtsstellen überhaupt nicht die Rede, geschweige Staatshaushaltes gegenüber dem Vorjahre um 638 denn von ihrer Auffassung. Man fann also einer cventuellen Weiterentwicklung der Angelegenheit mit voller Ruhe entgegensehen.

Millionen herabgesest wurde. Der Minister streifte auch die günstigere Entwicklung im Frachten­verkehr der Staatsbahnen sowie das Sinfen der Ar­Selbst wenn das Fürsorgeministerium, das beitslosenziffer und fonstatierte dann, daß sich die in der heutigen Krisenzeit bei Gott wichtigere Sor- Befürchtungen hinsichtlich der Devalvation nicht er­gen hat, nichts Eiligeres zu tun haben sollte, als füllt haben, ja daß die Besserung unserer Wirtschaft den Wünschen des Herrn Dubicky, wie sie in der in den letzten Monaten auf diese Maßnahme letzten Fassung der Resolution zum Ausdruck zurüdzuführen ist. fommt, promptest zu willfahren, so kann man sich immer noch ganz gut Aenderungen der Organisa­tion der Pensionsversicherung vorstellen, die der Forderung nach Sparsamkeit Rechnung tragen, ohne die Landesstellen B zu gefährden, denn die Interpretation der heutigen Resolution fann sehr mannigfach sein.

Immerhin dürfe man nur mit einer lang. samen Besserung unserer Produktion rechnen und müsse daher im Staatshaushalt auf der bisheri­gen Linie äußerster Sparsamteit ver. harren. Die ersten Monate des heurigen Jahres geben uns noch nicht die Gewißheit, daß wir schon heuer das Gleichgewicht im Staatshaushalt er reichen, besonders wenn wir nicht sicher damit rech nen können, daß die bisherige günstige Entwicklung anhält. Man müsse also weiter die Staatsausgaben auf dem niedrigsten Niveau halten und sich noch weiter um ihre Herabfetzung be­mühen, um die Folgen der letzten Jahre auszu. gleichen. Insbesondere müffe man auch in den Ersparungen fortfahren, die die Spar. fommission in ihr Programm aufgenommen hat, denn im Budget für 1935 müssen wir auch mit er. höhten Lasten aus dem Titel des Schuldendienstes rechnen und auch an die Amortisierung denken.

Und wenn im äußersten Fall vorgeschlagene Sparmaßnahmen sich tatsächlich in dieser Richtung bewegen sollten, dann ist immer noch nichts ver­loren, immer noch kein Präjudiz ge fchaffen: Die deutschen Regierungsparteien haben ja auch für diese vieldeutige Resolution nicht gestimmt und haben daher für jeden Even­tualfall vollkommen die Hände frei! Wer weiß. wie selbst den engsten Klubkollegen Dubictys schon mies vor der ganzen auf die Spiẞe getriebenen Auseinanderseßung war, und wie viele Resolu­tionen im Laufe der Zeit schon nußlos verpufften und wie wenige tatsächlich aufgegriffen und ber­Seit 1931 haben sich die Staatsschulden um wirklicht wurden, dem wird nicht gleich das Herz 5320 Millionen erhöht. Davon entfallen jedoch 3310 in die Hosen fallen vor eventuellen fünftigen Mög- Millionen auf die Investitionsanleihe vom Jahre lichkeiten. Heute haben wir andere, wichtigere 1931 und auf die Arbeitsanleihe vom Jahre 1938, Gegenwartssorgen, nämlich den deutschen Arbeiter und Angestellten aus der Krise hinüberzuretten in deren Ertrag zu Investitionen verwendet eine bessere Zeit. Die anderen Dinge wollen wir wurde; weiters wurde aus dem normalen Budget des Arbeitsministeriums seit 1931 Investitionen im Be­erst einmal mit Ruhe an uns herankommen lassen! trage von 805 Millionen durchgeführt. Daraus er= gibt sich, daß die neue Verschuldung nur zu einem Klerikale Spiegelfechterei einen Teil der Notwendigkeit entsprang, die

Defizite der Staatskasse in den letzten Jahren zu Ganz anders natürlich unsere Christlich decken. Trotzdem werden zur Ueberbrüdung der sozialen! Die witterten eine gute Gelegenheit, um Monate mit schlechten Steuereingängen auch heuer ihre tatsächlichen Schandtaten aus der Zeit des gelvisse finanzielle Maßnahmien notwendig sein. Das Bürgerblocks vergessen zu machen und gegen die Finanzministerium hat mit dem Konsortium für So staatliche Kreditoperationen bereits die Ausgabe von berhaßten Sozialdemokraten loszugehen. schickten sie vor der Abstimmung noch einmal den fünfprozentigen Kaffenscheinen vereinbart, die ab Herrn Dehlinger in die Debatte, der den von 1986 in fünf Jahresraten verlosbar sind.

ohne Befehl

Die Pariser Feber- Ereignisse vor dem Untersuchungsausschuß.

Baris, 7. Juni. Die parlamentarische Un­tersuchungskommission über die Feber- Ereignisse beantwortete gestern abends die Schlußfragen, Feber den Befehl zum Schießen gegen die Mani­die Aufschluß darüber verlangten, wer am 6. festanten erteilt hatte.

den Befehl zum Schießen weder die Regierung Die Antworten lauteten in dem Sinne, daß Daladier , noch der Bariſer Polizeipräſelt, noch der Vorstand der Pariſer Polizei, noch dieser oder jener bestimmte Polizeikommissar oder Offizier der Republikanischen Garde erteilt hat. Einige dieser Berfonen hatten jedoch den Befehl erteilt, Schiffe in die Luft abzugeben. Ein­mütig lautete die letzte Antwort dahin, daß die Polizeibeamten, die Stadtwache, die republika nische Garde und die Gendarmen gegen die Mani­festanten spontan und ohne jeden Befehl geschossen haben.

unserer ganzen Wirtschaft abgeschlossen is. Da durch sind die Möglichkeiten gegeben, wieder zum Gleichgewicht in der Staatswirtschaft zu gelangen, das wiederum die Voraussetzung für die Erneue rung der normalen Funktion des Geldmarktes ist.

Eine beträchtliche Erleichterung für unser Geld­wesen werden auch die ilfsmaßnahmen für die Selbstverwaltung bringen, welche in entsprechenden Regierungsvorlagen vorbereitet wer tungskörpern ermöglichen, die ihnen durch ihre den. Diese Maßnahmen sollen es den Selbsterival­Schuldenlaft auferlegien Verpflichtungen zu erfüllen. Staatsrechnungsabschluß für 1932 Diese Maßnahmen werden sich in erster Linie bei jenen Geldanstalten günstig auswirken, die eben da­durch getroffen worden, daß die Selbstverwaltung diese Verpflichtungen nicht mehr erfüllen fonnte.

In der Debatte über den Staatsrechnungss abschluß für 1932 verwies der Referent Genosse Remes u. a. auf die Steuerrüdstände, die mit Ende Zur Verbesserung unserer Handelsbeziehun 1932 4.777 Millionen betragen. Es würe über­gen mit dem Ausland wird man den Umfang des flüssig zu wiederholen, daß die Hauptursache dieser Warenaustausches nicht nur beim Export vergrö. Rückstände in der ungenügenden Zahl von Steuer­hern, sondern auch für eine Verbefferung beamten liegt; hier sei am falschen Orige der Einfuhr möglichkeiten Sorge tra- ipart worden. Diese Sparerei, die schon einer gen müssen. Weiter wird man unser Devisen. Indolenz gleichlomme, habe die Republik und und Bewilligungssystem auf eine solche die Selbstverwaltungskörper schwere Milliarden ge­Grundlage stellen müssen, daß sie den Bedürfnissen fostet. Remes ist weiter dafür, daß die uneinbring­unserer industriellen wie landwirtschaftlichen Pro- lichen Vorschüsse auf die Lehrergehalte abgeschrieben duktion entspricht. Der Belebung der Wirtschafts- werden und auf gesetzlichem Wege dieser unmögliche beziehungen mit der übrigen Welt soll auch die Zustand beseitigt wird. Die Ergebnisse der Wirt­Errichtung eines Exportinstitutes schaft der staatlichen Unternehmungen im Jahre dienen, um die Exportmöglichkeiten der landwirt. 1932 sei direft fatastropha I zu nennen, da schaftlichen und der industriellen Produktion in ge- statt der erwarteten 1530 Millionen nur 398 abge­ordnete Bahnen zu lenten. führt worden seien. Mit Rücksicht auf die in der letzten Zeit sich häufenden Fälle von Verunireus ungen in der Staatswirtschaft verlangi der Refe rent, daß die Erutivgewalt des Obersten Rechnungs­fontrollamtes entsprechend ausgebaut werde.

Von weiteren wirtschaftlichen Vorlagen, die den Inlandmarkt günstig beeinflussen, fündigte Trapt das reue Automobilgeses an, das die Bedingun­gen des Autoverkehrs und im Zusammenhang damit auch der Automobilerzeugung verbessern soll sowie cinc Novelle zum Straßenfonds, die dem Fonds auch weiterhin die unverkürzte Erfüllung seiner Aufgaben ermöglichen soll. Dabei müsse man sich aber immer vor Augen halten, daß, wenn es in der heutigen Beit schon Aufgabe des Staates ist, in größerem Maße als bisher in die Wirtschaft einzugreifen, man diesen staatlichen Interventionismus nicht so interpretieren darf, daß dem Staate dadurch erhöhte Lasten auf­erlegt werden sollen.

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Nach durchgeführter Debatte, in der von deut­ scher Seite Dr. Va cher sprach, wurde die Sit­zung unterbrochen, bis die Situation in der Dus bicky- Sache geklärt war. Dann wurde zunächst der Staatsrechnungsabschluß und damit auch die Bud­getüberschreitungen genehmigt und dann die Pen­ionsversicherungsnovelle in beiden Lesungen ans genommen, wobei eine Aenderung betreffend die Einrechnung der Legionärsdienstzeit für den An­fall der Altersrente beschlossen wurde.

Abschließend stellte Trapl nochmals fest, daß die günstige Entwidlung der letzten Monate zur Erwartung berechtigt, daß der rückläufige Prozeß 15 Uhr.

Nächste Sigung Dienstag, den 12. Juni, um

,, Wohlverdienter Juli- Urlaub

Stabschef Röhm bereits auf Krankenurlaub für die SA"

Berlin , 7. Juni. Das Presseamt der Obersten SA- Führung teilt mit: Der Stabschef der SA , Reichsminister Ernst Roehm hat einen mehrwöchigen Krankheitsurlaub angetreten. Dieser Urlaub wurde dem Stabschef von seinen Aerzten zum Zwecke eines notwendig geworde­nen Kurgebrauches verordnet.

Um allen Mißdeutungen, die daran etwa getuüpft werden könnten, von vornherein vorzu­beugen, läßt der Stabschef erklären, daß er nach Wiederherstellung seiner Gesundheit sein Amt in vollem Umfange weiterführen wird.

Ebenso wird auch die SA nach ihrem wohlverdienten Juliurlaub neu gestärit und unverändert ihre große Aufgaben im Dienste des Führers und der Bewegung er­füllen.