Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

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14. Jahrgang

Samstag, 9. Juni 1934

Nächtliche Einigung in Genf  

Alle Forderungen Barthous in der Schlußresolution enthalten

Genf  , 8. Juni. Die Genfer   Verhandlungen auf der Abrüstungskonferenz wurden heute mit der Annahme einer Resolution beendet, über die einige Delegierte, insbesondere Lordge­heimsiegelbewahrer Eden, der italienische Delegierte Di Soragna und der französische  Außenminister Bartho u, gestern lange in die Nacht hinein währende Verhandlungen führten. Die Delegierten referierten darüber telephonisch ihren Regierungen und schließlich wurde heute früh ein prinzipielles Einvernehmen erreicht, das aufdem bekannten Vorschlag des Ministers Barthon basiert ist.

In diesem endgültigen Text der Resolution sind sämtliche Forderungen der franzöfifchen Delegation enthalten, denen auch die Delegationen der Balkan­und Kleinen Entente Staaten sowie die russische Delegation zugestimmt haben. Sämtliche Sicherheitselemente sind in dieser neuen Resolution enthalten sowie auch die Mög­lichkeit, die gegenwärtigen Beratungen über die konkreten Vorschläge zur Abrüstung fortzusehen. Außerdem enthält die Resolution auch eine Erwähnung, die die Rüdtehr Deutsch­ lands   zur Abrüstungskonferenz ermöglicht.

Am Nachmittag trat das Präsidium der Abrüftungskonferenz zur Verabschiedung dieser Resolution über die weiteren Arbeiten der Konferenz zusammen.

Um die Rückkehr Deutschlands  

ferenz dar, wie die Schlußresolution zustande ge­fommen sei. Barthou   erwähnte auch die Bestre­bungen, die darauf hinausgehen, mit Deutsch I   and zu verhandeln. Hiebei führte er an, daß alle für Verhandlungen mit Deutschland   seien. Indem der Minister zu

Was die Kontrolle betreffe, erklärte der Mi­nister, so sei dies ein heikles Problem, das man jedoch nicht aus dem Auge lassen dürfe. Frank­ reich   vertrete feinen negativen Standpunkt.

Der Vertreter Englands, Eden, sprach über die französisch- britische Freundschaft, von der er sagte, daß sie durch die Genfer   Beratungen in feiner Weise berührt worden sei. Nun sei eine Aenderung der politischen Atmosphäre eingetres ten, an der alle Völker in gleicher Weise betei­ligt sind, und die es der deutschen Regierung er­laubt, wieder die Rolle zu übernehmen, die es in Genf   hatte. In diesem Geiste soll die Konferenz die Resolution annehmen, schloß Eden.

Norman Davis   bezeichnete die Resolution als ein Kompromiß, das doch nur zu einer schließ­lichen Herabsetzung und Beschränkung der Rüstun­gen führen werde.

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Demagogic

Nr. 133

um die Resolution

Ein an sich recht unbedeutsamer Vorfall hält feit einer Woche die Chauvinisten hüben und dri ben in Atem. Bei der Verhandlung der Novelle zum Pensionsversicherungsgesetz hat der Abgeord nete Du bický, ohne die Zustimmung der Koa­lition einzuholen, eine Resolution beantragt, in der die Auflassung der deutschen Amtsstellen der Allgemeinen Pensionsanstalt verlangt wurde. Am Freitag wurde eine wesentlich abgeschwächte Resolution, in der von der Auflassung der deut schen Landesstellen nicht mehr gesprochen wird, ohne die Stimmen der deutschen Regierungspar­teien beschlossen. Eine Resolution, wie solche häu fig genug angenommen werden, ohne daß die Deffentlichkeit davon Notiz nimmt und auf die zurüdzukommen uns Zeit und Mühe zu schade wäre, wenn dieser ganz nebensächliche Anlaß nicht wahre Orgien von Demagogie entfesselt hätte.

In der Einleitung der Resolution heißt es, daß der Hauptausschuß von der Notwendigkeit Die deutschen Christlichsozialen, in der Mei­überzeugt sei, daß die Konferenz ihre Arbeiten nung, daß die Jahre ihrer Dienstbarkeit in der fortsetze, um zu einem allgemeinen Abkommen über die Herabsetzung und Begrenzung der Rü­Der russische Voltstommissär für auswärtige Bürgerfoalition bereits längst vergessen seien und stungen zu gelangen, und entschlossen sei, die bes Angelegenheiten, Litwinow  , erklärte in einer län- daß die Partei der Verwaltungsreform sich wieder reits unternommenen Studien unverzüglich der Erklärung der französischen   Delegation geren Rede, daß er nicht gegen die Rückkehr erlauben dürfe, den nationalen Mentor zu spie vom 17. März d. J. zurüdfehrte, die die Deutschlands   in die allgemeine Abrüstungskonfc­fortzusehen. len, wollen diesmal den Vogel abschießen. Serr Deutschlands   in die allgemeine Abrüstungstonfe- Dehlinger bestieg am Freitag, mit der An Rüdfehr Deutschlands in den Völferbund und zur Abrüstungskonferenz betrifft, erklärte Minis renz sei. maßung im Namen des gesamten judetendeut­schen Voltes zu sprechen, die Parlamentstribüne und protestierte dagegen, daß die schwer er­fämpften organisatorischen Errungenschaften aus dem Jahre 1929 zunichte gemacht werden". Deh. linger sprad) nur wenige Minuten, aber sie ge­nügten, um einen klaren Tatbestand heillos zu vermirren. Stellen wir also der gespielten Ent­rüstung der Christlichsozialen die Tatsachen ge­genüber: Die deutschen Amtsstellen wurden nicht

Er fördert das Präsidium auf, mit den von ihm für geeignet gehaltenen Mitteln und zum Zived der allgemeinen Annahme einer Ab­rüstungskonvention eine Lösung der in der Schwebe gebliebenen Fragen zu suchen, unbeschadet der besonderen Besprechun= gen, die die Regierungen etwa einleiten wollen, um den Enderfolg durch die Rückkehr Deutschlands  zur Konferenz zu erleichtern.

Sicherheit, Ausführungsgarantien und Kontrolle

leber die Sicherheit heißt es in der Resolution:

ster Barthou   mit besonderem Nachdruck, daß Der Hauptausschuß der Abrüstungstonferenz Frankreich   keine Eintreifungspolitik hat hierauf die als englisch- französisch- amerika­geltend gemacht habe und sie auch niemals gel- nisches Kompromiß entstandene Resolution ange­tend machen wolle.

nommen.

Um die Arbeitszeit- Resolution

Die Unternehmer sabotieren die Kommission

Genf  , 8. Juni. Die Internationale Ar- st e d zu Worte, der erklärte, daß sich seine Grup- 1929 errungen, sondern schon bei der Errichtung beitskonferenz schritt an die Konstituierung der ve genötigt fche, sich an den Beratungen der der Pensionsversicherungsanstalt geschaffen. Im Kommission zur Prüfung des Entwurfes des In- Kommission für die Herabfeßung der Arbeitszeit Jahre 1929 wurde die deutsche Landesstelle in Arbeitsamtes auf der beteiligen, und daß sie demnach auch Troppau   aufgelassen und wir könnten daher

tritional& burde festgeist, bak eine 63. night ihre Bertreter in diefe Kommiſſion nomi- cups de pe un teren und erklären, daß Da die Ergebnisse der früheren Studien der gliedrige Kommission gebildet werde, in der 27 nieren würde. Ueber ausdrücklichen Wunsch des wohl die Christlichsozialen eine deutsche Position Konferenz seit einem Jahr den Abschlußge Regierungsdelegierte, 18 Delegierte der Arbeit italienischen Delegierten gab die Arbeitgeber­wiffer regionaler Sicherheitsgeber und 18 Vertreter der Arbeiterschaft ver- gruppe ihre Einwilligung dazu, daß sich der preisgegeben haben, nicht aber die deutschen   So­abkommen in Europa   ermöglicht haben, be- treten sein werden. Unter den Regierungsdele Staliener Olivetti   an den Beratungen der Kom- zialdemokraten. Denn erstens steht in dem Geſetz, schließt der Hauptausschuß, ein Sonderko- gierten befinden sich für die Tschechoslowakei   die mission für die Herabsetzung der Arbeitszeit be- das Freitag beschlossen wurde, von einer Aende­mitee zu ernennen mit der Aufgabe, diejenigen Abgeordneten Brodecký und Schäfer. teilige. Die Konstituierung der Kommiffion rung in der Organisation der Pensionsversiche. Vorstudien fortzusetzen, die es für notwendig hält, Es meldete sich dann der Vertreter der Ar- wurde ohne Opposition mit 75 Stimmen ange- rung kein Wort, vielmehr wurde bloß der Für­um den Abschluß der neuen Abkom= beitgebergruppe, der dänische Delegierte Der-| nommen. men der gleichen Art, die außerhalb der Konferenz verhandelt werden könnten, zu erleich­tern. Es wird Sache des Hauptausschusses sein, die etwaigen Beziehungen dieser Abkommen zu der allgemeinen Konvention zu bestimmen. Der Hauptausschuß beschließt, ein Sonderkomitee zu ernennen mit der Aufgabe, die Frage der Ausführungsgarantien zu stu= dieren, und die Arbeiten hinsichtlich der Kon= trolle wieder aufzunehmen.

Luftstreitkräfte und Waffenhandel

Der Hauptausschuß beauftragt ferner sein Luftfahrtkomitee, sofort das Studium der in der Entschließung vom Juli 1932 unter der Rubrik Luftstreitkräfte" bezeichneten Fragen wieder aufzunehmen. Ebenso soll das Son­derkomitee für die Fragen der Waffen­herstellung und des Waffenhandels wieder seine Arbeiten aufnehmen und in möglichst fürzester Zeit Lösungen vorschlagen.

Der Hauptausschuß überläßt es dem Präsi dium, im geeigneten Moment die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit er, wenn der Präsident ihn wieder einberuft, so weit wie mög­lich einen vollständigen Abkommens entwurf vorfindet.

Kleine Entente verhandelt mit Rußland  

über Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen

forgeminister in einer Resolution aufgefordert, eine Novellierung der Organisation vorzu­

Rußland bereiten, zweitens enthält auch dieſe Reſolu

Genf  , 8. Juni.  ( Tsch. P.-B.) In Genf   fanden hente Beratungen der Vertreter der drei Kleinen Entente- Staaten, der Minister Titulescu  , Jevtič und Dr. Beneš mit dem Vertreter Sowjetrußlands, dem Volkskommissär für Aeußeres Litwino w statt.

Den Hauptgegenstand dieser Beratungen bildete die Frage der Herstellungnor. maler diplomatischer Beziehungen der Staaten der Kleinen Entente   zu So­wjetrufland, und zwar im Hinblik auf die plösliche nene politische Entwic lung und die Ereignisse in Europa  , hauptsächlich aber im Hinblick auf die Ver­handlungen über einen regionalen Ostsicherheitspakt. Zu diesen Beratungen gaben auch die Verhandlungen über einen eventuellen Eintritt Sowjetrußlands in den Völ­ferbund Veranlassung. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden in einigen Tagen bekannt sein.

Wladiwostok  

ein Heerlager

tion von der Auflassung der deutschen Amtsstel. len kein Wort und die angestrebte Dekonomisie. rung der Verwaltung ist sehr wohl auch auf an. dere Weise denkbar und drittens haben die deut­schen Sozialdemokraten auch für diese Resolution nicht gestimmt. Wozu also der Lärm? Wozu diese Täuschung der Deffentlichkeit, die den Anschein erweden soll, als wäre die Auflassung der deut. schen Landesstellen bereits beschlossene, ja voll­30gene Tatsache? Um diesen durchaus falschen Schein hervorzurufen, sind die Christlichsozialen soweit gegangen, daß sie, entgegen der eigenen Erklärung vom Tage vorher, gegen das Ge­set gestimmt haben, obwohl es durchaus möglich gewesen wäre, für das Gesetz, aber gegen

von Tanks, Panzerwagen und schweren Geschüt die Resolution zu stimmen. Aber dann wäre es zen durch die Straßen rollten.

Diktator und Attrappe treffen sich

freilich nicht angegangen, den deutschen Sozial­demokraten vorzuwerfen, daß sie eine nationale Position preisgegeben haben. Und nun mögen die Angestellten entscheiden, wie das Verhalten London  , 8. Juni. Der Sonderkorrespon­einer Partei zu beurteilen ist, die, um sich den dent des„ Daily Expreß  " in Dairen   meldet: Paris  , 8. Juni. Bedeutendes Interesse erweckt Vorwand für ein nationalistisches Manöver über­Endlich ersucht der Hauptausschuß den Vor- Offiziere und Mannschaften des britischen Damp  - in der politischen Oeffentlichkeit und auch in der Haupt erst zu schaffen, gegen die Verwirklichung fer ,, Aabby", der aus Wladiwostok   in Dairen ran Daß die Bohemia", obwohl ihren Redat. sibenden, die Regierungen mit dem russischen Vor- eingetroffen ist, erzählen, daß die Stadt mit Sol- französischen Presse die angekündigte Zusammen- der so lang ersehnten sozialen Rente stimmt! schlag auf Permanenzerklärung der Konferenz als baten und Marinesoldaten überfüllt sei. Der Ha- funft des italienischen Ministerpräsidenten Musos teuren das alles sehr gut bekannt sein dürfte, fent fei voller Schiffe aus dem Schwarzen Meer, lini mit Reichskanzler Hitler  . Der römische Be- den Christlichsozialen sekundiert, ist ein eigenes die Munition ausladen. Unter den Schiffen im richterstatter des Havas. 3. Büro e erfährt, daß Hitler Stapitel, das wir aber nur streifen müssen. Denn Hafen befänden sich neun britische Fahrzeuge nach dem römischen Besuche seines Vertrauens- den im gewohnt überheblichen Ton vorgetrage. mit Kriegsmaterial aller Art an Bord. Am Minister Barthou   legte im Hauptausschuß 1. Mai feien 200 Militär- und Marineflugzeuge mannes in Abrüstungsangelegenheiten von Rib- nen Belehrungen der„ Bohemia", daß ein stär in einem eingehenden Bericht der Abrüstungston- über Wladiwostok   geflogen, während Dutzende bentrop, um diese Zusammenkunft ersucht habe. kerer Widerstand am Platz gewesen wäre, brau­

" Friedenskonferenz" zu befassen.

Barthou   für Verhandlungen

mit Deutschland  .