Nr. 138

Keine Aufhebung

Freitag, 15. Juni 1934

von Hochschulen! Ermächtigungsgesetz angenommen

Beschlüsse des Kulturausschusses.

Der Kulturausschuß des Abgeordnetenhauses verhandelte heute in Gegenwart des Schulmini­fters Dr. K čmář elf Petitionen, in denen ge= gen die Aufhebung von Hochschulen protestiert

wird.

Der Hochschulprofessor Ing. 3 ahotsky, Hschechischer Nationalsozialist, erstattete ein über­fichtliches Referat, in dem er abschließend vor jeder Aufhebung von Hochschulen warnte, weil wir in Zukunft wieder das aufbauen müßten, was wir heute aufheben.

Prag  , 14. Juni. Das Parlament hat heute nach ganztägiger Debatte, an der sich zehn Redner beteiligten, das Ermächtigungsgefeh in feiner neuen bis Ende Juni 1935 terminierten Form. angenommen.

Referent war der frühere Innenminister Dr. Slavit, der neuerlich als Sprecher der Koalition ein Gelöbnis auf die Demokratie ablegte:

an den Endfieg und die Feftigung der Demokratic, nicht bloß bei uns, sondern in der ganzen gebil beten Welt.

,, Unsere Demokratic ist als eine der letzten Slavit verwies dann u. a. auch noch darauf, sozusagen eine Ausnahme, sie hat jedoch gerade daß das bisherige Ermächtigungsgesetz gezeigt hat, in diesen außerordentlichen Verhältnissen, welche das alle Befürchtungen, die bei der ersten Beschluß­unter dem Einfluß der Nachkriegspsychose, sowie fassung seinerzeit geäußert wurden, sich als un der moralischen und materiellen Krise stehen, ihre begründet herausgestellt haben. Während der historische Mission. Wir bekennen uns zur Dems. Dauer des Gesetzes wurden 37 Regierungsverord fratie unerschütterlich und in dem festen Glauben, nungen erlassen; in derselben Zeit hat das Parlament daß die Demokratie die einzige gerechte und dem 46 und der Senat 43 Regierungsanträge durch Volkswillen am besten zum Ausdruck bringende beraten. Für die Nationalversammlung bleibt also Institution der menschlichen Gesellschaft ist. genug zu tun übrig. Von Koalitionsseite hatten außer dem Re­Unsere Pflicht ist es, die Demokratie zu verferenten auch der Landbündler Böhm und zum bessern und sie zu einem wirksamen und fähigen Schluß der tschechische Agrarier Masat a auf die Instrument zur Ueberwindung der vorübergehen drohende Mizernte und ihre Konsequenzen hin­den Schwierigkeiten auszugestalten. Wir glauben gewiesen und Hilfsmaßnahmen verlangt. Genosse Jaksch:

Minister Dr. Krčmář betonte die Grundsäke der Schulverwaltung, daß unser Schulwesen erst im Aufbau begriffen und noch nicht fertig aus­gebaut sei, so daß es erst in der Zukunft stabili fiert werden könnte. Jeder Eingriff in die Ents widlung würde die Stabilisierung nur hinaus­schieben. Es sei richtig, daß niedrigere und mitt­lere Schulen errichtet wurden, die heute nicht not wendig sind, denn es hat sich namentlich für einige Fachschulen die Situation grundlegend ge­ändert. Die Hochschulen sind aber nicht nur Lehr­anstalten, sondern vor allem wissenschaftliche und Forschungsinstitute. Es entscheidet daher nicht nur die Zahl der Hörer in diesem oder jenem Gegen­stand. Die Hochschulen bilden ein gewisses Ganzes, so daß z. B. eine juristische oder philosophische Fakultät ein Stückwerk wäre, ebenso ist die medi­zinische Fakultät in engster Beziehung zur natur­wissenschaftlichen Fakultät. Allerdings seien Kleine Hochschulen nicht haltbar, ebenso wenig wie eine Hochschule von gigantischem Ausmaße. Man dürfe die Rationalisierung der Hochschulen nicht ver Andererseits hielt Jalsch den Kommunisten geffen und es ließe sich viel an dem Betrieb er- und später noch mehr den Landbündlern eine auf sparen. Nach der Ansicht des Ministers müsse für schlußreiche Vorlesung über das Kapitel Demo die Aufhebung von Hochschulen vor allem das tratie". Während er die Kommunisten selbstredend Universitätsgesetz von 1920 in Betracht kommen. mehr ironisch abtat und sich um ihre gelegentlichen Anschließend an die Erklärung des Ministers Störungsversuche nicht fümmerte die Abfuhr organisation entgegenstellen. entwickelte sich eine ausführliche Debatte. Schließ besorgten schon unsere anwesenden Genossen lich wurden zu den einzelnen Petitionen die Anstellte Jakich an die deutschen   Agrarier träge des Referenten angenommen, daß die Re­die sehr ernste Frage, ob sie in ihren eigenen Rei gierung an der Zusammensetzung der bisherigen hen nicht dochy einmal eine reinliche Scheidung zwischen Fascisten und Demokraten durchführen Hochschulen nichts ändern wird, namentlich auch, wollen. Eine klare Stellungnahme wäre hier wirt­was die tschechische Universität und die tschechische Technil in Mähren   betrifft.

Für demokratische Krisenlösung

Die Demokratie heißt auch für die Landbündler Farbe bekennen!

Der Kampf um die Jugend im sudetendeutschen   Bürgertum. Die deutsche   Turnerjugend ist fast restlos in die Henlein  - ront eingegliedert und der Bund der Landjugend wurde zu einem Anhängsel der Hen­lein- Front, so daß auf einem großen Sektor des sudetendeutschen   Jugendlebens der Totalitätsan­spruch Henleins berwirklicht ist. Gegen das wei­tere Vordringen Henleins in die Kreise der Jugend wehren sich vor allem die Christlichsozialen mit großer Kraft. Das tam auch auf dem Reichs­parteitag der Christlichsozialen deutschen   Bolts­partei und insbesondere in der Rede des Partei­borsisenden Hilgenreiner zum Ausdrud. Der christlichsoziale Parteitag hat drei Leute aus der Jugendbewegung in den Parteivorstand berufen. Die Christlichsozialen lassen nun diese Jun­gen auch als Sprecher der Partei auf den einzel­nen Parteitagungen auftreten. So hat der Reichs, jugendführer Hoffmann auf dem Streispar­teitag in Wekelsdorf   ein politisches Referat er stattet; in einer größeren Versammlung in Rei­chenberg sprach der Landesjugendführer Heinrich Schubert.

Diese Bemühungen der Christlichsozialen um die Jugend verdienen gewiß unsere Aufmerksam teit; nicht weniger aber die Methoden, die diese jungen Leute im politischen Kampie an= wenden.

Auch der Sprecher unserer Fraktion, Genoffe 3 atfh, kam auf die drohende Mißernte zu spre­chen und erklärte unsere Bereitwilligkeit zu Hilfs­maßnahmen, falls sie ausschließlich unter sozia= len Gefichtspunkten erfolgen.

lich allerhöchste Zeit!

Genosse Jaksch führte u. a. aus:

Die Vorlage soll der Regierung die Möglichkeit geben, wichtige Wirtschafts- und finanzpolitische Vor­fehrungen, die sich im Busammenhang mit der Strijen bekämpfung als nötig erweisen, ohne Verzug zu treffen.

Auch zu einer befferen Organisierung des Er. portes sollte die Regierung die vorliegende Er. mächtigung ausnützen.

Die japanische Konturrens, unter der Europa  heute stöhnt, schöpft ihre Durchschlagstraft nicht allein aus Hungerlöhnen der japanischen Arbeiter, sondern auch aus der besseren Organisation des System zielbewußter Exportförderung und Export japanischen Expories. Dem müssen auch wir ein

,, Wichtige" Beratungen

zwischen Fey und Gömbös?

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Budepest, 14. Juni. Der österreichische Sicherheitsminister Fey hatte gestern nachmittag eine mehr als einstündige Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Gömbös  , wobei nach verläß­lichen Informationen wichtige(?) Fragen erörtert worden seien. Nach dem heutigen Diner jind die beiden zu einer neuen Beratung zusam mengetreten.

" Am Abend ist Fey mittels Flugzeug nach Wien   abgereift!- Die österreichischen Bundes­bahnen sind ihm anscheinend schon zu unsicher geworden!

die ständisch fafciftischen Abenteuer der Heimat. front mitmachen? In diesem Punkte tut eine Klarstellung not, denn die ernste Situation der heutigen Zeit erfordert ein offenes Bekenntnis zur Demokratie!

Die Krise der Diftaturen, die sich rings um uns abspielt, bezeugt es, daß wir auf dem richtigen Wege sind! Wunder fann auch der Herr Hitler   nicht vollbringen; die Krise ist vielmehr nur zu bannen durch ehrliche, mühevolle Aufbau­arbeit. Nur eine Demokratie, und zwar eine antitapitalistisch orientierte Demokratie, fann jene Aufgaben erfüllen, die uns die Krise des tapitalistischen Wirtschaftssystems gestellt hat.

Der demokratische Wille der Arbeiterschaft fann

es aber allein nicht schaffen, wenn er nicht den Wil len zur ehrlichen demokratischen Mitarbeit der bäuerlichen und mittelständischen Schichten vorfindet. Dem Herrn Kollegen Naj- man, der heute von hier aus die Sozialdemokraten in Bausch und Bogen für alles verantwortlich ge= macht hat, möchte ich die Fragen stellen: Was hat der Mittelstand dadurch gewonnen, daß er in Deutschland   und in Oesterreich   mitgeholfen hat, die dischen Kreise an einer Ballanisierung unse Demokratie zu vernichten? Sind unsere mittelstän res Landes interessiert, wie sie sich heute in Defter­reich abspielt und Handel und Wandel lahmlegt? Auch bezüglich der Kreditwirtschaft, Wenn der Boden der Demokratie einmal berlassen auf die die Ermächtigung ausgedehnt wird, hat die Regierung noch große Aufgaben zu erfüllen. Vielfach ist, dann beginnt die Konjunktur der Abenteu­rer. Aber die Konsequenzen sozialer, wirtschaft­droht die produttive Arbeitslosenfürsorge an dem un­licher und politischer Natur für die große Masse der gelösten Kreditproblem zu scheitern, da die beteilig ten Selbstverwaltungsförper keinen Zwischenkredit Bevölkerung, die sind sehr schwer zu erfragen! aufbringen können. Beim Problem der landwirt  - Es müffen einmal auch die Herren im bürger­jchaftlichen Umschuldung werden die zu lichen Lager zur Kenntnis nehmen, daß die Krise treffenden Hilfsmaßnahmen auch den Säuslern und mit rein fapitalistischen Methoden nicht mehr zu arbeitslosen Meinhausbesißern zustatten fommen überwinden ist. Die Entscheidung steht heute zwi­tredite mug Sorge getragen werden, damit es müssen. Auch für die ausreichenden Industrie- schen fapitaliſtiſcher Katastrophe und sozialer Er­neuerung der Wirtschaft und Gesellschaft! nicht mehr vorkomme, daß Auslandsaufträge aus

Mangel an flüssigem Betriebskapital abgelehnt wer den müssen.

Sicherungen gegen die Mißernte

Genosse Jaksch verweist auf die anhaltende Trockenheit, welche die Ernte in weiten Landstrichen gefährdet und die Gefahr heraufbeschwört, daß zu der bisherigen Wirtschaftenot auch noch eine ausgesprochene Hungersnot hinzufomme.

Unsere Zustimmung zum Ermächtigungs­gesen besagt, daß wir Staat und Wirtschaft im Interesse der Arbeiterklaffe vor Katastrophen be. wahren und alle Möglichkeiten außschöpfen wollen, um diese Republik a 18 Boden der fried. lichen Arbeit, des fozialen und fuI­turellen Aufstieges der arbeiten. den Maffen zu erhalten und zu sichern.( Lebhafter Beifall.)

In der Ueberzeugung, daß die Abwehr wirt. schaftlicher und politischer Katastrophen nicht nur in höchsten Interesse der deutschen   arbeitenden Bevölkerung dieses Landes, sondern auch im In­teresse der Demokratie und des Sozialismus in Mitteleuropa   überhaupt liegt, stellen wir schwer. wiegende formale Bedenken zurück und nehmen zu diefer Vorlage einen positiven Standpunkt ein. Aus verschiedenen Gegenden wird bereits ui­Die Opposition gegen das Gesetz bestand vor­Dabei laffen wir uns durch die wortreiche termittelmangel, verbunden mit Panifvernehmlich aus drei Stommunisten, die auf einmal Stritit der Stommunisten nicht wankend machen. verfäufen von Bich gemeldet. Es besteht die Gefahr, entdeckt hatten, daß auch bei uns gewiſſe ſozial­Eigentlich müßten sie jetzt selbst ein Interesse daran daß zu dem weer der hungernden Arbeitslosen auch politische Errungenschaften der Arbeiterschaft be= haben, daß die Tschechoslowakei   der neue wertvolle noch das Heer der vernichteten fleinbäuerlichen Eri stehen, die der Verteidigung auch durch Rrrevo­Bundesgenosse Sowjetrußlands, durch feine innere stenzen stößt. Der landwirtschaftliche Monopolplan lutionäre beſter moskowitischer Prägung wert sind. Erschütterung geschwächt wird. Der Schuß der demo- des Ministers Dr. Hodža hat infolge dessen ganz zu ihrem Leidwesen mußten sie, wie Genosse fratischen Stabilität dieses Landes bedeutet ja auch andere Voraussetzungen erhalten: Jatsch ironisch feststellte, diesmal wenigstens die eine Stärkung der Verteidigungsfront der Phrasen von den„ imperialistischen Kriegsvorbe Es geht jest um die Erntesicherung im um reitungen gegen Sowjetrußland" unter den Tisch Sowjetunion  . Ich begrüße es mit Genugtuung, daß gelehrten Sinne, nämlich darum, daß die Bevöl- fallen lassen, da das angesichts der Annäherung. die fommunistischen Redner es diesmal wohlweislich terung die notwendigen Landesprodukte zu er zwischen Rußland   einerseits und Frankreich   und unterlassen haben, das Ermächtigungsgesetz als schwinglichen Preisen erhält! Gine zentrale Beder Kleinen Entente andererseits doch etwas gar ein Mittel zur Vorbereitung des imperialisti- wirtschaftung der Lebens. und Futtermittel müßte zu deplaciert geffungen hätte. Dem Kommunisten fchen Feldzuges gegen die Sowict­jeboch unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Slimeni vor allem wäre ein fleiner Aufent union" hinzustellen. Dazu ist vor allem nouvendig die Sicherstellung halt in Deutschland   vielleicht in einem Ston­Wir können auch die Kommunisten beim besten Willen nicht ernst nehmen, wenn sie sich heute auf des Nahrungsbedarjes für die Krisenopier, die Sicher- zentrationslager bestens zu empfehlen, damit Der„ Reichsjugendführer" hat sich zu nichts diefer Tribüne als die Berteidiger der sozialistischen   ſtellung des fleinbäuerlichen Futtermittelbedaris, die er doch einmal den Unterschied zwischen der tiche= anderem aufschwingen Lönnen als zur Wieder- Errungenschaften der Arbeiterschaft aufspielen. Jahre unentgeltliche Beistellung von Saatgut für die Not- choslowakischen Demokratie und dem Hitlerismus holung der Phrasen, die gegen die beiden deutschen   lang haben die Kommunisten den Arbeitern erzählt, standsgebiete und die Abwehr einer spekulativen Ver- fennen lernte; heute hatte er nämlich fühn behaup­Regierungsparteien in den letzten Tagen von der daß diese sozialpolitischen Errungenschaften ein„ fo- teuerung. Sollten unſere inländischen Vorräte nicht tet, daß es gar teinen solchen Unterschied gebe. Auf diese Herrschaften pait wirklich nur die " Deutschen Presse" vorgebracht werden. Er sagte sialfascistischer Schwindel" ſeien; nun auf einmal ausreichen, um die Folgen einer Mißernte auszu u. a.:„ Aber ebenso energisch geben wir auch un- baben sie die„ revolutionäre" Bedeutung der Sozial- gleichen, dann müßten natürlich auch Einfuhr- Bezeichung ParafitenderDemo­politik entdeckt! Wenn es auf die kommunistische Par erleichterungen für Getreide und für Futratie", die Genoffe Iatsch in chrlicher Ent­ferem Unwillen Ausdruck über die Leute, die sich yo rüstung über solches unzurechnungsfähiges Ge­schiefel ihnen gab. zwar auch deutsch   nennen, die sich aber durch ihre tei angekommen wäre, dann hätten ja die Arbeiter termittel geschaffen werden. übergroße Loyalität eine deutsche Posi- diefes Staates überhaupt keine Alters- und Invali. tion um die andere rauben denversicherung! Tassen." Wenn die junge Generation der Unsere sozialen Forderungen Christlichsozialen genau den gleichen Unernst, ge= Was die Handhabung des Ermächtigungsgesetzes nau die gleiche Demagogie zum Ausdrud bringt wie Herr Hilgenreiner, dann werden die„ Er- anlangt, haben wir wesentliche Forderun­neuerungsbestrebungen" der Hoffmann und Schu- gen vorzubringen. Wir stehen noch immer vor einer Dauerarbeitslosigkeit, welche die Men­bert taum Aussicht auf Erfolg haben. fchen schon durch drei, vier und fünf Jahre heimsucht. Mit den Mitteln der sozialen Fürsorge ist dem Not­standsproblem in unseren Industriegebieten auf die Dauer nicht mehr beizukommen. Not tun tief­greifende soziale Krisenlösungen, wie sie Dr. Czech seinerzeit als Fürsorgeminister vor dem Budgetausschuß der Nationalversammlung im mer wieder als dringlichste Aufgabe hinstellte.

Ein Standgerichtsprozeß in Salzburg  

Wien  , 14. Juni. Das Wiener   Standgericht begab sich heute nachmittags nach Salzburg  , wo morgen der Prozeß gegen die fünf National­sozialisten beginnen wird, welche am 10. Juni in Liefering bei Salzburg   in den Saal, wo gerade die dortige katholische Jugend verfammelt war, eine Gas bombe warfen.

Redner urgiert die endliche Durchführung der ünftagetvo che, die planmäßige Regelung Des Arbeitsmarktes und die durchgreifende Reorganisierung der Industrie, die mit Der Hauptangeklagte ist der 22jährige Josef einem erhöhten Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Fieber, feine Komplicen sind der 33jährige Peter Angestellten in der Produktion verbunden sein muß. Bernegger, der 19jährige Rudolf Ortner  , der Der Staat muß ein erweitertes Bugriffsrecht auf die 38jährige Josef Kein und der 34jährige Ludwig Konzentrations- und Stillegungspolitik der Industrie

Maier.

crhalten.

Agrarler und Demokratie

Von der sonstigen Opposition sprachen u. a. der frühere Eisenbahnminister Najman, der antimarristische Komplere abreagierte. und der Nationaldemotrat Dr. Hodač, der haartlein bewvies, daß dem Parlament durch das Ermäch tigungsgefeß Nechte entzogen würden, die ihm die Verfaſſung garantiert habe. Dabei hat Herr

In einer Replit auf die vorausgegangene Rede des Landbündlers Böhm, der u. a. nach Arbeits­möglichkeiten für die Jugend gerufen hatte, quit tierte Genosse Jatsch es mit Anerkennung, daß Böhm die Behebung der Wirtschaftsnot und die Linderung der Agrarfriſe doch nicht ausschließlich von der Ein­führung einer ständischen Ordnung" abhängig ge- Sodač samt seinem Klub schon zivcimal für das macht hat, wie es draußen in den Versammlungen Ermächtigungsgesetz gestimmt! Die deutsche   Oppo­der deutschen   Landbündler leider geschicht. sition hatte sich auf eine furze, natürlich ab­lehnende Erklärung beschränkt, die Stenzel vortrug.

Wir bekennen uns zur Pflicht der De. mokratic, der Jugend zu helfen, wir betonen aber auch die Pflicht der demokratischen Regie­rungsparteien, die Jugend zu warnen vor den Sirenenflängen, die aus der fafciftifchen Nachbar schaft zu uns herüberbringen.

Es wäre nur zu wünschen, daß sich gerade die deutsche Agrarpartei endlich dazu aufrafft, cinen flaren Trennungsstrich zwischen ihren demo. tratischen und ihren fascistischen Elementen zu

zichen!

Nach der Annahme des Ermächtigungsgesetzes in beiden Lesungen gab das Haus noch die Zu stimmung zu einer vierwöchigen Fristerstredung an den sozialpolitischen Ausschuß zum Zwecke der Durchberatung der Regreßvorlage. Dadurch ist, wie wir schon gestern andeuteten, die Vorlage praktisch auf den Herbst verlagt.

In der nächsten Sißung, die morgen um 11 Wollen die Agrarier demokratische Uhr stattfindet, soll die Novelle zum Krisenlösungen durch eine Zusammenarbeit der Presiegeieß eingebracht werden, über die Arbeiter und Bauern? Oder wollen Sie die anti- einige Blätter bereits ausführliche Informationen marxistische Einkreisungspolitik eines Henlein und aus angeblich sicherer Quelle bringen.