pMe, di ihre alten Rechte eingesetzt «erden. Zwar sind die Bestimmungen de« Ge» setze- vom Jahre 1626, welches die Einrichtung von Landesstellen und die Beseitigung des obligatorischen LickungSkreiseS der Verbände vorsah, nicht in Gel­tung gesetzt worden, doch hätte dies durch einfache AegienungSverordnung geschehen können. Die aus­drückliche Wiederherstellung der obligatorischen Ver­bände, die für die Selbstverwaltung der Versicherten pohe Bedeutung haben, ist daher begrüßenswert. AMlalttbehnndlnnil Die Novelle erledigt auch den alten Streit um die Bezahlung der Verpflegskosten in öffentlichen Krankenanstalten. Die Landeskrankenhäuser haben nämlich, wenn auch im Riderspruch zu der ständigen Rechtssprechung des Obersten Verwaltungsgerichtes, die Verpflegskosten über die von der Krankenkasse vergüteten 28 Tage hinaus von den Versicherten eingetrieben. Nunmehr bestimmt das Sozialversicherungsgesetz ausdrücklich, daß das Krankenhaus nicht berechtigt ist, die Ber- -flegSkosten vom Versicherten einzutreiben, solange er Anspruch auf KrankenversichennigSleistungen hat. OebemanUtlMsflnunonilen Es ist den Agrariern gelungen, ihre. Forderung nach Abbau der„sozialen Lasten" teilweise durchzu­setzen. Für die Zeit von zwei Jahren wird nämlich der Versicherungsbeitrag für die JnvaliditätS- und Altersversicherung auf zehn.Heller in der Klasse Aa und auf 20 Heller in der Klasse Ab herabgesetzt. Zur Deckung deS Ausfalles soll der Staat monatlich 1.1 Millionen Kronen an die ZentralsozialversicherungS» anslalt bezahlen. Für die gleiche UebergangSzeit soll di« JnvaliditätS- und AltersvcrsicherungSpflicht der landwirtschaftlichen Arbeiter auf jene beschränkt wer­den, die durch drei Monate wenigstens 16 Tage mo­natlich bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren. Die Krankenversicherung der landwirt­schaftlichen Saisonarbeiter wird dadurch nicht be­rührt.

Weitere Milderung des§ 18a Prag » 27. Juni. Im Parlament wurde heute die Debatte über die Pressenovelle in der vom Ausschuß abgeänderten Form eröffnet, jedoch noch nicht zum Abschluß gebracht, da den ganzen Tag über noch Beratungen innerhalb der Koali­tion betreffend eine abernialige Aenderung des 8 18a im Gange waren, der die Berichterstattung über Verhandlungen der Regierung, beziehungs­weise der Ministerkomitees betrifft. In den Abendstunden kam eine Verständigung zu­stande, derzufolge der vielumstrittene Paragraph »mmchr folgende Fassung haben soll. „Wege» llebertrctmig ist zu bestrafen» wer eine Meldung über eine bestimmte Sache auS den Verhandlungen der Regierung oder eine! Kollegiums von RcgierungSmitglieder«, daS zur Verhandlung von RegierungSangelegenheiten be­stellt worden ist, oder den Inhalt eines Akten­stückes» der Gegenstand dieser Beratungen war oder sei« soll» in der Presse veröffentlicht» sofern die Regierung ldaS Kollegium) ausdrücklich beschlossen hat» daß eine solche Nachricht oder der Inhalt eines solche« Aktenstückes auS einem wichtigen StaatSiuter- effe nicht veröffentlicht werden soll und sofern der Urheber der Meldung von ginem solchen Beschluß Kenntnis hatte." Demnach müßte also die Regierung, be­ziehungsweise daS betreffende Ministerkomitee die Zeitungen jedesmal ausdrücklich darauf aufmerk­sam machen, daß über eine konkrete, zur Ver­handlung in diesen Körperschaften stehende kon­krete Sache nichts gemeldet werden darf. Gegen­über der ursprünglichen Fassung bedeutet dies unstreitig eine beträchtliche Milderung. Biel wird natürlich auch von der P r a x i s abhängen, deren sich die Regierung in diesen Dingen befleißen wird. Bon Koalitionsseite sprach lediglich der Re­ferent Rlchtr, der betonte, daß keineswegs anti­demokratische Beweggründe zu der Vorlage den Anstoß gegeben hätten, sondern das Streben, dem Staat die Möglichkeit der Abwehr von Angriffen gegen Staat und Demokratie zu geben und das Niveau der Presse hinsichtlich Objektivität und To­leranz zu heben. Für die Beurteilung der Presse müsse ihr Verhältnis zum Staat und zum Staats- gedanken, zur demokratisch-republikanischen Staats­form und zu Objektivität, Anständigkeit und Moral maßgebend sein. Nur wer sich außerhalb dieser De­markationslinie stelle, könne durch die Bestimmun­gen der Vorlage viel nachdrücklicher getroffen wer­den als bisher. In der Debatte traten nurOppositionS- rebner auf. An ihrer Spitze zog der Faseist Stkibrny zur Rettung der Pressefreiheit aus. Dar ganze ist für ihn natürlich nur ein Gesetz zum Schutz der Regierungsparteien, die sich vor dem Herrn Stkibrny zu Tode fürchten. Seine AuS- führungen riefen aber höchstens Heiterkeit hervor. Dr. Bacher(AWG.) gab zu, daß die De- mokrasie sich im Hinblick auf die Ereignisse in Jta- lien, Deutschland und Oesterreich sich schützen müsse, nur über daS zulässige Ausmaß dieses Gesetzes ist er anderer Meinung; so glaubt er, daß zu der No­velle überhaupt kein Anlaß gegeben war. D o- bransky(Ung. Chr.-Soz.) meint, die Vorlage sei zumeist an die Adresse der Minderheiten in der Slowakei gerichtet. KopeekhS obligate Schimp­fereien verfielen zum großen Teil der Konfiskation; vom Vorsitzenden Taub erhielt er«inen OrdnungS- ruf. Pekarek lisch. Gew.-P.) propagiert den

Steg der„durch parteipolitische Motive unaetrnbten wahrhaften Vernunft", was ausgerechnet für einen Klubkollegen des Herrn Najman wirklich ein starker Tabak ist.

Nächste Sitzung morgen, Donnerstag, um 10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u. a. be­reits die Vorlage des Arbeitenministeriums über die Grubeninspektion.

Hilsenreiner fällt aus Losik durch Konfuse Redereien zum RUstunssfond

Prag, 27. Juni. Im Senat wurde die Vor­lage über den Fonds für sachliche Bedürfnisse der nationalen Verteidigung unverändert angenom­men. Der Referent Hruby verfiel dabei sehr überflüssigerweise in die Tonart eines übernatio- nalistischcn Minderheitenreferenten irgendeiner Närodni jednota, während sich der Referent K a- r a s anerkennenswert sachlich verhielt. Erster Oppositionsredner mar H i l g en- reiner(D. Chr.-Soz.), der heute wirklich von allen guten Geistern der Logik verlassen schien Seine Vergleiche zwischen 1026, wo seine Partei den ersten Rüstungsfonds bewilligte, und 1934 hinkten weit ärger als der selige Hephaistos . Nur einige Perlen aus der Rede: i 1026 war Geld im Ueberfluß da, d a konnte man also ruhig rüsten, obwohl alles im tiefsten Frieden lag, heute ist kein Geld vorhanden, also darf man kein Geld für VerteidigungSzweckc ausgeben, auch wenn die internationale Situation dank der verschiedenen FasciSmen, mit denen Hilgen­reiner seit jeher liebäugelt, noch so bedrohlich ist! In einer Polemik gegen die Sozialdemokraten, die er doch überführen wollte,. daß ihre Haltung I 1926 und 1984 sich geradezu ins Gesicht schlage, unterstrich Hilgenreiner noch, daß anno 192b in der Welt Abrüstung und anno 1934 Ausrüstung Trumpf ist und merkte nicht, daß er gerade dadurch den Standpunkt der Sozialdemokraten ausdrück­lich billigt, die in den friedlichen Zeiten des Jahres 1926 eben gegen jedwede Aufrüstung Stellung genommen haben, während sie heute di« Notwendigkeit einer Verteidigung gegen die drohende Expansion des FasciSmuS bejahen; ja er verflieg sich — ohne über diesen Unsinn zu erröten— zu der Behauptung, daß seine Partei anno 1926, also im Zeitalter der Abrüstung, mit vollem Recht für den ! Rüstungsfonds gestimmt habe, während 1984, im I Zeitalter der drohenden Kriegsgefahr, für die Not­wendigkeit des RüstungSfondS erst noch der Beweis erbracht werden müsse! Ganz besonders kopflos war Hilgenreiner in der Auswahl von Zitaten aus den Reden der Genossen H e e g e r und I o k l aus dem Jahre 1926, als sie gegen den dmnaligen RüstungSfondS Stellung nahmen. Wenn Genosse Jokl damals etwa gefragt hat, gegen wenwireigentlichrüsten, und konstatierte, daß un« von keiner Seite Gefahr drohe, fo geht daraus doch wieder nur hervor, daßwirdamal»

recht und die Christlichsozialen un­recht hatten» als wir in einem solchen Zeit« purckt gegen und sie flir die Rüstungen stimmten, und wir auch heute wieder im Recht sind, wenn wir den geänderten Verhältnissen Rechnung tragen, während die Klerikalen abermals weit danebenhauen. Statt wie beabsichtigt, die sozialdemokratischen Redner des Unrechte» zu überführen, trug Hilgenreiner also auf solche Weise nur lauter Beweise gegensichselbst und seine Partei zusannnen. An der Außenpolitik der Tschechoslowakei ließ er natürlich nicht ein gute» Haar, aber auch hier trat e r immer wieder nur sich selb ft auf die Hühneraugen. Der Rüstungsfonds ist heute für ihn nur„ein Gastgeschenk an Herrn Barthou" und an Frankreich , gegen dessen antideutsche Politik nach dem Krieg er gründlich loSzog. In diesem Zusammen­hang fiel auch die nicht mehr ganz neue Bemerkung von der Rolle der Tschechoslowakei als„Gendarm Frankreichs ". Aber Herr Hilgenreiner vergaß wie­derum ganz und gar, daß anno 1026, als Frankreich das demokratische Deutschland ewig in Schach zu halten versuchte, die Tschechoslowakei doch auch schon Bundesgenosse Frankreichs war und seine Par­tei durch die Annahme de» RüstungSfondS doch ge­rade diese Tendenzen werktätig unter- stützte, also selbst ein ganz ausgewachse­ner„Gendarm Frankreich «" war, während heute Frankreich al» Gegenspieler det fascistischen Deutschland von einem solchen Demokraten, wie Herrn Hilgenreiner, doch etwa» ander» eingeschätzt wer­den sollte! Aber Hitlerdeutschland? Da» darf man nicht anrühren, ohne daß Herr Hilgenreiner böse wich und sich sogar bi» zur Verteidigung der deutschen Aufrüstung versteigt. Zum Schluffe bekamen ooch noch Ktepek und Spina wegen ihrer Reden auf dem Leinneriycr Wehrtag ordentlich die Leviten gelesen. Dar Kops- schütteln über diese Rede soll bis weit in die eigenen Rechen des Herrn Parteiodmanne» Hilgenreiner ge­gangen sein! Nicht einmal M i k u l i 111, der später zu Bort kam, konnte ci Herrn Hilgenreiner, war Un­logik betrifft, auch nur einigermaßen gteichtunl Nach kurzer Debatte wurde die Vorlage geneh­migt, ebenso noch ohne Debatte der polnische Handelsvertrag. Nächste Sitzung Montag >um 17 Uhr.

Sozialistische Jugend und „Sozlallstlsdie Aktion“ Bon Karl Kern, Borfitzenden des Sozialisti­sche« Jugendverbandes Seit dem Erscheinen der„Sozialistischen Ak­tion" rüst die k o m m u n i st i s ch e Presse mit scheinbar neuer Kraft zur Sammlung unter den rühmlosen Fahnen Gottwalds. Je weniger Erfolg ihr beschicken ist, um so aufgeregter gebärdet sic sich. Die gelassene Ruhe, mit der die sozialdemo- tsschcn Arbeiter der kommunistischen Kanonade be­gegnen, trägt nicht dazu bei, die kommunistischen Redakteure zu besänftigen. Im Gegenteil: sie wenden sich beschwörend an die sozialistische Ju­gend, sie austordernd, die sozialdemokratische Be­wegung zu verlassen und sich den Moskauer The­senschustern anzuvertrauen. Sie hätten sehr nötig, die Gottwald, Weihrauch und Genossen, daß sich jemand aus dem Lager der Jungen zu ihnen ver­irrt, denn die Jugend, die sie einmal hatten, hat längst entdeckt, daß in der kommunistischen Partei nur Glaubenssätze gelten und jedes Wort, da- der in Moskau fabrizierten und von dm hier statio- niertm Unterführern weitergegebenen Meinung widerspricht, mit sofortigem Ausschluß geahndet wird. Nicht einmal innerparteiliche Diskussion ge­stattet die um die geistige Frecheit der sozialistischen Jugend so sehr besorgten Kommunistenführer; man denke, was geschähe, wenn eS kommunistischen Ju­gendlichen oder Akademikern einfallen sollte, die ParteidiSkuffion auf einer ähnlichen Plattform wie der von den HerauSgebem der„Sozialistischen Aktion" bezogen zu versuchen! Sie flögen in gro­ßem Bogen aus der Partei und es ist kaum anzu­nehmen, daß man erst ein Schiedsgericht anriefe. Immerhin liefert die„Sozialistische Aktion" den Kommunisten Material: das einzige und verständ­liche Ergebnis dieses BeginnmS ist die A b k e h r der sozialistischen Jugend von der„Sozialistischen Aktion", die auch sonst nicht damit rechnen könnte, die Gefolgschaft der sozialistischen Jugend zu ge, Winnen. Das sei auch den b ü rgerlichen Blät­tern mit aller Deutlichkeit gesagt. Sie haben noch keine einzige Kundgebung der sozialisstschen Jugend jemals beachtet, auch wenn dies« Kundgebungen Lebensfragen der jungen Generation behandelten. Seit Jahr und Tag behaupten sie, dse Sozialdemo­kratie habe überhaupt keine Jugend hinter sich. Bon der Not der Arbeiterjugend, ihren Sorgen und Kämpfen wissen sie nichts und wüßten sie, so schwiegen sie doch. Jetzt, da sich ein Bäckerdutzend ! sozialistischer Akademiker findet, das mit einem oppositionellen Blatt an die Oeffentlichleit tritt,

jetzt sehen die Goldschreiber der Kapitalisten plöhliw die sozialistische Jugend. Freilich nur je­nen Teil, der ihnen Freude bereitet— also die Hintermänner der.Sozialistischen Aktion"; jetzt zögern sie auch nicht, der sozialistischen Jugend Be­deutung zuzusprechen— nämlich den Hintermän­nern der„Sozialistischen Aktion"; jetzt verweisen sie auf die„Rebellion der sozialistischen Jugend gegen die Partei"— auf das Borgchen der Leute von der„Sozialistischen Aktion". Die„Sudeten- deutsche Tageszeitung" gibt der Sozialdemokratie im Nomen der Arbeiter sogar gute Lehren: sie möge sich mit der sozialistischen Jugend auSeinan- dersetzen und deren Entwicklungsgeschichte erfassen, sie möge daS neue Denken dieser Jugend zu ver­stehen trachten und eS nach Möglichkeit in die ent­sprechenden Bahnen lenken. Eine fürwahr rührende Fürsorge für daS Geschick unserer Bewegung legen die Puten Leute an den Tag! Warum sie sich nur so mühen, wenn die Sozialdemokratie doch ohnehin schon längst ab­getan und erledigt ist? Warum sie ivohl wieder einmal Seliger, Hillebrand und Eermak gegen die Lebenden anrufen? Weil sie die Lobenden, nämlich die heutige Sozialdemokratie in ihrer Gesamtheit, so fürchten und hassen wie sie sie schon zu Lebzeiten Seligers, Hillebrands und EcrmarkS gefürchtet und gehaßt Hecken. Weil sie sie von außen nicht überwinden können, tvenn sie geschlossen bleibt! Weil sie sich einbilden,»Her Aufstand der jungen sozialistischen Generation gegen die Partei" wehe ihnen Mor­genluft zu! So möge denn mit aller Deutlichkeit gesagt sein, daß die junge soziqlistische Generation um so weniger daran denkt, sich von der Partei zu tren­nen oder sich an der„Sozialistischen Aktion" zu beteiligen, je mehr unsere Gegner eS erwarten Selbst unter den sozialistischen Studenten— das sei zur Ehrenrettung unserer Akademiker festgestellt — bilden die der„Sozialistischen Aktion" nahe­stehenden Leute nur eine kleine Minderheit Die Masse der sozialistsschen Jugend, die bereits gelernt hat, für ihre Auffassungen mit Offenheit und Energie innerhalb der Bewegung einzutreten, lehnt die„Sozialistssche Aktion" als der Gesamt­bewegung schädlich ab. Die sozialistische Jugend hat für den Erfolg ihrer Kämpfe und ihrer Ar­beit alles von dem engen Zusammenwirken mit der Gesamtheit der sozialistischen Bewegung und nichts von seckständigen Aktionen zu erwarten. Sie be­kennt sich darum vorbehaltlos zur sozialdemokra- i tischen Partei. Erst vor wenigen Wochen hat sie auf ihrem Komotauer Verbandstag dieses Be­kenntnis erneuert und in ihrem Programm nieder­gelegt. Dieses Programm gilt, nicht aber die„So., zialistische Aktion". I

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Itodta Kündigt Nlilsmaonalimen an Im LandwirtschaftüauSschuß erstattete Mini­ster H o d Z a einen Bericht über den Umfang der durch die Trockenheit verursachten Schäden und I über die Maßnahmen, mit denen die Regierung den betroffenen Landwirten zur Hilfe komme» soll. Der Minister kündigte auch einige bereits vorberei­tete Maßnahme» im Rahmen dieser Hilfsaktion an. In der nächsten Woche soll daricker im Aus­schuß die Debatte abgeführt werden.. Bis dahin versprach der Minister einen Bericht über weitere. Hilfsmaßnahmen, die bis dahin vorberestet sein dürsten. Borschlüge de- landwirtschaftlichen Ausschusses In einem Bericht des Landwirtschaf-- auSfchufseS über die zu treffenden Maßnahmen gegen die Folgen der Trockenheit wird darauf hinge- wiesen, daß bei der Mehrzahl der Feldfrüchte die Ernte tief unter mittel steht und sich gegen­über dem Juni d«S Vorjahres umetwa60Pro- zent verschlechtert hat. Am ärgsten ist eS bei Futtermitteln, wo von ungefähr einein­halb Millionen Hektar mindestens 6 0 0.0 0 0 Hektar eine totaleMißernte aufweisen. Der LandwirtschastSauSschuß schlägt der Regie­rung eine Reihe von Hilfsmaßnahmen vor, darunter Aufhebung der Exportprämien für Kleie und Futtermehl, Ausfuhrverbot für alle Futtermit­tel und Erleichterung ihrer zollfreien Einfuhr, fer­ner Steuererleichterungen, Durchführung von In­vestitionen in den besonders geschädigten Gebieten, Ausnahmetarife auf den Bahnen, Erlaubnis zur Sammlung von Ersatzstreu in den Wäldern und Be­schaffung von Ersatzmitteln für Stroh, Ankauf von Rindvieh und Schweinen durch die Militärverwal­tung für Konserven und Verpflegung des Mil»- tärs und Maßnahmen zur Erhaltung eines entspre­chenden Preisniveaus für das Vieh, das unter dem Truck des FutermittelmangelS verkauft werden muß Endlich soll die Regierung energisch gegen die zü­gellose Spekulation einschreiten, welche di« heutige Kalamität zur künstlichen Hinauftreibung der Preise mißbraucht rind so die Landwirte und die Konfmnenten schädigt. Der Ständige Ausschuß, dessen Mitglieder kürz­lich von beiden Häusern der Rationawersammlung neu gewählt wurden, nahm heut« seine Konsti­tuierung vor. Zrmi Vorsitzenden wurde Parla­ment-Präsident S t a n i t, zu seinem Stellvertreter Senat-Präsident Soukup und Abgeordneter T u k n y gewählt, zu Schriffführern Genosse Taub und Senator A o t r u b a. Im Subkomitee des verfassungsrechtlichen Ausschusses im Abgeordnetenhause wurde gestern im Beisein des Innenministers Dr. E e r n y ein Einvernehmen über den endgültigen Text des RegicrungSeniwurfes betreffend die Sicherung der Ansprüche der Versicherten und betreffend die Staatsaufficht über die Privatversicherungsgesell- schaften erzielt. Die Vorlage soll gleichfalls noch vor den Ferien parlamentarisch verabschiedet werden.