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Madrid , 22. Juli. Der Bersuch, eine
Einheitsfront zwiſchen Sozialisten und Kommuniften in Spanien herbeizuführen, ist mißlungen, ba bie Sozialisten den Antrag der Rommunisten abgelehnt haben.
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und die schwarze ,, Deutsche Presse" In diesen heißen Sommertagen, in denen die Nachfrage nach Zeitungsenten in den bürgerlichen Redaktionen steigt, ist der Deutschen Presse" gerade zeit- und gesinnungsgerecht eine Seeschlange ins Haus geschivommen, die ob ihrer Plumpheit und ihres Alters in Redaktionen, die halbwegs auf Reinlichkeit und guten Ruf halten, nicht mehr Aufnahme findet. Der„ vaterlandstreue" und durch keinerlei SachTenntnis beschtverte„ Baufachmann" Dr. Josef Schneider, der schon vor einem Jahr für die Biener Reich spost" und das schwarz- gelbe Massageblatt des Herrn Lipowis, die Entdeckung ge macht hat, daß alle Wiener Gemeindebauten gefährliche Bürgerkriegsfestungen" sind und damit bei allen wirklichen Fachleuten herzliche Hei terfeit erregt hat, hat nämlich jetzt eine Broschüre mit dem Titel„ Wiener Liebknechthäuser" herausgebracht, in der sein alter Kohl wieder aufgewärmt wird.
Dienstag, 24. Juli 1934
Freispruch Hirtsiefers
,, Gleiches Recht für alle" sagt das Gericht
Berlin , 23. Juli. Im Prozeß gegen den früheren preußischen Zentrumsminister Sirt fiefer, dem nach berühmten Muster auch eine angebliche Korruptionsgeschichte angehängt wor ben war, wurden ganz entgegen den sonstigen Gebräuchen bei hitlerdeutschen Gerichten fämtliche Angeklagte freigefpro= chen.
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Scite 3
Ein Wiener Jugendgenoffe schreibt uns: Nun will ich Dir noch einiges vom 15. Juli Gesetz, das der Führer von jedem deutschen Volks- erzählen. In der Lobau schlug ein Wachmann
senoffen forbert, mußte daher für das Gericht ein dreijähriges Kind mit dem Gummiknüppel.
oberster Leitsatz sein. Mag die Persönlichkeit man- Die Wachleute zerschnitten vor Wut die Zelt der cher Angeklagten noch so umstritten sein, vor dem ingendlichen Ausflügler. Aber unsere Leute sind Gesetz hat der geftürste Gegner has gleiche gelehrig. Sie können auch schon soviel wie die Recht wie jeber andere." Bolizei. Jm 20. Bezirk riefen die Sozialisten den Wachleuten zu: ,, Nicht verhaften, sonst schie= Der freigesprochene Hirtsiefer war jahr- en wir!" Die Wache wollte sich auch wirklich aus Sehr bemerkenswert ist die Urteilsbegrün- zehntelang Bergarbeiter und ist erst in der Repu- dem Staube inachen. Als aber Verstärkung gekomdung, in der zum erstenmal seit langer Zeit wie- blit schon in höheren Jahren Abgeordneter und men war, wollte sie zeigen, wer der Herr ift. der die Meinung ausgesprochen wird, daß vor Minister geworden. Er war vorher in den christ- Aber sie hatte sich geirrt und wurde regelrecht Gericht eigentlich alle Menschen gleich ohne Un- lichen Gewerkschaften tätig und immer ein über- verdrofchen. terschied der Partei sein sollen... Es heißt zeugter Demokrat. Deshalb stand er zu seinem darin u. a.: früheren Fraktionskollegen von Papen im schärfsten Gegensatz. Hirtsiefer war es auch, der im Kabinett Braun- Severing am 20. Juli 1932 energisch, aber vergeblich dafür eintrat, sich dem Staatsstreich Papens mit Hilfe der preußischen Polizei zu widersehen.
,, Niemand bedauert es mehr, als das Gericht, wenn das Urteil in Gegensatz zu einem Teil der öffentliche Meinung tritt. Ich muß hier mit aller Deutlichkeit erklären, daß dieses Urteil auf der Anwendung von Paragraphen beruht, die vom Bolte nicht verstanden werden können. In dem heute zu Ende gehenden Verfahren hatte das Gericht nicht die Aufgabe, sich mit dem politischen Wirken der Angeklagten zu befaffen. Dazu find andere Stellen berufen. Das Gericht hatte ledig. lich zu entscheiden, ob sich die Angeklagten strafbar gemacht haben oder nicht. Die Achtung vor dem
Die Rache der Realtion traf ihn dann im Dritten Reich. Nach seiner Verhaftung in Essen wurde er mit einem Schandplakat durch die Straßen getrieben. Eine Flut von Verleumdungen prasselte damals gegen ihn los. Sein Freispruch ist nunmehr eine offene Brandmarkung der braunen Verleumdungskampagne.
Diktatur nichts für die Schweiz
Bern , 23. Juli. Der Vorsteher des Eidge-| Nat. daß am Gefüge der Kollegialregie Mit fröhlichem Behagen, das durch die Tatsache, nöſſiſchen politischen Departements, Bundesrat rung, wie sie in der Verfassung verankert und daß inzwischen diese Gemeindehäuser von den Hau- Motta, benügte den Anlaß des eidgenössischen durch die Sitten geheiligt ist, zu rütteln. bißen der Kanonenchriften verwüstet u. Hunderte ihrer Schüßenfestes, um am Sonntag die staatspoliBewohner ermordet worden sind, keineswegs getrübt tische Situation der Schweiz darzulegen. wird, drudt die ,, Deutsche Presse" diese Infamien ab.
Den sachlichen Inhalt dieser Büberei zu widerlegen, ist unter denkenden Menschen faum nötig. Man muß ſich bloß daran erinnern, daß die gleichen Herrn, die jetzt aufgeregt schreien, die Wiener Gemeindebauten seien eigens als Festungen angelegt worden, fie feien zu diesem Zweck aus besonders widerstand 3- fähigem und schußfestem Material erbaut, einige Zeit vorher die Welt mit der Enthüllung" überrascht haben, daß die Wiener Gemeindebauten so schlecht und haltlos gebaut seien, daß man jeden Augenblid mit ihrem Einsturz rechnen müsse. Schußsichere Festungen, die jeden Augenblid vom Einsturz bedroht sind, können allerdings nur in den Köpfen der Wiener Gesinnungsfreunde der ..Deutsche Presse" entstehen.
Aber die Erbärmlichkeit eines Autors und seiner Clique, von diesen Dingen noch zu sprechen, da die
Nach fünf Monaten unbegründeter Untersuchungshaft acht Monate Konzentrationslager
Die austrofascistische Willtürherrschaft hat einen neuen Rekord schändlicher Polizeijustiz er reicht: Julius Braunthal, einer der bekanntesten sozialdemokratischen Journalisten Oesterreichs, der langjährige Redakteur der Arbeiter- Zeitung" und Chefredakteur des Kleinen Blattes", der seit dem 12. Feber in Haft gehalten wurde. ist, wie die offizielle Schweizerische Depeschenagentur meldet, zu acht Wonaten stonzentra= tionslager ,, berurteilt" worden.
Braunthal wurde in den Mittagsstunden des 12. Feber verhaftet. Obwohl er also am Kampi gar nicht teilnehmen konnte, wurde er wegen Hochverrates dem Wiener Landesgericht eingeliefert, das länger als fünf Monate die„ n tersuchung" gegen Braunthal führte. As Vorwand dieser skandalösen Untersuchungshaft wurden zwei Artikel genommen, die vor Jahren legal und unbeanstandet im ,, Kleinen Blatt" er= Mit einem Wort, den Schweizern, die kraft schienen sind. Schließlich mußte das Gerichtsvers Er sprach von der Reinerhaltung langer Tradition den Freiheitsgedanten im Blute fahren doch eingestellt werden, da sich selbst ein der demokratischen Ordnung, in wel tragen, ein Dittatur irgendwelcher Art, auch unter österreichisches Gericht schämte, deswegen die Ancher jeder Bürger wisse, daß er einen Teil der der abgeschwächten Form der sogenannten auto- flage gegen Braunthal zu erheben. Er wurde aus Volkssouveränität darstelle, und in welcher die ritären Regierung", mundgerecht machen zu wol- der Untersuchungshaft entlaſſen und vom Gericht politische Gemeinschaft die ausschließliche Herrin len, wäre ein grober Wangel am einfachen gedes eigenen Geschickes bleiben will. Diesem Volke funden Menschenverstand. Gegenüber einer Regieden Nat geben zu wollen, einem einzigen Wanne, rung, welche keiner Kontrolle unterworfen wäre und wäre er auch der ernsthafteste und aufge- und welche nicht durch die Wechselfälle von parlafchloffenste, die Summe aller Gewalten zu über- mentarischen und Volksabstimmungen durchgehen laffen, fei ausgeschlossen, ebenso wie ein müßte, sei ein kategorisches Nein zu sagen.
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findet den traurigen Mut, es noch abzudruden:
Ich gehe soweit zu behaupten, daß es das größte Glüd wäre, wenn man die Häuser ohne
Mindestfriedensstärke: 2320 Flugzeuge
der Polizei überstellt. In Oesterreich gelten die Entscheidungen der Gerichte nichts mehr: auch rechtskräftig freigesprochene Sozialdemokra ten werden der Polizei ausgeliefert und sie allein entscheidet in völlig unkontrollierter Willkür, ob der Freigesprochene auch wirklich, wie es das Ge= richt entschieden hat, in Freiheit gesetzt oder in ein Konzentrationslager gesperrt werden soll. Diese allgemeine Polizeipraris des fascistischen Polizeistaates wurde auch im Fall Braunthal gehandhabt. Die Wiener Polizeidirektion hat ih nun zu acht Monaten Aufenthalt im Wöllersdorfer Konzentrationslager verurteilt.
Mit welcher ,, feindlichen Macht"
verhandelt?
Kanonen des„ chriftlichen" Regimes hervorgerufen einer vor der Mannschaft des Kreuzers„ Souſton" taniſchen Siegsministerium, der unter dem Vorhaben Röhm und Schleicher wurden, verdient niedriger gehängt zu werden. Herr Schneider hat die Dreiftigkeit, in seiner Broschüre schaltenen Rede, daß die amerikanische Kriegs- siz des früheren Kriegsministers Newton Bater folgendes zu schreiben, und die Deutsche Presse" flotte im Laufe der nächsten drei oder vier Jahre steht, veröffentlicht nach monatelangen Studien Adolf Hitler hat das grauenvolle Maffaler einen Bericht, in dem festgestellt wird, daß das unter den SA- Führern mit dem Hinweis darauf bis zu der vertraglich zugelassenen ö ch st- amerikanische Heer eine Luftflotte von einer Minzu rechtfertigen versucht, daß Röhm und Schleigrenze ausgebaut werden wird. Der Präsident destfriedensstärke von 2320 Flugzeugen braucht. cher mit einer fremden Macht in Verhandlungen In dem Bericht wird ferner die Beibehaltung eines eingetreten seien. Troß wiederholter Aufforderung, erklärte, der Kongreß und das Land ſtänden hinter getrennten Heeres- und Marineflugwesens, die diese mysteriöse feindliche Macht" näher zu be dem Flottenbauprogramm und erwarten von den leberwachung des Ausbaus des Flugwesens durch zeichnen, haben die wortgewandten deutschen offiSccftreitkräften die allergrößte Leistungsfähigkeit. Der privaten amerikanischen Flugzeugindustrie ler und Goebbels sich sehr vorsichtig auszudrücken den Kongreß sowie die finanzielle Unterstützung ziellen Stellen bis nun geschwiegen. Während Hitburch Regierungsaufträge empfohlen. Weiter sei wissen, werden die Führer der zweiten Garnitur, eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Heeres- die in der Bartholomäusnacht zunächst noch verflugiesen und dem Zivilflugwesen und der Aus- schont wurden, ein wenig deutlicher und lassen erbau des Streckennekes sowie der Flughäfen, kennen, daß mit der feindlichen Macht der ErbOrientierungszeichen usw. bei der zivilen Luft- feind Frankreich gemeint ist. So hat z. B. fahrt notwendig.
Verlust von Menschenleben hätte rasieren können man wird sie wahrscheinlich niederreißen müssen, weil sich taum jemand finden dürfte, der gegen Bezahlung einer rentablen Miete barin wird wohnen wollen... Ganz bestimmt aber wer= den diese großen Gemeindehäuser immer Sammelpunkte gesellschaftsfeindlicher Elemente sein und
Der Kreuzer„ Houston", auf dem der Präsident daher dauernde Unruheherde inmitten der schönen gegenwärtig eine Ferienreise unternimmt, ist jest auf dem Wege nach Honolulu, wo er am Donnerstag
Stadt..."
ertvartet wird.
der Gauleiter und Oberpräsident von Schlesien, Helmuth Brückner, am 2. Juli auf einem Kongreß der NSDAP . in Ratibor eine Rede gehalten, in der er eindeutig auf Frankreich hin
Jaurès- Denkmal enthüllties. Brückner jagte u. a.:
Wir gehen soweit au behaupten, daß es das größte Glüd wäre, wenn man die Urheber solcher Gemeinheit, selbst mit Verlust einiger Menschenleben, hätte zum Teufel jagen lönnen. Weiß Herr Schneider, und weiß die„ Deutsche Presse", die ihn nachbetet, nicht, daß die getvaltige Aufbauarbeit der roten Gemeinde Wien nicht nur den übrigen sozialistischen ..Ich weiß ferner, daß wir stark genug Gemeinden, sondern auch den bürgerlichen BaufachIstres, 22. Juli. Heute wurde hier ein Dentwaren, ohne staatliche Machtmittel den Sieg vom mal des bekannten Sozialistenführers Jean Jänner 1933 zu erringen, auch start genug sind, leuten der ganzen Welt als Muster gegolten hat? Madrid, 22. Juli." El Sozialisto", das Jaurè 3, der im Jahre 1914 ermordet wurde, im Besitz der staatlichen Wachtmittel jeden i- Punkt Bissen sie nicht, daß dieses herrliche Wert durch Jahre Organ der Sozialisten, das vor einigen Tagen be- enthüllt. hindurch Hunderttausenden Arbeitslosen Arbeit, zehn schlagnahmt wurde, berichtet über Vorbereitungen des Parteiprogramms in die Tat umsetzen zu tausenden Obdachlosen Obdach bereitet hat? Wird ber spanischen Monarchisten für einen Umsturz. Ium würdigte ausführlich die Bedeutung Jean Schleicher Naturen und schließlich nicht Der Führer der sozialistischen Partei con fönnen. Das tann man aber nicht mit felbst ein vaterländischer Schmierfint nicht schamrot, Zweck dieser Bewegung ist dem Blatte zufolge, Jaurès hauptsächlich in der Zeit, als der Welt- mit Bon zen, selbst wenn sie Sterne oder wenn er die Proletarier in den Gemeindewohnungen den General San Julio an die Spise zu stellen, trieg vorbereitet wurde, und betonte, daß die Vor- vien tragen.( Lebhafte Zustimmung.)" höhnt, daß sie keine„ rentablen" Zinje bezahlen kön- ber dann das Königreich wieder einführen würde. friegstätigkeit Jaurès vornehmlich auf die Vernen? Den Herren geht es auf die Nerven, daß nun, Abgesehen davon, daß Brückner noch auf das da sie mit Hilfe ihrer Kanonen das Aufbauwerk des Da die spanische Agrarpartei und die mit ihr hütung des Weltkrieges, die Ursache alles Elends, hinkende sozialistische" Pferd der NSDAP zu roten Wien unterbrochen haben, die prachtvollen Bau- verbündeten Parteien der Regierung ihr Ver- gerichtet war. Nach einem Vergleich der Lage im feßen scheint und noch von der Verwirklichung ihres Sie trauen zu entziehen und dadurch zur Demission Jahre 1914, in der Zeit als Jaurès lebte, mit der Parteiprogramms faselt, ist es interessant. daß er heutigen Lage, führte Deputierter Blum aus, daß Frankreich der Verbindung mit Röhm und Schleider einzige Ausweg aus der heutigen Situation die cher beschuldigt. Wie lange werden die braunen Auflösung der Kammer und die Durchführung der Machthaber diese Spiegelfechterei treiben können? Wahlen nach neuen Prinzipien sei.
ten noch immer als mahnende Zeugen stehen. lönnen es nicht verwinden, daß Proletarier in men zu zwingen beabsichtigen, steht eine neue Negies schenwürdigen Wohnungen zu erschwinglichen Binsen rungstrife in Sicht. hausen, anstatt t in Elendslöchern den Hausherren rentable" Binse zu zahlen. Und so sehr überschlägt sich der Haß gegen die niedergeknüppelte rote Herrschaft, daß sie sich nicht entblöden, deren steinerne Beugen niederreißen zu wollen.
In einem aber hat Herr Schneider recht: diese Gemeindehäuser werden immer und ewig Sammelpunkte staatsfeindlicher Elemente fein. Solange in ihnen Arbeiter wohnen, wird dort der Haß und die Berachtung gegen den Sklavenstaat der Dollfuß christen wohnen, werden sie brennende Unruheherde der Revolution sein,„ rote Festungen" in gana an berem Sinne, als der Herr Schneider meint. Und wenn die Biener Arbeiter eines Tages wieder bezett fein werben zum lebten Kampf- dann gnade Gott den Dollfußchriften und ihren Schmierern vor ben roten Festungen".
Rußland urglert Ostpakt
500 Michallow- Führer Interniert
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Berlin, 23. Juli. Der Botschafter der USSR Chintschut hat am Samstag im Ausivärtigen Amt eine Erklärung abgegeben, daß die Regierung der USSR mit der Ausdehnung der LncarnoSan Francisco, 22. Juli. Der Gouverneur Garantie der Sotvjetunion auf Deutschland und Sofia, 23. Juli. Bei einer Liquidierung der von Kalifornien hat die Zurückziehung der Natio ber Verbreiterung der französischen Garantie aus revolutionären mazedonischen Michailow- Organi- nalgarde aus dem Streifgebiet bis auf 1200 dem Ostpaktprojekt auf Deutschland, wie sie von sation sind der Polizei Dokumente in die Hände Mann angeordnet. der englischen Regierung vorgeschlagen und von gefallen, die sich auf die Millionenmittel der Frankreich angenommen worden sind, einver= standen sei.
Organisation beziehen. Es wurden zahlreiche
Die Erklärung stimmt überein mit den ErDie Erklärung stimmt überein mit den Er- Durchsuchungen vorgenommen, darunter auch in tlärungen, die die Botschafter der USSR in Paris einer Sofioter mazedonischen Bank. Die Zahl der und London der französischen bzw. der englischen internierten Michailow- Führer hat schon 500 erRegierung zu diesem Puntte abgegeben haben. reicht.