Ur. 220 Donnerstag, 20. Grvtemtzer 1934 Sette 8 Koälitlonspolitih der Kommunisten Versöhnung mit Mussolini ! . Bon Pietro Rennt Offenbar um die Monotonie dieser ereignislosen Tage zu überwinden, hat der„Daily Tele graph " eine Nachricht veröffentlicht, die rasch eine Keife durch die Weltpresse angetreten hat. Mit riesigen Lettern teilte daS englische Blatt und nach ihm zahlreiche andere— nicht mehr und nicht weniger mit, als die Versöhnung der sozialisti schen Partei mit Mussolini . Grundlage dieser „sensationellen" Nachricht war ein Ereignis, das sich vor einigen Monaten abgespielt hat, nämlich eine Unterredung zwischen Caldara und Mussolini . Die„sensationelle" Veröffentlichung des„Daily Telegraph " enthält nichts Neues, abgesehen von einigen Details, die uns zeigen, dass auch der alternde Mussolini der Demagoge bleibt, der er immer war. Danach soll Taldara, der frühere sozialistische Bürgermeister von Mailand Mussolini höflich mit den Worten:„Guten Tag Exzellenz" begrüßt haben. Mussolini habe darauf geantwortet:„ES gibt hier keine Exzellenz, nennen Sie mich Genosse. Ich bin ebenso sehr Sozialist wie Sie, mit dem einzigen Unterschied, daß Sie vom Sozialismus reden, während ich Ihre Idee auf anderen Wegen vorwärts zu treiben suche."(Zwecks Bestätigung wende man sich an die in den Gefängnissen Italiens lebendig begrabenen Genossen oder an den ersten italienischen Arbeiter» dem man begegnet.) _ Der Korrespondent des„Daily Telegraph " erzählt weiter, Caldara habe erklärt, für ihn und seine Freunde sei die Vorbedingung für die Mitarbeit in den Korporationen die Wiederherstellung der Freiheit. Darauf habe Mussolini geantwortet:„Ich werde Ihnen die kollektive, aber nicht die individuelle Freiheit geben." Wir verzichten darauf, verstehen zu wollen, was kollektive Freiheit ist, die nicht in individueller Freiheit zum Ausdruck kommt. Es gibt eine einzige Freiheit, die wir nicht wollen» das ist die Freiheit, die Arbeiter auözubeuten und vom Ertrag ihrer Arbeit zu leben. Gerade diese Freiheit aber i st die einzige, die derFascis« muS schützt und garantiert. Wesentlicher ist jener Teil der„Enthüllungen" deS„Daily Telegraph ", worin der englische Journalist sich bemüht, die Annäherung Mussolinis an Caldara zu erklären. Seine Erklärung besteht in drei Punkten: für den Ausbau des Korporationsstaates gelte es, sich nicht an unwissende Leute zu wenden, wie die es sind, die aus den Reihen des FasciSmuS hervorgegangen sind, sondern an tüchtige und gutgewillte Mitarbeiter; es ist notwendig, die Massen dazu zu veranlassen, daß sie die„energischen Einschränkungen" und den neuen«Lohnabbau" akzeptieren, die durch den Zusammenbruch der Wirtschaft und die rasende Steigerung der Arbeitslosigkeit notwendig geworden sind(30.000 Arbeitslose mehr in einem Monat); ganz allgemein ist es notivendig. die Feindschaft der Massen gegen das Korporationen« system und die fascistische Verwaltung zu entwaffnen. In dieser Hinsicht ist die Untersuchung deS englischen Journalisten von großer Bedeutung und seine Schlußfolgerungen kommen der Wahrheit sehr nahe. Es ist bekannt, daß die Affäre Caldara beendet ist, daß die Mailänder Sozialisten seinen Schritt mißbilligten, daß der ehemalige Bürgermeister von Mailand selbst erklärt hat, er stehe außerhalb der aktiven Politik und wolle auch dort bleiben. Was übrig bleibt, ist eine politische Tatsache, derBersuch Mussolinis, die Sozialisten in eine Falle zu locken und zu korrumpieren, eben jene Sozialisten, die der Duce feierlich für tot und begraben erklärt, die aber in Wirklichkeit lebendiger sind als je und entschlossen bleiben, sich in keine Falle locken und sich nicht korrumpieren zu lassen. Ich glaube nicht, daß Mussolini unter den Sozialisten Schwächlinge finden wird, die sich für seine Manöver hergeben. Aber selbst ivenn es ihm gelänge, da oder dort im Schlamm zusammenbrechender Charaktere Renegaten zu finden, so wird die Partei stark genug sein, diese Manöver zu vereiteln. Mussolini hat durch seine Nachrichtenagentur Stefani offiziell die Meldung des„Daily Tele graph " dementieren lassen und damit besteigt, daß der Fall Caldara liquidier t ist. Liquidiert hat ihn die Partei, die unkäuflich und unversehrt bleibt und die entschlossener ist als je, den Kampf für die Befreiung der Werktätigen von der Unterdrückung durch den FasciSmuS bis zum Ende zu führen. Japan sucht neuen Konfliktstoff (Chardin.)(Reuter.) Eine amtliche Erklärung des mandschurischen Außenministeriums beschuldigt die Sowjetarmee, bei der Mündung deS Ussuri in den Amur mandschurische Gebiete besetzt und dort ausgedehnte Befestigungen errichtet zu haben., Die Regierung von Mandschukuo hat dem Generalkonsul der Sowjets eine Note überreicht) in welcher sie energisch gegen die Besetzung eines Gebietes protestiert, über welches ihr auf Grund deS im Jahre 1880 in Peking abgeschlos-. senen chinesisch-russischen UebereinkommenS die Oberhoheit zuerkannt ist. In den„Europäischen Heften", einer entschieden antifaseisttschen, aber nicht sozialdemokratischen Zeitschrift finden wir eine bemerkenswerte Betrachtung über den Eintritt der Sowjetunion in den Völkerbund, der wir die nachstehenden Stellen entnehmen: Sowjetrußlands Eintritt in den Völkerbund, feierlich vollzogen, ist mehr als eine diplomatische Annäherung der Sowjetunion an Frank reich ; die Sowjetunion trägt von September 1034 an entscheidende Mitverantwortung für alles, was der Völkerbund tut und unterläßt. Denn es handelt sich in Wahrheit um einen Fall von„Koalitionspolitik" zwischen Sozialisten und Bürgertum, aber ins gigantische Internationale übersteigert— und von Kommunisten betrieben. Abgesehen von den statutarischen Bestimmungen, die in wesentlichen Fällen Einstimmigkeit vorschreiben, macht das lebendige Gewicht der nun schon einmal eingetretenen Sowjetunion völlig unzweifelhaft, daß ohne aktive oder passive Zustimmung der Russen in Genf künftig gar nichts geschehen kann: Für alles, was im Völker bund geschieht oder unterlassen wird, ist die Verantwortung der Sowjetunion von nun an keineswegs kleiner als etwa die eines sozialdemokratischen KoalitionStcilhabcrs für die Regierung eines Einzelstaats. Ganz ohne Frage wird die Sowjetunion Zuchthausstrafen für Opfer von Lockspitzeln (Berlin .) Im Hochverrats- und Giftprozeß gegen die 17 vor dem Zweiten Senat des BolkS- gerichtes unter Anklage stehenden Kommunisten aus Döbeln (Sachsen ) und Umgebung wurde Mittwoch vormittag das Urteil verkündet. Der 44jährige Hauptangeklagte Robert Wölfel erhielt unter Einbeziehung der gegen ihn vom Landgericht Freiberg i. S. verhängten Strafe insgesamt zehn Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Ehrverlust. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet. Zehn weitere Angeklagte erhielten wegen Beteiligung an der Zyankali- und Waffenbeschaffung sowie an der Vorbereitung der Sprengstoffdiebstähle Zuchthausstrafen von drei bis eineinhalb Jahre» neben entsprechenden Ehrenstrafcn. Vier Angeklagte, darunter der kommunistische OrtSgruppcnleiter Georg Gerold, kamen mit Gefängnisstrafen von eineinhalb bis zu einem Jahr davon. Gegen den Dieb des Zyankali, Kurt Dis:kn e r, wurde das Verfahren eingestellt. Der Leiter der Schicßspartc Otto Bökel- m a n n wurde freigesprochcn, da die von ihm geleitete Schießabteilung polizeilich gemeldet war. Wenn man weiß, wie in Deutschland Prozesse geführt werden, ist man nach dem Lesen dieses amtlichen Prozeß-Berichtes überzeugt, daß cs sich hier um die Opfer eines Lockspitzels handelt. „Gegen den Dieb des Zyankali wurde"— näm- licki—„das Verfahren eingest-llt." DaS Konto Hitlers wächst. Es wird mit Blut geschrieben und mit Blut getilgt werden. „Nell Hitler I** fUr fünfzehn Jahre Kerker Reue Prozesse gegen österreichische Nationalsozialisten (Wien .) Vor dem Schnellgerichte in Ba den bei Wien standen am Dienstag acht Nationalsozialisten aus Baden und Umgebung, die unter der Anklage standen, zahlreiche Boirchen- und Papierbölleranschläge durchgeführt zu haben. Dem geistigen Führer der Truppe, Billingcr, gelang es nach Deutschland zu flüchten. Der Hauptangeklagte Johann Wolf wurde zu sieben Jahren, sein Helfer Rudolf Bachheimer zu sechs Jahren, die übrigen Angeklagten zu je fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Der Gauführer der Bauernwehr von U n t e r k ä r n t e n, der 38jährige Gutsverwalter Theodor Schmitz, hatte sich am Dienstag vor dem Militärgericht zu verantworten, weil er am 26. Juli die Bauernwchr des Landbundes alarmiert und mit den Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht hatte. Er wurde nach kurzer Verhandlung wegen Aufruhres zu 15 Jahren schweren Kerkers verurteilt. MS er den Schuldspruch mit dem Rufe«Heil Hitler!" aufnahm, wurde er zu einer Disziplinarstrafe von zwei Fasttagen und einem Tag Dunkelhaft verurteilt. Vie Rintelen befreit werden sollte Nach einer Meldung des„Prager Tagblatt" aus Wien wurden dort gestern der Besitzer des Hotels Ha mm e r a n d, dessen Frau und der Bizedi^eltor des Landesversicherungsamtes Grimme auf Grund folgende» Tatbestandes verhaftet: Im zweiten Stock deS Wiener I n q u i- sitenspitals liegt außer Rintelen noch General Wagner, den die Nationalsozialisten zum Kriegsminister in einer Regierung Rintelen auSerlehen hatten. Die Nationalsozialisten woll- insbesondre für jene Faktenbündel wesentliche Verantwortung tragen, die zur Gänze der Bestimmung durch den Völkerbuno unterliegen. Dazu gehört— zum Beispiel und vor allem— die Entwicklung Oesterreichs , dessen finanzieller und wirtschaftlicher Bestand ganz materiell von den Eingriffen, Anleihen, Kontrollmaßnahmen deS Völkerbunds abhängt: Gegen seinen Willen kann sich keine österreichische Regierung halten. Für die Bildung dieses Willens ist nun die Sowjetunion in sehr hohem Maße mitverantwortlich. Diese Umstände machen den Eintritt der Sowjetunion in den Völkerbund zur entscheidenden Frage über Leben und Tod der kommunistischen Internationale. Die wohlverstandenen StaatSintercsscn Sowjetrußlands haben diesen Eintritt ohne Frage empfohlen, mehr noch: nötig gemacht; anders aber liegen die Dinge für die kommnnistische Internationale. Sie hat in der europäischen Arbeiterbewegung fünfzehn Jahre im wesentlichen davon gelebt, daß die Sozialdemokratie für das Existente und für das Gewordene Mitverantwortung trug. Das ist nun vorbei; im Gegenteil: Da in keinem Großstaat mehr Sozialdemokraten mitregic- ren, ist via Sowjetrußland im Völkerbund die Mitverantivortung von Kommunisten für das Geschehen im bürgerlichen Europa nunmehr praktisch weit erheblicher als die der Sozialdemokraten. ten unter allen Umständen Rintelen und Wagner befreien. Da das Landesgericht und das zugehörige Jnquisitenfpital fünffach, und zwar durch Militär, Justizwache. Polizei, Heim wehr und Ostmärkische Sturmscharen bewacht werden, heckten die Nationalsozialisten einen abenteuerlichen Plan ans. Sie versuchten, Vic Kanäle zu durchbrechen und die im Jnqui« sitenspital befindlichen führenden Nationalsozialisten auf diesem unterirdischen Wege ins Hotel H a m m e r a n d zu bringen, dessen Besitzer für den Plan gewonnen war. Da das Hotel vom Lan- deSgcrichtsgcbäude durch das Landesver- sichcrungsamt getrennt lvird, mußten die Grundmauern ziveicr Gebäude durchgcbrocheu werden, ehe man zum Gcfangencnhaus Vordringen konnte. Die Nationalsozialisten waren auch schon bis zur Mauer deS GefangcnhaüscS vorgedrungen, als die Polizei auf die Spur des BefreiungS- plancS kam. Lebenslänglich (Wien .) DaS Militärgcricht.inLinz befaßte sich heute mit den Ereignissen in der obervstetrci- chischen Grenzgemeinde Kollerschlag , wo in der Nacht zum 27. Juli eine Gruppe österreichischer Legionäre eindrang und nach einem scharfen Schußwechsel die Zollwache besetzte. Auf dem Kampfplatz blieben drei Tote und mehrere Verletzte. Ein beteiligter Legionär, der 25jährige Maschinist Alois T r e m e l, wurde wegen Hochverrates zu lebenslänglichem Kerker verurteilt.- Bloßstellung des französischen Justizministers durch die Stavlsky-Unlersucliung (Paris .) Zwischen der parlamentarischen Untersuchungskommission für den Stavisky-Skan- dal und deni Justizminister C h ö r o n kam es Dienstag zu einem offenen Konflikt. Die Kommission hatte vor 14 Tagen beschlossen, daß der Polizeirapport deS Kommissärs Guillaume über die Untersuchung des rätselhaften Todes des Ober- gerichtsratcS Princc vorgelegt werde. Der Justizminister tvidersehte sich damals der Veröffentlichung, die Kommission beschloß aber, den Rapport zu veröffentlichen und sprach dem Justizminister das Bedauern darüber aus, daß er sich verschiedene Verzögerungen bei der Behandlung der Beschlüsse der Kommission und ihrer Uebermittlung an den Justizminister zur Einleitung deS weiteren amtlichen Verfahrens zuschulden kommen ließ. Der Rapport des Kommissärs Guillaume werde die ganze Affäre in einer neuen Beleuchtung erscheinen lassen, spreche sich aber nicht darüber aus, ob Prince ermordet wurde oder ob er Selbstmord verübt habe. Die Familie deS ObcrgerichtSratcS Prince und ihr Rechtsanwalt lehnen diesen Polizcirapport als tendenziös ab. polnisch-russische Abkommen bleiben In Kraft (Warschau .)(Pat.) Am 10. September erfolgte angesichts des zu erwartenden Beitrittes Her Sowjetunion zum Völkerbunde auf Anregung der polnischen Regierung ein Notenwechsel zwischen der polnischen und der Sowjetregierung. In den Noten wird gegenseitig festgestellt, daß auch nach Eintritt der Sowjetregierung in den Völkerbund die polnisch-solvjetrussischen Beziehungen sich weiterhin in ihrer ganzen Ausdehnung auf. die zwischen den beiden Staaten bestehenden Abkom- men, darunter den Nichtangriffspakt und die Abmachung über die Bestimmung des Angreifers gründen werden. 130.000 Bergleute vor der Entlassung England vor schweren sozialen Auseinandersetzungen. (London .) Am Dienstag wurde in Car diff die erste Konferenz zwischen Vertretern der Zechenbesitzer und der Bergleute von Südwales abgehalten. Die Erklärungen, die später von beiden Seiten abgegeben wurden, zeigen, daß die Aussichten auf eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten nicht gut sind. Die Zechenbesitzer erklärten sich bereit, den Streitfall einem völlig unparteiischen Schiedsgericht zu unterbreiten, die Bergleute dagegen wollen ein Schiedsgericht aus Fachleuten, dessen Mitglieder praktische Kenntnisse der Kohlenindustrie und des Kohlenhandels hchben. Einstweilen bleibt also die Lage unverändert, was in der Presse einige Beunruhigung hervorruft, da die Kündigungen der 180.000 Bergleute am 30. d. M. fällig werden, so daß möglicherweise in 12 Tagen mit einer völligen Stillegung der Arbeit in den Kohlenbergwerken in SüdwaleS zu rechnen ist. BeneS begrüßt die Russen Verpflichtende Rede Litwinows (Genf .) In der öffentlichen Sitzung des BölkerbundrateS hielt RatSpräsident Minister Dr. Benes eine Begrüßungsrede an die neuen RatS- mitglieder. Er wendete sich zuerst an die Delegation der Sowjetunion , deren Ausnahme als Mitglied des Völkerbundes gestern vollzogen wurde und für die ein ständiger Ratssitz geschaffen worden ist und sagte:„Wir sind uns der Wichtigkeit dieses politischen Ereignisses bewußt und begrüßen gern und aufrichtig die Mitarbeit der< sowjetrussischen Delegation zur Festigung deS Friedens. Dr. Benes wendete sich dann an die Vertreter Chiles und der Türkei , die er als neue Ratsmitglieder, gleichzeitig aber auch als verdiente Mitarbeiter im Völkerbunde begrüßte. Volkskommissar Litwinow dankte dem Ratspräsidenten und sagte u. a., es sei ein gutes Zeichen, daß die erste Ratssitzung, an welcher die Sowjetvertreter teilnehmen, von Minister Dr. Benes als Präsidenten geleitet werde, über den viel zu sagen lväre, Ivenn nicht erst kürzlich anläßlich deS 50. Geburtstages dieses Staatsmannes genug gesagt worden wäre. Litwinow versicherte dann, er sei sich der Wichtigkeit der Arbeit int Rate und in der Völkerbundversammlung sowie der Verantwortung, die die Mitgliederstaaten auf sich nehnien, vollkommen bewußt. Rußland rechne damit, daß es zu allen Staaten gute Beziehungen haben werde. Die Vertreter Chiles und der Tür kei dankten in einer kurzen Ansprache dem Präsidenten und versprachen dem Rate ihre loyale Mitarbeit. Völkerbundrat an der Arbeit (Genf .)(HavaS.) Der Völkerbundrat beschloß Mittwoch auf Antrag deS spanischen Delegierten De Madariaga, die Vertreter Spaniens , Australiens und Mexikos mit der Prüfung der Petition des Fürsten Pleß zu betrauen, die sich auf den Schutz der Minderheiten in Oberschlesien stützt. Dieser Ausschuß wird berechtigt sein, alle erforderlichen Gutachten anzufordern. Auf Antrag Madariagas retournierte der Rat der 6. Kommission die Frage des Waffenbargoö für die am C h a c o- Kon- flilt beteiligten Kriegsparteien. In der Debatte erklärte sich B a r t h o u für Dringlichkeit und rasche Lösung. Dieser Ansicht schlossen sich Minister Dr. Benes und der britische Delegierte Eden an. Der italienische Delegierte A l i o s i sagte, seiner Ansicht nach binde daS Embargo die Regierungen als einzelne. Die Vertreter Boliviens und Para guays sprachen den Wunsch aus. daß der Konflikt rasch bereinigt werde. Der Vorsitzende des Dreierkomitees Majera erklärte in seinem Schlußwort, daß der Ausschuß das Dokumentenmaterial gesammelt habe, daö den: Völ kerbund die Möglichkeit gebe, eine rasche Entscheidung zu treffen. In der Sitzung des Rates teilten die Vertreter Bulgariens und Griechen lands mit, daß ihre Negierungen durch ein freundschaftliches Abkommen die zwischen beiden Ländern ungelösten Fragen bereinigen wollen. Beide Parteien haben die V e r m i t t» l u n g deü Berichterstatters des Völkerbund - rateS angenommen. Schließlich wurde in einer vertraulichen Sitzung zum Kommissär des Völkerbundes für Bulgarien Cheysson ernannt. Der bulgarische Delegierte stimmte dieser Ernennung zu und erklärte, er werde gern mit dem Völkerbund zusammenarbeite». Ole Aufständischen In Havanna haben ihre Tätigkeit neu entfaltet. In mehreren Vierteln der Stadt sind in der Dienstag-Nacht nicht weniger als 3 5 B o m b e n explodiert. Soldaten mit Maschinengewehren haben auf mehreren die Straßen beherrschenden Gebäuden Posten bezogen.
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14 (20.9.1934) 220
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