Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 14 (1934) [1499

«r. 23k» Freitag, 12. Oktober 1934 Sekte S auch Ueber 2000 Verhaftete Gömbös’ Besuch In Warschau äbtt sein. KC19. Lchlüffcl entschieden wird, kann dies« Frage mit Erfolg gelöst werden. Wiirttembergischer Landesbischof in Pension geschickt SO8 SEITEN TEXT HG SEITEN KUNSTDRUCK „Jagd“*Rendezvous auS Tode Barthous in der polnischen Presse eine kurze Notiz, daß Minister deS Auswärtigen B e ck der französischen Gesandtschaft in Warschau eine» Kondolenzbesuch nicht abstatten konnte, weil er über Auftrag des Staatspräsidenten an einer Jagd in den Staatsforsten bei Lemberg teilnahm. Mehr nicht. Und doch wird durch diese Notiz bestätigt, daß kurze Zeit vor den Schüssen in Mar seille eine Jagd an den Südostgrenze» Polens stattfand, an der in Begleitung des polnischen Außenministers mehrere polnische Politiker teil- nahmen. Solche Jagdzusammenkünfte fanden auch zu Zeiten der seligen österreich -ungarischen Monarchie statt, wenn man auf unauffällige Weise politische Besprechungen abhalten wollte, die in der Abgeschiedenheit besser als in den Berhand- lungssälen des Außenministeriums durchgeführt werden konnten. Ehrengast bei der großen politischen Jagd war«. a. der preußische Ministerpräsident Herrmann G o e r i n g, der in Begleitung einiger Landsleute gekommen war, die in der auswärtigen Politik der nationalsozialistischen Partei und damit auch Deutschlands selbst bestimmend sind. Obzwar die verschiedenen Besprechungen mit der allergrößten Vertraulichkeit und Vorsicht geführt wurden, kann kein Zweifel bestehen, daß sie sich auf der Linie des deutsch -polnischen Vorstoßes nach dem O st e».bewegten. Außenminister Beck hat vor kurzem den Presseleuten im Äntzang an seine Erklärungen über die Minderheitenfrage mitgeteilt, daß Europa bald noch größere Ueberraschungen erleben werde. Die Zusammenkunft Becks mit Goering deutet darauf hin, daß man diese Aeußerung ernst nehmen muß. Genosse Speiser freigelassen Wien . Am Mittwoch und Donnerstag wurden neuerlich einige sozialdemokratische Führer aus dem Anhaltelagcr in Wollersdorf entlassen, darunter der ehemalige Wiener Stadtrat Speiser. ARBEITERJAHRBUCH tenter Stelle mitgeteilt, daß dies« Nachricht ganz grundlos ist. Tatsache ist, daß mit den Gewerkschaften schon seit längerer Zeit über gewisse administrative Maßnahmen verhandelt wird. Es handelt sich hier aber vor allem darum, daß das Finanzministerium und dar Oberste Kontrollamt von den Gewerkschaften Stuttgart . In einem Aufruf an die würt- tembergische Pfarrcrschaft teist der geistliche Kommissar der evangelischen Landeskirche Württembergs mit.^daß die Landessynode den Antrag aus Pensionierung des LandeSbischofes Dr. Wurm angenommen habe. Auf Grund dieses Beschlusses habe er als Beauftragter des ReichsbischofeS für Württemberg die Pensionierung vollzogen. Barthou am Qual d’Orsay aufgebahrt Paris . Der Sarg mit den sterblichen Ueber- resten deS Außenministers Barthou ist seit Donnerstag vormittags im Uhrensaal im Gebäude des Außenministeriums aufgebahrt. Hohe Beamte der Außenministeriums halten am Sarge die Ehrenwache. Seit den. frühen Nachmittagsstunden pilgert eine große Menschenmenge an dem Sarge vorbei. Der Sarg wird bis Samstag mittags öffentlich aufgebahrt bleiben. Prag . Die böhmische Landesvertretung hielt Donnerstag nur eine Bormittagssitzung ab, da am Nachmittag die Eröffnung des neuen pomologi- schen Instituts deS Landes in Ruzyne vorgenommen wurde. In der fortgesetzten Budgetdebatte sprach Genosse krefcl Wir bringen heute einen Auszug aus jenem Teil der Rede, in welchem er sich mit der Not der Arbeitslosen und den sich hieraus ergebenden Aufgaben der Verwaltungsbehörden befaßte: Die Klagen darüber, daß bei der Durchführung der UnterstützungSaktton für die Arbeitslose« dem Gesetze und dem Willen der gesetzgebende» Körperschaften nicht in vollem Maße entsprochen wird, kommen aus alle» Bezirken." Der Vorwurf trifft viele BezlriKbehörden, welche der Aufsicht der Lan- deSbehörde unterstehen. Einem Arbeiter— in der Gemeind« Langenau —, der in den Wald ging, um dort Holz zu sammeln, wurde die Ernährungskarte mit der Begründung entzogen, daß er arbeite! In andern Bezirken wurde Arbeitslosen nur deshalb, weil sie«ine baufällige Hütt« besitzen, die ihnen keinen Heller Er- ttag einbringt, die Unterstützung mit dem Bemerken genommen, daß sie Vermögen besäßen! Solcher Beispiele könnte man unzählige anführen. Sie beweisen, daß viele Behörden im Lande und in de« Bezirken ihre Agenda ohne Klarheit «ad ohne daS notwendige soziale Empfinden auS- üben. Die Kontrolle, welche die.Landesbehörde über die ErnährungSaktton durchführt, ist streng, hart und oft sogar grausam. Nicht allen Schichten gegenüber verfährt man in gleicher Weise. ES wäre zu wünschen, daß die Subventionen an die Landwirtschaft mit derselben Präzision kontrolliert werden würden. kontrolliert die Unternehmer, «eiche Landesaufträge erhalten I Unsere Leute werden nicht mehr in ihrer Gesamtheit in die Fabriken zurückkommen. Wir wären wirklich nicht ernst zu nehmen als Verwaltungskörperschaft, wenn wir nicht dieser Tatsache unsere gesamt« Aufmerksamkeit schenken würden. Darum muß di» ArbettSlosenfrag« im Mit- telpunkte deS gesamten Handelns unserer Vermal. Henlein die unbedingte Klarstellung darüberbildtzt. wiesichHen- lein zu diesen drei Grundmaxi-^ men unserer Partei verhält." Wie die Führer der land ständischen Jugend! selbst zu diesen drei Grundmaximen der Land-! bündler stehen, das weiß man jetzt aus dem§ „Deutschen Jugendland", den„Landständischen! Monatsheften" und dem„Deutschen Landvolkskalender". Es handelt sich also darum, daß der! Bund der Landwirte nickst nur sein Verhältnis zur Henleinbewegung klärt, sondern auch zu jenen wenigen Intellektuellen, die sich im Auftrage des Kameradschaftsbundes der landbündlerischen Jugendbewegung bemächttgt haben, um sie Henlein zuzuführen. Der Most gärt — er gärt aber in den Kellern Henleins! Bor einiger Zeit hat ein den Landbündlern nahestehendes Organ gemeint, es wäre an der Zett,, daß auch im deussche» Lager die Arbeiter mit den Bauern so zusammenarbetten wie im ttchechifchen. Die grundlegende Voraussetzung der Zusammenarbeit ist im tschechischen Lager das unbedingte Bekenntnis z u r Demokratie. Im deutschen kann es nicht anders sein. Es liegt unS daran, daß anch die deutschen demo- kratischen Bauern weiterhin an der Regierung mtt- arbeiten. Sie werden das nur können, wenn sie sich— auch aus„Koalitionsanstand"— von den verkappten Fasttsten in ihrem eigenen Lager ttennen. Warschau . Der auf einen späteren Zeitpunkt ... verschobene Besuch des ungarischen Ministerprä- eine Erhöhung ihrer Beiträge zu den Arbeitslosen- j sidenten Gömbös in Warschau wird wahrscheinlich fonds verlangen. Diese Frage wurde aber schon zu! am 21. Oktober stattfinden. Die Jnitiattve für die einer Zeit aufgeworfen, als nodj Genosse Dr. Czech Verschiebung des Besuches ging von der ungari - im Fürsorgeministerium war, und ist seither in\ schen Regierung aus und fand die Zustimmung Schwebe.! der polnischen Regierung. Oviedo von Resierunss- truppen besetzt Madrid . Das Kriegsministerium hat Donnerstag um 17 Uhr 45 mitgeteilt, daß die Regierungstruppen in Oviedo eingezogen sind. Flugzeuge haben die Positionen der Aufständischen zwischen Oviedo und Mieres unter heftiges Bombardement genommen. Wie aus Barcelona mitgeteilt wird, hat der ehemalige Ministerpräsident A z a n a vor dem Militäruntersuchungsrichter erklärt, daß er dem katalanischen staatlichen Umsturz vollkommen fern stand und daß er dies durch verschiedene Briefe und Dokumente beweisen werde. Die Behörden in Barcelona setzen die Verhaftungen unter den Aufständischen fort. u><.„ n„„„,. 8 Nach einer Reutermeldung leisten die spani» wie^möglich»tftgatorisch^werd«»' Rur sö" dätz^icht! schen Aufständischen den Regierungstruppen in nach der Parteirichtung, sondern nach dem soziale»! der Provinz Asturien weiterhin Wider- " stand, sollen jedoch schwere Verluste erlitten haben. In Madrid herrscht schon Ruhe, doch wurde noch keine Anordnung über die Beendigung deS Generalstreikes ausgegeben. Aus verschiedenen Orten Spaniens werden einige Zusammenstöße gemeldet. Die Zahl der sett Beginn des Ausstandes in Spanien verhafteten Personen hat bereits 2000 überschritten. keine weitere Novellierung Nach einer amtlichen Meldung wurde auch ,!der politische Direktor und Chefredakteur des Blat- OeS«enter Systems) tes ,,E I Socialista" verhaftet. In Sevilla In der TageSpreffe tauchten Nachrichten auf, wurden neun Mitglieder des sozialistischen Par- als ob eine Neuregelung deS Genter Systems in' terauSschusseS von Andalusien in Haft genommen, der Richtung geplant sei, daß die Unterstützungs- Das.Kriegsgericht verurteilte den Oberstsätze herabgesetzt werden. Hiezu wird von kompe-1 leutnant R i ch a r d, den Führer der Ausstän- —“■“ dischen, zu lebenslänglicher Zwangsarbeit. 1935 SOEBEN ERSCHIENEN! Beck— Goering Wie uns ein Mitarbetter unseres Blattes Krakau meldet, fand sich am Tage nach dem Ein Wort an den Bund der Landwirte Verwaltungsbehörden ohne soziales Empfinden Die Arbeitslosigkeit muB Im Mittelpunkt des Denkens und Handelns aller stehen Die„Deutsche L„ndpost", die unsere letzten Hin-' weise auf das Treiben der landständischen Jugend: vor einigen Tagen beantwortete, wirst uns nichts! weniger als die Uebertretung der Grenzen vor, die der„Koalitionsan st and" den gegen-; 1 fettigen Polemiken vorschreibe. Das Treiben der' sozialdemokratischen Presse stelle jede Möglichkett/ des Zusammenarbeitens in Frage und sei offen-!' sichtlich darauf gerichtet, die deutschen Landbündler I aus der Regierung hinauszuekeln. Man arbeite gegen die deutschen Landbündler mtt Unwahrheiten und Unrichtigkeiten. Uns ist an einer Klärung des Verhältnisses zur zweiten deutschen Koalitionspartei viel gelegen. Wir nehmen deshalb die Antwort der„Deutschen Landpost" gerne zum Anlaß, über unsere Veröffentlichungen noch einiges zu sagen. Dies erscheint uns um so notwendiger, als die„Deussche Landpost" auch in der Erwiderung an uns nicht das geringste zur Beseitigung der Zwieschlächtig- keit beigetragen hat, die in der letzten Zeit das Wesensmerkmal der landbündlerischen Politik ge-■ worden ist. Wir hatten festgestellt, daß Herr Minister Spina die Willensäußerung des Bundes der Landwirte dem Herrn Gustav Hacker überläßt. Die„Deutsche Landpost" fragt uns, ob wir nicht wüßten, daß Herr Minister Spina in der letzten Zeit„sehr ost und parteioffiziell und auch im weiteren Kreise programmatische Erklärungen über die Stellung der Partei zu Staat, Republik und Demokratie und gegen die Feinde von Republik , Staat und Demokratie" abgegeben hat. Herr Spina sei der Führer des Sudetendeutschen Landstandes, während Hacker jedoch nur der stellvertretende Führer des Bundes derLandwirte sei. Gewiß— Herr Spina hat in der letzten Zett wiederholt sehr eindringlich die Aufgaben der Demokratie im Kampfe gegen ihre Feinde dargestellt. Wir haben davon immer Kenntnis genommen und hatten das auch nicht vergessen, als wir unsere Hinweis auf die fascistische Tätigkeit der landständischen Jugend schrieben. Aber die Behauptung, Herr Spina habe in der letzten Zett als Führer einer Koalitionspartei ein klares Wort gesagt(das dann natürlich auch gegen seine antidemokratischen Parteigenossen gerichtet gewesen wäre), kann von der«Deutschen Ländpost" im Ernste nicht erhoben werden. Tenn Herr Spina ist, schon wenn er wollte, gar nicht berechtigt, für den Bund der Landwirte zu reden. Wir haben ja schon vor Monaten auf die Groteske aufmerksam gemacht, die darin besteht," daß Herr Spina zwar Führer des Sudetendeutschen Landstandes ist, der bewußt darauf verzichtet, als Partei angesehen zu werden, daß er aber der Leitung des Bunde« der Landwirte, jener Partei also, die e r in der Regierung vertritt, gar nickt angehört. Mr sie spricht, da der Parteivorsitzende Leonhard Kaiser erkrankt ist, gegenwärtig Herr Gustav Hacker . Die„Deusscke Landpost" sollte auck nicht den Versuch unternehmen, das Problem Spina- Hacker dadurch aus der Well zu schaffen, daß es auf die Ueberordnung Spinas über Hacker hinweist. Es bleibt die Tatsache bestehen, daß Herr Hacker die demokratischen Bekenntnisse des Herrn! Führers Spina ständig Lügen straft. Gustav Sackers politische Tätigkeit kann auch nicht durch die Ausrede, es handle sich dabei um Aeußerungen „gärender Jugend" ins Harmlose umgedeutet werdend Gustav Hacker ist stellvertretender Führer des Bundes der Landwirte, hat also eine hohe Partei funktion. Und wenn die Ansichten eines: solchen Parteifunktionärs in Widerspruch zu den' demokratischen Grundauffaffungen der Partei und zu den Prinzipien unserer Demokratte überhaupt stehen, dann muß er abberufen werden. Dies vor allem ist ein Gebot des„Koalitionsanstandes". Wir wünschten, daß das, was Herr Spina über die Demokratie sagt, ernst genommen wird. Wie\ aber können es die Koalitionsparteien ernst nehmen, wenn sich ein Flügel desBundes derLandtyirte darüber lustig macht? Herr Minister Spina redet— wann aber wird der Parteimann Spina dafür sorgen, daß seine Reden auch für die Hacker und Hetz verbindlich werden? Wie wenig Herr Spina seine schützende Hand über getarnte Fascisten halte, geht nach der „Deutschen Landpost" daraus hervor, daß sie selbst erst vor kurzem ausführlich auf die gefähr« ' liche Tätigkeit des Krebs aufmerksam gemacht habe. Sie hat gewiß recht daran getan, die Umtriebe des K r e b s zu enthüllen und vor ihnen zu warnen. Aber sie liefere doch endlich den Beweis, daß sie mü derselben Klarheit jemals von Hen lein und seinem Freund Hacker ein Bekenntnis zur Demokratie gefordert hat. Die Henlein- Hacker-Leute: das find die getarnten Fascisten, die wir meinen! Die„Deutsche Landpost" meint, man müsse die Haltung der Jugend verstehen; es sei Most da, der„in einer vernünftigen polttischen Kellerwirt- imaft auSg^ren" müsse. Auch die Sozialdemokrat ten hätten ihre Jugendprobleme. Die Landbündler mögen sich über das Jugendproblem bei den Sozialdemokraten nicht den Kopf zerbrechen. Unsere Jugend be- kennt sich zu i r e r Partei und das Organ unserer Jugendbewegung, die ,/Tozia- tungSkörperschasten stehe«— und nicht zuletzt deS Landes— und jeder Auftrag, der an irgendeine« Unternehmer vergeben wird, muß verbunden fei» mtt dem Willen, daß durch ihn die soziale Rot gemildert werde. Er muß verbunden sein mit dem Willen, durch diesen Austrag die Arbeitsmöglichkeiten zu vergrößern und eS muh auch von diesen Stellen aus alles versucht werden, um die Arbeit auf möglichst viel« Menschen zu verteilen. Wir werden ja noch bei Behandlung der einzelnen Kapitel des Voranschlages hören, daß einzelne Unternehmer, wenn sie vom Lande Aufträge bekommen, sich nicht im geringsten! an den Willen dieser Körperschaften halten. Es kommt zu einem scharfen Wortwechsel zwischen dem Genossen K r e j k i und Dr. K i S l i n- ger(DAWG), welcher die Industriellen in Schutz zu.nehmen versucht. Genosse K r e j k i antwortet auf die Zwischenrufe mit der Nennung ganz konkreter Falle, worauf'sich Dr. K i slkn g e r nicht anders zu helfen weiß, als durch einen Protest gegen die Anführung von Namen. Schafft die obligatorische Arbeitsvermittlung I Genosse Krejöi kommt auf die Arbeitslosen-! frage noch in Verbindung mit der Arbeitsvermittlung zurück: Den ArbettSvermitttungSanstalte« müßte daS Land Instruktionen erteilen, daß eS ihr« Aufgabe ist, darauf zu achten, daß jeder, der de» Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hat, sie tatsächlich bekommt. Die Konttolle der Unterstützungen kann nicht allein der Zweck der Arbeitsvermittlung. Es ist ja nicht unbekannt, daß in sehr vielen Fällen Unternehmer und auch Bauern den Kampf gegen eine bestimmte Richtung in diesem Staate mit dem Entzug« deS Arbeitsplatzes führen. Wenn der Arbeitsuchende nach der Meinung des Unternehmers «in Marxist sein könnt«, so wird ihm der Arbeitsplatz verweigert. Dieser Tatsache des Kampfes mit dem Entzug des Arbeitsplatzes muß unserer Auffassung nach auch von feiten der gesetzgebenden Körperschaften entgegengetreten werden. Wenn wir nicht zurückfallen sollen in Knechtschaft und Recht- losigkett, dann muß die Arbeitsvermittlung so schnell listische Jugend", ist ein ensschiedener Verfechter der Demokratie. Die landbündlerffche Jugendbewegung bekennt sich jedoch»u Henlein und, wie wir an Hand von Zitaten aus dem„Deutschen Jugendland" nachgewiesen haben, zu Hit ler . Die.Landständischen Monatshefte"(Re- dakteur Schmidt, derzeit im Kreisgericht Püsen) sind die führende Zeitschrift jenes Sudetendeutschen Landstandes, dessen Führer Herr Minister S p i n a ist und Herr Dr. Hetz hat den„Deutschen Landvolkskalender" im Auftrage des Sudetendeutschen Landstandes redigiert. Es handett sich dabei also tatsächlich um Partei-(bzw. land- stands-) offizielle Enuntiationen und wir haben es nickt nötig, ihnen erst den Sinn von solchen .beizulegen". Die„Deussche Landpost" schreibt: „Unsere Jugend weiß ganz gut. daß die Partei in Fragen des Staates, der Republik und der Demokratte kein Kompromiß versteht und wenn man sie von sozialdemokrattscher Seite der Heinlein-Anhängerschaft beschuldigt, so möge man zur Kenntnis nehmen, daß auch für unsere Jugend die Voraussetzung für ein Nebeneinanderleben mit

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