St. 260 Donnerstag, 25. Oktober 1934 Seile 3 Flucht aus der NSDAP  Disziplinlosigkeiten In der SA  — Drohung mit dem 30. Juni Das gelockerte Listenwahlrecht Die erste Probe auf die»Vorzugs* stimmen“ In Kesmark  Bei den am Sonntag stattgefundenen Wah­le« in die Gemeidevertretung von Kesmgrk Äußerte sich, wie amtlich gemeldet wird, zum erstenmal erfolgreich die Lockerung der Gebunden­heit der Kandidatenlisten, wie sie die letzte No­velle zur Gemeindewahlordnung im 8 38, Ab­satz 3, durch Zulassung sogenannter Vorzugs- stimmen einführte. Der Wähler kann näm­lich die Stimmliste unverändert abgeben oder er kann für einen bestimmten Kandi­daten dadurch stimmen, daß er die Nummer sei­ner Reihenfolge a n st r e i ch t. Hat ein Kandi­dat eine wenigstens der Wahlzahl gleichkommende Anzahl solcher Borzugsstimmen erhalten, ist er zum Mitglied der Vertretung gelvählt und tritt an Stelle dessen, der sonst nach der Reihenfolge der Kandidatenliste als letzter gewählt wäre.(Der Listenführer darf hiedurch jedoch nicht be­troffen werden.) In Käsmark   trat bei den sonntägigen Wah­len gleich bei drei Kandidatenlisten eine Verschiebung ein. Die Wahlzahl betrug 87. Auf der Kandidatenliste der vereinigten christlichen Parteien erhielt der an zehnter Stelle stehende Kandidat 202 Vorzugsstimmen und wurde daher, da auf die Kandidatenliste acht Mandate ent­fielen, an Stelle des achten Kandidaten gewählt. Auf der Kandidatenliste der Zipser deutschen Par­tei, die ebenfalls acht Mandate erhielt, wurde so­gar auf diese Weise ein Kandidat, der die Nummer 27 hatte und 138 Vorzugsstimmen er­hielt, an Stelle des achten Kandidaten gewählt. Auf die Kandidatenliste der jüdischen Partei ent­fielen fünf Mandate; der bie sechste Nummer innehabende Kandidat erhielt 90 Vorzugsstimmen und trat somit an die Stelle des fünften Kan­didaten. Diese Lockerung der starren Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei durch die No­velle 122/83 war eigentlich ein Versuch, wie das Listenwahlrecht etwas elastischer gestaltet werden könnte. Man hatte sich seinerzeit keine allzugrotzen Aendelungen davon versprochen. Nun hat sich aber bereits bei der ersten Wahl gezeD, daß diese Neuerung sich tatsächlich in der Praxis beträchtlich auswirken kann. Allerdings wivd man wohl erst ab­warten müssen, wie sich dies« Neuerung in größe­ren Städten auswirken wird, wo die Wahlzahl be­trächtlich höher ist als in KeSmark  . Dann muß na­türlich eine bedeutend größere Anzahl von Wählern ein und derselben Partei ihre Bemühungen aus einen und denselben Kandidaten konzentrieren, um ihm zu einem U«berspring«n seiner Vordermänner zu verhelfen. Ob eine analoge Bestimmung auch für Parla­mentswahlen eine Bedeutung haben könnt«, wo 20.000 bis 80.000 Wähler einer Lifte einen be­stimmten rückwärts stehenden Kandidaten ausdrück­lich herauSheben müßten, muß wohl bezweifelt wer­den. Immerhin dürfte dadurch die DiSkuffion über ein« gewisse Lockerung deS Listenwahlrechtes, ohne beffen gute Grundprinzipien zu berühren, wiederum angefacht werden. Wehrmacht und Dienstzeit General Bläha für zweijährige Dienstpflicht. Der Chef der Militärkanzlei des Präsiden­ten der Republik, General Jng. Blaha, hielt Mittwoch abends im Klub„Pkitomnost" in Prag   über das Thema„Die Forderung des zweijährigen Präsenzdienstes und die Bedürf­nisse der Verteidigung deS Staates" einen Vortrag.> Die Rückkehr zum zweijährigen Militär­dienst hält General Inst. Bläha unter den gegen­wärtigen Umständen für eine Staatsnotwendig- keit, weil die Republik   bei dem zweijährigen Militärdienst erstens eine an Qualität bessere Armee gewinne und zweitens die Mobilisierung der Streitkräfte im Falle eines plötzlichen An­griffes auf den Staat gesichert haben werde. Der komplizierte moderne Kampf, der von jedem Sol­daten viel Selbständigkeit und Fähigkeit zum tak­tischen Handeln beansprucht, setze notwendig eine lange Ausbildung voraus. Dadurch werde auch Disziplin, Zusammenhalt und Abhärtung erzielt. Die französische   und die belgische Armee, die einen kurzen Präsenzdienst haben, hätten andere Aufgaben als die tschechoslowakische Armee. Frankreich   und Belgien   seien strategisch günstiger gelegen als die Tschechoslowakei   und außerdem seien ihre Grenzen stark befestigt. Der Landesausschuß für Böhmen   behan­delte in seiner Sitzung vom 24. Oktober 1934 außer einer Reihe laufender Angelegenheiten 118 Gemeindebudgets und bewilligte 329 Gemeinden die Einhebung verschiedener Abgaben und Gebüh­ren. Er verlieh MUDr. A. Riegl den Posten der zweiten Gehaltsstufe als Direktor der Landes­irrenanstalt in Dobbany. Mit Rücksicht auf die in der letzten Tagung der LandeSvertrctung hinsicht­lich des Neubaues des LandeSarchives erhobenen Beschwerden wurde durch die vorgenommene kom- missionelle Untersuchung festgestellt, daß es sich nicht um Baumängel, sondern bloß um kleine bei jedem Neubau übliche Unzulänglichkeiten handelt. Diese Unzulänglichkeiten werden durch die betref- jenden Firmen ans ihre Soften beseitigt Werdau  Obergruppenführer   vonJagowhat einen Gruppen-Sonderbefehl erlassen, aus dem hervor­geht, daß es bisher trotz aller Säuberungsaktionrn nicht gelungen ist, die SA  -Männer zu beruhigen und die Opposition zu unterdrücken. In dem Be­fehl wird u. a. mitgeteilt, daß auf dem ersten Transportzug der Berliner   DA nach Nürnberg  „ein unerhörtes Vorkommnis" geschehen sei. SA  - Leute haben am Aeußeren der Eisenbahnwagen „die gemeinsten und unerhörtesten Aufschriften angebracht, die der Stabschef als gegen den Füh­rer gerichtet auffaßt und als Hochverratsangele­genheit den Gerichten übergeben werde". Die Täter wurden bisher nicht gefaßt. Fagow warnt und erklärt,„im neuen Staat wird Hochverrat mit dem Tode bestraft. Der 30. Juniisthiefür ein warnendes Beispiel!" Außerdem enthält der Gruppen-Sonderbe- fehl Mitteilungen über die Maßregelungen von mehreren Sturmbannführern. Als Grund wird in der Mehrzahl der Fälle Ungehorsam und Disziplinlosigkeit angegeben. Zu Hirsen Maßregelungen erklärt Jagow: „Ich habe diesmal von einem Ausschluß noch ab­gesehen, da ich weiß, daß ein Ausschluß aus der SA   unter den heutigen Umständen die Zerstörung jeder Lebensmöglichkeit für den Betreffenden in Deutschland   bedeutet. Ich ersuche daher, es nicht als Weichherzigkeit aufzufaffen, wenn ich auf die nachfolgenden Bestrafungen erkannt habe: Zurück- Versetzung in den Stand eines SA-ManneS, Ver­bot zum Tragen der SA-Uniform, Beurlaubung." Der Präsident der„deutschen Arbeitsfront  ", Dr. Robert Le y, hat auf dem Gauparteitag in Köln   erklärt: „In den letzten Monaten hat mancher alte Kämpfer« n s e r e B e w e g u n g v er­las s e n. Das ist bedauerlich und schwer. Ich hoffe jedoch, daß sie alle einmal wieder zu uns zurückfinden werden." Damit hat Ley den Parteiführer Hitler   Lü­gen gestraft. Dieser sagt immer, die nach der Volksabstimmung am 19. August zugestandenen 10 v. H. Neinsager seien samt und sonders Volks­genossen, die der NSDAP   noch fernstehen und noch gewonnen werden müßten. Ley aber gibt zu, daß schon ein Rückstrom aus der NSDAP   eingesetzt, und zwar gerade von„alten Kämpfern". kl» Dokument „christlicher" Kultur DollfuB-Innitzers Schergen: Mörder, Diebe, Hehler.,. Die Christlichsozialen suchen die Blutschuld des österreichischen   und spanischen Henker-Regi­mes» an der sie geistig> teilhaben, durch, infame Greuelmärchen aufzuwiegen. Sie lügen, hem­mungslos wie die Schüler der Jesuiten   in Dingen des Gewissens sind, daß Arbeiter in Asturien   Bür­gerkinder geblendet haben. Nur ein Nazi- oder Jesuitenhirn kann solche Dinge erfinden, um dem politischen Gegner zu schaden. So erlogen diese Greuel sind, so wahr ist, was über die Verbrechen der christlichen Fascisten berichtet wird. Was sich unter dem Szepter der katholischen Machthaber Oesterreichs  , unter dem Segen Jnnitzers und d e r H e r r s ch a f t d e s Heiligen Dollfuß abspielt und abge­spielt hat, wird wieder einmal an einem erschüt­ternden Beispiel deutlich, von dem wir in einer Zuschrift Kenntnis erhalten. Wir geben sie voll­inhaltlich wieder. Sie lautet: Sehr geehrte Redaktion! Sie schreiben in Ihrer Nummer vom 23. Ok­tober 1934 in einem kleinen Bericht über„Gut­heißung der Morde von Marseille  " in Oesterreich  . Ich wundere mich über diese Sachen gar nicht. Seit Februar 1934 ist es in Oesterreich Sitte und Gebrauch, daß man Morde gutheißt oder selbst mordet. Ein kleines Beispiel von mir. Meine Mutter, die Obmännin der soz. Frauenorts» gruppe Klagenfurt  , wurde am 13. Feber 1934 von einem Heimwehrfaseisten (der laut Strafkarte 12 Jahre wegen Raubmordes in Wie» gesessen ist) feiglings von rückwärtsniedergeschossen, meinen Bater traf darauf der Schlag, und mein» Schwester vergiftete sich am selben Tage wegen Kränkung. Also dreiTodeSopfer in zwei Stunden. Roch nicht genug, daß ich an einem Tage meine ganz« Familie verlor, wurde ich wegen Beleidigung der H e i m- w e h r z u sechSMonaten schweren KerkerS verurteilt. Ja, die Regierung ging weiter. Sie beschlagnahmte das Erbteil meines BaterS, 80.000 Schil­ling, welche' bei der Zentralsparkaffa der Gemeinde Wien   eingelegt waren, die ich bis heute noch nicht bekommen habe. Die Leichenbestattung verlangte 3000 Schilling für die Bestattung. Woher neh­men? Jetzt kam die gemeine Tat. Eine Billa   am Wörthersee  , die das Eigentum meiner Elter« war, im Werte von 280.000 Schilling wurde«m 3000 Schilling verstei-gertl Der Polizeidirektor von Klagenfurth hat sie bei der Verauktionierung erworben. Jetzt braucht stch wenigstens seine Tochter, d i e A e r z t i n ist, keine Instrumente kaufen, da meine Schwester, die erste Assistentin an der chir. Klinik war, einekomplett einge» r i ch t e t e Ordination hatte. Ich hab« durch meine Bertreter den Bundesverwaltungs­gerichtshof angerufen, wurde aber a b g e w i e» s e n. Außerdem wurde ich(stand vor dem Dok­torat) von sämtliche« österreichischen Universitäten relegiert. Ist das Gerechtigkeit??? Ob­wohl der Herr Schuschnigg immer die Worte „Justitia fundamentum regnorum" im Munde führt, sieht man in Oesterreich   von einer Gerech­tigkeit nichts. Aber die Zeiten werden sich ändern. Ich will nur»och hinzufügen, daß derjenige» der meine Mutter erschossen hat, nach den Februarunruhen mit der„G o l d e- nen" ausgezeichnet wurde, und heute Präsident der Kärntner  Arbeiterkammer   ist.„Und jetzt soll mir einer sagen, ob es in Oesterreich   nicht Sitte ist, Leute hinzumorden und Morde gutzuheißen." Hochachtungsvoll: Wir kennen den Namen und die Person des Autors dieser Zu­schrift, die wohl zu den furchtbarsten Dokumenten dieser Zeit überhaupt, des sittlichen Ver­falls katholischer Würdenträ­ge r im besonderen gehört. Unser Gewährsmann teilt uns auch mit, daß er seine Behauptungen b e- weisen könne. Das Wort dazu hat die österrei­chische Regierung, deren Chef als I u st i z mi­tt i st e r ja ein doppeltes Interesse daran haben müßte, diese Anklage zu widerlegen oder aber den Mörder und die in seiner Spur schreitenden Diebe, Betrüger, Hehler und ungerechten Richter zur Verantwortung zu ziehen. Dollar»Pfund-Stabllislerung 7 Ein amerikanischer Versuchsballon. Washington  . Die Edinburger Rede des Bot­schafters der Vereinigten Staaten   in London  , in der eine Stabilisierung des Verhältnisses zwischen dem Dolla» und dem englischen Pfund befürwortet worden war, ist in hiesigen politischen Kreisen mit Interesse ausgenommen worden, zumal die Rede vielfach als Fühler angesehen wird. Die Tatsache, daß der Gouverneur der New Dorker Federal Reserve Bank Harrison, seit seiner Rückkehr von Europa   bereits wiederholt im Weißen Haus   vor­gesprochen hat, findet um so mehr Beachtung, als man bislang eine Stabilisierung des Dollar erst zu späterer Zeit erwartet hat. Frankreich   vor einer Regierungskrise Die Radikalen gegen Doumergues Verfassungsreform Zwischen den Vertretern der radikalsoziali­stischen(bürgerlich-demokratischen) Partei'm Kabinett Doumergue   und dem Ministerprä­sidenten ist ein heftiger Kampf um die Ver- faffuttgsreform entbrannt. Doumergue hat einen Plan entworfen, der angeblich der Sicherung der Republik   gegen Umsturzversuche, aber auch gegen wirtschaftliche Schwierigkeiten dienen soll. Es handelt sich um den Uebergang von der parlamen­tarischen zur autoritären De m o k r a t i e mit starker Spitze. Vor allem soll di? Stel­lung des Ministerpräsidenten ge­festigt werden, der heute als President du conseil nur eine vermittelnde u'>d ord­nende Tätigkeit ausübt, aber kein: Möglichkeit der Initiative hat. Auf die Verwaltung kann er nur durch die Ressortminister einwirken, des­gleichen auch die Gesetzgebung in der Kammer nur durch die Ressortminister beeinflussen: Dou­mergues Reformen laufen vor allem darauf hin­aus» dem Ministerpräsidenten eine Stellung zu geben, wie sie der englische Premier hat oder der deutsche Reichskanzler hatte. Daneben w>!i Dou­mergue auch den Weg fiir die Ermächtiaung»n politischer und wirtschaftlicher Art freimaÄen. Bei der strengen Zentralisation d.r fran­zösischen Verwaltung würde diese Refcrm die Legale. Schaffung einer Diktatur des Ministerpräsidenten bedeuten. Da der ganze Verwaltungsapparat von Paris   aus dirigiert wird, liegt die einzige Einschränkung d-r büro­kratischen Willkür in dem Einfluß der oft wech­selnden Ressortminister. Unterstehen awr die Präfekten der Departements und die N:terprä- fekten der Arrondissements, die Bürgermeister (die„Maires") und die ganze Polizei dem Pre­mierminister, so ist er unter Ausschaltung der Parteien des Parlaments der Herr Frankreichs  . Leon Blum   erklärt darum im„Prpuläir-", daß die Reform Doumergues das Ende der Republik   bedeuten würde. Die Radikalen, die nach dem Sturz Chauxtemps' und dem Feberaüfitand der Fascisten in einer Panikstimmung waren und sich mit Haut und Haar Doumergue   verschrieben hatten, scheinen bereits weitgehende Zugeständnisse gemacht zu haben. Nach den Kantonalwahlen, bei denen ihre Positionen aber im wesentlichen un­erschüttert und sie die weitaus stärkste Partei blieben, wächst ihnen neuer Mut zu und sie re­bellieren gegen Doumergue. Der Parteivorstand der Radikalen hat sich.schroff gegen die Reform ausgesprochen. Die Minister scheinen zu einem Kompromiß geneigt. Doumergue selbst will den Plan nicht aufgeben, sondern für jedes seiner Projekte einzeln kämpfen und nur zurücktreten, wenn der Plan als Ganzes abgelehnt wird. Man muß aber nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre sehr stark mit einem Umfall der Radikalen rechnen. Bezeichnend ist, daß Herriot   in der„Ere nouvelle" grundsätzlich für die Fortdauer des Burgfriedens Stellung nimmt. Schuschniggs Romreise verschoben Wien  . Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schuschnigg   wird seine ursprünglich für Anfang November in Aussicht genommene Romreise erst zu einem späteren Termin unternehmen, der bis­her noch nicht definitiv festgelegt worden ist. Man kann aber als sicher annehmen, daß der Besuch der italienischen Hauptstadt erst nach dem Wie­ ner   Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös   stattfinden werde. Mitschuldige in Budapest  verhaftet Budapest  . Auf Ersuchen des jugoslawi- schen Gesandten in Budapest   hat die Budapester  politische Polizei einen kroatischen Emigranten, der mit dem Marseiller Anschlag in Verbindung ste­hen soll, ausgeforscht und stellig gemacht. Sein Name wird jedoch im Interesse der weiteren Er­hebungen bisher geheimgehalten. Einer, der mehr weih? Salzburg  . In der Untersuchungshaft des Salzburger   Gerichtes befindet sich ein gewisser Vinzenz Stoklasa, ein jugoslawischer Staatsan­gehöriger, der kürzlich nach seiner Ankunft aus München   in Salzburg   verhaftet wurde, weil er gefälschte Dokumente bei sich hatte. Stoklasa ließ sich dieser Tage dem ihn verhörenden Polizei­beamten vorführen und teilte ihm mit, daß er die an dem Marseiller Attentat beteiligten Pexsonen kenne und über sie wichtige Informa­tionen liefern könne. Stoklasa wurde darauf- hin nach Wien   gebracht und dort, einem neue» Verhöre unterzogen. Seine Aussagen bilden den Gegenstand einer amtlichen Untersuchung. Japan  will FlottenparitMt London  . Mittwoch begannen die amerika­ nisch  -japanischen Flottenbesprechungen. Nachdem die Japaner ihre Haltung allgemein begründet hatten, baten die Amerikaner um nähere Auf­klärung. Die japanischen Vorschläge wurden an Prä­sident Roosevelt   gekabelt. Die amerikanische   Ab­ordnung leugnet nicht, daß einer der stärksten Punkte in Japans   Forderungen sein Verlangen nach Gleichheit in den Bertei» digungsrechten sei. In Tokio   wird bestätigt, daß Japan   bei den Flottenbesprechungen in London   folgende Vor­schläge machen wird: Gleichheit der Ver­teidigungskräfte, Aufhebung des Flottenvertrages und Einführung einer Globaltonnage sowie Beseitigung der Angriffswaffen. Amerika   dagegen Rach einer späteren Reuter-Meldung ist die amerikanische   Flottendelegation durch dir Unnach­giebigkeit der japanischen Delegierten und ihre Forderungen beunruhigt, obwohl die japanische Delegation ihre Forderungen nur flüchtig stizzieren. ES wird versichert, daß die Amerikaner entschlossen sind, sich jeder Forderung nach einer Aenderung des bisherigen Verhältnisses der Flottenstärken z« widersetzen. politische Häftlinge in Oesterreich Die„Times" veröffentlicht einen von Wick Ham Streed, dem bekannten englischen Publizisten und von H, G. Wells, dem be­rühmten englischen   Schriftsteller unterzeichneten Brief über die Lage der seit den Feber-Unruhen eingekerkerten Sozialistenführer. Es wird darauf hingewiesell, daß der Bürgermeister von Wien  , Seitz, noch immer in Hast ist, obwohl keine An­klage gegen ihn erhoben wurde und obwohl seine Gesundheit schwer gelitten hat. Das Mitglied des Nationalrates S e v e r wird in einer Heilanstalt in Einzelhaft gehalten und ist fast erölindet. General Körner, Otto Glöckel   und Paul Speiser   sind nur einige der Namen der vielen Hunderte, die im Gefängnis und Konzentrations- lager ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. In dem Brief wird die For­derung erhoben, die Gefangene sobald wie mög­lich fteizulasseu.
 
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