Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  ,

14. Jahrgang

,, Zusätzliche Wähler"

an der Saar  

Freitag, 26. Oktober 1934

Einzelpreis 70 Wolfer

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 251

An der 8 Milliarden- Grenze

Staatsvoranschlag für 1935

Paris.( Tsch. P. B.) Der„ Intransigeant" beriveist auf die falschen Wählerverzeichnisse im Saargebiete. Die Gesamtzahl der in den Listen Der Staatsvoranschlag für das Jahr 1935, eingetragenen Personen beträgt den Informa tionen des Blattes zufolge 520.000, wogegen die der Donnerstag dem Abgeordnetenhause vorge-, höchstmögliche Wählerzahl nicht 450.000 über­legt wurde, bietet ein getreues Bild der wirt­jteige. Das Geheimnis dieses ll eberschusses Bra g. Am Donnerstag hat die Regierung| doch abgesehen. Der Finanzminister wird zwar schaftlichen Lage des Landes. Während in den von 70.000 sei, so sagt das Blatt, leicht zu er in einer späteren zweiten Sitzung, die auf die Freitag seine angekündigte Budgetrede halten, die früheren Jahren die schwere Krise der Wirtschaft Es handle sich dabei um die unrecht- feierliche Trauersibung für König Alexander, Aussprache darüber soll jedoch erst in der nächsten dazu zwang, die Ziffern des Budgets auf der mäßigerweise eingetragenen deutschen   Wähler, Barthon und Poincaré   folgte, das Budget für Woche im Rahmen einer allgemeinen Ausgabenseite immer wieder herabzusetzen, ist die von der Deutschen   Front zu dem Zwecke ein- 1935 vorgelegt. Von der geplanten ersten Lesung Debatte erfolgen, die sich auch mit zwei weiteren jezt zum ersten Male wieder eine, wenn auch getragen wurden, um den Zuwachs an Stimmen wurde mit Rücksicht darauf, daß viele Parlamen- Exposees des Ministerpräsidenten und des Außen- tleine Steigerung der Ausgaben zu verzeichnen,

flären:

für die Angliederung des Saargebietes Deutschland zu erhöhen.

tarier mit Vorbereitungen für die Feier des 28. ministers zu beschäftigen haben wird. an Oktober intensiv beschäftigt sind, in letzter Minute Das Budget zeigt folgendes Bild:

Das Blatt macht den am 13. November zwecks Behandlung der Saarfrage zusammen tretenden Völkerbundrat auf diesen Um­stand aufmerksam und verlangt, der Rat möge den Mut haben, die Verantwortung zu übernehmen und die Wählerverzeichnisse re­vidieren zu lassen.

Absage der PPS

an die Kommunisten

Die Einheitsfrontverhand­Iungen zwischen den sozialistischen   und kommu­nistischen Parteien sind in Polen   nach monatelan­gem Hin und Her endgültig gescheitert. Die So­sialisten erklärten auf ihrer gestrigen Parteians­schussitzung selbst einen Waffenstillstand mit den Kommunisten für unmöglich. Die sehr

1. Staatliche Hoheitsverwaltung:

4

die gesamten Staatsausgaben die gesamten Staatseinnahmen.

Der rechnungsmäßige Ueberschnß beträgt also

·

Ausgaben Einnahmen Betriebsgewinne Betriebsverluste

Investitionen:

1935 7.983,298.000 7.985,255.600 1,957.200

1934 7.630,665.720 7.631,839.990 1,174.270

II. Staatliche Unternehmungen:

Abfuhr an die Staatskasse:

Partei.

4

7.175,462.400 8.002,870.400

1.503,860.400

676,452.400 465,092.400 1.055,229.800

7.157,125.580 8.100.627.000 1.607,922.400 828,020.980 363,887,900 1.235,985.370

-

der auch eine Steigerung der Einnahmen ent spricht. Die Erhöhung der Ausgaben beträgt ge­genüber dem Vorjahre 352.7 Millionen, der eine Steigerung der Einnahmen im Betrage von 353.4 Millionen gegenübersteht, so daß der Voranschlag ausgeglichen ist. Man kann also sagen, daß der Stabilisierung der Wirtschaft freilich leider auf einem tiefen Niveau auch eine Stabilisierung der Staatswirtschaft entspricht, wobei der Vorteil nicht unterschätzt werden darf, daß durch die defizitlose Wirtschaft des. Staates eine wei­tere Versteifung des Kreditmarktes nicht ein­tritt. Wenn der Staat mit einem Defizit wirt­schaftet, dann wird so viel Kapital vom Kredit­markt abgeschöpft, daß für die Privatwirtschaft sowie für die Selbstverwaltungskörper kaum ein Kredit mehr zu heben ist.

weit links stehende jüdiſche ſozialistische Partei III. Zuweisungen an die Selbstverwaltungskörper etc.: verwaltung nehmen an der Erhöhung der

Bund" veröffentlichte eine Erklärung, wonach das Verhalten der Kommunisten jede Zusammen­arbeit ausschließe.

Todesurteile und Lügen

die Waffen der spanischen   Konter­revolution

Die spanische Regierung verbreitet zur Rechts fertigung ihrer Untaten im afturischen Berg­arbeitergebiet jetzt Propagandalügen á la Goebbels. So wird der Tod des belgischen Konsuls in Santander, der in den Kämpfen in Oviedo   durch einen Revolverschuß getötet wurde, als ein Mord der Aufständischen hingestellt. Mit großer Entrüstung wird berichtet, daß die Aufs ständischen das Gymnasium in Oviedo   in die Luft gesprengt haben. Als ob in einem Kampf, in dem die Regierung ganze Stadtteile durch Mörser, Flieger und Schiffsgeschüße bombardieren und dem Erdboden gleichmachen ließ, eine Spren gung als besondere Barbarei zu werten wäre! Dann wird berichtet, daß 27 Geistliche ums Leben gekommen seien. Ihr Leben ist natürlich kostbarer als das der 2000 Bergleute, die niederkartätscht wurden.

Der Kriegsrat, der über die Führer des Auf­standes zu Gericht sizt, hat bisher 16 To­desurteile gefällt. Hunderte Verhaftete harren ihrer Aburteilung. Am Mittwoch wurde der Vorsitzende der Gewerkschaften, Gracia, und ein Sohn des bereits verhafteten Sozialisten­führers Largo Caballeros verhaftet.

Budget

Tabakregie

•

Anteil der Selbstverwaltungskörper und Fonds an Steuern, Abgaben usw.

Straßenfonds

Meliorationsfonds

Wasserwirtschaftsfonds

Fonds für kleinere Bierbrauereien. Zuteilung an das Exportinstitut Fonds für gewerbliche Fortbildungsschulen Znweisungen an die Kaschan- Oderberger und Pri­vatbahnen zur Deckung des Betriebsabganges

Für Arbeitslosenfürsorge:

a) aus der Einkommensteuer b) aus der Umsatzstener.

4

Summe aller Zuweisungen der Gruppe III

Kapital.

davon:

1.650,225.200 242,000.000 10,000.000 16,000.000 6,000.000

1.645,766.764

245,000.000 8,500.000 9,800.000 6,000.000

3,000.000

2,000.000

162,400.000

125,000.000

100,000.000 550,000.000 2.732,466.764

IV. Verwaltung der Staatsschuld:

1. Fundierte Schuld 2. Nichtfundierte Schuld 3. Auswärtige Schuld 4. Banknotenschuld. Ausgaben an:

Zinsen. Amortisation. Verwaltung

->

Summe der Ausgaben für die Staatsschuld

39.367,627.798

29.032,681.075

8.234,946.723 2.100,000.000

1.676,323.776 292,199.739 7,014.962 1.975,538.447

300,000,000 400,000,000 2.749,225.000

38.736.993.462

24.231,653.500 4.452,681.000 7.452,658.962 2.600,000.000

1.654,116.746 36,406.724 6,932.283 1.697,455.753

der wichtigsten Staatsbetriebe

10.000 10.000

Gewinstabfuhr an die Staaatskaffe 1.320,088.600

1.436,563.900

1935

1934

Staatslotterie

1935

103,286.600

1934

100,490.100

Ausgaben Einnahmen 744,701.600 2.080,900.200 848,767.500 2.302,931.400 124,636.400 121,187,300

Investitionen 16,110.000 17,600.000

21,339.800

20,687.200

Post, Telegraph, Telephon

1935

1.188,981.200 1.229,771.000

1934

1.178,582.000

1.210,211.000

78,008.000 55,700.000

38,050.700

31,291.450

Postsparkassa

1935

104,435.000

121,086.000

1934

103,982.000

120,656.000

Eisenbahnen.

1935

3.958,843.500 3.293,221.900

1934

4.055.476.500 3.236,254.500

1935

532,627.500

2,500.000 2,000.000 285,800.000 222,000.000 571,518.000 43,265.500

16,651.000 16,674.000

37,495.700

1934

518,140.100

1935

1934

419,905.600 410,537.500

537,719.800 467,200.500 469,598.000

37,630.900 15,750.000

19,579.700

30,937.000

24,200.000

33,644.100

1935

•

7.175,462,400

8.002,870.400

465,092.400

1,055,229.800

1934

Staatsgüter und Forste

Staatliche Berg und Hüttenwerfe

Gesamte Staatsbetriebe

7.157,125.580 8.100,627.000 363,887.900 1.235,985.370

Defizit

665,621.600'). 819,222.000

¹) Davon aus der Staatskasse zu decken: 400,621.600

Von der eigentlichen Staats­Ausgaben das Min. des Aeußern, das für nat. Verteidigung von 1227 Mill. auf 1280 Millio­nen), das Handelsministerium, das Ministe­rium für soziale Fürsorge( von 742.5 Millio nen auf 802 Millionen), das Gesundheitsmi­nisterium( von 140.5 Millionen auf 143 Mil­lionen) und die Pensions- und Versorgungsge­nüsse( bon 1996 Millionen auf 2084 Millio­nen) teil. Unter den Ministerien, deren Ausga ben nicht erhöht werden, befindet sich auch das für öffentliche Arbeiten, dessen Ausgaben unge­fähr genau so groß sind wie im Vorjahre( 1934 439 Millionen, 1935 437 Millionen). Der ge­ringe Rüdgang trifft nur die Personalausga­äen, nicht aber die Sachausgaben( meistens In­vestitionen), die gleich geblieben sind, nämlich 348 Millionen; dazu kommen freilich noch die Investitionen für den Straßenfond, die sich auf 622 Millionen belaufen.

Etwas schlechter als voriges Jahr schneiden die Staatsbetriebe ab, deren Ueber­fchuß 1934 1235.9 Millionen betrug, 1935 aber nur 1055.2 Millionen aufweist, das ist also um 180.7 Millionen weniger. Der Löwenanteil die­jes Gewinnes entfällt, wie immer, auf die Ta­bafregie, deren Gewinn 1320 Millionen betrug. ( Der Gesamtgewinn der Staatsbetriebe ist durch Verluste geringer.) Ein Sorgenkind des Staates bilden nach wie vor die Eisenbahnen, die von ihrem Fehlbetrage 265 Millionen aus eigenem decken, während der Staat 400 Millio­nen aus der Staatskassa zuschießen muß. Er freulich ist, daß die Investitionen einzelner Staatsbetriebe größer sind als im Vorjahre, so die der Eisenbahnen um 64 Millionen, die der Post um 22 Millionen.

Gewachsen sind auch die Ausgaben des Staates, die ihm aus der Verzinsung seiner chu Id erwachsen. Zinsen und Amortisation für die innere Staatsschuld find von 1461.5 Millionen auf 1723.5 Millionen gestiegen, eine Folge der Arbeitsanleihe, die der auswärti­gen Schuld von 229.7 auf, 245.8 Millionen, was wieder auf die Abwertung der Krone zu­rückzuführen ist. Interessant ist die Bestimmung im Finanzgesetz, daß die Verlosung und Amorti sation der fundierten inneren Schuld, die bis 31. Dezember 1934 aufgehoben war, auch im Jahre 1935 nicht erfolgen wird. Das wird kom­pensiert durch den Ankauf von Staatsschuldver­shreibungen aus offenem Markte bis zum Be trage von 150 Millionen. Diese Schuldverschrei.