Nr. 251 Freitag, 26. Oktober 1934 Seite S Sn Anschlag auf Goering  ? Rache für den Mord an General Schleicher Große Sensation hat in der deutschen Ko­lonie in London   der Bericht hervorgerufen, daß auf Goering   rin Anschlag unternommen wurde. Der„Daily Herald" meldet, daß ei« elf­jähriges Mädchen einen Schutz gegen Goering   ab­gegeben hat. Dieses Mädchen gehört der Familie des Generals Schleicher an. Die Absicht des Mädchens, Schleicher zu rächen, mißglückte. Die Äugel,ging dicht an dem Körper Goerings vorbei. DaS Mädchen soll ins Gefängnis gebracht worden sein. Man bewahrt über ihren Namen Still­schweigen. Auch scheint, wie„Daily Herald" meldet, ein Anschlag gegen Goebbels unternommen wor­den zu sein, wobei Frau Goebbels   leicht verwun­det wurde. Es verlautet ferner, daß Hitler Frau Goebb.ls ersucht hat, sich in Berlin   so wenig wie möglich zu zeigen. Diese Dame führt ein derart luxuriöses. Leben, daß bereits allgemeine Empö­rung herrscht. Botschafter Luther ein zweiter Fall Papen  ? Der Vorsitzende der amerikanischen   parla­mentarischen Untersuchungskommission, die sich mit der antiamerikanischen und insbesondere mit der Nazipropaganda in den USA   zu befassen hatte, Abgeordneter Mac Cormick, hat nach Beendi­gung der Kommissionsarbeiten erllärt, daß der deutscheBots-chafterDr. Luther eine Tätigkeit entfalte, die im W i d e r s.p r u ch mit dem Völkerrecht stehe. Luther müsse abberufen werden, da er nicht nur die deutsche Re- gierung, sondern auch die nationalsozialistische Partei vertrete. Bei den öffentlichen Verhand­lungen der Kommission hatten die Nazi 400 Leute ins Auditorium entsandt, die alle Zeugen durch -Zwischenrufe irritierten und am Schluß„Heil Hitler!" riefen. Wenn es zu einer„Affäre Luther" käme, dann wäre das eine Neuauflage des Skan­dals, zu d.em es 1916 mit dem damaligen deut­schen Militärattache in Washington, Franz von Popen, dem jetzigen Gesandten Hillers in Wien  , gekommen war. klne Schlacht zwischen Kommunisten und Kanton* truppen Hongkong.  (Tsch. P.-B.) Wie gemel­det wird, greift die 80.000 Mann starke Armee der Kommunisten daS Hauptquartier der Kanton­regierung in der Nähe von Anynyen, 200 Meilen nördlich von Kanton, an und, beabstchtigt,. bis Kwantung vorzudringen. Die kommunistische Armee wurde durch Bombardierungsflugzeuge an- gegriffen. Wie verlautet, dauert die Schlacht«m. Der neue Wahlsieg der Labour>Partel Zu unserer gestrigen Meldung über den Wahl­sieg der Labour-Party in North-Lambeth tragen wir nach, daß das eroberte Mandat früher die Li­beralen innehatten und daß sich die Sttmmen wie folgt verteilen: Arbeiterpartei 11.281 Stimmen, Liberale 4986, MaeDonaldisten 2927, Unabhän­gige 308. Oie ungarische Polizei findet die„betreffende Person“ nicht Budapest.(Tsch. P. B.) Entgegen der auch von einigen ausländischen Blättern übernomme­nen Meldung einer ausländischen Nachrichten- Agentur, wonach die Budapester Polizei die Per­son, deren Verhaftung die jugoslawische Gesand- schaft in ihrer Verbalnote vom 22. Oktober ver­langte, bereits ergriffen hätte, erfährt das Unga­rische Telegraphen-Korrespondenzbüro von der Budapester Oberstadthauptmannschast, daß die Polizei sofort alle Maßnahmen zur Eruierung und Verhaftung der betteffenden Person ergrif­fen habe, diese aber nach den durchgeführten Er­hebungen um den 13. Ottober herum aus ihrer Wohnung verschwunden ist und bisher nicht aus- geforscht werden konnte. Zu ihrer Ergreifung sind weitgehende Maßnahmen getroffen worden. Kanya bei Schuschniss Wien.(Tsch. P.-B.) Donnerstag vormit- tags fand sich der ungarische Außenminister K a n y a im Bundeskanzleramte ein; er hatte zu­nächst eine Unterredung mit dem österreichischen Außenminister Berger-Waldenegg  , worauf er auch dem Bundeskanzler Dr. Schuschnigg   einen Besuch abstattete. Wie in einem halbamtlichen Bericht mitgeteilt wird, betraf der Meinungsaustausch zwischen dem ungarischen Außenminister und den österreichischen Staatsmännern aktuelle Fragen der Außenpolitik, insbesondere die Probleme der Neuorganisation MttteleuropaS. Neuer Abgeordneter. Im Parlament hat der Nattonaldemokrat E i s e n h a m e r, ein Babn- beamter aus Kaschau  , als Mandatsnachfolger Dr. Fvankus das Gelöbnis abgelegt. Dr. Jvanka, ein bekannter Slowake, hatte sich vor einiger Zeit mit der nationaldemokratischen Partei, auf deren Liste er im Kaschauer Wahlkreis kandidiert hatte, über­worfen und in Konseauenz besten sein Mandat niedergeleat.') Was plant die Heim wehr? Putschgefahr in Oesterreich  Marxistenhetze als Ablenkungsmanöver Schuschnigg  , die HeMwehr und die Klerikalen Wir haben anläßlich der neuen Verhaftun­gen von Marxisten und Kommunisten in Wien  und in Obersteiermark  » besonders in Bruck   a. M. (wo allein 70 Genossen verhaftet wurde») auf die Wahrscheinlichkeit hingewiesen, die für einen neuen Putschversuch der Heimwehren besteht. Denn im Fever und im Juli ist F e y ganz nach der gleichen Methode vorgegangen. Er ließ Waf­fen suchen, Marxisten verhaften und schlug dann selbst los, nachdem er die entsprechende Atmo­sphäre geschaffen und— dies vor allem beim Juliputsch  — die Regierung, soweit sie am Putsch unbeteiligt war, in Sicherheit gewiegt hatte. Nun stehen seit Wochen die C h r i st l i ch» sozialen und die H ei m w e h r e n im schärf st enGegensatz zueinander in der Frage der Ernennung deS StaatsrateS. Während die Heimwehrler den Staatsrat als ihre Domäne bewachten, wollen die Christlichsozialen in ihm ein paar Mandate behalten und so eine beschei­dene Existenz weiterfristen. Zum Wortführerder klerikalen Opposition hat sich der alte K u n- s ch a k gemacht, den die„R e i ch S p o st" dafür schwer rüffelte. Schuschnigg selbst wagt an­scheinend keine Entscheidung, er möchte fich we­der den Heimwehren ganz auSliesern, noch den Christlichsozialen größere Zugeständnisse machen. Kürzlich hat er in einer Rede vor seinen steier- märkischen Sturmscharen der Heimwehr gedroht, er werde vor nichts zurückschrecken, er sei auf einen„dritten Putsch" vorbereitet und werde allenfalls Prävenire spielen. Run bringt das Organ der Gicherheitsbe- amten einen Alarmartikel, in dem von marxisti­ schen   Putschplänen die Rede ist(die„D rut­sch e L a n d p o st" druckt den Unsinn als ernst­haft ab). Die Sozialisten sammeln angeblich fie­berhaft Waffen, seien ausgezeichnet informiert und wollen noch Heuer, wahrscheinlich in der j nächsten Zeit, eine Entscheidung herbeiführen. I« ! Flugblättern kündige« st« angeblich den Putsch an. Die Sozialisten müßten wahrlich sehr dumm sein, wenn sie einen Puffch in Massen von Flug­blättern avisierten. An dem Geschwätz ist natür­lich nur soviel wahr, daß ein neuer Putsch droht. AVer er droht ohne Zweifel aus anderer Richtung. Die Symptome mehren sich, daß S t a r h e mV er g undFey gegen die Regierung putschen wollen. Star- ^Hemberg soll statt Miklas Reichsver­weser» Renstädte r-S t ü r m e r soll Kanzler werde». Es ist aber auch möglich, daß Schuschnigg diesem Putsch znvorkommt und seinerseits gegen Starhemberg   und Fey loS- schlägt. Jedenfalls geht Oesterreich  — die Ernen­nungen zum StaatSrat sollen noch im Ottober ab­geschlossen werden— stürmischen Tagen entge­gen. Entscheidend wird ja sein, auf wessen Seite sich Mussolini  , Oesterreichs   wahrer Kaiser, I stellen wird. Die wichtigsten Steuern und Abgaben Die Einnahmenseite des Budgets der eigent­lichen Staatsverwaltung zeigt folgende Kon­struktion: Ertrag der 1938 1984 Staatsbetriebe*) 1.086,352.500 1.267,698.970 Tirette Steuern. 1.571,700.000 1.288,900.000 Umsatzsteuer.. 617,400.000 610,400.000 Zölle.... 772,000.000 625,000.000 Verbrauchssteuern 1.731,076.000 1.743,430.000 Stempel, RechtS- gebühreu u. Ber» kehrSsteuer.. 1.616,650.000 1.863,600.000 Monopole... 43,676.000 40,704.000 Sonstige Berwal- tungSeinnahmen. 546,401.100 822,106.120 Summe: 7.985.255.600 7.631,889.990 *) Einschließlich der Beiträge der Post und der Bahnen für ihre Zentralverwaltungen. In dieser Aufstellung sind die Steuern jedoch nur in der Höhe angeführt, in der sie zur Deckung des Budgets der eigentlichen Staatsver­waltung Verwendung finden. Die Zuweisungen aus den Steuern und Abgaben an die Selbstver­waltungskörper, Fonds u. dgl. und für ArbettS- losenfürsorge(Gruppe III des Voranschlages): sind von dem Gesamtbettag sofort in Abzug ge­bracht. Da die Steuerzahler natürlich in erster Linie die Gesamthöhe der Steuern interessiert und nicht nur jener Teil, der nach Abzug aller Zuweisungen als Einnahmeposten im Budget der eigentlichen Staatsverwaltung erscheint, ver­öffentlichen wir nachfolgend die ausgewiesenen Steuern und Abgaben in ihrer vollen Höhe. Direkte Steuern: Die illegale Arbeit Geheimdruckerei In Wien   beschlagnahmt Wien  . Wie amtlich gemeldet wttd, gelang es der Wiener   Polizei, den Herstellungsart der illegalen„Arbeiter-Zeitung  " sowie anderer so- zialdemokrattscher Propagandaschristen in einer Wiener   Druckerei festzustellen, wo der Buch­druckergehilfe Fran? L i b a als Druckereileiter be« schäfttgt war. Die eben aus Brünn   eingelangten Druckplatten, die für die Herstellung der nächsten Nummern dienen sollten,'wurden beschlagnahmt. In der Wohnung eines Maurergehilfen in Wien   wurden mehrere zehntausend Exemplare illegaler sozialdemokratischer Flugschriften be- schlagnahmt. Seine Wohnung soll seit einiger Zett als Vertriebsstelle der illegalen sozialdemo­kratischen Literatur für das gesamte Bundes­gebiet gedient haben. Als Organisatoren des ille­galen sozialdemottatischen Druckschristenvertriebes in Oesterreich   wurden acht Personen ausgeforscht und festgenommen. Der unter ihnen befindliche, fest den Feberereigniflen flüchtige Erwin Bill- mayer war im Besitze eines falschen tschecho- flowafischen Reisepasses.  ein Alarmschuk des Fey Wien.(Tsch. P. B.) In einer Werbever- sammlung der Wiener   Heimwehren im Xll. Be­zirke sprach Minister Fey. Er sagte u. a.: Jetzt wird allenErnstesdarangegan« gen werden, den ost verkündeten N e u a u f- bauOesterreichsindieTat umzusetzen. Gerade in solchen Uebergangszeiten besteht die Möglichkeit, daß auch das beste Pro­gramm durch bewußte Fehler unwirksam wird. Da müssen die Heimatschützler nun warnend Auftreten; der Neuaufbau müsse sich hinter dem starken Wall ihrer Bataillone vollziehen. Fey verwies dann auf das angebliche Wiederauftauchen roter Betriebsräte in den Gewerkschaften, das Bestehen illegaler Druckereien in Wien   und die Wiederveranstaltung von Demonsttationen. Es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, diese Ge- fghren zu übersehen oder sie abzuleugnen.' Meder Waffenfunde In Oesterreich Graz.(Tsch. P.-B.) Die Leitung der Krieglacher Ortsgruppe deS Heimatschutzes hat gelegentlich einer Streife 40 Kilogramm Dynamit, 100 Sprengkapseln, eine Rolle Zündschnur, ein vollständiges Mitgliedsbuch der Krieglacher Na­tionalsozialisten, ein Kassavuch, verschie­dene Befehle und andere Dokumente ausgegrave«. Im Kassavuch befinde« fich Eintragungen» durch die zahlreiche Rattonalsoziafiste« des OrteS schwer belastet werden. Ein ortSbekanntrr National­sozialist wurde bereits verhaftet. Budget der eigentlichen Staatsverwaltung Ausgabe» Einnahmen 1935 1934 1935 1934 Präsident d. Republik  13,957.800 14,104.800 2,588.500 2,480.000 Gesetzgebende Körper- schäfte«.... 36,286.500 87,268.500 182.000 192.000 Ministerpräsidium 37,056.400 38,098.900 13,530.000 13.530.000 AeußereS.... 132,980.100 122,254.600 6,080.000 6,080.000 Nationalverteidiguug 1.280,000.000 1.226,951.500 7,775.600 9,197.300 Inneres 645,199.300 657,121.000 3,788.100 6,083.320 277,110.700 285,794.900 11,258.200 12,177.600 Unifizierung... 1,741.300 1,799.600 —.— —.— Berwaltungs- und Wahlgericht... 6,080.700 6,075.200 64.000 64.000 Schule..... 924,000.000 ‘ 925,409.600 77,554.200 32,008.000 Landwirtschaft... 181,032.600 182,345.100 8,580.100 9,514.500 Bodenamt.... 15,650.300 16,422.600 15,650.300 16,422.600 Handel 32,871.200 29,226.600 11,308.700 13,941.900 Öeffeatliche Arbeiten 437,343.500 439,487.900 95,880.400 126,629.100 Post(Zenttalverw.) 11,197.500 11,497.400 11,197.500 11,497.400 Eisenbahn lZenttalverwalt.) 20,199.200 20,665.200 20,199.200 , 20,665.200 Soziale Fürsorge.. 802,106.800 742,542.600 14,497.700 14,341.500 Gesundheit.... 143,323.000 140,541.700 35,121.500 35,084.900 Pensionen.... 895,018.100 889,878.400 163,070.600 140,474.700 Finanzministerium. 2.084.017.600 1.995,921.720 7.486.929.000 6.997,855.970 Konttollamt... 6/125.800 6,157.900 —.— —.— 7.789,565.720 7.468,239.990 —158,900.000' +163,600.000’ Summe.... 7.983,298.400 7.630,665.720 7.985,255.600 7.631,839.990 1. Pauschalbeitrag für die durchzuführenden Sparmaßnahmen im Personalbudget der eigent­lichen Staatsverwaltung. 2. Mehrabfuhr der staatlichen Unternehmungen an die Staatskasse infolge der Sparmaßnahmen in ihrem eigenen Personalbndget. 1935 1934 Einkommensteuer, Militärtaxe als 1.137,550.000 1.095,000.000 Zuschlag zur Ein­kommensteuer. 10,000.000 85,000.000 Alla. Erwerbsteuer Besondere 80,800.000 70,000.000 Erwerbsteuer. 85,000.000 78,000.000 Grundsteuer.. Hauszinssteuer 103,742.000 105,894.200 (zur Gänze an Länder und Ge­meinden über­wiese«.... 182,445.000 184,825.000 Rentrnsteuer.. 118,000.000 100,000.000 Tanttemrnsteuer. Steuer von den 20,250.000 18,000.000 höheren Dienstdez. Verzugszinsen von 7,000.000 6,000.000 direkt. Stenern 210,000.000 (120,000.000 Umsatzsteuer: Umsatz- tt. Luxus? steuer.... 2.403,048.000 2.243,946.000 Hiezu Verzugszinsen 32,300.000 34,400.000 Zölle: Zölle, Zollgebühren u. Verzugszinsen. 809,100.000 888,000.000 Konsumsteuern: SpirituSstruer«. 420,178.000 418,140.900 Hefesteuer... 48,500.000 48,500.000 Zuckersteurr.. 800,850.000 600,610.000 Mineralölsteuer. 155,000.000 150,000.000 Zündholzsteuer 56,000.000 60,500.000 Glühbirnensteuer. 21,000.000 12,000.000 Schaumweinstener Allg. Getränke steuer: 2,500.000 2,500.000 a) auf dem Lande 39,000.000 43,000.000 b) in d. Städten 9,000.000 9,000.000 Biersteurr... Fleischsteuer: 441,928.764 453,600.000 a) auf dem Lande 94,000.000 98,800.000 v) in d. Städten 26,000.000 24.000.000 Verzehrungssteuer. 24,300.00 22,800.000 Kohlenstruer.. 170,000.000 180,000.000 Gebühren: Stempel... 280,000.000 280,000.000 Rechtsgebühren. 980,000.000 900,000.000 Taxen.... 700.000 700.000 Verkehrssteuern: a) Eisenbahn: Fahrkartensteurr Transportsteuer 147,500.000 160,000.000 (bis auf Kö 6,000.000.— zur Deckung des De­fizits d. Bahnen zugewiesen) 322,000.000 340,012.900 Gepäcksteuer.. 3,500.000 4,500.000 Fahrkartenabgabe b) Motorfahrzeug«: 72,500.000 80,000.000 Autobussteuer. 28,000.000 30,000.000 Taxisteuer.. Lasten tranSport- . 7,000.000 10,000.000 stenrr... 28,000.000 85,000.000 Sonstige Abgaben: Steuer von Telephongebühren 32,450.000 Gevühreu für Amtshandlungen' 45,000.000 Monopole: 30,400.000 45,000.000 Salz.. Süßstoffe Sprengstoff« 32,676.000 3,000.000 8,000.000 29,204.000 2,500.000 9,000.000
 
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