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gen Belegen ergibt sich, daß die Kronendevalvation Dr. Beneš: Für unseren Handel günstig gewesen ist.

Die

bener eingetretene Besserung in der Produktion ( Jänner bis September) drückt sich perzentuell fol gend aus: Roheisen 21 Prozent, Rohstahl 28 Pro­zent, Rots 8 Prozent, Steinkohle 1 Prozent, Braun­tohle 1.3 Prozent.

Mittwoch, 7. November 1934

Die nächsten 18 Monate kritisch

Nr. 261

Demokratischer Wahlsieg in Amerika

New York . In den Vereinigten Staa ten fand am Dienstag die Wahl des Repräsen­tantenhauses und eines Drittels der Senatsmit­glieder sowie die Wahl der Gouverneure und Parlamente zahlreicher Staaten statt.

Diese Besserung muß ein Antrieb zu weiterer Dr. Beneš stellt fest, daß sich seit seinem letzten Die tschechoslowakische Außenpolitik wird ruhig, Anspannung aller Kräfte sein. Wir müssen naments Exposé vom 2. Juli in der internationalen Politik fachlich und truglos alles unternehmen, was zur lich genügend Elastizität besißen, um uns den Ver- Stoff für mehrere inhaltsreiche Erposes angesammelt Wahrung des Friedens in ihrer Macht steht. Sie änderungen auf den Auslandsmärkten anzupassen habe, daß er aus begreiflichen Gründen des Staats- wird aber auch ohne Unterschied der Parteien und Aus verschiedenen Teilen des Landes sind be­und die Verluste durch den Export von Quali- interesses jedoch nur das Notwendigste be- Nationalitäten darauf vorbereitet sein, bis in die reits die Ergebnisse bekannt. Sie deuten durch­tätswaren allmählich wettzumachen. sprechen werde. legten Konsequenzen alle Pflichten ihrer nationalen wegs auf einen großen Sieg Ser und staatlichen Verteidigung zu erfüllen, fans dies demokratischen Partei hin. Die notwendig sein sollte. Wahlbeteiligung war ziemlich stark, Blutiger Wahlauftakt

I. Der Völkerbund

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Die Regierung wird den Export in den Gren­Sowjetrußland zen der Möglichkeit unterstützen. Diesem Zwecke sollen auch die Bestrebungen um Ausweitung und Der Völkerbund betätigt sich heute mehr in Festigung des Nehes der Handelsverträge dienen. negativer Richtung: Er wird als einzige und Wir müssen insbesondere solchen Orten erhöhte letzte Kraft angesehen, welche stets ein gewaltiges Aufmerksamkeit widmen, wo die Exportmöglich- Hindernis jedes Krieges, das Weltgewissen und eine teiten indirekt von unferereigenen Einfürchtenswerte Warnung für jene bleibt. Die eine fuhr abhängen. Verlegung des Friedens wagen würden. Beneš hält Es wird daher befonders notwendig sein, daß wir nicht dafür, daß man, wann immer auf der Welt rechtzeitig, planmäßig und zweckmäßig über die Auf- etwas Böses geschieht, gleich darnach trachte, daß sich teilung der Einfuhr jener Güter übereinkommen, die die interessierten Staaten nur nicht nach Genf wen­wir auf alle Fälle einführen müssen. den, damit dort nicht irgendein großer internationaler Standal ausbreche. Es hat Fälle gegeben, wo diese Taktik berechtigt war, aber wenn dies zum allge­meinen Grundfab würde, so wäre das für den Völ ferbund heute eine noch größere Gefahr. Durch seinen Eintritt hat der Sowjetverband anerkannt, daß der Völkerbund ein großer politischer Welt faktor ist, der bei der Erhaltung des Friedens eine hervorragende Rolle spielt, und daß er auch für Ruß­ land eine beträchtliche Bedeutung haben kann. Die Annäherungspolitik zwischen uns und dem Sowjets

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Arbeitslosenproblem

im Mittelpunkt

Die Arbeitslosigkeit, erklärte Maly. petr wörtlich, bildet Hand in Hand mit der Agrarfrise den Mittelpunkt der allge. meinen Krise und erheischt erhöhte Auf­merksamkeit und zähes Bestreben aller Verantwortlichen. Das Bestre­ben um die Milderung der Arbeitslosigkeit muß daher unser intensives Bemühen bil. den. Dabei erfordert unsere besondere Aufmerk famkeit das Problem der jungen Arbeitslosen, denen es bisher nicht möglich war, ins praktische Leben einzutreten.

Die Sorge um den inländischen Markt foll vor allem auf jenen Arbeitsgebieten Hilfe schaffen, wo tros der teilweisen Belebung der Ausfuhr der Ab­jab am meisten zu leiden hat. Es sind dies beson­ders die Arbeitskräfte, die auf den Investitions­gebieten tätig sind, die unter der bisherigen Stagna­tion der Baubewegung leiden. Zu den Vor­cussetzungen der erhöhten Arbeitstätigkeit gehört auch die planmäßige Arbeit zum Zwecke der Ent­spannung des Geld und Kapitals. marktes.

Mit diesen Problemen habe sich der Finanz­minister in seinem letzten Expofee bereits ausführ lich befaßt. Malypetr fügt dem nur noch hinzu, daß

auch die peinlichste Sorge um die rechtliche und finanzielle Sicherheit die Entwicklung des Geld marktes und der Wirtschaft günstig beeinflusse. Die Regierung sei daber besonders darauf bedacht, daß auch die Entscheidungen der Behörden immer und überall dem Sinne des gültigen Gesetzes entsprechen.

Wenn es gelingt, mit den angeführten Maß nahmen die Arbeitslosigkeit zu mildern, so muß auch ihre ungleiche Verteilung auf die einzelnen Gebiete berücksichtigt werden. Man wird be= fonders dort eingreifen müssen, wo diefelbe verhältnismäßig am größten und zeitlich am fängsten ist. Arbeitszeitverkürzung

berband schreitet normal vorivärts und es wird ge­wig in furzer Zeit zum Abschluß eines Handelsver­trages sowie zur politischen Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung des Friedens kommen.

II. Oesterreich Das Saargebiet

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Die während der letzten Seffion des Völler bundes begonnenen Verhandlungen über einen Ver trag, welcher die österreichische Selbständigkeit ge= währleistet, haben zu feiner vollen Einigung geführt, weil man sich mit Italien über einige wesentliche Prinzipien dieses Vertrages, namentlich über die Teilnahme des Völkerbundes bei der Durchführung des Vertrages noch nicht einigen konnte.

Die Kleine Entente hat bei dieser Gelegenheit allen interessierten Faktoren ihren Standpunkt zur Habsburgerfrage mitgeteilt: Sie würde auf jed­weden direkten oder indirekten Restaurierungsver­such in der allerentschiedensten Weise antworten. Bezüglich der Saarfrage hofft Dr. Beneš, daß in der außerordentlichen Session des Bölkerbundrates vom 21. November der Versuch, auch in dieser Frage zu einer vernünftigen Einigung zu ge­delikates Problem und könnte in naher Zeit stom­langen, gelingen werde. Es sei dies ein überaus plikationen ernsten Charatters hervor­rufen. Unser Interesse gehe dahin, daß es nach dem Plebiszit zu einer Regelung komme, die der späteren bollen deutsch - französischen Einigung, als der wahren Bedingung des europäischen Friedens, nicht im Wege stehen würde.

III. Der Ostpakt

aupt vorbehalte betont, deren einer

V. Das Problem

der Minderheitsverträge Beneš erachtet das Verlangen nach Verallgemei nerung des Minderheitenschutzes( dem nach dem Frie­densvertrag nur die kleineren Staaten unterworfen find) als moralisch berechtigt und hat nichts dagegen, wenn andere Staaten eine Abänderung der bisherigen internationalen Bestimmungen anstreben. Die tsche­choslowakische Doktrine in dieser Sache ist folgende:

1. Die tschechoslowakische Regierung hält unter allen Umständen ihre internationalen Minderheits­verbindlichkeiten ein und wird sie einhalten.

2. Wenn a I Igemein über eine Alende­rung der Minoritätsverbindlichkeiten verhandelt werden würde, würde sie den Weg beschreiten, der in den Minderheitsverträgen selbst vorgeschrieben ist. Sie selbst verlangt eine solche Alenderung heute nicht und hat nicht die Absicht, in dieser Angelegenheit initiativ etwas zu unternehmen.

8. Sie räumt in diesen Angelegenheiten den Kollektivverträgen den Vorzug vor Bilateralverträgen ein. Die Eristens unseres bisherigen Minderheits­bertrages bietet unter den heutigen Verhältnissen der Tschechoslowakei ein unparteiisches inter­nationales Forum, welches also für uns das vorteil­feine Ursache, irgendein internationales umpar­hafteste politische Instrument ist. Wir haben auch teiisches Forum zu fürchten.

VI. Die Tschechoslowakei ,

Jugoslawien und Frankreich

Der tragische Tod König Alexanders und Barthous ist ein Ereignis von weitreichender inter­nationaler Bedeutung. Dr. Benes würdigt ausführ lich die Verdienfte des Königs um die Kleine Entente und die Balkanentente und seine tiefe Freundschaft aur Tschechoslowakei . Jugoslawien und die Tschecho­ slowakei sind durch das gleiche Geschic verbunden und werden auch in Zukunft verbunden bleiben. Was immer auch geschehen möge, nichts fann unsere Staaten von der bisherigen Linie unserer gemein­samen Bolitik abbringen.

Der Ständige Rat der Kleinen Entente ver. langt, daß die Umstände der lehten tragischen Er. eignisse und die Verantwortlichkeit hiefür objek. tiv beleuchtet und in voller Ueber­einstimmung mit Frankreich daraus die gerech

Die Debatte

Die Reihe der Redner der Koalitionsparteien Die volnische Regierung hat der franzöfifchen eröffnete Genoffe Hampl, der Vorsitzende der eine schriftliche Darstellung ihrer Anschauungen über tschechischen Sozialdemokraten, mit außenpoliti­diese Frage gegeben und insbesondere drei schen Betrachtungen über das Rüstungsfieber und Eines von den Mitteln, die die Arbeitsfofig- auch die Tiche droilowatei betrifft. Die- die Gefährlichkeit des revisionistischen Ränte­keit vermindern, bildet eine beffere Auftei- ies Dokument ist jedoch bisher vertraulich. so daß ſpieles. lung der Arbeit durch Kürzung der sich der Minister nicht äußern fann. Die tschechoslo- Nach einer Würdigung des Völkerbundeintrittes Arbeitszeit auf den hiezu geeigneten Unter- wakische Regierung hat in dieser Sache der fran- Rußlands , das unserem Binnenmarkt Bestellungen nehmungsgebieten. Die Verhandlungen darüber zösischen bereits ihre vertrauliche Aeußerung über- um vielleicht 600 Millionen vergeben dürfte, konstas ergaben bisher noch kein günstiges Resultat.

Malypetr glaubt, daß es möglich und notwendig

überzugehen; man dürfe dies aber nicht vom Staat allein fordern. Das große Industrieunter­nehmertum, welches durch die Rationalisierung zum Großteil die steigende Arbeitslosigkeit verursacht hat, fei auch verpflichtet, um ihre Milderung mita

auforgen und nach geeigneten Mitteln und Wegen

zu suchen.

Regulierung der Produktion

reicht.

bemühen sich um die weitere enge, Busammenarbeit

New York . Am Vorabend der amerikanischen Wahlen fam es in dem kleinen Ort Kelayres unweit von Hazleton in Pennsylvanien zu einem blutigen Zwischenfall. Ein Wahlumzug der demos kratischen Partei wurde plöglich aus einem zivei stöckigen Wohnhaus heraus mit einem Maschinen gewehr beschossen. 14 Personen wurden von den Sugeln getroffen. Drei von ihnen waren auf der Stelle tot.

Außerdem wurden Dienstag in Holland ( Missouri ) ein Weißer und ein Neger erschossen, zahlreiche Neger verprügelt und an der Ausübung ihrer Wahlpflicht verhindert. In Pittsburgh wur den zwei Männer durch Schüsse verletzt.

ten und notwendigen Konse quenzen gezogen werden. Dem internatio nalen Terrorismus müsse ein für allemal ein Ende gemacht werden. In dieser Beziehung, erklärte Dr Beneš, behalten wir uns vor, im gegebenen Zeit punkte die notwendigen und zweckmäßigen Mat nahmen zu treffen.

Schlußwort

Wenn auch die internationale Situation ernit ist, so ist sie doch nicht derart, daß sie die internatio nalen Faftoren nicht in der Hand hätten und schwere Krisen nicht hintangehalten werden könnten. Die erste Bedingung hiefür ist nicht nur eine gute Außenpolitik, sondern auch Ruhe, Ordnung, Sicherheit und das Bewußtsein der Stärke im Innern.

Die übrige Welt schätze in der Tschechoslo wakei einen der Lichtpunkte der europäischen Situation, die 16 Jahre unferer ruhigen Entwid lung, die dauernde Zusammenarbeit der politischen Barteien und Nationen, die Kontinuität in der inneren und äußeren Bolitik; ebenso werte sic unser Streben nach Ausbau und Bereitstellung einer starten, für alle Fälle gerüsteten Armee und unser erfolg reiches Bemühen um wirtschaftliche und finanzielle Ordnung. In diefer heutigen Situation find und werden alle zerfetzenden Kräfte Europas z fchwa ch fein, um uns etwas anhaben z fönnen!

schen Abbau der Rechte des Barlamentes". Ma jollte an die Wahlurite appellieren.( Und in Desterreich?!)

wirte und kommt alsbald auf sein Stedenpferd, die Windirsch( BdL.) flagt über die Not der Land Abschaffung des allgemeinen Wahlrechtes in den Ge meinden und die Einführung von Umlagen auf die Einkommensteuer zu sprechen.

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Noch immer Stříbrný Abfuhr durch den Justizminister

Zu vermerken wäre auch noch eine gemäßigte Rede des Ungarisch- Klerikalen Dr. Szüllö, der er lärte, seine Leute feien gute tschechoslowakische Staatsbürger, wenn sie auch Magharen blieben: tiert Hampl, daß die Animosität gegen den demokra Fortsetzung der Debatte Mittwoch 10 hr Als Hauptfaktoren einer eventuellen neuen euro - tischen Sozialismus eine Dummheit ist. Die früh. Niederwerfung der österreichischen Sozialdemokratie sein wird, auch hier von Worten zu Zaten päischen Konstellation deutet Dr. Beneš das deutsch bedeutete eine starte Schwächung jener Elemente, die polnische Abkommen vom Jänner d. J.. den Ostpakt­entwurf und Rußlands Völkerbundeintritt und schließ aufrichtig den europäischen Frieden wollen.( Zustim lich die Möglichkeit einer Einigung awischen Frank- mung. Dadurch geriet Oesterreich in Wirren und unter die direkte Patronanz fascistischer Staaten. reich. Italien und der Kleinen Entente an. Zur Innenpolitik erinnert Sampl u. a. daran, Inzwischen befestigen die Tschechoslowakei und Die Debatte im Parlament eröffnete Stit daß der vierte Krisenwinter vor der Tür steht und brn mit Krokodilstränen über die große Arbeits das man daher nicht an das entes appellieren mife, Lofigkeit, ging dann aber gleich zu einem Loblied au die Kleine Entente ihre Beziehungen untereinander, daß Gefühl, sondern an den mit der Baltanentente und Bulgarien , wobei sie mit Frankreich Hand in Hand vorgehen, und bereiten zur Belebung der Produktion das Möglichste zu tun. feine neue nationale Front und schließlich zu seiner eine weitere Annäherung an Rußland vor. Der Staatsmacht müſſe man das Recht zu Eingriffen eigenen schmußigen Wäsche über, die Parlament und Wenn die Privatwirtschaft in keine Produk­in das Wirtschaftsleben zuerkennen. tions- und Absazanarchic geraten soll, dann müsse la n d bleiben gut, wobei sie durch die normale Eni- Bodenbach nicht auf, sondern habe widerhall über die Einstellung des Strafverfahrens gegen ih Unsere politischen Beziehungen zu Deutsch = Deffentlichkeit wahrhaftig schon viel zu lange be Die nationale Expansion Deutschlands höre bei schäftigt hat. Er findet in der offiziellen Nachricht sie sich sowohl der Regulierung der Erwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen unterbei unseren Deutschen gefunden. Die starken Hitler - alle möglichen Ungerechtigkeiten. Als er mit der Ver zeugung, als auch der Regulierung des Abfaves anpassen, und zwar auf dem Wege gruppen bei uns find nicht verschwunden, fie mar­einer zwed mäßigen und distribu- Die gegenseitige politische Reserviertheit zwischen schieren heute unter der Fahne Henleins. Auf tsche- öffentlichung eines Steistalbriefes droht, in dem tionsmäßigen Selbstverwaltung; chischer Seite muß man die deutschen Sozialdemo- diefer mitteile, wie viele Millionen er den einzelnen der Staat würde diese beaufsichtigen und ihre Eine Verschiebung der Anschauungen be was sie glauben, und treiben feine doppelzüngige Glauben Sie nicht, daß sie als Abgeordneter fo traten etwas besser einschäßen. Diese sprechen aus, Parteien gegeben habe, ruft ihm Genosse Hampl zu eventuellen schädlichen Auswüchse beseitigen. steht über gewisse wichtige Fragen der allgemeinen Bolitit. Seine Partei ist sich der Verantwortung fort sprechen sollten, wenn Sie etwas wissen? Die Regierung ist bereit, in dieser Hinsicht europäischen Bolitik( polnisch- französische Beziehun- in der Koalition und auch ihrer Aufgabe, die sozial Sie versucht dies in erster gen, Bolens Standpunkt zum Ostpakt, der Gömbös schwachen Arbeiter- und Angestelltenschichten zu Tschechische Sozialdemokraten verlangen vo Reihe im Bergbau, wo sie in den Verhandlun- Besuch in Warschau , das Verhältnis Bolens zur schützen, wohl bewußt und wird keiner Demagogie Stříbrný immer wieder stürmisch Beweise, wor gen mit den Unternehmern und Angestellten einen leinen Entente, die Fortsetzung der polnischen unterliegen. Zu dem gelegentlichen Kokettieren mit auf er erklärt, er werde den Brief mitbringen folchen Stand der Erzeugung und des Verbrauches Pressekampagne gegen die Tschechoslowakei etc.). Mit dem Fascismus ist zu sagen, daß das tschechische Volt verlesen. verwirklichen will, daß vollständige Beschäftigung in diesen Dingen müsse man als mit wichtigen und sich ohne schwere Erschütterungen nicht undemokra einer angemessenen Anzahl von Bergwerken erreicht dauernden politischen Tatsachen tisch beherrschen läßt. werde, so daß durch Herabsetzung der allgemeinen nunmehr und in der Zukunft ruhig rechnen. Regie die Koblenpreise eine wesentlichere Herab­IV. Der Ernst febung erfahren als biher, wobei es notwendig sein werde, für die Ueberführung der über= zähligen Angestellten in andere Be= rufe zu forgen.

wirksam zu arbeiten.

stützt werden.

Bolen und der Tschechoslowakei hält an.

der internationalen Situation

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und

Justizminister Genosse Dr. Dérer, der auf Stři brnýs Anschuldigungen hinsichtlich der Einstellung Von tschechischer Koalitionsseite beschäftigte sich hatte, meldete sich später zu Wort und wies Sti des Verfahrens bereits mit Zwischenrufen reagiert Světlit( Klerifal) im Anschluß an Marseille mit brnýs Behauptung, daß man bei der Einstellung der Kriegsgefahr und stellt fest, daß Vergleiche mit

bes

auf

Dr. Beneš charakterisiert die internationale Ge- 1914 nicht stimmen, da das Attentat diesmal die Verfahrens und bei der Berichterstattung an das Ab­famifituation als einen Zustand des gegensei- friedliebenden Staaten nur noch fester aneinander- geordnetenhaus nicht korrekt vorgegangen set, schärf Auch in der Zuckerindustrie denkt die Regierung tigen 3umartens und der Aufstellung gefügt habe. Der Brennpunkt der Kriegsgefahr in stens zurück: Der Staatsanwalt müsse Anträge an ähnliche Maßnahmen, wobei wahrscheinlich geneuer Fronten und neuer Kräfte. Vielleicht werden Europa ist heute Deutschland , das schon im Einstellung des Verfahrens dem Gericht gegenüber eignete Aenderungen in den Gesetzen lebten Endes die Veränderungen der bisherigen nächsten Frühjahr genug gerüstet sein wird, um eines nicht begründen, wohl aber werde er seiner vorge durchgeführt werden müßten. Auf dem Gebiete der Situation nicht groß sein. Die Politit. der Tiche Angriffstrieges fähig au fein. Es möge aber dessen fetten Behörde einen Bericht über seine Beweg Entschuldung der Landwirtschaft wird choslowakei und der Kleinen Entente hat an ihrer bis eingedent fein, daß es nicht wie 1914 auf dem Gip­die Staatsverwaltung alles tun, was erforderlich und herigen Linie nichts zu ändern. Sand in Sand mit fel seiner materiellen Entwicklung stehe und auch gründe geben. In der Sache selbst stehe fest, daß bet möglich ist, ohne daß man die Not der Kredit- und ihnen schreitet auch die Baltanentente. Das fein Oesterreich- 1ngarn mit 50 Millionen Einwoh den Geschäften Franz Stříbrna Gewinne bor Rienbelastung auch auf den anderen Produktions- Endziel diefer Politik bildel nicht die folierung eines nern hinter sich habe. Teplanffy( tsch. Agr.) befaßte banden waren; Abg. Stříbrný bestreitet nur ien und bei anderen Berufen außer acht ließe. Staates, sondern die Einigung und Zusammenarbeit sich mit wirtschaftlichen und finanspolitischen Pro- die Höhe. An der rechtlichen Beurteilung ber Der Wirtschaftsplan unserer Republik besteht mit allen, vor allem allerdings mit Deutschland . blemen und den Maßnahmen zum Schuße der Sache ändert sich aber nichts, ob nun der Gewinn daher in der Sorge um Erhöhung der Kauffraft Troßdem ist die internationale Situation in Landwirtschaft. 22 Millionen oder weniger betrug. Sonst hat Stři der Bevölkerung, Erhöhung der Rentabilität ber ihrer heutigen Unsicherheit ernst. Jedes bedeuten­brný das Resumé des Staatsanwaltes, das auch Produktionsbetriebe und der Arbeit jeder Art durch Arbeitsbeschaffung zwecks Herabsetzung der Ar. beitslosigkeit bei angemessenen Löhnen und Ge­hältern, in der Sorge um Abfazerhöhung auf den Auslandsmärkten und Herabsehung der Ge­stehungskosten durch billigen und erreichbaren Kredit und durch allmähliche Herabsehung der all. gemeinen Laften.

in

dere Ereignis kann unschwer wie eine Bombe Bon deutscher Seite sprechen Mayr- Harting, der dem Bericht der Regierung an das Haus enthalten wirken. Eine große Gewähr bietet jedoch die enge in wirtschaftlichen Fragen immerhin den guten war, nicht bestritten. Ein Strafverfahren hätte franzöfifch- englische Zusammenarbeit, welche, wenn Willen der Regierung anerkannt", aber bemängelt,

bak

fie zielbewußt zur Durchführung gelangt, den daß das Planmäßige" fehle; au allem müsse auch deshalb zu keinem pofitiven Ergebnis geführt, weil Frieden in Europa retten wird. Beneš selbst hält noch die nationale Gerechtigkeit treten. Sie hätten der Nachweis hätte geführt werden müssen, die kommenden 12 bis 18 Monate der internatio- schon durch die Tat bewiesen, daß sie für den Staat Stříbrný als Minister seine Amtsgewalt wissen nalen Bolitik als für das Schicksal Europas und sind. Darum sind sie( die Spießgefellender lich dazu mißbraucht habe, um dem Staate Schaden den Frieden entscheidend. Austrofascist enl) gegen den ,, undemokrati- susufügen.