die Junker mit ihren übrigen Anträgen hervortreten. Ginstiveilen| fönnen. Will Herr Stunum nun darüber diskutieren, wer recht hat, begnügen fie fich mit dem kleinen Mittel", die Leibeigenschaft die Arbeiter oder die Arbeitgeber, so sind wir ihm zu Diensten. Das wieder einzuführen. Wie lange wird sich die parlamentarische ist jedoch klar: Herr Stunim verurteilt die Arbeiter, ohne die Lage Herrschaft dieser Kulturfeinde behaupten? zu fennen aus purem Haß gegen jede freie Bethätigung der Arbeiterklasse.
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Intereffensphären- Mufit.
Ueber den demnächst zu erwartenden Gefeßentwurf, der Die China - Politik Englands war bisher Rußland enteine Neugestaltung der Polizeiverwaltung der Vororte Berlins bezweckt, machen die„ Berliner gegen gerichtet. Ersteres forderte das Princip der offenen Politischen Nachrichten" einige nähere Mitteilungen. Neuer- Thür" für seine händlerischen Interessen, Rußland sperrte dings hätten die Renderungen in der Organisation der Ber - seiner Tradition gemäß die Thür ebenso unhöflich wie entliner Vororte dazu geführt, daß eine„ einheitliche, intensive, schieden zu: Port Arthur wurde das Gegenteil eines Freischarf ineinander greifende Polizeiverwaltung in Berlin und hafens. Man gab dann angesichts des Vorgehens Rußlands in den Vororten" mangele. Die Stadt Schöneberg bilde feit dem 1. April 1899 einen eigenen Stadtfreis. Damit England die Losung aus, man müsse China im Widerstand Die Höfische Palastrevolution, habe nach Auffassung der Staatsregierung das Gesetz gegen seine Pächter stärken. von 1889 seine Anwendbarkeit verloren, da die Gemeinde die dem jungen Kaiser zu einer unheilbaren Krankheit verhalf, Schöneberg nicht mehr zum Kreise Teltow gehört. Für bedeutete den Sieg Rußlands über England. Rixdorf, das in nächster Zeit ebenso aus dem Kreise Jetzt hat England mit Rußland einen Vertrag abgeschlossen, Teltow ausscheidet, liege das gleiche Verhältnis vor. Die der auf der Umkehrung der bisherigen englischen ChinaAnforderungen des öffentlichen Interesses seien dabei aber Politik beruht. Man hat sich schiedlich auseinandergeeinigt, böllig unberücksichtigt. Nun wäre es ein verhängnisvoller sauber Interessensphären abgesteckt, und statt der offenen gewähren soll, haust jeder für sich
Fehler, wenn die Polizei für Berlin und für die trennt hinter Schloß und Riegel.
nannten Vororte
bliebe. Nur dadurch, daß die polizeilichen Maßnahmen nach einheitlichen Gesichtspunkten ergriffen werden, fei die Gewähr dafür gegeben, daß die Polizei der ihr gestellten Aufgabe gerecht zu werden vermag und daß sie sowohl auf friminellen, wie auf den anderen ihrer Fürforge anvertrauten Gebieten mit derjenigen Umsicht, Sicherheit und Schnelligkeit vorzugehen vermag, welche das Zufammenwohnen von Millionen von Menschen auf einem verhältnismäßig eng begrenzten Raum unbedingt erfordere. Eine organische Angliederung der Polizei- Verwaltungen zu Schöneberg und Nixdorf an das Berliner Polizeipräsidium unter Loslösung derselben aus ihrem jeßigen Verhältnis zu dem Regierungspräsidenten in Potsdam sei deshalb nach Lage der Verhältnisse nicht zu entbehren.
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Diese Vergangenheitspolitik hat natürlich Lord Salisbury vergessen, als er im internationalen Diplomatenstil in einer öffentlichen Rede sein Entzücken über den Vertrag äußerte:
kollidieren."
uns
dann im Grunde doch den Sieg errungen, und zwar ohne daß sie sich die Mühe zu geben brauchte, ihre Führer in das Stadthaus hineinzubringen.
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Abg. Frhr. v. Heyl wird vom Centralverband deutscher Industrieller in dessen Organ, den„ Berl. Pol. Nachr.", der b abgefertigt. Anknüpfend an seine letzte Reichstagsrede und feine Vorschläge in der Gesetzgebung, fennzeichnet ihn dieses nationalliberal- fonservative Organ als einen socialpoli tischen Projettenmacher." Er ignoriere thatsächliche Bor gänge und informiere sich nicht einmal über die von ihm beHandelten Gegenstände. Eine solche Behandlung der wichtigsten politischen Fragen bezeichnet man eben treffend mit dem Ausdrud Dilettantismus. "- Ganz unsere Meinung."
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Wir würdigten dieses rührende Zeugnis der Verstummung Eugen Richters, wie sich's gebührt. Herr Eugen Nichter aber hat ein probates Rezept. Er schwört dies unangenehme Geständnis mit Hilfe einiger Verrenkungen ab und bezichtigt dann die Leute, die ihn gestellt, der Verdrehung, oder in schlimmeren Fällen der frechen Lüge. So brachte die" Freis. 8tg." am Tage nach jener Festnagelung folgende Notiz:"
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Einer Berdrehung einer Bemerkung der Freis. 8tg." macht sich der Vorwärts" wiederum schuldig. Wir hatten, anknüpfend an einen Artikel der„ Berl. Pol. Nachr.", ausgeführt, daß dieses Organ den Abg. Frhrn. v. Heyl als einen socialpolitischen Projettenmacher bezeichne; er ignoriere thatsächliche Vorgänge und informiere sich nicht einmal über die von ihm behandelten Gegenstände; eine solche Behandlung der wichtigsten politischen Ausdruck Fragen bezeichne eben treffend mit dem Dilettantismus". Unsere Charakteristik des Frhen. b. Heyl bezog sich nach diesen Worten nicht bloß auf seine socialpolitischen Borschläge, sondern auf die ganze Persönlichkeit, auf sein Verhalten im Parlament und in allen Fragen der Gesetzgebung, namentlich also auch in Zollfragen; der Vorwärts" aber stellt es so dar, als ob wir uns damit für socialpolitische Ansichten des Frhrn. b. Stumm ausgesprochen hätten.
mant
Ist fie erst den Massen in Fleisch und Blut übergegangen, so wird das Geschäft des Freifinus zweifellos aufblühen. Würde man die vorhandenen 60 000 2. für diesen Zweck verivenden, jo väre das sicherlich eine rentable Kapitalsanlage.-
" Wir sind zu einem befriedigenden Abkommen mit der russischen Regierung gelangt, und ich hoffe, daß dieses Abkommen von gutem Einflusse sein wird. Ich will mich hier nicht darüber verbreiten, wie weitgehende Folgen dieses Abkommen haben mag. Aber mit Rüdsicht auf die Beziehungen, welche während der legten fünfzig Jahre zeitweife zwischen und jenem großen Reiche bestanden haben, glaube ich, ist es freudig zu Ein wundervolles Stüd einfältiger, aber solider Ausrederei. begrüßen, daß wir zu einem Abkommen bezüglich der Schweinburg nennt den Frhrn. v. Heyl einen sozial politischen chinesischen Frage gelangen, welches, wie ich glaube, mit Projektenmacher, Richter jubelt freudig berauscht: Das ist ganz meine einiger Sicherheit jeder Wahrscheinlichkeit vorbeugen wird, daß Meinung! Nachdem dann sein Bewußtsein infolge unserer Bes unsere Interessen und unsere Ziele in der Zukunft jemals mühungen wiedergekehrt, leugnet er dreift den schweren Fall. Er habe den 30II politiker gemeint, nicht den Socialpolitiker. Da Salisbury fam im weiteren Verlaufe seiner Rede auf die mum aber Schweinburg den 8o Il politiker v. Heyl sicherlich keinen Zu diesem Zweck dürfte, so erzählen die Berliner Alliancen zu sprechen und erklärte, von einer Alliance in Projektenmacher nennen würde, weil seine Schutzöllnerei ihm Politischen Nachrichten" weiter, der neue Gefeßentwurf dem Sinne, daß England mit irgend einer sympathisch ist, so ergiebt sich folgende Zwickmühle: Richter für die anderen Vororte eine im wesentlichen gleiche Nation zusammen zum Striege ausziehen und ist ganz der Meinung Schweinburgs, d. H. Richter meint das Organisation zu schaffen bestrebt sein, wie sie in die Kosten und die Gefahren eines solchen Krieges für jeden Gegenteil Charlottenburg feit Jahrzehnten besteht und dort gute Er Beteiligten mit tragen solle, von einer derartigen Alliance fommenen Eugen Richter - Stiftung möglichst verbreitet werden. Diese neue Logik sollte mit Hilfe der neuerdings zustande ge folge erzielt habe. Die ortspolizeiliche Thätigkeit des Polizeipräsidiums zu Berlin würde demnach in der Hauptsache nur für den Bezirk der Stadt Berlin bestehen bleiben, dagegen würden die Vororte mit Berlin unter Ausscheidung aus dem Landespolizeibezirk Potsdam zu einem gemeinsamen Landespolizeibezirk vereinigt werden. Die Vorlage dürfte sich dabei nicht auf Schöneberg und Nixdorf beschränken, weil für andere Vororte ähnliche Verhältnisse für die Zukunft zul crwarten sein werden. Neben dieser Bildung eines gemeinsamen Landespolizeibezirks der Vororte mit der Stadt Berlin dürften die Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Beschlußfassung und Entscheidung in polizeilichen Angelegenheiten in dem Bezirksausschuß zu Berlin , die Ülebertragung des ansDer Kanal, so schreibt die Köln . Boltsztg.", ist den Kon Eine sehr nichtssagende Rede, die darüber nicht hinweg. schließlichen Rechtes zum Erlaß von Polizeiverordnungen täuscht, daß Rußland wieder ein hübsches Stück weiter auf fervativen sehr unsympathisch, wie bekannt. Sie fühlen aber, daß sie die allerhöchste Gunst in hohem Maße verscherzen würden, wenn sie treis- und landespolizeilicher Art auf den Polizeipräsidenten den Wege zur Weltherrschaft gelangt ist. ihm zu Falle brächten. Also muß auf andere Weise wieder gut von Berlin für den Umfang des gemeinsamen Landespolizei- Uebrigens ist dieses Abkommen wohl auf den Wunsch Wetter gemacht werden. Man bietet sich also an, lieber eine neue bezirkes sowie die Befugnis und Verpflichtung der Polizei Rußlands , in England Geld zu leihen, und auf die Neigung Flottendivision zu bewilligen als den Kanal. Dieser Gedanke foll Erefutivorgane zur gegenseitigen Hilfe in Notfällen die Englands, Geld vorteilhaft in Rußland anzulegen, zurückzuzuerst in den Salons des Herrn v. Miquel zu Tage getreten fein. weiteren Grundlagen des neuen Geschentwurfs bilden. führen. Händlerinteressen bestimmen die hohe Politik, und Er kam dann in veränderter Form in die freilonservative" Post", Soweit das offiziöse Blatt. dort wurde eine beschleunigte Ausführung des im vorigen Seine Darlegungen lassen die Wölfer bleiben elend. deutlich genug erkennen, daß der Regierungsentivurf den Die englische Presse ist über die neueste Errungenschaft Jahre verabschiedeten Flottengeseses angeregt, da die FinanzBoden ebnen soll für die Errichtung der Regierungsgewalt der ostasiatischen Politik ihrer Regierung nicht erbaut. Sie lage so überaus glänzend sei. Bei der„ Bost" ist Herr v. Stumm eine im Spreedepartement, dessen Selbstverwaltung abzubrödeln muß erkennen, daß Rußland wiederum den Löwenanteil er- maßgebende Persönlichkeit. Herr v. Stumm ist auch gegen den Kanal, heißestes Streben des Reckeschen Regiments ist. Wohl rungen hat. Sie weiß auch, daß mit dem chinesischen Eisen- ans bekannten Gründen; aber auch er oder die Leute um ihn mögen Bedürfnis fühlen, wenn sie den taiserlichen Wunsch ist anzuerkennen, daß die Entwickelung der Vororte bahnabkommen der massenhafte Konfliktsstoff zwischen den des Kanals vereiteln, dann so eifriger eine Vereinheitlichung des Verwaltungswesens Berlins beiden Weltreichen kaum um ein Geringes vermindert anderen faiserlichen Wünschen zu schmeicheln. und seiner Vororte erfordert. Doch die Regierung worden ist. Was wird aus diesen Anregungen werden? Es ist eine Kombination sucht diese Neuorganisation nicht auf dem Wege der Zugleich mit der Meldung des chinesischen Abkommens denkbar, daß man rechnet: der Kanal ist doch nicht durchzusetzen;" Ausgestaltung der bürgerlichen Eigenverwaltung, sondern in fam die Kunde großer Fortschritte Rußlands in Persien . Der da ist es immerhin besser, daß man statt des Kanals eine weitere der Erweiterung der Polizeimacht. Dem Polizeipräsidenten Weg durch Persien nach dem Indischen Ocean, das beharrlich Flottendivifion einheimist, als daß der Kanal fällt ohne Gewinn auf von Berlin wird eine Stellung gegeben, die der Stellung erstrebte Ziel der russischen Diplomatie, erscheint gesichert; Das Centrum, dessen Hauptorgan diesen Plan enthüllt, hat ja eines Oberpräsidenten entspricht. Der Gefeßentwurf soll die Englands Einfluß am Hofe von Teheran ist durch Rußland dann wieder Gelegenheit, seine Tauschhandelspolitik zu treiben.- der Ein großes Gebiet Grundlage schaffen für den Aufbau der Spree - Präfektur, den weit überflügelt. persischen Polizei und Vereinsrecht. Die Polizeipragis in Zwing Uri des widerspenstigen Berlins . Nordwestprovinz Aserbeidschan ist einer russischen Bergbaugesellschaft verpachtet worden, wie wir bereits mitteilten, und der Sandhabung des Vereins und Versammlungseine russische Expedition macht sich an der Südwestgrenze es wird wieder einmal aus dem freiheitlichen" Großherzogtum Sachsen- Weimar prächtig illustriert. Der nachstehend genannte Perfiens zu schaffen. England foll bereits eine Gegen- Genojie erhielt folgendes Schriftstid: expedition ausgerüstet haben, um einer Festschung der Der StadtgemeindeRussen am persischen Golf zuvorzukommen. Mag auch die Vorstand. Mutmaßung, England beabsichtige die Besizergreifung der Geschäfts- Nr. A. 1610. Mündung des Euphrat und Tigris, abenteuerlich sein, die Sphären- Harmonien des englisch - russischen China - Abkommens werden von mächtig schwellenden Dissonanzen übertönt.
fönne nur in einem ganz außergewöhnlichen alle die Rede sein. Er glaube, England fönne sich mit Recht dazu beglück wünschen, daß es jest zu so vielen Nationen auf der Erde in freundlichen Beziehungen stehe. England fühle, daß die AufFideikommiffe. Officiös wird beteuert, die Regierung denke rechterhaltung dieser Beziehungen, so lange seine wesentlichen Interessen und feine Ehre gewahrt scien, das höchste Ziel nicht darau, der freifinnigen Anregung wegen der Beseitigung des Ob die Fideikommisses Folge zu leisten. Sie will die Ansiedelung kleinerer sei, das ein Minister vor Augen haben könne. Friedenskonferenz eine Besserung der Beziehungen und mittlerer Landwirte befördern, aber das Privileg des ewigen zwischen den einzelnen Nationen zur Folge haben werde, Bejizes soll nicht angetastet werden. Natürlich! Wer hat etivas Anderes erwartet? wisse er nicht, aber die Thatsache, daß eine solche Konferenz bon einer Nation veranlaßt jet, welche in Bezug auf Schiffe ftatt Kanäle. Die preußischen Kanalgegner planen, ihre Machtmittel eine der mächtigsten Nationen der Erde sei, sei wie verlautet, eine Aussöhnung mit den fanalfreundlichen Mächten, ficher ein gutes Omen für eine friedliche Zukunft." auf der Basis, daß man statt des Kanals Schiffe bewilligt.
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Stummische Irrtümer".
Aus Belgien wird uns geschrieben: Hier hat man mit großer Verwunderung die Aeußerungen des Herrn Stumm über die Lage des Ausstandes und die belgische Gesetzgebung im Deutschen Reichs tage gelesen.
Herr Stimmm hat alvei Behauptungen über Belgien aufgestellt, die beide durchaus falsch find. Herr Stimm sagt:
a)„ Die Arbeiter haben sich dort nicht einmal einem Schiedsgericht unterworfen", und
b) obwohl die Arbeitgeber zum Nachgeben bereit waren". Herr Stumm behauptet, daß wir Echiedsgerichte haben. Er irrt. Die Socialdemokratie verlangt Schiedsgerichte seit langem vergeblich.
Wie liegen die Dinge? Wir haben in Belgien einen Rat der Industrie und Arbeit"( Conseile de l'Industrie et du Travail), der zufammengesett ist aus Unternehmern und Arbeitern. Aber diese Körperschaft ist ohnmächtig. Der Unternehmer- Beisiger im „ Obersten Industrierat", Herr Hanssen aus Lüttich , ein Anhänger der rechtsliberalen Partei, sagte in der Sitzung der genannten Körperschaft am 25. April d. J.:„ Die Räte der Industrie und Arbeit vermögen nichts, da ihren Beschlüssen die gesetzliche Kraft fehlt." Das weiß ja hier jedermann, aber ich wollte Herrn Hanssen citieren, weil dieser den Andes fchaungen Herrn Stumm sehr nahe steht. Die Unternehmer versuchten den Nachweis zu führen, daß sie einer Lohnerhöhung nicht zustimmen fönnten, die Arbeiter blieben unter Beibringung eines umfangreichen Materials auf ihren Forderungen bestehen. Eine Einigung wurde nicht erzielt, Schieds sprüche können die Körperschaften nicht fällen und so blieb alles beim alten.
Herr Stumm hat also hier, nur, um der Arbeiterklasse eins auszuwischen, über Dinge gesprochen, die er nicht fennt. Nun giebt es für die Gruben von Mariemont allerdings ein sogenanntes Schiedsgericht, aber auch hier verhält es sich ähnlich. Auch dieses funktioniert mehr mir als Versöhnungsrat. Schiedsgerichte, wo Unparteiische, bei der Sache nicht Beteiligte, den Streitfall zwischen Unternehmern und Arbeitern durch cinen Urteilsspruch zu erledigen hätten, giebt es auch in Belgien nicht. Die Arbeiter fonnten das Schiedsgericht also gar nicht ablehnen, wie Herr Stumm behauptet.
Herr Stimm fagt endlich, daß die Arbeitgeber zum Nachgeben bereit waren. Was bezeichnet das Wort„ Nachgeben"? Will Herr Stumm damit sagen, daß die Unternehmer 20 Broz. bewilligen wollten? Dann ist die Behauptung falsch. Will er sagen, daß von den Arbeitgebern die einen nichts, die anderen 5 Proz. und etliche 10 Broz. bewilligen wollten? Das ist wahr. Aber die Arbeiter verlangen eben 20 Broz. und glauben dies mit vollem Recht verlangen zu
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Das Portal. Die Kreuz- Zeitung " spricht die Hoffnung aus, daß die Mehrheit der Stadtverordneten dem Magistrat bei seinem Wunsche, die Kirchhofs Angelegenheit durch Nachgiebigkeit zu einem friedlichen Abschlusse zu bringen, keine Hindernisse bereiten werde:
Am einfachsten wird sich der fernere Verlauf gestalten, wenn der Magistrat die Stadtverordneten- Versammlung nicht noch ausdrücklich um Genehmigung des veränderten Planes für das Gitter und das Portal des Kirchhofes ersucht, sondern selbständig die Abänderung beschließt und von seinem Beschlusse den Stadtverordneten lediglich Kenntnis giebt. Ein derartiges Vorgehen würde, soweit wir augenblicklich die Einzelheiten der Sache überschen, dem Gesetze nicht widersprechen und außerdem den Vorzug haben, daß es den Freunden der Ordnung in der Stadtverordneten- Verfammlung nicht einen ausdrüdlichen Widerruf ihrer früheren Abstimmung zumutet."
Diese einfachste Lösung heißt die Zumutung einer schmählichen Selbstentwürdigung, abgesehen davon, daß ihre gesetzliche Zulässige feit zum mindesten zweifelhaft ist.
Weiter schreibt das Blatt:
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anderer Seite."
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Neustadt ( Orla ), den 22. April 1899.
Dem Gerber Herrn Karl Rinde zu Börthen wird hiermit eröffnet, daß die für heute, Sonnabend, den 22. April, abends 9 Uhr, in Fröbels Restaurant hier angemeldete offentliche Vers fammlung hiermit verboten wird, weil der Referent, Herr Hermann Leber aus Jena , nach den eingeholten Erkundigungen ein gewerbsmäßiger Agitator ist, sowie deshalb, weil die Behandlung des gewählten Themas durch einen Agitator eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden herbeizuführen geeignet ist, außerdem nach den angehefteten Plakaten eine große öffentliche Versammlung und nicht nur eine öffentliche Metallarbeiter- Versammlung abgehalten werden soll. Wimmiler, Bürgermeister.
Der Bürgermeister von Neustadt, Arm in Arm mit dem im Landtag sigenden konservativen Bezirksdirektor des Neustädter Kreises, Stichling, und beide unter dem Schuß und Schirm des neu ernannten Staatsministers des Junern, des Agrariers v. Wurm das find angenehme Aussichten für die Zukunft!
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Neues vom groben Unfug. Das Amtsgericht in Graudenz verurteilte, nach einem Telegramm der„ Voss. Ztg.", den Redacteur Majewski von der„ Gazeta Grudziondzka" wegen groben uns. fugs in zwei Artikeln zu zwölf Wochen Gefängnis. In den Artikeln war die Aufforderung enthalten, daß jedes Polenkind außerhalb der Schule nur polnisch sprechen solle.
" Der Wunsch, daß Herr Kirschner baldigst als erster Die Bethätigung nationaler Gesinnung grober Unfug! Bürgermeister bestätigt werden möchte, scheint jetzt Was giebt es noch auf der Welt, das nicht als grober Unfug auf der einzige leitende Gesichtspunkt für die Mehrzahl der Mit- zufassen ist!- glieder der städtischen Körperschaften zu sein. Man ist hier doch Die ,, Staatsbürgerin" ist höchst erbost, daß der Reichstag zu der lleberzeugung gekommen, daß das Spielen mit der Revo nicht auf den agrarisch- antisemitischen Zeim der Verstaatlichung der lution", der Versuch, einen einflußreichen Führer der Umsturzpartei Reichsbant gegangen ist. Und da bei der Zurückweisung der zur Teilnahme an der Aufsicht über christliche Schulen und ihre antisemitischen Absichten auch die stattliche Zahl der socialdemokratiLehrer zu benutzen, sowie überhaupt die Förderung der social- schen Stimmen mitgewirkt hat, so schimpft der Moniteur der reinen demokratischen Bestrebungen durch peinliche Rücksichtnahme auf alle Teutschen rohrspaßlich gegen unsere Partei. Die Social von dieser Seite fommenden Wünsche nicht geeignet ist, der staat demokratie stimmte für die Liebesgabe die Großfinanz, lichen Aufsichtsbehörde ein besonderes Entgegenkommen gegen die Organe der Stadt Berlin nahezulegen."
an
die für die nächsten zehn Jahre die Kleinigkeit von 70 Millionen Mark betragen wird." Und weiter: nicht mit einem Das Blatt der Junker und Muder fühlt sich berufen, die einzigen Antrag feien die Socialdemokraten herausgerückt zur Berliner Verwaltung wohlwollend zu beraten! Wir vermögen nicht Einschränkung des großkapitalistischen Profits". Dies alles ist echt zu glauben, daß die Mehrheit des Magistrats und der Stadt- antisemitische Wahrheit, d. h. es ist erlogen von Anfang bis zu verordneten Versammlung bestrebt sein könnte, sich das Lob der Ende. Thatsache ist, daß unsere Frattion sehr weitgehende Heraba Streug Zeitung" zu erwerben. Die Berliner Bewegung" hätte fegung des auch durch das nunmehr angenommene Gesetz bedeutend
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