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Kabinetts Sch u sch nigg überhaupt gründet. Hitler kann immerhin mit Voltsabstimmungen aufwarten und die Genitur seiner Machtstellung bis auf den§ 48 der Weimarer Verfassung , wenn auch in komplizierter Stammbaumfletterei, zurückführen. Aber die österreichische Regierung basiert staatsrechtlich auf einer oftrohierten Verfassung, denn die Nationalratssizung, die dem Wechselbalg von„ autoritärer Verfassung" zu einem Schein von Rechtsgültigkeit berholfen hat, tagte wider alles Recht und war rechtens nicht befugt, die Verfassung zu beschließen. Die Vergewaltigung des Nationalstaates aber erfolgte auf Grund der von Dollfuß in jesuitischer Rechtsverdrehung herangeholten kaiserlichen Verordnung von anno 1917. Hier halten wir also wieder bei der„ Quelle des Rechts", aus der die österreichische Regierung schöpft: bei dem Kaisertum von Gottes Gnaden. Wenn die Regierung Schuschnigg zu Recht im Amt ist, dann ist allerdings auch eine Diskussion darüber zulässig, ob Bodenbach in den Erblanden des Kaisers und Königs Otto liegt und ein Delift, für das die tschechoslowakischen Gerichte zuständig sind, nicht durch allerhöchsten Entscheid in Wien abgeurteilt werden kann, so wie man in der Zeit, aus der Schuschniggs rechtliche Basts stammt, ja zahlreiche Tschechen nicht vor dem ordentlichen Gericht, sondern vor Wiener Ausnahmsgerichten ab geurteilt hat. Nur einen einzigen Unterschied gibt es da: Kramář und Genossen wurden immerhin amnestiert, während der Dr. Friz Kreisler, wenn der Fey ihn erst in den Krallen hätte, unfehlbar einen„ Selbstmordversuch" begehen würde, ehe Miklas dazufäme, ihn zu amnestieren.
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Das Vorgehen der österreichischen Regierung setzt den zahlreichen Provokationen, die sich fascistische Regierungen gegen die Tschechoslowakei ge= leistet haben, die Krone auf. Das Anfinnen des
Freitag, 16. November 1934
Nr. 269
Die ,, Deutsche Landpost Hitlers tote Seelen"
Pressekampf um die Brüxer Hackerrede
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Genf.( Tsch. P. B.) Dem Völkerbund sind drei Beschwerden der sogenannten Einheitsfront und der Arbeitsgemeinschaft für die faarländischen Wir haben vor einigen Tagen das Bekennt- Diese Form der Berichterstattung nimmt nun Interessen eingegangen. Diese beiden Organi nis registriert, das der amtierende Parteivor- die ,, Brüger 3eitung" offenbar im fationen behaupten, daß die provisorismett fißende- Stellvertreter des Bundes der Landwirte, Auftrage des von der Deutschen Landpost" zen Wahlverzeichnisse für das Plebiszit Herr Gustav Hacker , auf der Brüger furierten Hacker zum Anlaß, noch einmal unrichtig ausgearbeitet wurden und daß die Tagung des Landstandes zur Henleinbewegung auf den von ihr wiedergegebenen authentischen Mitglieder der sogenannten Deutschen Front auf abgelegt hat. Der genaue Tegt der Hackerrede Tert der Hader- Rede zu verweisen, in der die die Anlegung dieser Verzeichnisse Einfluß genom wurde in der ,, Brüger Zeitung" wiedergegeben. betreffende Stelle der Hacker- Rede so lautet: men haben. Auf diese Weise sind 90.000 wäh Aus ihm geht hervor, daß Hacker nicht etwa für ,, Aus dieser Einstellung entnehmen Sie meine I er zu Unrecht in die Verzeichnisse sich gesprochen hat, sondern auch für den Bund Haltung und die des Bundes der Landwirte, diese aufgenommen worden. Die Organisatio der Landwirte. Die ,, Deutsche Landpost" hat jedoch unsere Haltung seit dem Oktober des vergangenen nen verlangen eine Verlängerung der Frift zur die Hacker- Rede frisiert. Nach ihrem Berichte hat Jahres, also auch unsere Haltung zur fudeten Einreichung von Beschwerden gegen die Misstände Hacker der Henleinbewegung gegenüber lediglich deutschen Heimatfront." bei der Verfertigung der Wahlverzeichnisse. Bisseine persönliche Meinung vertreten. In der Redeher sind, wie die Plebiszitkommission des SaarWiedergabe der Deutschen Landpost" heißt es: gebietes mitteilt, gegen 100.000 Beschwerden ein ist die Grundlage gegangen. Zahlreiche Wähler, insbesondere uden, wurden in die Verzeichnisse ni ch teingetragen, obwohl sie am Plebiszit stimm berechtigt sind.
,, Der Bauernstand
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Es kann also kein Zweifel darüber bestehen, daß Hacker zum Ausdruck gebracht hat, nicht nur e r, sondern auch der Bund der
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für die ganze biologische, seelische und geistige Ge- andwirte sei der Henleinbewegung gegen famterneuerung eines Volkes. Aus dieser Erkennt- über festgelegt. Daß diese Feststellung der Deut nis und Einstellung entnehme ich( a ce r schen Landpost" so unangenehm ist, daß sie in dem D. Red.) als notwendig für ein gesetzmäßiges Bericht über Brür unterdrückt, bezw. unrichtig Handeln des Bauernstandes ſeine Berufung auch wiedergegeben wurde, ist nicht uninteressant. im politischen Leben. Auch der Bauernstand ist scheint zu beweisen, daß im Bund der Landwirte verantwortlich für das Geschehen im Voltstum, die Meinungen über Henlein noch immer ge= er hat Verpflichtungen auch den anderen Ständen teilt sind. Nur fragt es sich: wer spricht gegenüber. Aus dieser Einstellung entnimmt der Redner auch die Haltung des Bundes der Land- eigentlich im Namen des Bundes der Landwirte: wirte in volkspolitischer Hinsicht seit Oktober des der Parteivorsißende- Stellvertreter Hacker oder v. J. und seine eigene a Itung das parteiamtliche Organ? Ist die Deutsche zur sudetendeutschen Heimat Landpost" auch das Organ Hackers oder ist es die ,, Brürer Zeitung"?
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front....
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Feh rührt an den Ehrenpuntt eines Rechtsstaates. Verständigungsbereitschaft tam geheimen Berhandlungen auf die Spur, deren Jeder selbstbewußte Bürger der Republik , der für der Seemächte?
die Würde seines Staates noch Gefühl hat, muß
( Schluß von Seite 1)
würde.
Ziel ein militärisches Bündnis des Ministerprästbenten des Frischen Freistaates de Balera mit das Auslieferungsbegehren im Die jüngsten Londoner Meldungen über den Deutschland ist, welches gegen Großbritannien geFallkreislerals eineschwereher- Stand der Flottenverhandlungen zwischen Groß- richtet ist." Das Blatt ſagt am Schluſſe ſeiner ausforderung ansehen. Denn die Leicht- britannien, Japan und den Vereinigten Staaten Meldung: Wir werden nicht überrascht, wenn wir fertigkeit, mit der hier eine Rechtsverlegung als lauten wieder ein wenig optimistischer. Es scheint, erfahren würden, daß der Frische Freistaat völkerrechtliche Forderung präsentiert wird, rollt daß die beiden angelsächsischen Seemächte unter: die Frage auf, ob man uns in Wien noch als sou- einander einig sind und daß Japan gegen gewiffe veränen Staat oder als ein Kronland der Habs- Zugeständnisse zu einem neuen Abkommen bereit burger ansieht, deren blutbefleckte und ehrlose wäre, bei dem alle Teile Opfer bringen. Nicht Kreaturen aus Desterreich ein Dorado der Heim recht verständlich erscheinen die Nachrichten, die wehrbanditen gemacht haben und sich nun an- von einer ,, grundsätzlichen Gleichberechtigung Jamaßen, auf dem Umweg durch die österreichische pans bei Aufrechterhaltung des Schlüffels 5: 5: 3" Regierung auch die Tschechoslowakei ihrem Diktat sprechen, denn eben diefen Schlüffel lehnt doch zu unterwerfen! Japan ab, da es ihn durch den Schlüssel 5: 5: 5 Berlin . Im Angriff" macht Donnerstag ersetzt haben will. Die Zugeständnisse laufen vor der holländische Korrespondent des Blattes seinem läufig darauf hinaus, daß man die Tonnage gepreßten Herzen Luft darüber, daß in der letzten der Schlachtschiffe mit 35.000 t beschränken will Zeit angeblich der Versuch unternommen wurde, und daß ie der Machterlaubt werden soll, Holland in das Netz der französischen Machtpolitik ihre Spezialwaffe nach Belie- einzuspannen und daß diese Versuche beunruhiben innerhalb der Gesamttonnage aus zu gende Formen annehmen. Gefährlich werde die In Sachen der Selbstverwaltung befaßte sich der Minister zunächst mit der finanziellen bauen, Japan alſo U- Boote, die USA Sache dadurch, daß die holländische Regierung der Aushilfe für die Selbstverwaltungstörper. Dies ist Schlachtschiffe und Flugzeugmutterschiffe und Tätigkeit der französischen Propaganda mit einer Pflicht und Gebot des Staates aus Großbritannien schnelle und gut armierte Kreu- fast unerklärlichen Ahnungslosigkeit gegenüber volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen. zer. Im Grunde heißt das natürlich, daß man stehe. Der Artikel schließt mit der Wendung, HolMan muß der Selbstverwaltung aus der wirtschaft- sich einigen würde, mit Vollva m † lichen Bassivität heraushelfen und sie zur wirt auf den Seekrieg zuzusteuern, wobei schaftlichen Attivität zurüdfüh= ren. Eine geordnete Selbstverwaltung ist ein wich- lediglich aus Ersparungsgründen ieder Teil tiger Faktor bei der Lösung der Arbeitslosigkeit. Fast die Waffe ausbaut, die er von sich aus für bedie ganze Selbstverwaltung ist heute aus der fonders wertvoll hält! öffentlichen Unternehmungslust ausgeschaltet. Es ist Pflicht unser aller, der Selbstverwaltung die Möglichkeit zu geben, ihre Aufgaben zu erfüllen.
Hilfe für die Selbstverwaltung Pflicht des Staates
Das Innenministerium befaßt sich im Einbernehmen mit dem Finanzministerium mit dieser Frage
und wird demnächst einen Antrag auf Sanie rung der unerfreulichen Finanzen der Bezirke und Gemeinden einbringen, die eine kritische Situation
aufweisen.
Der Minister wandte sich dann dem Sicherheitsdienste durch Polizei und Gendarmerie zu.
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stehe am Scheidewege, wenn nicht im letzten Augenblice starte nationale Kräfte sich regen.
Das„ Berliner Tagblatt" beschäftigt sich mit der Rede, welche der englische Kriegsminister Hailsham im Oberhaus gehalten hat und in welcher er sagte, es sei für England lebenswichtig, daß keine Luftangriffe von Holland aus unternommen werden können. In dem Artikel des„ Ber
liner Tageblatts" wird unter anderem erklärt, es bedürfe nicht eines feinen Ohres, um aus den Worten Hailshams zu entnehmen, daß die
Einbeziehung Hollands ein lebenswichtiges Ziel der englischen Politik" ist. Das Blatt lobt dann Holland , das seine Neutralität sowohl gegenüber England als auch gegenüber Frankreich aufrecht
behalten folgende Meldung des Pariser Blattes Le Matin":" General John Morgan, Mitglied ber britischen Friedensdelegation im Jahre 1919, welcher hierauf Profeffor des Internationalen Rechtes an der Londoner University College wurde, erhält.
mit vielen anderen, auch Leopold Hilsner die psychologischen Merkwürdigkeiten und Lehren des Freiheit erhielt. Sie brachte ihm kein Glück. Hils- Falles zu untersuchen. Auch wird nicht zur Teilner führte zivar von nun an den Namen Himmel-| nahme an dem Schicksal eines unbedeutenden Einreich, seinen Lebensunterhalt aber sicherte ihm zelnen aufgerufen. Wie täme eine Zeit dazu, sich notdürftig der richtige Name. Viele Jahre lang dieses mindertvertigen Taugenichts christlich zu erTausende, und unter ihnen die Tapfersten, Besten, Edelsten, an dem Geist von Polna zugrunde gehen?
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Bürgermeister im Plebiszit- Gebiet
wegen Amtsmißbrauch verurteilt
Saarbrücken. ( Havas.) Das Oberste Gericht verurteilte den Bürgermeister der Stadt Hom burg, der beschuldigt wurde, bei Ausübung seis nes Amtes die nötige Unparteilichkeit verletzt zu haben, zu sechs Wochen Gefängnis.
Der Wolf beschwichtigt die Schafe Paris. ( Tsch. P.-B.) An informierten Stel Ten wird behauptet, daß von Ribbentrop der Vertrauensmann Hitlers , anfangs der nächs sten Woche auf seinem Wege von London nach Rom in Paris Aufenthalt nehmen wird, wo er mit dem Ministerpräsidenten I an din und mit Außenminister Laval Unters redungen haben wird. Informationen aus deuts scher Quelle versichern, daß Ribbentrop , so wie et es in London tat, auch der französischen Regies rung die Versicherung abgeben will, daß die dent schen Rüstungen keinen aggressiven Charakter tra gen, sondern daß sie nur das einzige Ziel verfol gen, Deutschland die Mittel ficherzustellen, die es zu seiner notwendigsten Verteidigung bedarf. Deutschland habe nicht die Absicht, den Vertrag von Versailles zu kündigen, und auch im Saar gebiete werde es sowohl während des Plebiszites als auch nachher die Bestimmungen der Friedens berträge respektieren. An Pariser politischen Stellen sieht man dem Besuche Ribbentrops ohne Voreingenommenheit, aber auch ohne Vorbereitun gen entgegen. Man behauptet insbesondere, das die Belege über den deutschen Rü it ungs ft and, welche die französische Regie rung befizt, und die Kriegsminister Marschall Betain furz vor der Demission der letzten Regie rung borgelegt hat, sehr schwerwiegend feien.
den Erwerbslosen nicht Wien . Von der Durchführung des vor einiger 3eit aufgetauchten Planes eines geseblichen Moratoriums für Erwerbslose i wegen Schwierigkeiten Abſtand genommen worden.
Hilfe für die spanischen Republikaner
Beratungen der SAI.
EIN TATSACHENROMAN 30g er betteľnd und allerlei Kram verkaufend barmen, da sie zusieht, wie Tausende und aber Außer ungefähr 250 Abgeordneten, die Mitglieder
Copyright 1934 by Michal Kacha Verlag. Prag XIX
( Schluß.)
durch Böhmen und Mähren , ein weltberühmter Schnorrer. Dann starb er irgendwo unterwegs. Sein Verteidiger in Kuttenberg und Pisek , Dr. Aurednicet, mußte seine Heimat und das Land berlassen, um der Rache der Gegner zu entkomNachwort des Verfassers men. Professor Masaryk , der sich selbst zum AnMit dem gegen Leopold Hilsner ausgespro- walt bestellt hatte, hatte noch Jahre hindurch unter chenen Todesurteil schließt dieser Bericht, der nur dem Haß zu leiden, den das verheizte Bolf dem die Zusammenhänge zwischen Verbrechen und Verräter" entgegenbrachte. Hilsners Gegner, Politit nachweisen wollte. Ergänzend sei er durch vom Triumph über ihn emporgetragen, erfreuen wenige Daten vervollständigt: fich eines Lebensabends in Ehre und Wohlstand.
Das Todesurteil wurde nicht vollstreckt, vielmehr auf dem Gnadenwege in Zuchthausstrafe
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Der vorstehende Bericht ist unausgedeutet auf Lebenszeit umgewandelt. Die Revision des den Quellen nacherzählt. Nichts ist retuschiert, Prozesses oder eine Amnestie zu erwirken, be- nichts erfunden. Was hier vorliegt, geht in jedem mühten sich jahraus, jahrein viele Kreise und Wort auf gewissenhafte Forschung zurück. Ich habe Sträfte, jüdische und hochadelige Politiker und mich damit begnügt, den Rohstoff der Fakten in Wissenschaftler. Franz von List, der größte deutsche finngemäße Ordnung zu bringen. Literarische Strafrechtslehrer seiner Zeit, bezeichnete das Zwecke wurden nicht verfolgt. Urteil öffentlich als Justizmord, und zahlreiche Veröffentlichungen namhafter Gelehrter setzten sich dafür ein, das Verfahren, welches nach der nunmehr allgemein herrschenden Ueberzeugung in Grund und Boden verfahren war, wieder aufzunehmen. Alles war vergeblich. Hilsner blieb in der Strafanstalt.
Erst im Frühjahr 1918, als Desterreich Ungarn bereits in allen Fugen krachte, erfolgte durch Kaiser Karl ein Gnadenerlaß, durch den,
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Die„ Ritualmordfrage" die keine Frage, sondern eine der ewigen Erscheinungsformen tierischer Dummheit ist soll in diesem Zusammenhang nicht die mindeste Rolle spielen. Wenn heute die Führer eines großen Voltes auf das geistige Niveau der Polnaer Kleinbürger bon 1900 gekommen sind, so ist das noch kein Anlaß, sich mit deren längst abgetane Problemen" nochmals zu befassen. Aber diesem Bericht lag es ebenso fern, den Juftizirrtum zu beweisen oder die kriminal
Paris. In Paris konstituierte sich eine Ge sellschaft der Freunde Spaniens die den Zived verfolgt, das Asylrecht für die spa nischen politischen Flüchtlinge zu organisieren. der französisch - spanischen Parlamentsgruppe sind, gehören dem Ausschusse zahlreiche Schriftsteller, Professoren, Advokaten, Mitglieder französischer Institute u. a. an.
Was die Erinnerung an den Fall Hilsner lohnt, ist einzig seine exemplarische Bedeutung Der in Paris tagende Exekutivausschuß der für die Funktion, die dem Verbrechen als einem Sozialistischen Arbeiter- Internationale befaßte fich Instrument aller Gewaltpolitik zukommt. Wo mit der Lage des spanischen Sozialismus und der Politik nichts als Gewalt tennt, will und gelten spanischen politischen Flüchtlinge. Der Delegierte läßt, tann sie des Verbrechens nicht entraten. Man der Internationale, der französische Abgeordnete muß nicht allzuweit in die Bergangenheit zurück- Vincent A u rio I, der in Spanien eine Enquete gehen, um die Beweise dafür zu finden. abgehalten hatte, berichtete dem Erekutivausschuß Und noch aus einem anderen Grunde ist es über die Situation. was dort und damals die Seelen und die Hirne lohnend, das Gedächtnis an Polna aufzufrischen. verblendet hat, das war die Macht des Aberglau- Untersuchung in Asturien bens, desselben Aberglaubens, der hinter jedem Chauvinismus, jedem Rassenwahn und allem Gil Rables will sie verhindern Glauben an Blut und Scholle steckt. Im Kampf um Bolna kämpfte die Vernunft gegen die dumpfe gekündigte Untersuchungsausschuß franzöfi Madrid. Der schon vor einigen Tagen a Besessenheit, der Geist gegen das Blut, der freie ich er und englischer Sozialisten, hat weltoffene Mensch gegen die schollengebundene sich am Mittwoch im spanischen Parlamentsges Borniertheit. Vernunft und Geist, damals am bäude eingefunden, um die Führer der katholischen reinsten in der Gestalt Masaryks verkörpert, Voltsaktion wegen der Vorgänge in Asturien zu unterlagen. Die Gegner verstanden ihr politisches berhören. Gil Robles weigerte sich aber, die Mit Geschäft so gut, daß es sich dreißig Jahre später glieder des Ausschusses zu empfangen. Er ließ noch bewährte: die Spekulation auf Aberglauben, ihnen nur sagen, er hoffe, die Regierung werde Phrasen und Unwissenheit trug dauerhafte fie möglichst umgehend an die Grenze schaffen. Früchte. Aber schließlich erwies sich die größere Die Deputation hat jedoch von der Madrider Res Idee, der nittliche Gedanke doch als Sieger. gierung die Bewilligung zum Aufenthalte in Astus Ende rien erhalten
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