Nr. 285

Mittwoch, 5. Dezember 1934

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Das Budget im Senat Nach der Ermordung Kirows Dienstvorlage angenommen

Exposee Dr. Trapis

Prag . Im Senat wurde Dienstag nach­mittags das Budget für 1935 in der Fassung des Abgeordnetenhaufes aufgelegt, wobei Finanz­minister Dr. Tre pl ein längeres Exposé hielt, das sich in den Grundzügen mit jenem vom 26. Oktober im Parlament deckte.

Nervosität in Moskau : zahlreiche Verhaftungen

Subkomitee für die beiden anderen Vorlagen

Brag. Dienstag nachmittags befaßte sich Moskau. ( Taß.) Das Volkskommissariat des| Innern für das Leningrader Gebiet, Medwed, der Wehrausschuß des Abgeordnetenhauses in Innern hat die mit dem Tode Kirows zusammen- fein Stellvertreter Fomin und sechs weitere Anwesenheit des Verteidigungsministers mit den hängenden näheren Umstände ermittelt und veröf- Mitarbeiter vom Volkskommissariat vom Volkskommissariat ihres drei Vorlagen wehrpolitischen Charakters. Nach fentlicht. Danach hat Kirow am 1. Dezember den Amtes enthoben und dem Gerichte über- einem Referat des Agrariers M a chnik und Bericht über die Ergebnisse des Novemberplenums geben. Es soll gegen sie ein Verfahren wegen nach kurzer Debatte, in der lediglich Ing. Kallina Der Minister hob u. a. den Erfolg der des Zentral- Exekutivausschusses der kommunisti - Fahrlässigkeit beim Schuße der Sowjetbehörden und ein Kommunist sprachen, wurde die Vorlage Devalvation hervor. Unter Betonung des ohne Aenderung genehmigt. Zur Umstandes, daß für die Staatswirtschaft auch weiter schen Partei der Sowjetunion vorbereitet, um ihn eingeleitet werden, Beratung der Dienstzeiteinrechnung und des hin der Grundsatz größter Wirtschaftlichkeit und am gleichen Tage der Versammlung des Partei­In der letzten Zeit wurden im Leningrader Wehrbeitrages wurde ein siebengliedriges Sub­Sparsamkeit gelten müsse, unterstrich Trapl, daß der aktivs der Leningrader Parteiorganisation vorzu­Boranschlag bei den Personalausgaben mit den Ge- legen. In einem dem Arbeitszimmer Kirois nahe- Gebiet 39 und im Moskauer Gebiet 32 Weiß- fomitee eingesetzt. haltsabzügen nach dem Gesetz Nr. 204/33 und der gelegenen Zimmer, in dem gewöhnlich Besucher gardisten verhaftet, die wegen der Vor- In der Plenarsizung des Hauses am Mitt­Verordnung 255/33 in unverändertem Aus- empfangen werden, schoß Nikolajei, hinter Kirow bereitung von Terroratten gegen die Funktionäre woch wird also nur die Dienstzeitverlängerung maß rechne. Im Jahre 1934 ist es gelungen, bei stehend, diesen in dem Augenblick, als er sein Ar- der Sowjetmacht angeklagt werden. Die Anklage- verhandelt werden. Nach den bisherigen Disposi= der Prolongation und bei Neuemissionen staatliche beitszimmer betreten wollte, in den Nacken. Wäh- schrift wurde dem Militärkollegium des Gerichts- tionen soll für die Koalition außer den Referen­Kassenanweisungen auszugeben, die erst in einigen rend der Täter sofort angehalten wurde, brachte hofes der Sowjetunion zur Ueberprüfung über- ten nur noch Abg. David als Vorsitzender des Jahren fällig find; dadurch wird die Prolongation Unter den im Zusammenhang mit der Wehrausschusses sprechen. Da zu den beiden an­tert werden, da nur 2.5 Milliadren Kč gegen 3.5 losem Zustande nach seinem Zimmer, wo Aerzte Ermordung Kirows Verhafteten befinden sich auch deren Vorlagen auch von Koalitionsseite verschie= der Kaſſenſcheine im nächsten Jahre etwas erleichman den tödlich verwundeten kirow in bewußt Milliarden kè im heurigen Jahr zum Umtausch ihm die erste Hilfe leisteten. Als die herbeieilenden sechs Frauen, die angeblich einer gegen dene Verbesserungen vorgeschlagen werden( Be­kommen werden. Hinsichtlich der In ve ft i Professoren Dobrotworski, Sceienalidſe, Gesse und revolutionären Gruppe angehört haben, darunter freiung der Mütter vom Wehrbeitrag, Rückwir­tionen vertritt der Minister die Meinung, daß Andred eintrafen, fanden sie Kirow bereits ohne mehrere Verwandte des Mörders Nikolaje w. tung der Dienstzeiteinrechnung usw.) ist es noch die Unterstützung des Arbeitsmarktes durch öffent- Puls und ohne Atem an. Trotz den sofort ge- Die acht verhafteten Beamten der Leningrader unbestimmt, ob sich das Plenum noch in dieser liche Investitionen ihre Grenzen in den finanziellen troffenen Maßnahmen, wie Injektionen von DGPU werden wahrscheinlich zum Ausschluß aus Woche auch mit diesen beiden Vorlagen beschäfti­Möglichkeiten des Staates finde. Er stellte eine Adrenalin, Aether, Kampfer, Kollein und Ein- der Partei und zum Verlust ihrer Aemter ver- gen können wird. Novellierung des Straßenfonds leitung fünstlicher Atmung, gelang es nicht mehr, urteilt werden. in Aussicht, wobei durch Erhöhung der Einnahmen Kirow wieder zum Leben zu erwecken. Die Aerzte des Fonds eine entsprechende Grundlage für die Er­weiterung des Straßenbauprogramms gewonnen fonstatierten nurmehr den eingetretenen Tod.

werden soll.

Bei Besprechung der Anforderung der aus­ländischen Papiere und Zahlungsmittel stellte der Minister fest, daß diese dem Inlandsmarkt zurück­gegebenen Kapitalien keinem Risiko ausgesezt sein werden, da ihre Sicherheit durch die absolute Stabilität der Währung garantiert ist, die wir nach wie vor aufrechterhalten werden.

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Sanktionen gegen die angeblich schuldigen Beamten

Moskau. ( Taß.) Wegen fahrlässiger Erfül­lung ihrer Pflichten hinsichtlich des Schutzes der staatlichen Sicherheit in Leningrad wurden der Chef der Verivaltung des Volkskommissariates des

Die Kursbesserung der Staatspapiere hält der Minister für wirtschaftlich be= gründet, weniger jedoch den einigermaßen über­stürzten Anstieg auf dem Aktienmarkt, der in der ge Gegen Gegen die fascistische linden Besserung in einzelnen Produtionszweigen

feine wirtschaftliche Begründung finden könne. Es ,, Dreifaltigkeit"

würde sich sicher ein vorsichtiges Vorgehen in der Bewertung der Aktienkurse empfehlen.

Auch er unterstrich ebenso wie seinerzeit der Ministerpräsident, daß es Aufgabe des Staates sein wird, organisatorisch in die Produktionsverhältnisse in der Induſtrie und Landwirtschaft wie auch in den Distributionsprozeß einzugreifen; nicht zuletzt komme hier die Frage der Arbeitszeitvertür.

zung in Frage.

Mit der zweckmäßigen Produktions- und Di

Eine Erklärung des Gen. Dr. Dérer

Presburg. In der Bezirkskonferenz der tsche­choslowakischen sozialdemokratischen Partei und in einer öffentlichen Versammlung in Galanta sprach am 2. Dezember Justizminister Genosse Dr. Dérer über die letzten innerpolitischen Greig

nisse, wobei er u. a. ausführte:

wiesen.

Drei Todesurteile

vollstreckt

Moskau . Die Todesurteile gegen drei am 2. Oktober wegen eines Neberfalles auf einen Beamten der DGPU verurteilte Personen wurden auf Grund des Gesetzes vom 3. Dezember, das feine Milde Terroristen gegenüber mehr zuläßt, vollstreckt.

fest, daß die Frau des Eingerückten arbeiten könnte, worauf es für sie gänzlich unerheblich ist, ob sie auch tatsächlich Arbeit hat. Bei der Arbeitslosenfürsorge hat man diesen mehr als unsozialen Standpunkt schon längst aufgeben müssen und ist gezwungen, mit den vorhandenen Tatsachen und nicht nur mit den gebenen Möglichkeiten zu rechnen. Bei den un­schuldigen Familienangehörigen der zur Waffen­übung einberufenen Bürger des Staates sollte man nun anders vorgehen? Früher mußten die Unternehmer wenigstens den Eingerückten die Ent

Japan kündigt

den Marinevertrag

Tokio.( Tsch. P. B.) Die japanischen Bot­schafter in London , Washington , Paris und Rom sind beauftragt worden, die betreffenden Regie­rungen von dem Beschluß des japanischen Kabi­netts über die Kündigung des Flottenabkommens in Kenntnis zu setzen. Die amtliche Kündigung wird am 10. Dezember durch den Kaiser voll­zogen werden.

Späte Erkenntnis

eines Linzer klerikalen Battes

Linz . Das christlichsoziale ,, Linzer Volks­

blatt" richtet in seiner Teßten Nummer heftige Angriffe gegen die völkischen Turnvereine, de zum großen Teile in der letzten Zeit wieder attiviert wurden, und verlangt, daß auch die ehe= maligen sozialdemokratischen Das Blatt schreibt: Man hat bei den roten Turnvereine wieder zugelassen werden. Man hat bei den roten

Die wahren Ziele der sogenannten nationa­stributionsautonomie, von der der Ministerpräsident len Einigung sind durch drei Kundgebungen ihren schädigung nach§ 1154 bezahlen. Nunmehr hat Turn- und Sportvereinen daran gedacht, sie nicht sprach, habe dieser sicher nicht Abkommen gemeint, führenden Faktoren charakterisiert. Wie Dr. Ho ein besonderes Geseß die Unternehmer vor dieser wieder erstehen zu lassen, sondern sie durch Neu­die die Sicherung der Unternehmergewinne auf dá è am Samstag im Parlament erklärt hat, be- Verpflichtung befreit, der Staat weigert sich, den schöpfungen auf vaterländischer Basis zu ersetzen.

ten im Sinne hätten. Dem Staat falle auch die Aufgabe zu, die Produktion durch geeignete Regu­lierung der Steuervorschriften nicht mit öffentlichen Lasten in Anspruch zu nehmen, die über das Maß des

Erträglichen hinausgehen.

Die nächste Senatssigung wird auf schrift= lichem Wege einberufen werden.

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Durchführung des Gesetzes erringe. Abgeordneter linka erklärte in der vorigen Woche in Wien , sein Ideal sei die Politik und das Verhalten des Bundeskanzlers Dollfuß gegen die Sozialdemo­fratie und, damit die Dreifaltigkeit vollständig sei, sprach sich ein gewisserattiver Gene ral unserer Armee in recht klarer Weise über die Möglichkeit von Konzentrationslagern für die Un­

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den Unterhaltsbeitrag zu leisten und so ist die ganze Sorge um die Erhaltung der Familie wäh­rend der Waffenübung dem selbst notleidenden Arbeiter auferlegt. Dieses Vorgehen ist nicht nur in höchstem Grade unsozial, sondern vom staats­politischen Standpunkt auch mehr als nünftig. Wie soll jemand etwa mit Begeisterung dem Staate dienen, wenn er gleichzeitig seine

unber=

Für diese Gedanken sind auch wir eingetreten, aber dann muß das gleiche mit den deutschvölki­fchen Turnvereinen geschehen. Wir könnten sogar verstehen, daß man die Arbeiterturnvereine ge= genüber den deutschvölkischen Turnvereinen be­vorzugt. Dem Staate müßte daran gelegen sein, die ehemalige sozialdemokratische Arbeiters schaft zu gewinnen, weil sie einen weitaus wertvolleren Bestandteil der

fchuß zur Verteilung der Budgetreferate zu heutigen Zeitläuften sehr notwendig, erklärte der für den Unterhaltsbeitrag find so minimal, daß nen Phrasen befangene, betont nationale Teil der Nach der Situng trat der Budgetausterbringung politischer Gegner aus. Es ist in den Familienangehörigen in Not weiß? Die Kosten Bevölkerung bilden als der in verloge= sammen. Zum Generalreferenten wurde Senator Minister weiter, daß wir hier an den Grenzen der sie wahrlich das Staatsbudget oder das Budget Bevölkerung, mit dem man ohnedies niemals in Stodola gewählt. Der Ausschuß wird bereits Tschechoslowakischen Republik die Herren in Prag , des Verteidigungsministeriums feineswegs bes der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft eine

Mittwoch früh die Budgetdebatte eröffnen.

sonders belasten können.

bernünftige, gerade, ehrliche und zielführende Po­litik führen konnte und führen kann.

Ein neuer Mann in der Reichswehr Berlin. ( AP.) Während noch die Diskussion

die mit dem Feuer spielen, nachdrücklich aufmert­sam machen, daß wir hier in der Slowakei alle ohne Unterschied für eine starke und einheitliche Hinter den Kulissen der Hochschulaffäre. Wie Legionäre für demokratische Front Armee sind, und wir, die wir hier an der Grenze wir aus sicherer Quelle erfahren, war vom Rekto­Am 3. Dezember fand in Prag eine Tagung die drohende Gefahr unmittelbar bor unseren rat der Deutschen Universität eine Vollver­der tschechoslowakischen Legionärgemeinde statt, die Augen haben, warnen vor jedem Versuch, der durch sammlung des akademischen Lehrs Vorsitz des Abgeordneten Dr. Pateidl verhan= Wehr- und Kampfkraft schwächen würde. Doktor in ihr seine Haltung erklären und die Stellung berg im vollen Gange ist, taucht ein neuer Mann bon 75 Delegierten besucht war und unter den das Hineintragen der Politik in die Armee unsere törpers einberufen worden. Der Rektor wollte über die Stellung der Generale Fritsch und Blom= gefaßt, in der der Ueberzeugung der Legionäre nannten Nationalen Einigung gerade von den lung hat dann nicht stattgefunden. Rolle spielen dürfte und der glaubt, daß bei den delte. Zur politischen Lage wurde eine Resolution Dérer erklärte ferner, daß die Tendenz der soge- nahme seiner Kollegen erbitten. Diese Versamm am politischen Horizont auf, der noch eine große ,, daß in der schweren heutigen Situation das Interesse daran haben, daß in der Tschechoslowakei mitgeteilt worden. Genügte dem Rektor die Ver- bald schlagen wird. Das ist der Leiter des Heeres=

Ausdruck gegeben wird, Interesse der Nation und des Staates keines­wegs eine neue Zersplitterung, sondern eine

Glowaten abgelehnt wurde, die das

Ruhe und Ordnung herrsche.

größte W a r um sie nicht stattfand, ist offiziell nicht kommenden Auseinandersetzungen seine Stunde trauenskundgebung der Studenten? Oder truppenamtes, Generalmajor fürchtete San Nicolo, daß er vor dem akade- Namen man sich für die Zukunft merken muß und Beck, und daß sein Werk dort, wo man den Hintermann des Heerestruppenamtes in den Generalstab des­und Urheber der gefährlichen Treibereien nur zu sen Chef zu werden. Generalmajor Beck hat sich gut fennt, nicht ungeteilt Beifall finden würde? schon vor Jahren bei den Nationalsozialisten be­Interessant wäre es auch zu erfahren, welche liebt gemacht. Er war nämlich der Kommandeur

Konzentration aller Kräfte des demokratischen Unsoziale Praxis bei der Gewährung mischen Lehrkörper die Karten auflegen müßte der sich Hoffnungen macht, bei der Umwandlung

von Unterhaltsbeiträgen

Lagers gebietet. Nur im Wege einer solchen Die gesetzgebenden Körperschaften beraten Konzentration lassen sich erfolgreich und recht­zeitig großangelegte wirtschaftliche, soziale und Rechtsreformen durchführen, die dringlich not- eben über verschiedene Wehrvorlagen. Bei den

wendig sind. Für dieses große Ziel wollen wir gegenwärtigen Verhältnissen herrscht so ziemlich Rolle Konrad Henlein in dem Injig- des 5. Artillerie- Regiments in Ulm und als sol­in allen politischen Parteien arbeiten, denen allgemein die Auffassung vor, daß man dem nienkampf gespielt hat. Die„ Rundschau" teilt cher der Vorgesezte der drei Reichwehroffiziere wir angehören. Insbesondere aber rufen wir Staate geben müsse, wessen er zu seinem Schuße mit, daß er nach Prag geeilt sei, um den Kämp Scheringer, Wendt und Ludin, die vor das nach einer sofortigen engen Zusammenarbeit der bedarf. Anderseits müssen freilich auch die Be- fenden zur Seite zu stehen. Was hat er also ton- Reichsgericht kamen und später eine so verschiedene sozialistischen Parteien, die neben der Partei hörden so vorgehen, daß dem zum Militärdienst, kret in Prag gemacht? Mit wem hat er verhan- Entwicklung genommen haben. Er trat damals für gramm vor allem dazu berufen sind, verläßliche Staatsbürger nicht unnüße Schivierigkeiten ge- schränkte sich seine Tätigkeit etwa nur darauf, die Hitlers Position. des landwirtschaftlichen Volkes durch ihr Pro- besonders zu den Waffenübungen einberufenen delt? In wessen Namen, mit welchem Ende? Bes die drei Leutnants ein und erleichterte dadurch Hüter der demokratischen Ordnung und eine macht werden. Die gegenwärtige Pragis bei der Studenten zu dirigieren, die in der Redaktion der Garantie der sozialen Gerechtigkeit in der Re- Gewährung der Unterhaltsbeiträge an die Fa- Bohemia" wie diese in einer Polemik

publik zu sein."

"

milien der zu den Waffenübungen Eingerückten gegen die„ Rundschau" mitteilteinen„ Tru=

Die„ revolutionäre" Unterschriftenaktion,

ist nun solcher Art, daß sie keineswegs der Förde- be I" verursachten, welch selber anscheinend auch die die Kommunisten eben jest zur Bekämpfung rung des Staatsgedankens dient. So wurde dieser dem Herrn Dr. Bacher so auf die Nerven fiel, daß der Teuerung veranstalten, erstreckt sich auch auf Tage von einer Bezirkskommission im deutschen er in seinem Wiener Bericht sehr merkwürdige die Gemeindevertretungen. Die Herren Geschäfts­Die Heimatfront in der Slowakei Randgebiet die Urgenz eines am 10. Juli( 1) Auffassungen vertrat? Wie immer dem fei, die führer jener kommunistischen Konsumvereine, die eingebrachten Gesuches damit beantwortet, daß Stuliſſenpolitik an den Hochschulen müßte endlich nicht im Traume daran denken, bei der Preisa Ueber die Tätigkeit der Heimatfront in der aufhören und dem Zustand, daß ein sorgsam ge- Senkungsaktion mit gutem Beispiel voranzugehen, Slowakei erzählen die ,, Lidové Novinh" u. a. „ es werde in dieser Sache in den nächsten Tagen siebter und von San Nicolo und seinen Freunden haben allen Gemeindevertretungen vorgedruckte Zu den Ende Oktober stattgefundenen Gemeinde- mitgeteilt wurde, abschlägiger Bescheid zugestellt werden, da die beherrschter„ Akademischer Senat" die Hochschul- Formulare zur Verfügung gestellt, auf die jene wahlen in Kesmark kandidierten außer der deut­Frau des zur Waffenübung Einberufenen nicht politit als geheime Kabinttspoli­fchen sozialdemokratischen Partei zwei bürgerliche nachgewiesen habe, daß sie durch die Eineückung tit betreibt, müßte baldigst ein Ende ge- gogie mitmachen wollen, nur den Namen zu ſehen Gruppen, und zwar die Zipser deutsche Partei und die karpathendeutsche Partei. Die erstere steht mit ihres Mannes in ihrer Ernährung bedroht sei, fetzt werden. was auch durch amtliche Erhebungen bestätigt den ungarischen Oppositionsgruppen in Fühlung, wurde. Während der Zeit der Waffenübung lebte während die zweite jetzt Verbindungen mit der Henleinschen Heimatfront eingegangen ist. Am sie von Ersparnissen und war auch arbeits- und verdienstfähig.( Der Umstand, daß sie keine Ar­borigen Freitag wurde eine Kundgebung von die­beit finden konnte, ist noch kein Grund für die Zu­ser Partei an die Deutschen in der Slowakei er­erkennung des Unterhaltsbeitrages.)" laffen, welche die Unterschriften Konrad Hen­Teins und des Ministers Spina trägt. In der Kundgebung wird die Notwendigkeit

Austurischer Aufstandsführer verhaftet

Madrid. ( Havas.) In der Villa Ablana in der Provinz Oviedo wurde der sozialistische Füh Den letzten Satz unterstreichen wir, damit rer Gonzales Pena verhaftet, der als Führer eigentlich vorgegangen wird. Die Behörde stellt net wird.

Gemeindevertreter, die die kommunistische Dema­

brauchen. Es ist selbstverständlich, daß sich kein sozialdemokratischer Vertreter für die neue Schwindel- Aktion der Kommunisten mißbrauchen laffen wird. Solange die Kommunisten die einzige politische Kraft, die den Kampf um die Besserung der Lebenslage aller arbeitenden Schichten mit Er­folg zu führen vermag, die Sozialdemokratie, zu zerseßen und zu schwächen trachten, kann in ihren

des Zusammenschlusses der Sudeten - und Karpa- die Oeffentlichkeit beffer beurteilen kann, wie nun der revolutionören Bewegung in Asturien bezeich- Aftionen nichts anderes gesehen werden, als ein

thendeutschen hervorgehoben

neues Manöver