Nr. 292.

Freitag, 14. Dezember 1934

Vergebliche Tarnungsversuche

Genosse Nießner über die hiesigen Ableger des Hitlerfascismus

Prag . Der Senat eröffnete am Donnerstag früh die Aussprache über das Budget, die am Freitag fortgführt und nächsten Dienstag beendet werden soll.

Als erster Redner von Koalitionsseite kam Genosse Nießner zu Wort, der, ausgehend von der seltenen Erscheinung, daß ein Parlament seine volle Legislaturperiode ausschöpft, überzeugend darlegte, daß es sich bei den Wir ren der heutigen Zeit nicht um eine Krise des Barlamentarismus und der Demokratie, sondern um eine Krise der Menschen han= delt, die durch die Verhältnisse aus dem Geleise geworfen wurden und denen man nun ein­zureden versucht, daß die Regierungsform für ihre Not verantwortlich sei.

Es ist nur zu bedauern, daß die Menschen durch die Krise schon so abgestumpft werden, daß sie be= reits fatalistisch den heutigen Zustand als etwas Normales anzusehen beginnen und daß man es an genügenden Anstrengungen, aus diesem furchtbaren Zustand herauszukommen, doch besonders im Welt­maßstabe fehlen läßt. Es wird Aufgabe aller ver­antwortlichen Faktoren sein, in diesem Punkte nicht zu erlahmen und das Menschenmöglichste zu tun, um die Massennot zu lindern!

Eine andere schwere Sorge ist die Frage, ob es einen Krieg geben wird. Einen Beweis für die ungeheueren Spannungen, die in der Luft liegen, hat uns inden letzten Tagen Genf geboten. Es gibt allerdings Leute, denen das, was in Genf erreicht wurde, zu wenig ist Wir können darauf nur sagen:

Wenn man doch auch im Jahre 1914 lieber mit einer Debatte und Resolution den Mord von Sara­ jevo abgeschlossen hätte, es wäre für uns alle beffer gewesen!

Während Außenminister Beneš in Genf schwer um den Frieden gerungen hat, der an einem Haare hing, hat man hier im Lande sozusagen da? Haus angezündet. Es waren dies die Fascisten beider Lager.

tun werden.

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Novelliertes Parteiengesetz

angenommen

Prag . Das Parlament nahm am Donners= tag zunächst das Nachtragsbudget von 80 Mil­lionen für das Fürsorgeministerium an, wobei der Sattel heben werden, dann haben Sie keine Referent Genosse R em es den Standpunkt ver­Ahnung von der Seele des deutschen Arbeiters, trat, daß nur für den Betrag von 41 Millionen vost seiner Treue, seiner politischen Reife und wirklich die Zustimmung der Nationalversammlung seiner Ueberzeugungskraft. erforderlich sei, da der Entfall der 30- Millionen­Jeder deutsche Arbeiter weiß, daß wir in Einnahme aus dem Regreß und die Ausgaben von der Regierung unter den heutigen Verhältnissen 9 Millionen aus dem Titel der Novellierung der das Menschenmöglichste getan haben und immer Sozial- und Pensionsversicherung bei Abfassung des Budgets nicht vorausgesehen werden konnten. Was sollte denn den deutschen Arbeiter an den bürgerlichen Parteien so locken? Glauben Sie, Eine lebhaftere Debatte entspann sich zur nicht überwältigend, aber er ist da und es heißt er weiß nicht, daß im Bürgertum keiner anderen Na- Verlängerung des Parteienauflösungsgesetzes, über achtgeben! Ich habe das Vertrauen zum tschechi- tion ein so geringes Verständnis für das soziale dessen Aenderungen durch den Ausschuß Abg. schen Volke, daß es imftande sein wird, fich von Ringen der Arbeiterklasse vorhanden ist, wie bei den Patejdl referierte. Das Rededuell Stransky­der Bestseuche des Fascismus frei zu halten. Deutschen ? Sehen Sie sich an, wie man in der Pro- Hodač schildern wir an anderer Stelle. Sonst Die tschechischen Patrioten haben den Ruf ge- vinz dem Arbeiter aus dem Wege geht, ihn gesell­prägt:„ in a us mit den Deutschenschaftlich boykottiert, mißachtet und verachtet. Und sprachen außer zwei Kommunisten nur noch Dr. aus der Regierung!" Würde dadurch dieses Bürgertum hat der deutsche Arbeiter immer Peters( AWG.), der es begrüßte, daß durch dem Staate und dem tschechischen Volke irgendwie nur als Bremstlob bei seinem Aufstiege kennen die Aenderungen die Möglichkeit gegeben wird, das geholfen werden? Eher das Gegenteil wäre der Fail. gelernt und darum weiß er, was er von ihm zu er- Gesetz nicht schablonenmäßig, sondern unter Be­Gewiß bietet die Regierungsbeteiligung der Deut- warten hat! rücksichtigung der gegebenen Umstände anzu schen auch für sie Vorteile, wenn sie auch vorläufig Beweisen wir, meine Herren, daß die De- wenden. Vom Standpunkt der deutschen Politik noch nicht allzu groß sind. Aber das tschechische Volk mokratie auch den Schutz der armen Menschen be- wäre das Gesetz eigentlich gar nicht notwendig. hat ein größere Interesse daran: Ein Sieg deutet, dann werden wir imstande sein, alle Nächste Sizung Dienstag, den 18. Dezember, des tschechischen Fascismus, der mit der Unterdrück- Stürme und Krankheiten dieser Zeit zu über- um 15 Uhr. Am Mittwoch sollen bereits die Weih­fung der Deutschen verbunden wäre, das würde be­dauern!( Lebhafter Beifall.) nachtsferien beginnen. deuten, daß Sie dreieinhalb Millionen Menschen dieses Staates zu den erbittertsten Feinden des Staates machen und daß diese sich sagen würden: wenn schon Fascismus, dann gleich den deutschen ! Wissen Sie, was das im Kriegsfalle bedeuten würde?

Es ist also sicher notwendig, allen Händen, welche das heutige friedliche Verhältnis zwischen den beiden Nationen stören wollen, eins ordentlich draufzuhauen.

Es vollziehen sich überhaupt ganz merkwür­dige Dinge. Ist es nicht merkwürdig, wenn ein Ge Man kann gewiß nicht behaupten, daß der neral, allerdings ein Bürogeneral, mit dem Kon­Schulminister bei der Durchführung des Universitäts - zentrationslager droht, auch wenn er es nachträglich gesetzes, die sicher eine vollkommen gesetzmäßige war, als Scherz hinstellt? eine glückliche Hand bewiesen hätte. Zweifellos war die Form und der Zeitpunkt nicht so gewählt, wie es hätte sein müssen. Andererseits ist es ja bekannt, daß das Verhalten der deutschen Professoren und Studenten alles eher als ein die tschechische Def= fentlichkeit beruhigendes war. Für die Fascisten der anderen Seite war dies wieder ein gefundener An­laß, diese Angelegenheit für ihre Ziele auszu­

nüßen.

Wir haben in der letzten Zeit zum ersten Male gesehen, wie der tf che chi fche Fafcis­mus drohend sein Haupt erhoben hat. Er ist noch

Dieses Flirten gerade der allergrößten Neberpatrioten mit dem Hitlerfascismus ift eine der perversesten und absonderlichsten Erscheinun­gen im tschechischen Lager.

Es ist merkwürdig, daß die tschechischen Fasci­sten gerade einen solchen Eifer in der Nachahmung nicht etwa des alten Tschechentums, sondern der modernen Hatenkreuz sitten sich befleißen. Früher war die deutsche Kultur Gegen­stand der Bewunderung und der Nachahmung durch andere Völker, heute ist es die Unkultur des Dritten Reiches !

Wer wird bei Henlein draufzahlen?

Ich sage darum nochmals, wir haben wach sam zu sein. Die Demokratie darf vor allem nicht dumm sein und sich auch durch Verkleidungen nicht täuschen lassen. Es ist ja jetzt ge= radezu eine I e berschwemmung an Loyalitätsbezeugungen eingetre­ten. Aber solche Erklärungen sind heute noch kein großes Verdienft.

Auch die Henleinfront ist nichts anderes als verkleideter Fascismus. Diejenigen, die eine zuwartende Haltung dieser Front gegenüber einnehmen oder sich sogar zu ihrer Unterstützung hergeben, die suchen vielleicht sich und anderen einzureden, daß durch die SH viele tausende Menschen der Staatsidee zugeführt und dem Hakenkreuzfascismus abspenstig gemacht werden können. Aber solche Behauptungen werden in den Kreifen der Nazi und der Deutschnationalen, die ja den, hauptsächlichen Kern der Henleinfront bilden, stets und immer eine Quelle ungetrübtester Heiterkeit fein! Ich bin überzeugt, daß über kurz oder lang diese Blase mit wenig angenehmem Geruch platzen wird, und beneide die Hintermänner der SHF schon heute nicht um die ungeheure Blamage, die sie sich dann holen werden!

Ich konstatiere nochmals: Universitätsprofeffor Silgenreiner ist groß im Schimpfen und ebenso groß in der Verteidigung von Niederträch tigkeiten. Daß er gerade aufschreit in einem Mo­ment, wo ich von Betriebsterror der deutsch­

Arbeit für die Jugend

bei Landes- und Bezirksarbeiten

Ein wei erer Erfolg planmäßiger sozialdemokratischer Bemühungen

Im Oktober hatten die Klubs der deutschen und der tschechischen Sozialdemokraten in der böhmischen Landesvertretung auf Wunsch der so­ zialistischen Jugendverbände einen Antrag ein­gebracht, in welchem vom Lande Böhmen und den Bezirken die Beschaffung von Arbeitsmöglich­teiten für jugendliche Arbeitslose gefordert wurde. Als Vorbild dienten dabei die Maßnahmen, welche auf Einschreiten der sozialistischen Jugend das Ministerium für soziale Fürsorge bereits er­griffen hat.

Schwierigkeiten in der sozialen Kommission und im Landesausschuß, welche über den Antrag Bericht erstatten sollen, hatten zur Folge, daß die Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung der Landesvertretung kam. Nachdem sich jedoch in einer vom Sozialistischen Jugendverband einbe= rufenen Sitzung die drei sozialistischen Verbände, ferner die tschechische agrarische und die deutsche christlichsoziale Jugend hinter den Antrag gestellt hatten, beschloß die Mehrheit der Landesvertre tung, den Antrag trotzdem noch in dieser Session zu erledigen.

Flandin siegt in der Kammer

Donnerstag wurde vom Genossen Hladký der Antrag nochmals in unveränderter Fassung vorgebracht und von der Mehrheit, die aus den drei sozialistischen, den beiden agrarischen und der deutschen christlichsozialen Partei bestand, an­genommen.

Der Beschluß der Landesvertretung lautet: arbeiten und für Arbeiten, 1. In die Vergabebedingungen für Landes­stützung des Landes durchgeführt werden, wird welche mit Unter­die Bedingung aufgenommen, daß wenigstens 15 Prozent der bei diesen Arbeiten beschäftigten Ar­beiter im Alter von 18 bis 24 Jahren stehen muß. Den übrigen Selbstverwaltungskörpern wird empfohlen, bei Vergabe von Arbeiten den­felben Vorgang einzuhalten.

2. Bei Durchführung geeigneter Arbeiten wird das Land Arbeitsgemeinschaften nach den Grundsätzen des Ministeriums für soziale Für­sorge errichten. Weiters wird den anderen Selbstverwaltungskörpern empfohlen, solche Ar­beitsgemeinschaften bei geeigneten Gelegenheiten zu errichten.

Das große Zeitungssterben Baris. Die Kammer hat in ihrer gestrigen im Dritten Reich Nachtsizung die Verhandlung über das Getreide­Berlin. Verlag und Schriftleitung der gesetz noch nicht zum Abschluß gebracht. Die Re- Deutschen Zeitung" Berlin , teilen ihren gierung erzielte einen Sieg bei der Abstimmung über einen Abänderungsantrag, welcher mit 312 Lesern auf Grund eines Beschlusses des Aufsichts­gegen 257 Stimmen abgelehnt wurde. Minister- rates mit, daß die Deutsche Zeitung" am 31. De­präsident Flandin hatte sich gegen diesen Abände- zember d. J. mit Abschluß des 39. Jahrganges rungsantrag ausgesprochen, in welchem gefordert ihr Erscheinen einstellt. wurde, daß die Regierung zu genau feſtgeſetzten Preisen die Ueberschüsse der Getreideernte antau­ Die Demokratie

dieser Herrn muß man so auf faffen: Könnte es die Herrschaft eines deutschen Fascismus geben, dann wären wir schon dafür, aber nachdem es nur ein tschechischer Fascismus ſein kann, der hier im Staate zur Macht kommen könnte, dann find wir lieber schon demokratisch ist das nicht und auch ins Lebendige getroffen habe und daß er der Vertionen bestrafen soll. Die Debatte wird heute|

nicht ehrlich!

Ift es vielleicht„ demokratisch", wenn eine

Partei auf dem Führerprinzip aufge­baut ist, den Anhängern das eigene Denken ver­bietet, den„ Führer" unabsetzbar macht und feine Opposition zuläßt, wenn sie aus ihren Anhängern nur Pagoden und Staffage macht und in ihren ganzen Tun und Lassen nichts anderes ist, als eine Nachäffung des Hitlerfascismus? Niemand wird uns einreden, daß das irgend etwas mit Demokratie zu tun hat!

Die Aufmachung ist groß, aber sonst steckt in dieser ganzen Bewegung auch nicht eine einzige neue Idee. In der heutigen Zeit, wo ein Großteil gerade der deutschen Bevölkerung unter der Wirtschaftskrise aufs furchtbarste leidet, hat der Messias Henlein Fein einziges Wort zu sprechen gewußt bon der Not der deutschen Arbeiter und Ange­stellten. Jetzt kommt man, nachdem man vielleicht die hat, mit der Unterlassungsfünde eingesehen Gründung der

,, Sudetendeutschen Volkshilfe".

nicht auch die deutschen Sozialdemokraten mittun.

teidiger dieses Betriebsterror 3 ist!

Neue Zwischenrufe Hilgenreiners, auf die fortgesetzt werden. die Genoffen Reyzl und Polach reagieren. Nießner ruft Hilgenreiner zu:

Neuer schweizerischer

Bundespräsident

Uns werden Sie nicht vorspiegeln, daß es Verständnis für die Not der deutschen Volks­genossen ist, wenn Sie gerade jest, ausgerechnet Bern . Die vereinigten Bundesversamm= ein Jahr vor den Wahlen, die Sudetendeutsche Lungen schritten am Donnerstag vormittag zur Volkshilfe schaffen! Warum haben Sie es nicht Neuwahl des Bundespräsidenten und zur Wahl viel früher getan? Das ist nichts anderes als des Vizepräsidenten des Bundesrates für das Wählerfang und politische Berechnung. Die Jahr 1935. Mit 139 von 164 gültigen Stim­ganze Art der Tätigkeit dieser Volkshilfe ist ein men wurde der gegenwärtige Vizepräsident Bun­Beweis, daß es um nichts anderes geht als darum, desrat D, Minger, Leiter des Militärdeparte­den Betriebsterror mit dem Seelenfang der Su- ments( Bürger und Bauernpartei) zum Bun­detendeutschen Volkshilfe zu ergänzen.

Was können Sie mit der Heimatfront er­reichen? Bestenfalls kann es sich um ein paar Man­

datsverschiebungen handeln und ich glaube nicht,

ren haben große Rosinen im Kopf

-

gehabt. Sie

"

Die letzten Todesfälle in München München.

( AP.) Zu der Meldung von Sunday Referee über sieben Tote in München wird jetzt bekannt, daß es sich nicht um hin= richtungen handelte. Vielmehr war es zu einem 3 ufammen stof in München zw i= fchen Reichswehr und SS gekommen, ter Passant, getötet und 24 verwundet wurden. bei dem sieben Personen, darunter ein unbeteilig=

Labour Party für Indien

och gegen Mitternacht die Regierungsvorlage

London . Das Unterhaus nahm am Mitt­

Sie werden mit dieser Sudetendeutschen despräsidenten gewählt. Vizepräsident wurde über die indische Verfassungsreform mit 410 Volkshilfe kein Glück haben. Die Henlein - Bundesrat Dr. Albert Meyer, der Leiter des partei ist heute nichts anderes als der Sturm- Finanz- und Volksdepartements mit 178 bon gegen 127 Stimmen an. In dieser Vorlage heißt bock gegen den Margismus, d. h. in Wirklichkeit 184 Stimmen. Meyer gehört der freisinnig- es: Das Unterhaus billigt die Empfehlungen des gegen die Arbeiterschaft, gegen ihre politische, demokratischen Partei an. wirtschaftliche und soziale Betätigung! interparlamentarischen gemischten Ausschusses über die Verfassungsreform Indiens als Grundlage Man raubt auch in Asturien für die Revision der indischen Verfassung und ist Bei der gründenden Versammlung hat der Vorjit sende die Geſchmadlosigkeit gehabt, zu bedauern, bak daß es unsere Mandate ſein werden! Die Her- der Provinz Asturien hat eine Aktion zur Be- gefeß auf den allgemeinen Richtlinien des Aus­Oviedo.( Havas.) Der Generalgouverneur damit einverstanden, daß sich das Verfassungs­Wir sind überhaupt nicht eingeladen worden, aber haben geglaubt, nach vier bis fünf Jahren der Res ſchlagnahme des beweglichen und unbeweglichen schußberichtes aufbaut. wir brauchen die sudetendeutsche Voltshilfe nicht, umgierungsbeteiligung müsse eine Partei, wie die Eigentums der sozialdemokratischen und der kom­ung der deutschen Arbeiter anzunehmen, denn wir Sozialdemokratie ,, verbraucht" sein, und man werde munistischen Partei sowie der Gewerkschaftsorga= Ein Abänderungsantrag der Arbeiterpartei, uns darum bei den Wahlen zu Hackfleisch ver- nisationen der beiden Parteien eingeleitet. Das Indien zuerst die Rechte eines Dominions zuzu­Wir haben unsere Arbeiterfürsorge schon zehn arbeiten können. Wilhelm Busch hat da ein treff beschlagnahmte Eigentum soll zur Wiedergut-| erkennen, wurde mit 491 gegen 49 Stimmen ab= Jahre früher gegründet und sie hat ungezähltes liches Wort geprägt: Erstens tommt eff Gute für die Arbeiter getan, während die Sude- en weitens als man denkt. Bei den machung der durch die Revolution verursachten gelehnt. tendeutsche Volkshilfe nichts anderes ist, als eine letzten Gemeindewahlen haben Sie gesehen: Bir Schäden verwendet werden. deutschnationalen Fabrikanten die Arbeiter und Fortschritte gemacht. Wir werden vielleicht hie und asturischen Gruben betrauten Arbeiter haben die Ergänzung des Betriebsterrors, mit dem die haben unseren Vesivstand erhalten, Angestellten in die Henleinfront zu preffen be. da einen Rückschlag erleben, aber die Zeche der Hei- Arbeit wieder aufgenommen.

find zehn Jahre früher aufgestanden:

strebt find.

Der Christlichsoziale, Dr. Hilgen reiner provoziert bei diesen Worten eine große ,, Verleumdung eines wohl­Szene, spricht von tätigen Wertes" etc. Genosse Reyz I ruft ihm zu: Das wissen wir draußen besser als Sie. Nach= dem wieder Ruhe eingetreten ist, erklärt Nießner:

haben sogar

Die mit den Erhaltungsarbeiten in den

Persisch- afghanischer

Grenzzwischenfall

matfront werden schließlich nicht wir bezahlen, sondern die bürgerlichen Parteien, wie überall in allen Staaten, wo der Fascismus Monarchistentreffen in Budapest Teheran . Wie die persische Telegraphen­hochgekommen ist! agentur meldet, überfielen bewaffnete Afghanen Wien . Bundeskanzler Dr. Schuschnigg persische Grenzdörfer, die sie ausplünderten. Sie haben, in Gottes Namen, Herr Kollege Hilgen- und Außenminister Berger Waldenegg verschleppten 2000 Dorfbewohner. Der angea reiner, tun Sie das! Aber wenn Sie wirklich reisten Donnerstag vormittag zu dem angekün-| richtete Sachschaden beträgt fünf Millionen Real glauben, daß Sie die Sozialdemokratie aus dem digten offiziellen Besuch nach Budavest ab ( zirka acht Millionen Kč).

Wenn Sie Selbstmord gedanken