Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 14 (1934) [1915

Nr. 303 Samstag, 29. Dezember 1934 Seite 3 Sudetendeubdier Zeihpiegel Freiwillige Spenden für die SVH? Den Arbeitern der Firma Pohl, Porzellanfabrik in Schatzlar , Bezirk Trautenau, wurde mit einer entsprechenden„Aufklärung" eine Liste vorgelegt, auf der sie sich zu einer wöchentlichen Lohnabgabe für die„Sudetendeutsche Volkshilfe" für die Dauer von drei Monaten verpflichten mußten. Ein Vermerk aus der Liste gab den Arbeitern zu wissen, daß ein'Betrag von weniger als Kc 2.— wöchentlich nicht zur Kenntnis genommen werde. Jeder Arbeiter, der bei dieser Firma beschLf- tigt ist, Weitz, daß die Weigerung, der Aufforderung der Betriebsleitung für die SVH eine Spende zu leisten, sehr unliebsame Folgen für ihn haben würde, denn seit Jahren herrscht hier uneingeschränkter Terror. Also gibt jeder freiwillig, was er mutz. „Elfi« verdächtige Hilfsaktion** Der„Venkov” über die SVH. Unter dem obigen Titel schreibt das Zentralorgan der tschechischen Agrarier über die„Sudetendeutsche Volkshilfe": Das größte Interesse an der Sache hat Henleins Heimatfront- Durch diese Hilfsaktion sollen die ärmsten Volksschichten gewonnen werden und es sieht wie Seelenkauf aus. Wenn es den Deutschen nur darum ginge, die Armen zu unterstützen, würden sie den örtlichen Hilfsaktionen nicht ausweichen, welche allen Arbeitslosen helfen wollen. Ein Stück Brot bereitet ihnen große Freude. Gelegentlich des Abschlusses des Ernährungshilfswerkes für arme Kinder im Winter 1933-34 berichtete eine Schule im Bezirke Bischofteinitz :„Den Kindern wurde Brot verabreicht, weil sie selbes von daheim nicht be- kommen, da sie sehr notleidend sind und meistens von Kartoffeln und Kartoffelsuppe leben. Ein Stück Brot bereitet ihnen daher eine große Freude." Solche Ernährungshilfswerke werden von der Deutschen Lcmdeskommission- für Kinderschuh- und- Hugondsür- sorge in Böhmen mit Unterstützung"der Oesfentlich- keit, der Gemeinden und des Staates schon seit 1923 durchgesührt. Im Winter 1933-34 wurden in 1165 Ausspeisestellen an durchschnittlich 46 Tagen 89.387 Kinder mit Ernährungszubutzen beteilt. Auch im heurigen Winter werden die Deutschen Bezirksjugend- fürsorgen ein solches Ernährungshilfswerk für arme Kinder durchführen und bitten um ihre Mithilfe und Unterstützung aller Kreise. Als staatlicher Beitrag stehen für das jetzige Hilfswerk Kö 502.348.— zur Verfügung. Das Kunstfett-Kontingent Im freitägigen Amtsblatt verlautbart der Handelsminister auf Grund der Verordnung über die Kunstfettwirtschaft, daß er die für 1935 hochstzulässige Jahresproduktion von Kunstfetten für den Jnlandbedarf mit 528.000 Meterzentnern festgesetzt hat. Die Aufteilung auf die einzelnen Fabriken wird den einzelnen Firmen durch Dekrete des Handelsministeriums be- kanntgegebcn werden. Die Verhandlungen über Regelung der Margarine- Abgabe mittels Abkommens zwischen Finanzverwaltung und Produzenten werden nach Neujahr fortgesetzt werden. Eilte nette Regierung! Tokio.(Reuter.) Der Presse wurde erlaubt, die Ergebnisse der Untersuchung, die nach dem Skandal mit den Akten einer Kunstseidefabrik durchgeführt wurde, im Detail zu veröffentlichen Dieser Skandal verursachte im Juli dieses Jahres die Demission der Regierung Saito. Blättermeldungen zufolge machten sich 17 ehemalige hohe Regierungsbeamte der Korruption, der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge und sogar des Meineides schuldig. Alle werden sich vor Gericht zu verantworten haben. Unter ihnen befinden sich der ehemalige Handelsminister Nakaschima, dec ehemalige Eisenbahnmini st er Mitsutschi, der ehemalige StellvertreterdesFinanz- Ministers Kuroda, der ehemalige Präsident der Bank von Formosa Shimada und der ehemalige Präsident der Kaiserlichen Gesellschaft für Kunstseide-Erzeugung Takagi. Französische Einfuhrkontingente unverändert Paris . Eine interministerielle Kommission setzte unter dem Vorsitze Flandins die Einfuhrkontingente für die ersten drei Monate des nächsten Jahres fest. Die Kontingente sind fast die gleichen wie die für das letzte Trimester des Jahres 1934. Die Vierzigstundenwoche kommt Sie schafft Arbeitsplätze für rund 60.000 Arbeitslose Der jahrelange Kampf der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften um die Einführung der Vierzigstundenwoche steht vor einem erfolgreichen Abschluß. Nachdem die langwierigen Verhandlungen zwischen den Organisationen der Arbeiterschaft und der Unternehmer zu keinem positiven Ergebnis geführt haben, ist es nun an der Regierung, die durch die Rationalisierung in allen Industrieländern aufgerollte Frage der Arbrits» zeiwerkürzung hierzulande durch ihr Machtwort zu lösen. Fürsorgeminister Dr. Meißner befaßt sich in der Weihnachtsnummer des„Prävo Lidu" mit den voraussichtlichen Resultaten einer Einführung der Vierzigstundenwoche und betont, daß das Problem der Arbeitszeitverkürzung nicht ohne bestimmte Opfer der Arbeitgeber, der Angestellten und des Staates zu lösen sein wird. Fürsorgeminister Dr. Meißner schreibt u a.: Das Ministerium für soziale Fürsorge beantragt die Kürzung der Arbeitszeit in solchen Fabriken und Baugewerben, die wenigstens zehn Personen beschäftigen. Die Regulierung der Arbeitszeit in den Kohlenzechen ist einer Sonderverordnung Vorbehalten. Nach Feststellungen d-r Gewerbeinspektorate wurde im September und Oktober 1934 die 40stündige Arbeitszeit in 776 Fabriken mit 69.624 Arbeitern eingeführt, einkürzere Arbeitszeit als 40 Stunden bestand in 1545 Fabriken mit 125.323 Arbeitern. Rund 7700 Fabriken mit fast 500.000 Arbeitern arbeiteten in der Woche 48 Stunden. Diese Zahl von Fabriken und Arbeitern betrifft also die Arbeitszeitverkürzung auf 40 Stunden. Könnte die Arbeitszeiwerkürzung um ein Sechstel in alle Konsequenzen und linear durchgeführt werden und könnte sie auch linear nach allen Richtungen zum Ausdruck kommen, würde sie eine Vermehrung der Zahl der Beschäftigten um ein Fünftel, das sind rund 100.000 Personen hcrbeiführen. Eine lineare Lösung ist jedoch aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Man muß bei Einsiihrung der 40-Stundenwoche die Gattung des Betriebes in Berücksichtigung ziehen, den verschiedenen Charakter der Arbeit, die Unmöglichkeit, das Personal eines bestimmten Arbestszweiges zu vermehren und das Bedürfnis des ununterbrochenen Betriebes in einzelnen Betrieben. Deshalb rechnet und muß sowohl das Gesetz über den Achtstundentag als auch die Vorlage des Fürsorgeministeriums über die 40-Stundenwoche mit be-i stimmten Ausnahmen rechnen. Ich glaube— so führt Dr. Meißner weiter ans—, im Rahmen nüchterner Erwägungen zu bleiben, wenn ich zum Schluß komme, daß insgesamt durch Einführung der 40-Stundenwoche in den Fabrikbetrieben mit 500.000 Angestellten rnnd zehn Prozent oder 50.000 Arbeiter sofort ne« in die Arbeit eingestellt werden können. Diese Ziffer wird sich durch Erhöhung der Produktion in beschränkt arbeitenden Betrieben vergrößern und insbesondere durch Neuaufnahme der Produktion in eingestellten Betrieben, die in der obgenannten Zahl nicht angeführt sind. Im Baugewerbe, worunter nach deri Gewerbeordnung Zimmermanns-, Maurerarbeiten, Steinmetzarbeiten und Baumeisterarbeiten gehören, waren 1930 297.151 Personen beschäftigt. Es läßt sich schwer feststellen, wieviel dieser Personen heute arbeitslos sind. Ende Juli 1934 waren 51.651 arbeitslose Bewerber aus dem Baugewerbe vorhanden, twch läßt sich nicht feststellen, wieviel von 123.111 stellenlosen Taglöhnern vorher im Baugewerbe beschäftigt waren. In einem Teil des Baugewerbes, besonder? bei Durch» ftihrung von Arbeiten, die vom Staat vergeben sind, ist bereits die 40-Stundenwoche eingestihrt. Man kann annehmen, daß im Wege der Arbeits- zeitkürzung im Baugewerbe bei der heute b.-- grenzten Baubewegung mindestens 10.000 Arbeiter Arbeit erhalten, eine Ziffer!, di« sich wesentlich bei fortschreitender Verbesserung des Baumarktes vergrößern wird. Die Vermehrung der Zahl der Arbeitenden im Anfang um 60.000 Personen und später um weitere Tausende, ist derart bedeutsam, daß sie die Durchst'lhrung der Arbeitszeitverkürzung voll begründet. W*JES.««4 Parlamentarische Bilanz in Ziffern In der letzten Parlamentssitzung vor den Weih, nachtsferien gab der Kammerpräsident StanLk eine Uebersicht über die in diesem Jahr geleistet Arbeit...Das Abgeordnetenhaus hielt 47 Plenarsitzungen ab, außerdem fanden 214 Ausschußsitzungen und 29 Sitzungen von Subkomitees statt. Aufgelegt wurden 51 Regierungsanträge, 29 Beschlüsse des Senats und 83 Initiativanträge, ferner 238 Interpellationen und 317 Jnterpellationsbeantwor- tungen sowie 147 Ausschußberichte. Im Plenum wurden 49 Gesetze santräge, 23 internationale Verträge und ein Staatsrechnungsabschluß verhandelt. Regierungserklärungen im Plenum gab es neun. In den Debatten sprachen insgesamt, 291 Redner. Der Senat hat nach dem Bericht des Vorsitzenden Dr. Soukup im abgelaufenen Jahr 43 Plenät- und 169 Aüsschußsitzungen sowie sechs Sitzungen von Subkomitees abgehalten. Im Druck verteilt wurden 42 Regierungsanträge, 30 Beschlüsse der Abgeordnetenkammer, 34 Initiativanträge, 145 Ausschutzberichte, 47 Interpellationen und 45 Inter « pellationsbeantwortungen. Im Plenum wurden 52 Regierungsvorlagen behandelt und 20 internationale Verträge ratifiziert. Die Lockerung der gebundenen Kandidatenlisten Lavals Romrcisc neuerlich Noch keine Einigung über Mitteleuropa verschoben Paris.(Tsch. P. B.)„Petit Parisi e n" deutet in seinem heutigen Leitartikel die Möglichkeit an, daß Außenminister Laval sich erst nach Abschluß der Tagung des Völkerbund - rateS und nach dem Saarplebiszit, demnach in der zweiten Hälfte des Monates Januar, nach Rom begeben wird. Die Entscheidung über die Reise Lavals nach Rom wird in der am 2. Jänner 1935 stattfindenden Ministerratssitzung getroffen werden. ' Der französische Außenminister will nämlich nicht eine bloße Besuchsreise unternehmen, sondern dauernde Resultate sowohl für die künftigen Beziehungen zwischen Frankreich und Ita lien , als auch für die Festigung des Friedens in Mitteleuropa erzielen. Das„Journal" schreibt in seinem politischen Leitartikel, das Schicksal der französischitalienischen Verhandlungen hänge von der Möglichkeit einer Annäherung und Kombination der Politik Italiens in Mitteleuropa mit jener Frankreichs und der Kleinen Entente ab. Der römische Korrespondent des„Matin" teilt mit, Laval werde in Rom bereits in der nächsten Woche erwartet. Die vorläufigen diplomatischen Verhandlungen seien bereits fast abgeschlossen. Was Mitteleuropa betrifft, so meldet der Korrespondent des„Matin" aus Rom :„Ita lien gibt seine Zustimmung, baß die Tschechoslo wakei und Jngoftawicn unter Zustimmung Englands dem zwischen Frankreich und Italien abgeschlossenen Garantiepakt betreffend die llnabhän- gigkeit Oesterreichs , beitreten. Dieser Pakt wäre auch für Ungarn und Deutschland offen. Das letzte Zögern sei auf Seite Frankreichs , das den Wunsch ausgesprochen hat, die Kleine Entente möge als politisches Ganzes diesem Pakt beitreten, während Italien den Pakt nur auf jene Staaten ausgedehnt wissen will, die unmittelbar an Oesterreich grenzen. Die letzten Wahlen in die Gemeindevertretungen haben gezeigt, daß die Lockerung der gebundenen Kandidatenlisten sich einzüleben beginnt. Es hat sich dies in einer ganzen Reihe von Fällen erwiesen. So. gewann in der Gemeinde K o m a r o b, Bezirk Horvvice der Kandidat der sozialdemokratischen Partei soviel Vorzugsstimmen, als die Wahlzahl betrug und gelangte so von der 8. an die 7. Stelle, in Cernovice Bezirk Kamenice nad Lipou wurde durch Borzugsstimmen der wirtschaftlichen Bereinigung der 4. Kandidat an die 3. Stelle gesetzt. In Dönis Bezirk Rcichenberg kam für die deutsche Wahlgemeinschaft der Kandidat von der 15. an die 13. Stelle, in der Gemeinde Slavetin Bezirk Pelhrimov der Kandidat der Republikanischen Partei von.der 10. und 11. auf die 8. und 9. Stelle, in Simpach Bezirk Pclhiimov der Kandidat, der bürgerlichen Partei von der 5. auf die 2. Stelle, in Sobffiky Bezirk Prestic der Kandidat der Republikanischen Partei von der 8. an. die 6. Stelle, in Nesuchhnk Bezirk Rekovnitz der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei von der 13. auf die 5. Stelle und in Kakov Bezirk Schlau i der Kandidat der sozialdemokratischen Partei von der 5. an die 2. Stelle. In der Gemeinde Sira Bezirk Rokycanh erhielt die tschechosi. sozialdemokratische Partei 3 Mandate, als gewählt erklärt wurde der 1., der 3/und der 7. Kandidat. Von der Kandidatenliste der nationalsozialistischen Partei wurden gewählt, der 1. und 2., dann der 4. und schließlich der 6. Kandidat. Wie sie rüsten... Berlin. (Havas.) Die Roheisenerzeugung Deutschlands ist im Jahre 1934 gegenüber dem Vorjahre um 60 Prozent gestiegen, die Rohstahlerzeugung um 55 Prozent. Berlin bestätigt Verhaftungen durch Dementi Paris . Die Agence Havas meldet aus' Berlin : Die offiziellen deutschen Kreise wollen zu den beunruhigenden, im Auslande über die innere Lage Deutschlands veröffentlichten Meldungen öffentlich keinen Standpunkt einnehmen. Dieses Verhalten der deutschen Behörden ist sehr bedauernswert, weil es in der Tat nur dazu beiträgt, die seit einigen Tagen über Deutschland kursierenden Gerüchte zu vermehren. Offiziös wurde heute bloß die Erklärung abgegeben, daß in Deutschland keine Hinrichtung stattgefunden hat und daß von 300 wegen Sittlichkeitsdelikten nach 8 175, des deutschen Strafgesetzes verhafteten Personen 200 freigelassen worden sind. Die Personen, deren Hinrichtung in einer ausländischen Zeitschrift gemeldet wurde, sollen mit Ausnahme Brückners, von dem bekanntgegeben wurde, daß er in ein Berliner Spital überführt wurde, weiterhin ihre amtlichen Funktionen ausüben. Es besteht kein Zweifel darüber, fährt der Berliner Berichterstatter der Agentur Havas fort, daß im Schoße der deutschen nationalsozialistischen Partei sehr ernste Meinungsverschiedenheiten in politischen und wirtschaftlichen Fragen andauern und daß diese Meinungsverschiedenheiten auch in Regierungskreisen bestehen. Dahin deuten auch außerordentlich umfangreiche Maßnahmen mili tärischen Charakters. Im Kerker ermordet W. Im Kerker San Vittore in Mailand wurde vor kurzem der antifascistische Arbeiter Mario Villa aus Cinisello Milanese regelrecht zu Tode gefoltert. Villa wurde auf die Denunziation eines Lockspitzels eines gewissen Borromeo verhaftet, weigerte sich aber, die ihm zur Last gelegten politischen Straftaten zu gestehen. Als er hierauf von den vernehmenden Polizisten mißhandelt und geschlagen wurde, antwortete Villa ihnen: „Geht doch vor das nächste Fabriktor wenn die Arbeiter sie verlassen. Verhaftet sie, mißhandelt sie— sie alle sind Antifascisten wie ich." Wenige Tage später wurde seiner Frau, die ihn im Gefängnis besuchen wollte, mitgeteilt, er sei„verstorben". In Wahrheit ist Villa den Marterungen erlegen. Sang- und klangloses Ende London . Die amerikanischen Delegierten auf der Londoner Flottenkonferenz, die am 19. Dezember vertagt wurde, sind dieser Tage nach den Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Der Vorsitzende des Haager Gerichtshofes gestorben Der Alterszuschuß in der Arbeiterversicherung. Mit der letzten Novelle zum Gesetz Wer die Arbeiterversicherung wurde ab 1. Juli 1934 der Alterszuschuß zu den Renten der Jnvaliditäts- und Altersversicherung eingeführt. Auf die Erhöhung um den Alterszuschuß haben jene Versicherten und Rentner nicht Anspruch, welche nach dem 31. Dezember 1898 geboren wurden. Acl- tere Rentner und Versicherte haben nur dann Anspruch auf den Alterszuschuß, wenn sie vor Ende des Jahres 1931 die Wartezeit von 100 Beitragswochen zurückgelegt haben. Wenn diese Voraussetzungen des Alters und der Wartezeit nicht erfüllt sind, kann eine Erhöhung der Renten um den Alterszuschuß nicht stattfinden. Die Höhe des Alterszuschusses ist sowohl vom Alter als auch von» Versicherungsverlauf abhängig. Bei älteren Versicherten, welche in den höchsten Klassen versichert waren, beträgt die Erhöhung bis 1000 KL jährlich. Bei den erledigten Fällen beträgt das durchschnittliche jährliche Ausmaß der Alterszuschüsse zu den Jnvaliditätsrenten bei Männern KL 423.—, bei Frauen KL 314.—, zu den Altersrenten sind diese Beträge etwas niedriger und betragen'durchschnittlich bei Männern KL 562.— und bei Frauen KL 444.—. Bei den Witwenrenten beläuft sich der Alterszuschutz auf jährlich durchschnittlich KL 190.— und bei den Waisenrenten auf KL 46.— jährlich. Bei den bis Juli 1984 angefallenen Renten beläuft sich die gesamte Erhöhung auf insgesamt ungefähr 30 Millionen KL im Jahre. Haag.(Havas.) Freitag starb hier nach lan- Das Wochenblatt„Hlas Rärodni Fronty" ger Krankheit im Alter von 65 Jahren der be- wurde auf sechs Monate e i n g e st e l l t. Die kannte japanische Jurist Minsitschiro Adatschi, der‘ Zeitung war das Sprachrohr der Nationalen seit dem Jahre 1931 Vorsitzender des Ständigen Front(Vorsitzende Prof. Mares), die sich der internationalen Gerichtshofes war. 1«Nationalen Einigung" angeschlosseg hatten

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