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Politische Uebersicht.

Berlin , den 5. Mai.

Der Reichstag erledigte am Freitag seine ganze Tagesordning. Zu ernsten Debatten fant es nicht. Nur zu einem kleinen Gepiänkel über die Wahl des Abgeordneten v. Löbell, das zur Folge hatte, daß die Sache vor die Wahlprüfungs- Kommission zurüc verwiesen ward. Wenn sie wieder vor den Reichstag komunt, giebt es vielleicht ein ernsthafteres Gefecht. Es ist das be­kanntlich die Wahl im Kreise Brandenburg , wo unser Kandidat Peus mit geringer Majorität geschlagen worden ist mit Hilfe von Praktiken, welche die Wahlprüfungs- Kommission veranlaßt haben, Beweiserhebung zu verlangen.

Die Oberbürgermeister- Debatte

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In der Berliner Stadtverordneten Versamm

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Tung, die so grell die Charakterschwäche unseres Stommunal­freisinns bloßgestellt, wird vielfach erörtert.

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Mit anderen

namens Matmand, habe ihm vertraut, daß er im Auftrage Nur sind mit dieser Regelung auch einige fleine Nebenumstände Bazzani's Bomben angefertigt habe. Bazzani gab zu, daß er bei der verbunden. Die besagten Arbeiterwohnungen sollen nämlich auf dem Anfertigung der Metallhülsen der Bomben beteiligt gewesen sei, Lande bei unseren Agrariern liegen und zwar sollen es die in den dann habe er die Hülsen jedoch dem Araber Polli gegeben. Reden unserer Genossen im Reichstage, sowie in denen des frei­Es wurde aber festgestellt, daß dem Parrini die Kiste sinnigen Abg. Dr. Hirsch im Abgeordnetenhause zur Genüge ge­von einem Araber übergeben worden war, der den Auftrag schilderten ländlichen Arbeiterwohnungen sein, hatte, zu sagen, daß sie Cognac enthalte; das beweist, Worten, es soll den Landarbeitern das Fortziehen gründlich ver daß Bazzani, der unter den Italienern als Spigel bekannt war, grault werden. Sie sollen, wenn sie in die Stadt kommen, fich die Bomben nicht dem Polli gab, sondern sie selbst in den Laden darüber ausweisen können, daß fie auch Wohnungen haben, Barrinis schickte. Die eingeleitete Untersuchung ergab, daß nichts die allen hygienischen Anforderungen entsprechen. Um die ein­darauf schließen ließ, daß ein Attentat gegen den Kaiser geplant heimischen städtischen Arbeiter hat sich zwar die Regierung bisher war. Infolge seiner gemeinen Machenschaften wurde Bazzani nicht mit solcher Liebe und Gründlichkeit gekümmert, aber hier unter Anklage gestellt. Parrini und Bolli treten als Nebentläger wird sie selbstverständlich den denkbar höchsten hygienischen Maßstab gegen Bazzani auf, den der Advokat Alfredo Felici verteidigt. anlegen.

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Man weiß ja, daß die Hygiene überhaupt mit beftem Erfolg in Nächste Sigung Dienstag: Autisemitischer Schächtantrag, den Dienst der Agrarier gestellt wird. Unsere Fleischeinführ Wer ist verantwortlich? gefeße, die den Agrariern die unbequeme Konturrenz des socialistischer Antrag auf Einführung eines neuen Berg­Wenn die Arbeiter an der Bergwerksaufsicht teilnehmen Auslandes vom Halse schaffen, sind ja auch nur im Intereſſe gesetes. Mittwoch soll die Gewerbe- Ordnungs- wollen, dann verkündet der Unternehmer- Absolutismus, das der Volksgesundheit erlassen. Die Agrarier, die sich im Abgeordneten­Novelle zur zweiten Beratung gebracht werden. sei unmöglich, sintemalen sie die Verantwortlichkeit trügen und hause nicht den geringsten 3wang auferlegen, haben ja auch ganz fie mit niemandem teilen könnten. Wenn aber ein Unglücks- offen erklärt, daß sie dieses Wohnungsgesetz lediglich als Abhilfe fall geschicht, dann sind die Herren im Hause nicht zu Hause, gegen die Leutenot eingeführt wissen wollen. Da sie die Leute bei den miserablen Lebensbedingungen, die sie ihnen gewähren, absolut dann beginnt die Verantwortlichkeit der Unternehmer. amm Sue berichtet, der sich aus Anlaß einer Stritit der Verhältnisse eripere Wir haben vor einigen Tagen ausführlich über den Prozeß nicht halten können, so wollen sie ihnen einfach jeden Aus­weg versperren. Das ist in der That sehr einfach. Da mant aber immerhin bei einer reichsgefeßlichen Regelung Die National- Zeitung" rät zum Frieden auf der Grund gröbsten Ungehörigkeiten im Betriebe durch eidliche Aussagen gefegliche ist hier nicht gut denkbar auch gewiffe Schwierigkeiten auf der Zeche" Boruſſia entonnen hatte Wohl die dieſer Wohnungsfrage"- und eine andere ae lage des Vermittelungsvorschlags des Vorsitzenden des Bezirksausschusses. Tas liberale Blatt predigt die Moral nachgewiesen worden sind, wurde Hue doch zu 500 Mart jedenfalls aber auf unangenehme Erörterungen zu stoßen glaubt, so der Duldfantkeit und zahmen Friedfertigkeit, wie sie ein Geldstrafe verurteilt. will man diese ganze Materie auf polizeilichem Wege, insbesondere Einem ausführlichen Bericht der Deutschen Berg- und durch Erlaß von Polizeiverordnungen einer die Agrarier befriedigenden Kanzlift sich gegenüber seinem Vorgesezten allmählich seufzend Hüttenarbeiter Zeitung" ist zu entnehmen, weiche Gründe die Lösung entgegenführen. Es wird Sache unserer Genossen im Reichs­" Imponderabilien müssen in vielen Dingen berücksichtigterurteilung herbeigeführt haben. Der Staatsanwalt legte tage sein, die rechtliche Gültigkeit eines solchen Vorgehens zu prüfen. Imponderabilien müssen in vielen Dingen berücksichtigt seinem Plaidoyer den Gedanken zu Grunde, daß die Person werden, auch in den besonderen Beziehungen, welche sich aus der Thatsache ergeben, daß die Hauptstadt des Reiches des Betriebsführers Verhoven beleidigt sei, dem nicht die Schuld ber bentichen Regierung auf der Friedenskonferenz. Einer Errötend folgt er ihren Spuren, nämlich der Sultan zugleich die Residenz des Herrscherhauses ist. Die Regie- an den Zuständen nachgewiesen sei: Domutilodional Stonstantinopeler Drahtung des" Standard" zufolge beschloß der rung hat durch die Anregung seitens des Präsidenten des Bezirks- Nicht einmal eine Mitschuld an den groben Berstößen, türkische Ministerrat, seine Bertreter auf der Friedenskonferenz au­ausschusses und durch das Eingehen des Vertreters des Polizei- die thatsächlich konstatiert wurden durch die Beweisanfnahme, fällt zuweisen, die Anschauungen der deutschen Bevoll präsidenten auf dieselbe ein unlengbares Entgegen dem Herrn Verhoven zur Last. Dieser durchaus pflicht- mächtigten zu unterstützen und deren Führung zu folgen. tommen bewiesen; ginge die städtische Verwaltung nicht darauf getreue Beamte hat in die in schlechtem Zustand Ein Frade des Sultans billigte den Beschluß.- ein, so würde sie sich nach dem Urteil weiter Kreise ins Unrecht übernommene Grube in vorzüglichster Weise Ordnung ge setzen, da die Regierung die Hauptsache, die würdige Herstellung des Friedhofs, zugestanden hat. Der Magistrat ist ohne weiteres befugt, auf die Fortführung eines Rechtsstreites zu verzichten, also auch, sofern die Stadtverordneten ablehnen sollten, mit ihm über diesen Verzicht in einer gemischten Deputation zu verhandeln. Klüger wäre es aber unseres Erachtens von der Versammlung, wenn sie zu der Erledigung des nahezu gegenstandslos gewordenen Streites mitwirfte."

angewöhnt:

Für Schwamm- Menschen dieser liberalen Rasse hat der Liberale Jhering vergebens den Kampf ums Recht ge fordert. Man muß Imponderabilien berücksichtigen, d. h. auf deutsch , man muß sich den Neigungen der Mächtigen unter werfen.

Anders die„ Volts- Zeitung", die von der Rede unseres Genossen Singer sagt:

" In der guten alten Zeit des demokratischen Liberalismus hätte so ein freisinniger Mann sprechen müssen. Jetzt über­läßt man das dem Sprecher der socialdemokratischen Fraktion, und der Redner der bekannten Mehrheit redet wie ein Konser vativer, der seine politische Anschaming faum aus der Lektüre der Kreuz Zeitung " gewonnen haben fönnte. Denn selbst die Streuz- Zeitung" ist in den Dingen, die die Agrarier- und Junker­frage angehen, nicht so vertrauensselig der Regierung gegenüber wie fich gestern die auchfreisiunige Mehrheit durch den Mund ihres Sprechers in Sachen der Selbstverwaltung ge­zeigt hat!

Wenn politische und kommunale Gefahren abzuwehren sind, indem man ihnen gegenüber Blindekuh spielt, dann aller­dings ist gestern von Herrn Cassel ein neuer Rekord in der Ver: teidigung der bedrohten Selbstverwaltung geschaffen worden." Die Volfs- 8tg." predigt der Wüste. Die Zipfelmütze gilt heut als schönste Bürgerkrone. Wozu Wozu auch für die Imponderabilien" der Manneswürde, der Wahrheit, des Rechts sich ereifern! Die Geschäfte blühen ja und das ist die Hauptsache.

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Ein Komödiendichter, der diese liberale Gesellschaft auf die Bühne brächte! Freilich, die Polizei würde ihn nicht zu Wort kommen lassen, wenn uns auch selbst ein Künstler der Geisel erstünde.

Der ernfte Hintergrund.

schafft. Wie er uns selbst mitteilt, hat er alles gethan, was

Deutsches Reich.

in seinen Kräften stand. Gewiß sind frivole Ungehörigad leiten vorgefenmen, fortgesezt ist grober Unfug the bind 916 getrieben auf der Zeche, aber dem Betriebsführer ist nicht im Maifeier und Kieler Staatsmacht. Die kaiserliche Werft in mindesten nachgewiesen, daß er davon Kenntniß hatte und fic Stiel hatte ihren Arbeitern durch Anschlag die Mitteilung gemacht, duldete. Allzu tragisch darf man die Berieselung vor Ankunft der daß Ruhenlassen der Arbeit als Teilnahme an einer socialdemo Kontrolle nicht nehmen. Es besteht auch nach den Bekunden des kratischen Agitation betrachtet würde, und jetzt macht die kaiserliche Herrn Sachverständigen und des Betriebsführers Torpedowerkstatt in Friedrichsort bei Stiel durch ein merkwürdiges fein Zweifel, daß es Aufgabe der Arbeiter und unter- Vorgehen den Versuch, festzustellen, wer sich von den Arbeitern an beamten ist, für die Befolgung aller Sicherheitsvorschriften zu der Maifeier beteiligt hat. Von allen Arbeitern, denen am 1. Mai forgen. Das schreckliche Unglüd hat sechs braven Arbeitern das Leben Urlaub gegeben war, wird jegt ein Protokoll aufgenommen, in gefoftet. Die braven Berglente müssen selbstredend geschützt werden, welchem die betreffenden Arbeiter angeben müssen, welches die Gründe ind insofern hat der Angeklagte ein Interesse an der Aufdechung von ihres Urlaubs gewesen sind. Ergeben nun die Nachforschungen, daß Misständen. Aber wie hier festgestellt ist, entstehen diese aus der die von den Arbeitern angegebenen Gründe nicht den Thatsachen Nachlässigkeit der Arbeiter und Unterbeamten. Dann auch entsprechen, so haben dieselben ihre Entlassung zu gewärtigen. bringt der Bergbaubetrieb manche natürliche Gefahren mit sich. Dies Spionierverfahren einer Staatswerkstatt macht in der That Dem Angeklagten ist der Wahrheitsbeweis mißlungen einer Musteranſtalt alle Ehre. - Er hat Sen Betriebsführer schwer beleidigt. Dafür muß derfelbe eine Sühne haben. In Betracht zu ziehen ist auch noch sondern auch dem Landtage wird, wie die„ Nat.- 3tg." erfährt, ein Mehr Polizei, mehr Regierung! Nicht nur dem Reichstag, die Tendenz der Bergarbeiter Beitung". Es handelt fich hier nicht um Wahrung berechtigter Interessen, sondern a chtrags- Etat zugehen. In erster Linie handelt es sich um um eine tendenziöse Gerabjegung gesellschaftlicher In- die Kosten für die Errichtung der neuen Bezirksregierung, stitutionen." welche nach Charlottenburg kommen soll; das Regierungs Vergebens führte der Verteidiger aus, daß der Wahrheitsgebäude soll auf einem Teil des Terrains erbaut werden, auf dem beweis vollständig gelungen sei, daß der inkriminirte Artifel leineren Forderungen ist vielleicht eine solche für die Errichtung sich seiner Zeit die Ausstellung Italien befand. das System habe kritisieren, nicht den Betriebsführer be- einer eigenen Polizeiwache im Tiergarten erwähnenswert. leidigen wollen. Der Gerichtshof schloß sich nicht nur Man weiß nun wenigstens, warum im Tiergarten so fräftig ab­dem Strafantrag, sondern auch den Gründen der Staats- geholzt worden ist. Man wollte Platz für Schuhleute schaffen. Die Bezirksregierung Charlottenburg liegt auf dem Wege der anwaltschaft an. Der Vorsitzende des Gerichts begründete das Urteil wie folgt: Provinz Berlin ".

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Der

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Von weiteren

Hne hat den Betriebsführer Verhoven beleidigt. Ju Ungnade? Was Eduard v. Simson im Leben nicht gelungen Wahrheitsbeweis ist völlig mißlungen! Sue hat ist, oben" einmal Anstoß zu erregen, scheint ihm im Tode beschieden nicht das Recht, im Namen der Bergleute zu sprechen, der Presse zu fein. sieht kein anderes Recht zu wie jedem beliebigen Menschen. Der 193( chutz berechtigter Interessen) ist ihm nicht zuerkannt. Die festgestellten Pflichtwidrigkeiten fallen zweifellos den Bergarbeitern zur Last! Sie mußten für Ord nung sorgen, wie auch der Herr Sachverständige, Bergrat Scharf, befindete.

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Der„ Neichsanzeiger", der jedem Geheimrat einen tiefempfundenen Nachruf zu widmen pflegt, hat für den Ueberbringer der Kaiser­frone, den ersten Präsidenten des Reichsgerichts, den Ritter des Schwarzen Adlerordens fein Wort übrig. Die Kaiserin Friedrich scheint die einzige Persönlichkeit in höfischen und amtlichen Kreisen zu sein, die eine Beileidskundgebung an die Familie gerichtet hat; allerdings war Simson ja der Günstling des Kaisers Friedrich.

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Das Urteil gehört zu denen, die dem Rechtdenken des Volkes zuwiderlaufen. Ein Redacteur rügt unerhörte Mißstände, Sollte selbst dieser glatte, geschmeidige Mann nicht das heute es wird nachgewiesen, daß diese Mißstände in der That be- maßgebende Gesinnungsgardemaß erreicht haben? War er den jetzt Am 12. Mai wird vor dem Schwurgericht in Ancona stehen, aber gleichwohl ist der Wahrheitsbeweis nicht gelungen, herrschenden Kreisen zu liberal? Diefe späte Ungnade wäre dann etwas der Prozeß wegen des geplanten Bombenattentats weil der für den Betrieb verantwortliche Mann glaublich wie eine Sühne für das, was Simson am echten Liberalismus ge­in Alexandrien auf den deutschen Kaiser statt. macht, daß er nichts von den Ungehörigkeiten gewußt habe. fündigt hat. Reichstagswahl: Statistik. Das Statistische Amt hat jetzt finden. Angeklagt sind aber nicht die erschrecklichen italieni- Verantwortlich sind die Bergarbeiter. schen Anarchisten, deren vorgebliche Absichten die Reise des Die Begründung setzt sich aber in direkten Widerspruch einen zweiten, sehr interessanten Teil der Reichstagswahl- Statistit Wahlkreisen im ganzen Saifers nach Aegypten verhindert haben soll, sondern der nicht nur mit dem Empfinden des Volfes, sondern vor allem herausgegeben. Während der erste Teil mur von den einzelnen die Parteiſtatſtit von 1898 ant­Polizeispitzel Mario Bazz ani. Dieser Geheimagent auch mit den Anschauungen des Unternehmertums. Den giebt, wird in dent neu erschienenen zweiten Teil bei der ägyptischen Polizei steht unter der Anklage der schweren Arbeitern wird das Recht versagt, sich an der Betriebskontrolle jedem Wahlkreise in der Statistik unterschieden zwischen Verleumdung. zu betciligen, weil sie nicht für den Betrieb verantwortlich a) Orten unter 2000 Einwohner, b) Orten von 2-10 000 Ein­Man erinnert sich, wie noch vor kurzem der Minister des feien. Das Gericht aber spricht den verantwortlichen Leiter wohnern, c) wird angegeben die Statistik von jedem einzelnen Ort Diese Statistit Junern von Preußen, Frhr. v. d. Recke , feierlich von dem von aller Schuld ledig und schiebt den Arbeitern die Ver- des Wahlfreises mit mehr als 10 000 Einwohnern. wird dann noch besonders zusammengestellt nach Ländern und ernsthaften Hintergrund der ägyptischen Bombenattentats- antwortlichkeit zu. Außerdem ist die Wahlstatistik aller Groß­fache zu erzählen wußte. Man weiß, wie alsdann der Ver- Will der Arbeiter ein Recht, so bestreitet man es ihm, Regierungsbezirfen. städte noch besonders aufgeführt. Dem Heft sind zwei treter der Reichsregierung im Reichstag die Berichte des weil er keine Verantwortlichkeit für den Betrieb hat, sucht graphische Darstellungen beigegeben, betreffend die Reichstags­man nach einem Schuldigen, so wird plöglich deutschen Konfuls in Alexandrien verlas, die ebenfalls höchft Stelle der verantwortlichen Leitung die Verantwortlichkeit des zielten Mehrheiten bei den 10 Hauptwahlen der bisherigen Legis ant wahlen von 1871 bis 1898. Die erste Tafel giebt die ers greuelvolle Dinge vortrugen. Arbeiters gefunden.

Jetzt wird einiges aus der Anklageschrift gegen

rerfällt homerischem Gelächter. Die Auflageschrift sagt:

Um die Beseitigung der Schäden darf sich der Arbeiter Bazzani bekannt und die Ernsthaftigkeit der Attentatsgläubigen nicht fümmern, für ihr Vorhandensein aber wird er zur Rechen Viele italienische Anarchisten hatten sich nach Alexandrien schaft gezogen. Er darf sein Leben aufs Spiel sezen, es wird in Acgypten geflichtet, das sie für ein sicheres Asyl hielten. als seine eigene Schuld angesehen, wenn er verunglückt In einem Briefe, den das anarchistische Blatt L'Agitazione" aber er hat fein Recht, mitzuwirken, daß Unglücksfälle ver­veröffentlichte, ließen sie Nachrichten voit fich int die mieden werden. Heimat gelangen, so day die italienische Regierung Diese Abmessung zwischen Rechten und Pflichten, zwischen aufmerksam wurde und dem Konsul in Alexandrien Weisungen er Schuld und Sühne, die fast immer auf Stoften des Arbeiters teilen founte. Der Konsul stellte fest, daß die Anarchisten Parrini, erfolgt, ist schwerlich geeignet, das Vertrauen in die heutige Bicchielli, Tamberi, Tesi, Fiaschi und Bajai die Leiter der Anarchistengruppe zu Alexandrien waren und daß sie die Heraus- Ordnung zu stärken.

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gabe eines Blattes planten. Gelegentlich der Reise des Kaisers meldete Herr Emilio Treves , Leiter des Bureaus für ge­Die Regierung und die Freizügigkeit heime Informationen bei der ägyptischen Polizei, dem italienischen Mit der Beschränkung der Freizügigkeit scheint es Konsulat, daß ein gewisser Mario Bazzani von S. Miniato ihm jetzt ernst werden zu wollen. Die Agrarier haben durch ihre be vertraut habe, daß die italienischen Anarchisten in dem Laden ständigen Klagen über die Leutenot endlich die Regierung von der Parrinis zwei Bomben verfertigt hätten, die ein Schiffskoch Namens Notwendigkeit dieser Maßregel überzeugt. Selbstverständlich giebt Luigi Sanson auf einem Dampfer der ägyptischen Schiffahrts man der Sache einen anderen und wie es jetzt Mode ist sehr Gesellschaft nach Palästina bringen sollte. Bazzani denmzierte arbeiterfreundlichen Namen, genau so wie man das geplante anzer Sanson und Parrini auch alle oben genannten Anarchisten, Buchthaus- Gesetz die Vorlage zum Schutz der Arbeitswilligen, mit Ausnahme von Vasai, Luciani und Corti Gazzoni. Man durch- oder wie man die lex Arons die Regelung der rechtliche i fuchte sofort den Laden Parrinis und fand eine Stifte. Barrini schwor, Verhältnisse der Privatdocenten genannt hat. daß fie Cognac enthalte, und um das auf der Stelle zu beweisen, Eine offiziöse Notiz der" Post" sagt, daß demmächst Bundesrat ergriff er einen Hammer und wollte sie öffnen. Glücklicherweise und Reichstag mit Vorschlägen zum Erlaß eines Reichs­wurde ihm das nicht gestattet, denn die Kiste enthielt thatsäch Wohnungsgesezes befaßt werden sollen. Die Wohnungs­lich zwei eiserne Bomben von fonischer Form mit hervor frage soll natürlich im Interesse der ärmeren Klassen einer um ragender Zündschnur. Sie waren 25 Centimeter hoch, wogen fast fassenden Untersuchung unterzogen werden, die vor allem auf Be­1½ Kilogramm imd waren mit einem furchtbaren Explosivstoff seitigung des Schlafstellemuwesens hinzielt. gefüllt. Natürlich folgten sofort die üblichen Haussuchungen und Dieses Schlafstellemuuvejen soll natürlich in der einzig zived Verhaftungen. Bazzani verlangte bald eine Belohnung für mäßigen und radikalen Weise beseitigt werden, nämlich dadurch, daß die gelieferten Informationen; er drängte so sehr, daß man überall gesunde und billige Arbeiterwohnungen einrichtet. er Verdacht erregte. Dieser Verdacht wuchs, als ein englischer Man ficht, die Regierung tommt überall den Wünschen, Ingenieur, Herr Lynn, bekannt gab, ein arabischer Arbeiter, der Socialdemokratie in ausgiebigster Weise entgegen.

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laturperioden nach Wahlkreisen an, die zweite Tafel den Anteil der Parteien. Dadurch, daß auf den Tafeln die Wahlkreise je nach der Bartei, welche die Mehrheit erhalten hat, mit verschiedenen Farben bezeichnet sind, erscheinen diese Tafeln außerordentlich übersichtlich.­

Konservative und Antisemiten. Die Konservativen rächen" fich nun für ihre Niederlage bei der Erfatwahl im zweiten Berliner Wahlkreise. Sie verlangen eine Trennimg von Tisch und Bett zwischen Stonservativen und Antisemiten, denen sie die Schuld der Wahlblamage zuſchreiben. vor dent Botsdamer Thore nahm auf Antrag des Vorstandes nach Die Generalversammlung des Centralvereins der Konservativen zweistündiger Debatte folgenden Beschluß an:

" Die Mitglieder des Vereins sehen sich gezivungen, infolge der Erfahrungen, die sie und die konservative Politik bei den legten Berliner Reichstagswahlen gemacht haben, aus dem deutsch tonjervativen 28ahtverein in Berlin fo lange auszutreten, bis die Parteileitung fich wieder in Uebereinstimmung mit der Resolution B Absatz 2 vom 2. Februar 1898 befindet."

Diese in Dresden auf dem konservativen Parteitage gefaßte Resolution lautet:

" Der Delegiertentag hält es besonders für geboten, dem stetigen Vordringen der Socialdemokratie gegenüber vor Partei­gersplitterungen zu warnen. Die Vielheit fleiner Partei­bildungen führt zur Ohnmacht gegenüber straff organisierten Parteien. Es ist darum zu erwarten, daß kein konservativer Man eine neue Parteibildung fördern werde, auch wenn diese angeblich auf konservativem Boden sich befindet oder Berührungs punkte mit dem tonservativen Programm darbietet. Es muß viels mehr gefordert werden, daß Bersuchen, neue Parteien auf Stoſten der konservativen Partei zu gründen, entschieden und fräftig ent­gegengearbeitet werde. Es ist unzulässig, daß ein Mitglied der tonservativen Partei gleichzeitig einer anderen politischen Partei angehöre."