Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 15 (1935) [53

1ENTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. Redaktion und Verwaltung frag xiufochova a. teleeon am. Administration teiefon aut. HERAUSGEBER! SIEGFRIED TAUB . CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG . Einzelpreis 70 Heller (einschließlich 5 Heller forte) 15. Jahrgang Donnerstag, 10. Jänner 1935 Nr. 8 Der Erfolg von Rom- tojallslcrnni» der«utsdicn Aulröstunij? Gerüchte über die Rückkehr Deutschlands nach Genf In den Kommentaren der internationalen Presse, vor allem aber der englischen Blätter über die Genfer Vereinbarungen verdichtet sich eine Deutung immer mehr zu einer sehr glaubhaften These: daß als Endergebnis der franco- italienischen Entente dieRückkehrDeutsch- lands in den Völkerbund erfolgen werde und damit eine völkerrechtliche Anerkennung der deutschenAuf- rüstung und der tatsächlichen Revision des Versailler Vertrages. Italienische Zeitungen und englische Korrespondenten, aber auch französische Blätter und als gewichtigster Zeuge der Sprecher des italienischen Außenamtes, der dem Reuter-Korrespondenten ein Interview gegeben hat, erklären übereinstimmend, daß der Passus über die Abrüstung, den die römischen Abkommen enthalten, eine Brücke für die Rückkehr Deutschlands nach Genf sein solle. Es wird allgemein betont, daß zwischen legaler und illegaler Aufrüstung Deutschlands im Text der Gespräche kein Unterschied mehr gemacht wird. Ebenso einmütig vertritt die Presse die Ansicht, daß die P l a t t f o r m, auf der man sich einigte, di- A u f f a s s» n g e n Sir John l m o» i Über die Legalisierung der deutschen Aufrüstungen seien. Man nimmt an, daß Simon bei seinem Pariser Aufenthalt auf Laval in diesem Sinne eingewirkt habe. Ein englischer Kabinettsrat soll sich bereits mit der Frage beschäftigt haben, ob nicht der Augenblick zu einer neuen Demarche in Berlin gekommen sei. Die englische Auffassung, die man nun via Rom den Franzosen suggeriert zu haben scheint, läuft darauf hinaus, daß an den deutschen Rüstungen nur ihre Heimlichkeit und Vertragswidrigkeit anstößig seien. Baldwin hatte Hitler aufgefordert, rund heraus zu sagen, wo Deutsch land mit seinen Rüstungen halte. Das Projeft von Rom zielt angeblich auf eine Herabsetzung der allgemeinen Rüstungen bei gleichzeitiger Anerkennung eines über dem Niveau von Versailles liegenden deutschen Rüstungsstandes ab. Interessant ist, daß Hitler in seiner Rede in der Staatsoper bereits von dem Inhalt der römischen Gespräche zu wissen schien. Er sprach davon, daß man Deutschland umwerbe und seine Rückkehr nach Genf anstrebe. Deutschland werde aber nur nach Genf gehen, wenn man ihm die Rüstungsgleichheit gewähre. Wieviel an Aufrüstung man Deutschland gestattet, ist für beide Teile eigentlich unwesentlich, denn es ist ohnehin unverbindlich. Die Entmilitarisierung der SA und der SS macht den Weg zu einer legalen Vermehrung der Reichswehr auf rund 8 0 0.0 0 0 Mann frei. Außerdem würde man Deutschland wahrscheinlich schwere Artillerie. und Flugzeuge zugestehen. Der eigentliche Gewinner bei diesem Spiel wäre Mussolini , der sich, wenn ein schüchternes Geständnis Ungarns In fünf Fällen„untergeordnete“ Beamte verantwortlich Paris . Wie die„Agence Havas" aus Gmf meldet, wird Dr. Eckhardt am Donnerstag mit der ungarischen Delegation in Genf eintreffen und dem BLlkerbundsrate das schriftliche Ergebnis der neuen Enquete der ungarischen Regierung bezüglich do: Verantwortlichkeit für das Marseiller Attentat unterbreiten. Das Dokument soll 78 Maschinenschreibseiten umfassen und etwa 100 Seiten verschiedener Beilagen enthalten. Es befaßt sich hauptsächlich mit Reisepässen und der Regelung der Lage der politischen Flüchtlinge in Ungarn . Es wird behauptet, daß durch das Dokument in fünf Fällen die Verantwortlichkeit untergeordneter(!) ungarischer Beamter, darunter zwei Polizeibeamter, festgestellt wurde. ihm dieser Schachzug gelingt, endgültig als der gerissenste Diplomat des Nachkriegseuropa vorstellt. Italien hat in Genf in der Marseiller Sache eine schwere moralische Niederlage erlitten. Nicht Ungarn , sondern Italien war der eigentliche Besiegte der letzten Genfer Tagung. Schmerzlich empfand Mussolini seine Isolierung im Völkerbund gegenüber der mächtigen französisch-russischen Gruppe. Kehrt aber Deutschland , und obendrein ein legal ausgerüstetes Deutschland , nach Genf zurück, so wird Mussolini jederzeit die Möglichkeit haben, Deutschlands Unter st ützung gegen Frankreich -Rußland zu finden und sich dann Des Gebäude der Hltlerfront von Polizei besetzt Saarbrücken . Bor dem Gebäude der Landesleitung der„Deutschen Front" kam es Mittwoch um%12 Uhr mittags zu einem Zusammenstoß zwischen Kolporteuren der«Reuen Saarpost"(eines Organes der hitlrrfeindlichen Katholiken im Saargrbiet) und Deutschfrontlern, in dessen Verlauf die Kolporteure der„Reuen Saarpost" die Polizei alarmierten. Das Ueberfall- kommando der Polizei in Stärke von 70 Mann besetzte das Haus und sperrte die Telephonzentrale. Um 2 Uhr nachmittag- hielt die Polizei daS Gebäude noch besetzt und die Telephonleitungen gesperrt. Aimmungsmomente Richt besonders erfreulich für die Hiiler- anhänger ist die Tatsache, daß von der Vorabstimmung am letzten Sonntag, die für jene öffentlichen Angestellten bestimmt war» die am Wahltag im öffentlichen Interesse(bei der Eisenbahn usw.) Dienst machen müssen, nur rund 200 Personen Gebrauch gemacht haben. Der Führer der statuS-quo-Bewegung Max Braun erklärt diese geringe Teilnahme damit, daß diejenigen, die sich der Abstimmung enthielten, befürchteten, daß das Geheimnis ihrer Abstimmung doch nicht ganz zuverlässig geschützt sei. Wären sie hitlerfreundlich gewesen, so hätten sie sicher nicht gezögert, ihre Stimme für den Anschluß an Deutschland abzugrben, da sie in diesem Falle gar nichts zu befürchten gehabt hätten. Bezeichnend ist auch die Meldung der kommunistischen„Arbeiterzeitung", daß die Banken in Forbach und in Saargemünd das Personal verdoppeln mußten, um den Andrang der Saarbrückener Bürger zu bewältigen, die französische Franken ein- legten, um sie nicht bei einer eventuellen Rückkehr des Saargebietes zum Reich in Mark umwechseln zu müssen. Großes Vertrauen in die Reichsmark scheint also auch unter den Anhängern des Anschlusses an Deutschland gerade nicht zu bestehen! wieder von Frankreich für einen folgenden Verrat an Deutschland bezahlen zu lassen. Deutschland aber muß zum Dank dafür, daß Mussolini ihm die Aufrüstung bringt und die Rückkehr nach Genf ermöglicht, einen Gegendienst leisten, der, wie jetzt schon deutlich Wird, in dem Beitritt zum österreichischen Garantiepcckt, also in der formellen Anerkennung der italienischen Oberherrschaft über Oesterreich bestehen wird. Man muß gerechterweise zugeben, daß Mussolini diesen Erfolg, der ihm augenscheinlich in nächster Nähe winkt, nicht nur durch seilte diplomatische Kunst und seine verwegene Rücksichtslosigkeit, sondern vor allem durch die II n e n t- schlossenheit, Angst und Kurzsichtigkeit seiner Gegenspieler errungen hat, die nicht begreifen wollten, daß eine Kombination Paris —Kleine Entente—Moskau allein stärker gewesen wäre als mit Italien . Denn gerade die volle Einkreisung Hitlers , die Laval erreichen wollte, zerbricht die Zange um Hitlerdeutschland und macht alle Erfolge zunichte, die der französischen Politik unter Barthou zugefallen waren. Die Einheftsfront hat beim Präsidenten der Plebiszitkommission gegen das Vorgehen des Bürgermeisters von Saarbrücken protestiert, welcher den Wahlaufruf der Einheitsfront beseitigen ließ. Bezüglich der Ausquartierung der kommunistischen Partei aus ihren bisher von der Stadt gemieteten Räumen hat der Stadtrat beschlossen, die Entscheidung bis nach dem Plebiszit zu verschieben. /Lite Kämpfer— für den Status quo! Saarbrücken. (A. P.) Bor kurzem ist eine „Nationalsozialistische Deutsche Freiheitsbewegung" geschaffen worden, die sich zum Nationalsozialismus bekennt, aber gegen Hitler und die NSDAP ausspricht, die Korruption in der Deut schen Front bekämpft und die Parole, „Zurück zu Deutschland , aber nie za Hitler " ausgegeben hat, sich also zum Status quo bekennt. Führer ist ein gewisser Dr. W i r s i n g, ein alter Kämpfer, der ursprünglich zum Bund „Bayern und Reich" gehörte und im November 1923 am Hitlerputsch teilnahm. Er erklärte, seine Freunde und er hätten an der Saar alles vorbereitet, um den Nachläufern der Deutschen Front die Augen zu öffnen. In diesem Sinne wirkt ein Blatt„Deutsche Saar-Wacht". Kurz vor der Abstimmung soll von dieser Seite noch eine Broschüre zur Beeinflussung der Indifferenten herauskommen. Ritter des Ordens pour le mirite für Status quol Saarbrücken.(A. P.) Der Fliegeroffizier Franz K o r t a s, Ritter des Ordens pour le mörite und ehemaliger Teilnehmer der Richthofen- Flugstaffel im Weltkrieg, erließ einen Aufruf, in dem er zunächst mitteilt, daß er wohl als einziger Saarländer die höchste Ordensauszeichnung des Reiches erhalten habe und fragt, wer ihn nun als Franzosensödling oder Separatisten zu beschimpfen wage? Er bezichtigt in dem Aufruf vielmehr die Nationalsozialisten des Landesverrates wegen ihrer Stellung zu Südtirol und zur Korridorfrage und fordert zur Stimmabgabe für den Status quo auf. Endkampf um die Saar Erbittertes Ringen vor dem Volksentscheid Der Saarkampf hat seinen Höhepunkt erreicht. Das Dritte Reich läßt alle Minen springen» nm dieses Stück freien deutschen GrenzlandeS znrückznhelen und vor der Welt einen Prr- stige-Erfolg zu erfechten. Die Freiheitssrant stützt sich in ihrem heißen Ringen gegen die braune Uebermacht nur auf die herrliche Opferfreudigkeit der saarländischen Arbeiterschaft. Hitler hat die größeren Chancen. Seine Gegner versuche« das Minus an Geld und Gewalt durch tapfere Gesinnung aufzuwirgen. Wir wird am Sonntag die Entscheidung ausfallen? Die Situation ist undurchsichtig. Neutrale Beobachter der BolkSstimmung rechnen mit einer knappen Hitlermehrheit, schließen aber einen UebrrraschungS- s i e g der Freiheitsfront nicht a«S. Getreidemonopol und Brotpreis Grundsätzliches Die Sozialdemokratie hat unter ihren wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben dem Schutz der Konsumenten immer einen hervorragenden Platz eingeräumt. Das Einkommen der arbeitenden Menschen ist, auch in sogenannten guten Zeiten des Kapitalismus, immer ein so niedriges gewesen, daß die Sicherung der Kauflrast dieses Einkommens sich als selbstverständliche soziale Ausgabe der Vertreterin der Arbeiterklasse ergab. Aber die Preisbildung in der kapitalistischen Wirtschaft ist kein einfaches Problem. Sie ist das Ergebnis einer ganzen Reihe einander ost entgegenwirkender Faktoren, von denen manche von internationalen Verhältnissen abhängen, andere wieder der Beeinflussung durch politische Maßnahmen überhaupt entzogen sind. Das Letztere gilt ganz besonders von der Preisbildung in der Landwirtschaft, die in hohem Maße von naturgegebenen Tatsachen abhängt. Darum kann das sachgemäße Eingreifen des Staates in die Preisgestaltung nicht einfach in einem Preisdiftat bestehen, sondern muß auf zweckmäßige Organisierung der Produktion und des Absatzes gerichtet sein. Von dieser Erkenntnis ist die Sozialdemokratie von jeher in ihrer Stellungnahme zur Frage der Getreidewirtschaft ausgegangen. Nur absichtliches oder unabsichtliches Mißverstehen hat diese Stellungnahme als Feindseligkeit gegen die landwirtschaftliche Bevölkerung deuten können. Wir sind freilich immer gegen eine Politik der mectm- nischen Preiserhöhung durch Zölle eingetreten, die bloß die Konsumenten schädigt, den Landwirten aber höchstens vorübergehenden Nutzen bringt, weil sie weder die Preisschwankungen auf dem Weltmarkt, noch das Spiel der Spekulation auszuschalten vermag. Es war daher schon ein relativer Fortschritt, und zwar ein Fortschritt von nicht geringer wirtschaftlicher Bedeutung, daß in unserem Lande zweimal, 1925 und 1930, beidemal unter dem Einfluß der Sozialdemokratie, das System der gleitenden Zölle, bzw. Zollzuschläge angewendet wurde, das den Zollschutz an die Preisschwankungen anpaßt und daher die schädlichen Wirkungen dieser Preisschwankungen sowohl für die Produktion, als auch die Konsumenten mildert. Für planmäßige Regulierung der Getreidewirtschaft Aber wir haben schon damals kein Hehl daraus gemacht, daß wir einer planmäßigen Regulierung der Getreidewirtschaft, welche die Fixierung der Preise für Produzenten und Konsumenten ermöglicht, den Vorzug gaben. Damals haben die Agrarier die Einführung eines Getreidemonopols abgelehnt. Wenn sie nun nach fünf Krisenjahren, belehrt durch die fortdauernde und durch keine Maßnahme bloßer Preispolitik zu bannende Not der Landwirtschaft endlich zu der Monopollösung gegriffen haben, so können wir darin eine volle Rechtfertigung unserer wirtschaftlichen Voraussicht erblicken. Es entspricht ganz der herrschenden Begriffsverwirrung, die durch das sinnverwirrende Getöse der antimarxistischen Schlagworte herbeigeführt wurde, wenn die Schaffung des Getreidemonopols als Sieg des zielbewußten agrarischen Willens über sozialistische Ideenlosigkeit hingestellt wird. Mag auch die Konstruftion der tschechoflowakischen Getreidegesellschaft, in der die Vertreter der organisierten Konsumentenschaft nur im Maße ihrer Potenz innerhalb der bestehenden Wirffchast zur Geltung kommen können, nicht durchaus unseren Wünschen entsprechen, grundsätzlich bedeutet die Uebertragung des Getreideaufkaufs und seiner Zuführung an den Konsum auf eine vom Staate kontrollierte Monopolgesellschaft den Sieg unserer konstruktiven Ideen. Die Sicherung stabiler Getreidepreise und die Fixierung der Spannung zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen, die spekulative Eingriffe ausschaltet und dabei die Jnteressenvertreter des Zwischenhandels bereits zu den beweglichsten Klagen veranlaßt hat, bedeutet ein Stück Planwirtschaft, zu dem wir uns ohne weiteres bekennen dürfen. Und wenn diese Regelung den Landwirten gegenüber dem fraglichen und vorübergehenden Nutzen einer Zollerhöhung einen wirklichen und dauernden Vorteil gebracht hat, io können wir damit durchaus zu-

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