IE NTRALORGAN DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK ff SCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRÜH. Redaktion und Verwaltung frag xiufochova a. TELEFON 5M7. Administration TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS. FRAG.

EhmWt 70 Reiter (eintchließlich 5 Hallar Fort»)

15. Jahrgang

Dienstag, 22. Jänner 1935

Nr. 18

Huch ohne Deutschland und Polen ... Frankreich , die Kleine Entente und Rußland als fester Friedensblock Paris . Die Pariser Presse begrüßt eö mit Freude, daß es L a v a l gelungen ist, eine volle Meinungsübereinstimmung zwischen Frankreich , Rußland und der Kleinen Entente herbeizuführen. Die Abendblätter betonen, daß der O st- a k t, den man in Paris das Ostlorarno nennt, verwirklicht werden wird, auch wenn Polen und Deutschland ihre» Beitritt

Deutschlands Außenhandelsbilanz gegenüber 1933 um 950 Millionen Mark verschlechtert Berlin . Die Bilanz des deutschen Außen­handels zeigt für den Bormonat einen Ueberschuß der Einfuhr über die Ausfuhr in der Höhe von 45 Millionen Mark, ein Passivem, das sich schon seit mehreren Monaten nicht mehr ge­zeigt hat. Im ganzen Jahr 1934 betrug die deutsche Einfuhr 4451 Millionen, die deutsche Ausfuhr 4167 Millionen Mark. Das Passivum des deut- schen Außenhandels betrug also im abgelaufenen Jahr 284 Millionen Mark, während im voran­gegangenen Jahr die deutsche Handelsbilanz noch stark aktiv war. Das Aktivnm im Jahre 1933 be­trug 668 Millionen Mark. Zwangsanleihe Schachts? Berlin . In deutschen Finanzkreisen geht das Gerücht um, daß Dr. Schacht die Absicht habe, demnächst auf dem deutschen Markt eine An­leihe von 1.5 Milliarden Mark zu 4 Prozent zur Finanzierung des Arbeitsbeschaffungsprogramms der Reichsregierung aufzulegen. Man vermutet, daß ein Teil der Anleihe die Form einer Zwangsanleihe haben wird.

ProzeB Rakosi Budap e st. Bor dem Budapester Straf­gericht begann Montag der Prozeß gegen den ehe­maligen kommunistischen BolkSkommiffar Mat­thias Rakosi. Rakosi wird des 27fachen Mor­des und der 17fachen Anstiftung zum Morde so­wie der Teilnahme an der Geldfilschung ange­klagt. Der ehemalige Volkskommissar, der die wegen anderer Delikte über ihn verhängte acht- einhalbjährige Freiheitsstrafe bereits abgebützt halte, befindet sich seit April 1934 in Unter­suchungshaft. Im Laufe seines Verhöres gibt Ra­ kosi zu, Volkskommissar und Kommandant der Budapester Roten Wache gewesen zu sein. Als ihn jedoch der Vorsitzende nach verschiedenen Einzel­beiten befragt, behauptete der Angeklagte, er könne sich nach 16 Jahren nicht mehr genau an alle- erinnern. IM weiteren Verlauf der Verhandlung sei­nes Prozesses berichtete Rakosi darüber, wie die Kommunisten im Jahre 1919 an die Macht kamen. Uebrr die verschiedenen während der Räte­herrschaft erfolgten Hinrichtungen war der Ange­klagte zum größten Teil nicht informiert-

Kein Seid für Saar-Flüchtlinse? Genf.(Tsch. P.-B.) In seiner Schlußsitzung verhandelte der Völkerbund -Rat überd den Antrag der französischen Regierung betreffend die Saar­flüchtlinge. Es wurde beschlossen, daß der Bericht­erstatter für diese Angelegenheit im Zusammen­wirken mit dem Saarausschuß einen Antrag über die Unterstützung ausarbeite,^ die den Saaremi­granten zuteil werden müsse. Der Generalsekre­tär des Völkerbundes Avenol betonte in der Dis­kussion, daß im Böllerbundbudget mit außeror­dentlichen Ausgaben, die durch die Uebernahme des Schutzes über die Saarflüchtlinge durch den Völ­kerbund entstehen würden, nicht gerechnet wor­den ist. Fortgesetzte Mißhandlungen im Saarsebiet Saarbrücken . Ein französischer Bergarbeiter, der von den Nationalsozialisten mißhandelt wurde, hat beim Obersten Abstimmungsgericht Klage erhoben. Weiters wird mitgeteilt, daß zwei Mitglie­der der Wirtschaftsvereinigung der saarländischen Separatisten(?) in Völklingen in der ver­gangenen Nacht von Nationalsozialisten verletzt wurden. 8000 Emigranten Paris. (Tsch. P.-B.) Bis Ende der vergan­genen Woche haben die französischen Behörden an Saarländer mehr als 8000 zum Aufenthalt in Frankreich berechtigte Paßvisa ausgestellt.

ablehnen sollte«. So schreibt„Echo de Paris": Sollte Deutsch­ land dem Versprechen gegenseitiger Hilfe aus dem Wege gehen, dann wird Frankreich mit Moskau und mit Prag sich verbinden und mit Deutschland über die Abrüstung erst ver­handeln, vis Berlin dem Ost-»nd Donaupakt beitritt. Außenminister Laval ist Sonntag abends von Genf nach Paris zurückgrkehrt. Die Ergeb­nisse seiner Verhandlungen zusammenfassend, er­klärte Laval bei feiner Abreise: „Es ist der Augenblick gekommen, wo eS notwendig ist zu sagen, daß, wenn ein Staat, sei

Der Appetit wachst... Dagegen meldet Havas aus Berlin : Rach den letzten Erklärungen Hitlers hat es den Anschein, daß der brutsche Reichskanzler ent­schlossen ist, im Prinzip alle Verpflichtungen be­treffend die Abrüstung, die Deutschland durch den Friedensvrrtrag von Versailles auferlegt wurdrn, abzulehnen und als erste Bedingung für jede weitere Bertragsverpflichtung Deutschlands die diplomatische Anerkennung der deutschen Rüstungen aufzustellen.' Das einzige positive Anbot, das sich aus den Kundgebungen Hitlers ableiten läßt, ist, daß er

Habicht rehabilitiert Wien . Das„Reue Wiener Tagblatt" mel­det, daß Habicht, der bekanntlich längere Zeit hindurch die nationalsozialistische Agitation und gegen Oesterreich gerichtete Propaganda von Bayern aus geleitet hatte, wieder nach München zurückgekehrt ist«nd neuerlich die Funktion des sogenannten Landesinspekteurs der österreichischen Nationalsozialisten übernommen hat.

Oesterreichische Wintermanöver Wien . Wie das„Wiener Montagsblatt" er­fährt, sind in diesem Winter zmy«rstenmale im größeren Umfang Wintergebirgsübungen im Gange. Diese Uebungen bilden den Abschluß der allgemeinen Wintersport» und Wintergefechtsübungen aller öster­reichischen Truppenkörper. Die Garnisonen Graz, Klagenfurt , Villach , Hall und Bregenz führen in kombinierten Unterabteilungen Mehrtagswinterge- birgSmärsche durch. Auch die Artillerie erhält ihre Winterausbildung, so sind u. a. die Batterien der

Paris . Die Verhandlungen zwischen den Sozialisten und den Kommunisten über ein ge­meinsames Aktionsprogramm, die seit dem Herbst geführt werden, wurden abgebrochen. Im„Populaire" schreibt Lkon Blum, daß dick Meinungsverschiedenheit, die sich von Anbe­ginn gezeigt hat, ständig gewachsen ist und sich in letzter Zeit in dem Maße verschärft hat, daß eine Jdeenannäherung zwischen den

es welcher auch immer, einen anderen Staat überfallen würde, er heute auf eine feste Einheit derer stoßen würde, die dem Frieden ergeben sind.". Laval gab dem Polnischen Außenminister B e ck die Erklärung ab» daß, wenn die französi­ schen Vorschläge über gegenseitige Hilfe von Polen abgelehnt würden, dieser ablehnende Standpunkt Polens die Verwirklichung des Ostpaktes nicht verhindern könnte. Wenn Deutschland und.Polen ablehnen werden, wird ihnen Frankreich bekannt geben, daß esauchohnesie den Vertrag über gegenseitige Hilfeleistung mit Sowjetrußland und der Tschrchosiowakei abschließen werde.

bersit wäre, einen Nichtangriffspakt analog dem deutsch -polnischen Pakt avzuschließen. In deutschen Kreisen besteht der Eindruck, daß sich das Deutsche Reich gegenwärtig n i ch t an inter­nationale Abmachungen binden will»- die der europäischen Solidarität eine feste und konkrete Form gebe« würden. ♦.* Berlin. (Havas.) Die„Westfälische Landes­zeitung", ein offizielles Organ der nationalsozialistischen Partei, bringt einen Artikel über das Memelgebiet, welches sie die„Ost- Saar" nennt, und fordert, daß auch die Memel­frage ebenso wie die Saar -Frage durch ein Plebiszit geregelt werde.

Linzer Artillerie-Brigade derzeit bei einer Scharf­schießübung auf dem Dachstein, die anderen Ge­birgsartillerie-Abteilungen in den Gebirgen ihrer Umgebung, so z. B. in Paherbach, im Oetzthal usw. zur Winterausbildung stationiert.

Lord Eden wird Außenminister? Paris . Londoner Meldungen des„Exeel- sior" zufolge soll Sir John Simon binnen kurzem das Außenministerium verlassen und durch An- tony Eden ersetzt werden. Sir John Simon wird zum Bizekönig von Indien ernannt werden. Franzosenmassaker in Somaliland Paris . Havas berichtet aus Dachibuti (Französisch-Somaliland), daß ein französischer Administrator, 18 Mitglieder der französischen Miliz«nd 28 Somalileute auf französischem Ge­biet bei einem Raubzng von Stämmen aus den abessinischen Grenzgebiet ermordet worden sind.

Sozialisten und den Kommunisten unmöglich sei. Lkon Blum betont sodann, daß die Sozia­listen soziale und materielle Vorteile der Prole- tavierklasse, die allgemeine Abrüstung» die Auf­lösung der nationalen Ligen, die Verstaatlichung der Waffenherstellung und des Waffenhandels etc. anstrebrn. Das bisherige gemeinsame Vorgehen der Sozialisten und der Kommunisten in bestimm­ten äußeren Angelegenheiten werde jedoch weiter andaurrn.

Ilie Sanierung der Bergarbeiter-Versicherung Von Josef Zinner, Obmann der„Union der Bergarbeiter“ Die Fachkommission, die seinerzeit vom Minister für öffentliche Arbeiten nach Vorlage des Sanierungsplanes durch das Ministerium für öffentliche Arbeiten im Jahre 1927 eingesetzt' wurde, hat ihre Arbeiten abgeschlossen und sie wird nach Pressemeldungen den neuen Sanie­rungsplan der Regierung vorlegen. Dies veran­laßt zu verschiedenen Vermutungen, die auch m einem Teile der Presse auftauchen. So wird be­hauptet, daß zur Sanierung der Bruderladen viele Milliarden Kronen gebraucht werden. Ob diese Behauptung in Unkenntnis der Sachlage oder aus dem Bestreben heraus erfolgt, die Erhaltung der Versicherung der Bergarbeiter, als Unmöglichkeit erscheinen zu lassen, ist einerlei. Für die Berg­arbeiter bedeutet eine derartige Information der Oeffentlichkeit eine Gefahr, die darin besteht, daß durch diese Beeinflussung die Meinung aufkommen könnte, als ob die Sanierung« nd Erhaltung der Selbständigkeit der Bergarbeiterversicherung nicht durchführbar sei. Dem ist aber nicht so. Gewiß befindet sich die Berg­arbeiterversicherung in Schwierigkeiten und gewiß hat der seinerzeitige Vorschlag des Ministeriums für öffentliche Arbeiten aus dem Jahre 4927 da­zu beigetragen, die Ansicht zu verbreiten, daß dje Bergarbeiterversicherung nicht selbständig erhal­ten werden könne. Der damalige Entwurf sah eine wesentliche Verschlechterung der Krankenversiche­rung der Bergarbeiter vor und verlangte u. a. die Aufhebung der Berufsunfähigkeit, der unbeding­ten Witwenrente und außerdem eine Kürzung der Renten um ein Drittel. Daneben war eine Er­höhung der Beiträge sowie ein Staatszuschuß zur Sanierung vorgesehen. Ein Teil des Sanierungs­beitrages sollte durch einen Zuschlag zu den Koh­lenpreisen hereingebracht werden. Die Verwirk­lichung dieser fürchterlichen Vorlage konnte ver­hindert werden, weil sich die Bergarbeiter ganz entschieden gegen den Raub alter, erworbener Rechte wehrten. Die Bergarbeiter fordern schon viele Jahre die Sanierung der Bruderladen und es ist falsch, wenn die jetzige Situation der Versicherung dem Gesetze bezw. den Förderern des Gesetzes pom Jahre 1922 zum Vorwurf gemacht wird. Das Ge­setz schließt die Möglichkeit einer rechtzeitigen Sa­nierung nicht aus, es war an den Behörden selbst gelegen, diese Möglichkeit auszuschöpfen. Die Bergarbeiter haben seit dem Inkrafttreten des be­zogenen Gesetzes sehr hohe Beiträge für die Pro­visionskassa gezahlt, nämlich KL 33.— pro Mo­nat. Bei Leistung dieser Beiträge haben sie nach fünfjähriger Beitragszeit Anspruch auf eine Rente von KL 75.— pro Monat. Bei einer Prä­mienleistung von KL 34.— monatlich, hat ein Privatangestellter nach Erreichung der Karenz- frist,(fünf Jahre Beitragszeit) einen Anspruch von KL 350:— proMonat. Bedenkt man da­bei» daß die Beiträge aller im Bergbau be­schäftigten Personen gleich hoch sind und daß jeder Beschäftigte ohne Rücksicht auf seinen Verdienst KL 33.— pro Monat Beiträge zahlen muß, io wird erst klar, was für ein Opfer es für einen Familienvater bedeutet, der nicht selten bloß KL 90.— pro Woche verdient. Wenn trotz dieser hohen Beiträge der Abgang in der Bergarbeiterversiche­rung größer wurde, so ist diese Erscheinung in den objektiven Verhältnissen begründet. Die Bruder­ladenversicherung ist eine viele Jahrzehnte alte Einrichtung und sie wurde mit Rücksicht auf den gefahrvollen Beruf der Bergarbeiter geschaffen. Die Gewißheit, daß der Bergarbeiter für seine schwere gefahrvolle Abreit nach der Pensionierung eine den damaligen Verhältnissen angemessene Provision erhält, sollte ein Anreiz zur Wahl die­ses gefahrvollen Berufes sein. Diesen Anreiz zu erhalten, ist, well die Arbell im Bergbau nicht weniger gefahrvoller wurde, nur im Interesse des Bergbaues selbst gelegen. Die Bergarbeiterversicherung ist durch vieles zu Unrecht belastet, worauf zum Teil die entstan­denen Defizite zurückzuführen sind. Während sonst für die Renten der Kricgsinvaliden und Krieger­witwen der Staat aufkommt, zahlt die Bruder- jlade jedem Kriegsinvaliden und den Kriegerwjtweu

Moskau ,(Taß.) In einem Artikel, betitelt„Geschlossene Front im Kampfe um den Friedyr", weist die„I s w e st i j a" darauf hin, daß in den Erklärungen Litwinows, Lavals «nd Titulescus die Entschlossenheit der Sowjetunion , Frankreichs , der Klei­ne« Entente «nd der Balkan-Entente zum Ausdrucke kam, in geschloffener Front den Kampf um den Frieden im allgemeinen und insbesondere in Osteuropa zur Verwirk­lichung des Ostregionalpaktes fortzusetzen. Diese Erklärungen gewinnen eine große politische Bedeutung in erster Linie dadurch, daß sie nach dem Abkommen in Rom «nd nach der Volks­abstimmung in der Saar abgegeben wurdrn.

— Zusammenarbeit mit Kommunisten unmöglich