Nr. 53

Sonntag, 3. März 1935

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Die politlsdic Wodic Die kommende Woche wird im Zeichen des 88. Geburtstages des Präsidenten stehen. Auch die Ar- beiterklaffe wird diese Gelegenheit dazu benützen, dem Präsidenten ihre große Verehrung auszudrük- ken und der Freude Ausdruck zu geben, daß er wie­der genesen und seiner schweren und verantwor­tungsvollen Aufgabe wiedergegeben ist. Da die Vorbereitungen zu den Geburtstags« feicrlichkeiten vollständig abgeschlossen sind, wird auch'die kommende Woche für die politischen und parlamentarischen Arbesten nutzbar gemacht werden können. Roch immer ist die politische Situation nicht vollkommen geklärt, noch immer sind hinter den Ku­lissen Verhandlungen zwischen Landbund und SHF. im Gange, um«inen Ausweg aus der t.ragischen Situation des bürgerlichen Lagers zu suchen. Wir haben schon in der Vorwoche angedeutet, daß trotz dem energischen Anlauf, den der Landbund genom­men hat, ein Rückschlag nicht ausgeschlossen sei, WaS wir voraussagten, ist eingetreten. Niemand wiro eS aber mehr zu bedauern haben, als die beiden Part­ner selbst, vor allem der Landbund, dem dieses un­würdige Paktieren teuer zu stehen kommen kann. Die Herrschaften werden doch nicht glauben, daß alles, WaS das bürgerliche Sudetendeutschtum im Zeichen des VolksgemeinschaftSrummelS in den letz­ten Tagen an Enttäuschungen über sich er­gehen lassen mußte, spurlos vorübergehen und der Vergessenheit anheimfallen wird. Im tschechischen Lager gibt eS augenblicklich— weniger um der eigenen Angelegenheiten willen als wellen der Vorgänge im deutschbürgerlichen Lager — sehr lebhafte Auseinandersetzungen, seitdem eS auch dem blindesten tschechischen Nationalisten klar geworden ist, daß daS Henleinproblem längst nicht mehr ein bloßes Parteien- und Wahlptzoblem, son­dern eineminenteSSchicksalproblem desStaates geworden ist! Von den Bedeckungsvorlagen zur Sanierung der Selbstverwaltungsvorlagen befindet sich ein Teil bereits im interministeriellen Verfahren. Darunter befindet fich leider wieder die ominöse Kunst- f« t t a b g a b e, die zwar schon herabgesetzt ist, aber immer noch rund 26 Millionen eintragen soll. Die Ansichten gehen aber noch west auseinander, da die sozialistischen Parteien höchsten» über eine Art Registrierabgabe diskutieren wollen, deren Er­trag zehn Millionen nicht überschreiten dürfte. Die Novellierung der Erwerbsteuer und d«S Gesetzes über die Stabilisierungsbilanzen wird derzest im Finanzministerium in die endgültige juristisch« Form gekleidet. Fm Prinzip fertig ist auch die Novelle über die Motorfahrzeuge;«ine in den nächsten Ta­gen zusammentretende Kommission wird die noch be­stehenden Differenzen bereinigen. Was die Ar- beitSzeitvorlage betrifft, so sind die Bestimmungen über den Lohnausgleich noch,.nicht zu Ende verhandelt, was ebenfalls der kommenden Woche Vorbehalten ist. Parallel mit diesen Verhandlungen geht die Vorbereitung der I n v e st i t i o n e n, woran eine ministerielle Kommission, bestehend aus dem Ministerpräsidenten als Vorsitzenden und den Mi­nistern für soziale Fürsorge, Finanzen, öffentlich« Arbeiten und Inneres sowie eine beamtete Kommission aus Vertretern derselben Ressorts ar­beitet. Das Arbeitenministerium und daS Eisenbahn­ministerium haben bereits«inen großen Teil ihrer budgetären Investi­tionen kurzfristig ausgeschrieben, so daß mit der Vergabe schon im März und mit dem Arbeitsbeginn in den erstenApriltagen gerechnet wer­den kann, lieber die Beschaffung der Mittel für di« Investitionen, die außerhalb des Rahmens des Budgets fallen, wird noch verhandelt. Wenn aber ein deutsches Blatt in diesem Zusammenhang bereits mit hohen Milliardensummen operiert, die schon bewilligt seien, so ist daS journalistisch einfach nicht zu verantworten! Die vom Fürsorgeministerium bereitgestellten Kredite von 45 Millionen zur Deckung der auf not­leidende Selbstverwaltungskörper entfallenden Quo­ten für JnvestitionSarbeiten sind bereits erschöpft. Im letzten Ministerrat wurden für diesen Zweck weitere 70 Millionen bewilligt, so daß jetzt mit neuen SubventionLbewilligungen vorgegangen Wecken kann. Bon den politischen Vorlagen werden demnächst die Parteienregistrierung, die Reform der Wahlord­nung und der Wählerlisten in die Regierung kommen. Bisher ist wegen der Ungeklärtheit der Verhältnisse noch nichts geschehen. Auch die schwebenden wirt­schaftlichen Fragen, wie Viehsyndikat und Entschul­dungsaktion einerseits und die Arbeitsvermittlung und andere sozialpolitische Fragen andrerseits, harren der Stellungnahme der Regierung. ES ist ja für hie Kabinettsmitglicker einfach Physisch unmöglich, oiese überaus schwierigen Fragen alle gleichzeitig zu beraten und zu bewältigen. Von dem Fortgang all dieser Verhandlungen hängt natürlich auch der Zeitpunkt der Wahlen ab, hinsichtlich dessen di« Koalitionsparteien an dem Herbsttermin festhalten. Da aber in der Politik naturgemäß mit allen Möglichkeiten gerechnet werden mutz, haben die sozialistischen Parteien ihre Arbeit so eingerichtet, datz sie sich der grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den bürgerlichen Parteien in jckem Augenblick zu unterziehen vermögen.

Der ehemalige tschechische sozialdemokratisch: Senator Josef Ackermann, welcher lange Jahre Sekretär der tschechischen Textilarbeiterunion war, ist im 88. Lebensjahre gestorben.

800 Unterschriften für den verhafteten Dr. Schier Wie erinnerlich, wurde vor einigen Tagen, auf Grund einer Anzeige einer Frau aus Deutsch­ land , der in R u p p e r s d o r f bei Reichenberg ansässige Arzt Dr. Schier wegen Vergehen gegen den berüchtigten 8 144 verhaftet. Nunmehr wurde eine Petition verfaßt und mit 800 Unterschriften versehen, um die Freilassung Dr. Schier's zu er­reichen. In der Petition wird vor allem festge­stellt, datz es nicht richtig sei, datz der verhaftete Arzt die Eingriffe aus gewinnsüchtiger Absicht vornahm, sondern einzig und allein aus Men­schenfreundlichkeit und sozialen Gründen den um Hilfe bittenden Frauen Beistand leistete. Es wird besonders bewnt, datz Dr. Schier als Freund und Helfer der Armen galt und trotz seiner nicht gerade rosigen wirt­schaftlichen Lage bei armen Patienten auf die Be­zahlung der Behandlung verzichtete. Zum Schluß der Petition wird darauf verwiesen, datz man mit Rücksicht darauf, daß die Verhaftung Dr. Schiers auf Grund eines alten Paragraphen erfolgte, der im Widerspruch zum Bolksempfinden stehe, die weitestgehende Milde für den Angeklagten erwartet wird. DaS Verhalten der bürgerlichen Presse zu der Verhaftung wird von der Bevölkerung von Ruppersdorf einstimmig verurteilt.

Gemeindevorsteher schädigt Arbeitslosenkinder bei der Weihnachtshilfsaktion Der Gemeindevorsteher von Kolmen bei Tetschen , Bendel, ein führendes Mitglied des Bundes der Landwirte und wie eS heißt auch ein­geschriebenes Mitglied der SHF, hat Ernährungs­karten, welche für Kinder von Arbeitslosen als Weihnachtsunterstützung bestimmt waren, für sei­nen Privathaushalt verwendet. Ben­del, der vermögend ist, ließ die Listen von den Arbeitslosen unterschreiben und setzte dann erst die Ziffern ein, die höher waren als die Zahl der Kar­ten, welche die Arbeitslosen tatsächlich erhielten. Mit den so erübrigten Karten ging dann Ben­dels Schwiegertochter nach Altstadt einkaufen. Die Waren füllten drei Körbe.

In dem Prozeß, welchen der Herausgeber und Eigentümer der Wiener „Facke I", Karl K r a u s, gegen den verantwortlichen Redakteur deS»Sozialdemokrat", Genossen Dr. Strauß, beim Prager Straf-KreiSgericht« angestrengt hat (über die erste Haupwerhandlung haben wir im November 1934 berichtet), fand am Freitag die fortgesetzte Haupwerhandlung statt. ES gelangte eine Eingabe des Privatanklägers Karl Kraus zur Verlesung, in welcher er die Klage in einigen Punkten zurückzieht. Insbesondere hat Karl Kraus die Klage gegen die Behauptung zurück­gezogen, daß er fich in der letzte»„Fackel" wild« und zugleich läppische Ausfälle gegen den Marxis­mus und dir Sozialdemokratie geleistet hat. Die Zurückziehung der Klage ist deswegen erfolgt weil die Verteidigung des Genossen Dr. Strauß durch Zitierung von etwa 160 Stellen aus der letzten„Fackel", die grobe und läppische Beschimpfungen undSchmähungen enthalten, den Wahrheitsbeweis schon erbracht hat und sich Kraus darum von der Aussichtslosig-* leit seiner Klage überzeugen mußte. An dieser Sachlage kann auch die Erklärung des Klägers nichts ändern, datz er nach wie vor zu seinen An­griffen stehe, die auch, wenn sie aus dem Zusam­menhang« gerissen seien, seiner Ansicht nach ihre volle Wirksamkeit behalten haben. Die seiner Ansicht nach wirksamen, von uns aber, wie bereits erwähnt, wahrheitsgemäß al» wild und läp­pisch bezeichneten Angriffe eines einstmals gro­ßen Schriftstellers, sehen folgendermaßen aus: „Parvenü, Bestialität, Paralyse, der wt« Esel, verfallsreif und absurd schon neben der größeren Konstruktion der Kommunismus, Ab­schaum, Verrat, Lügner, dreisteste Lüge, Blut­schuld. Palawatsch, Preßlumperei, TollhäuSler, Trotzbuben, Lügen, Demagogen, Parteityrann, BezirkSbonzen, Bonzenwirtschaft, FreiheitStrottel, Schwätzer, grundsätzliche Lügerei, böswillige Agi­tatoren, Lügengebäude, Radaupresse, Idiotie, Trottelei, Chuzpe, Orgien der Verlogenheit, Lüge, Pack, Tölpel, intellektuelle Ausbeuter" u. a. m. Der Verteidiger des Genossen Dr. Strauß stellte den Antrag, das Gericht möge Karl Kraus mit Rücksicht auf die teilweise Zurückziehung der Klage zum Ersätze eines Teiles der bisher auf­gelaufenen Kosten verurteilen, da er ja den Pro­zeß in diesen Punkten schon jetzt verloren hat. Das Gericht behielt fich die Entscheidung über die­sen Antrag vor. AuS den Ausführungen des Vertreters von Karl KrauS heben wir noch folgendes hervor: Alle meritorischeN Anträge, die sich mit dem Kern der Sache beschäftigen und durch die die

Es heißt, daß Bendel inzwischen einen Betrag, dessen Höhe unbekannt ist, ersetzt hat. Im Gemeindeamt wurde eine gründliche Revision vor­genommen. Ob die Bezirksbehörde gegen den Vor­steher einschreiten wird, hat man noch nicht, gehört, aber auch sie, die die Unterstützung eines jeden Arbeitslosen genau kontrolliert, wird sich der Tat­sache nicht verschließen können, daß ein Mann, der so mit öffentlichen Mitteln umgeht und Arbeits­lose schädigt, nicht in ein Amt gehört. Uebrigens haben die Arbeitslosen von Kolmen früher schon auf Manipulationen aufmerksam gemacht, die B e n d e l bei einer Notstandsarbeit vor­genommen zu haben scheint. Der Gemeindevorsteher Bendel hat sich als besonders eifriger Förderer der Sudeten­ deutschen Volkshilfe hervorgetan. Ein fairer Verhandlungspartner! Wie Henlein den Landbund bekriegt Wie die„Deutsche L a n d p o st" mit­teilt, hat die SHF, während sie noch mit dem B. d. L. verhandelt, bezw. in der Frist, die in Henleins Ultimatum an Spina dem B. d. L. ge­steckt wurde, berests die Agitation gegen den Ver­handlungspartner ausgenommen. Man hat das erste Blatt der„Rundschau" vom 24. Feber mit dem Aufruf an die Sudetendeut­ schen und einem Artikel gegen die Landbündler als Flugblatt abge­zogen und verteilt es in Massenauflagen auf den Dörfern. Die„Deutsche Landpost" nennt diese Agita­tionsmethoden„merkwürdig". Ein merkwürdig zartes Wort im Verhältnis zu der Sache, die es treffen soll! Ob daraus zu schließen ist, datz der Landbundführung die Angst in den Knochen sitzt und sie zur Annahme des Ultimatums entschlos­sen ist? Wir haben jedenfalls den B. d. L. noch gekannt, als er über weit harmlosere Angriffe in kochende Wut geriet und vom politischen Geg­ner das nicht hingenommen hätte, was er sich jetzt von seinen Freunden gefallen läht. Es ist kaum die richtige Methode, mit Henlein fertig zu wecken. Aber es ist ja Sache des Bundes der Landwirte, darüber zu entscheiden, ob er eine Partei bleiben und ob er die geschichtliche Sendung erfüllen will, die er sich vor acht Tagen

Wahrheit unserer Behauptungen über Kraus be­wiesen wird, bezeichnet er als nicht zur Sache ge­hörig. Wie alle Kläger, denen die Untersuchung ihrer Taten im Prozesse nich erwünscht ist, ist Kraus bestrebt, den Prozeß auf das Gebiet einer bloß formalen Beleidigung einzuschränken und die Durchführung des Wahrheitsbeweises zu ver­meiden. Den MariSmuS definiert Karl Kraus so: Der Apparat einer Partei und Leut«, welche vorgeben, dem Schutze der Ackeiter zu dienen, Wohlleben und fich zu Unrecht auf sozialistische Ideen und Ideal« berufen und sich berufen fühlen, die Arbeiter zu führen, allerdings leider ost ins Verdecken. Den Vergleich des Falles Kraus mit dem Falle Gerhart Hauptmann bezeichnet der Kläger als unzutreffend, denn Gerhart Hauptmann habe den Hitler-Gruß geleistet, während Karl Kraus eine Einladung, in Köln a. Rh. im Rundfunk zu sprechen, abgelehnt hat. Di« Sympathie für das reichsdeutsche Regime ist Kraus von uns nichr vorgeworfen worden. Kraus sei, so führt er Weiter aus, von Dollfuß nicht bestochen worden, er habe Dollfuß auch nM aus spekulativen Gründen und auch nicht aus Feigheit gefeiert. Der prenßische Henker sei eine grausamere Erscheinung, alS der österreichische. Ein« son­derbare Konstatierung im Mnndr der Dichter» der»Letzten Tage der Menschheit " und ange­sichts der Tatsache, daß es in dem kleinen Oesterreich in wenigen Monaten 23 Hinrich­tungen gab. Kraus vertritt, nach seiner Behauptung» nicht nur die Interessen der unterdrückten Juden und der Wiener israelitischen Kultusgemeinde, sondern aller Unteckrückten. Er hat es allerdings unter­lassen aufzuzählen, wann und bei welcher Ge­legenheit er sich derjenigen angenommen hat, die von dem jetzigen österreichischen Regime unter­drückt, rechtlos gemacht, eingekerkert, gequält und hingerichtet Wecken. Da» Gericht ist auf den Versuch des Herrn Karl Kraus , einer merstorischen Beurteilung sei­ner Handlungsweise auSzuweichen und den Pro­zeß auf eine reine formale Beleidigung abzustel­len, selbstverständlich nicht eingegangen und hat sämtliche von der Verteidigung ge­führten Beweise durch die früheren und letz­ten Schriften von Karl Kraus zuzulassen und der Verteidigung aufgetragen, diese Schriften binnen sechs Monaten mit einer Uebersetzung in die tschechische Sprache dem Gerichte vorzulegen. Zu diesem Zwecke wurde die Haupwerhandlung auf unbestiuunt« Zeit vertagt.

zuschrieb. Wir wollen ihm keine Lehren erteilen. Daß mit einer etwaigen Kapitulationdes B. d. L. vor denLakaien des Finanz­kapitals nicht auch die Kapitulation des Dor­fes selbst verbunden ist, sondern, daß dort der Kampf weitergeführt Wick, dafür wollen w i r sorgen! Kommunistischer Funktionär wegen Sittlichkeitsvergehen verhaftet Die Kommunistische Partei in Aussig mutzte erst vor kurzer Zeit ihr Schoßkind/Oskar G ü n- ter abschütteln, das sich etwas allzuweit von den geheiligten Theorien Moskaus entfernt hatte und zur SHF tendierte. Dann wurde der Stadtrat Berger abgehalftert, jener Mann, der beson­ders in den Sitzungen der Gemeindevertretung vor Radikalismus schäumte und die korrupte Mo­ral der anderen in Grund und Boden verdonnerte. Bergers Ausschluß aus der KP§ erfolgte wegen angeblicher Parteischädigung. Man warf ihm auch vor, daß erPolizeispitzelsei, wofür aller­dings ein Beweis nicht erbracht wurde. Schon da­mals wußte man, daß nicht lediglich politische Gründe für seine Entfernung matzgckend waren. Am Mittwoch dieser Woche wurde Berger von dar Polizei verhaftet, weil er Jungen in das kom­munistische Parteisekretariat einlud und dort miß­brauchte. Es liegen gleichlautende Aussagen Ju­gendlicher vor, die die abscheulichen Vorkommnisse in allen Einzelheiten zu schildern vermögen. Schon seit längerer Zeit war es aufgefallen, daß sich Berger recht oft in Gasthäusern und Kinos in recht freundschaftlicher Weise mit jungen Bur­schen zeigte. Man brachte diese Tatsache zunächst damit in Veckindung, datz Berger die I u g e n d- erziehungsarbeit in der Partei übertragen war.

Röhrsdorfer Turnverein eingestellt Die Bezirksbehörde in Deutsch-Gabel hat die Tätigkeit des Deutschen Turnvereins in Röhrsdorf bei Haida eingestellt. Das Ver­mögen des Vereines, die Fahnen und Geräte wurden beschlagnahmt. Mitglieder des Turnver­eins haben, wie unlängst gemeldet wurde, Deko­rationen und Staatsfahnen in einem Saal des tschechischen Turnvereins in Röhrsdorf zerrissen und zum Teil aus die Straße geworfen.

Harr Borstendörfer war einmal auch österreichischer Legitimist Wie der Wiener Korrespondent der„P r a- gerPresse" erfährt, hat der in Prag ver­haftete Korrespondent des»Völkischen Beobach­ters" und nationalsozialistischer Agent Bor­stendörfer vor einiger Zeit auch Verbin­dungen zu denösterreichischen Legitimisten unterhalten. Borstendörfer veröffentlichte in den Jahren 1926 und 1927 in der monarchistischen Wiener ,,S taatswehr" zahlreiche Aufsätze, die auch gegen die Tschecho- flowakei gerichtet waren.

Die Korruption im Dritten Reich Der Angestellte der RSV Josef Stracke wurde wegen Unterschlagun­gen beim Winterhilfswerk von der Großen Strafkammer zu fünfzehn Monaten Zuchthaus verurteilt. * Der frühere Ortsgruppen- Amts­leiter der RSV, Ortsgruppe Bopser, wurde unter dem Verdacht schwerer Untreue verhaftet. Wege« Betrug- in zehn Fällen am Wlnterhilfswerk in Wies­ baden wurde der Geschüftsfüh» rer der NSV, Peter Knopp, zu zwei Zähren Gefängnis verurteilt. Der Mit­angeklagte August Harbach erhielt vier Monate Gefängnis. Der Kaffenwalter der RSV Hein­rich Mösinger wurde wegen Anterschla- gung von NSV-Gelder« und Verun­treuungen bei der Kreiskommunalkasse Kassel.Land zu vier Zahre« sechs Monate« Zuchthaus verurteilt. * 3« Grün i. D. ist der Ortsgruppen­leiter der RSDAP , Richard Recht, Wege« zahlreicher Verfehlungen«*> gesetzt worden.

Prozeß nm die Qualitäten der ücnltcr Hauptverhandlung im Stritte Karl.Kraus contra„Sozialdemokrat"— Kraus zieht die Klage teilweise zurück