Nr. 108.
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16. Jahrg.
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Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.
Nord 10,-.
Quikkung.
Mittwoch, den 10. Mai 1899.
Sehr fruchtbringend war die Thätigkeit unserer Abgeordneten im Interesse einer Besserstellung der Staatsarbeiter; Im Monat April gingen bei dem Unterzeichneten folgende aller Kategorien derselben nahm sich unsere Fraktion an, sowohl der Arbeiter in den Eisenbahn- und Militärwerkstätten, wie der Arbeiter Parteibeiträge ein: Augsburg , U. d. G. 1. i. St. 20,-. Apolda - Eisenach , von im Eisenbahndienst und auch der staatlichen Waldarbeiter. Einige 2 roten Hochzeiten 3,50. Berlin , Beiträge der Wahlkreise: 3. Kreis Verbesserungen bez. der Arbeitszeit und der Löhne und Gehälter 1370,-( darunter aus Stephans Kreisen 45,- wurden erzielt. Dagegen blieb unser Eintreten für das Gesinde Dr. F. 25,-). 4. Atreis Südost 1520,-( darunter Kranz- Ueberschuß der Fabrit von leider erfolglos. Erfolg zu versprechen scheinen die Anregungen Beermann 20,-). 6. Kreis Moabit 446,21( darunter Sangesbrüder unserer Genossen im Interesse einer Reform der Berggeset Moabit 50,-, Geburtstagsf. b. D. Fischer 1,10). 6. Streis Wedding u. gebung. Oranienburger Vorstadt 1800,-( darunter Kranz- Ueberschuß der Entsprechend den vielfachen landwirtschaftlichen Fragen, die den bayrischen Landtag beschäftigen, war auch die A. G. G. 216,70, C. Boscht 2,-, Mai- Beitrag von Rieder 3,-). 6. Kreis Rosenth. Vorstadt und Gesundbrunnen 1200,-( darunter Thätigkeit unserer Fraktion auf diesem schwierigen Gebiete Es bedarf mit Rücksicht Arbeiter von Scharnekow u. Co., Oranienstraße 7,10, Liste 4504 für praktischer Politik eine intensive. Löbtau gesammelt bei Arnheim u. Fabian 24,15). 6. Streis Schön auf die Behandlung der Agrarfrage innerhalb der Gesamtfeines Hinweises hauser Borstadt 1600,-( darunter alter Parteigenosse, Buchholzerstr. partei über daß die Stellungnahme 2, von den Musikern der Maifeier durch M. Behnfeld 8,-). der bayrischen Landtags- Fraktion zu diesen Fragen keine einheitliche Berlin , diverse Beiträge: 2. B. abgelehntes Honorar für meinen Meinung herrschen kann. Jedenfalls ist aber die Art der praktischen Beitr. 3. Maizeitung 30,-. Quast, Boechstr., nachträgl. z. Wahl 1,-. Bethätigung socialdemokratischer Parlamentarier im zweitgrößten Rote Buchbinder, Grünstraße 5,-. Cigarrenfabrik von Nt. Schulz, Bundesstaate schon um deswillen sehr lehrreich, da uns in Preußen Friedrichsfelderstr. 21 8.- Gesammelt bei Schaper 1,65. Stereo- noch immer eine praktische Wirksamkeit im Landtage versagt ist. In thpeure des Vorwärts" 10,-. Kassenbote 1,- J. M. 1, erster Linie erforderte die Lage der eigentlichen LandKlavierspieler bei Bourgeois 7,-. Maisaldo 1,-. Bierprozente der arbeiter, der Dienstboten und der Tagelöhner das thatkräftige Geschäftsbücherfabrit von A. Bumpe 10,-. Tonblüte 6,15." Humor" aber auch in hohem Maße ihre Aufmerksamkeit durch die Lage und Eingreifen unserer bayrischen Landtags- Abgeordneten, daneben wurde M. B. 75,- J. B. 25,- P. S. 50,-. A. B. 50,-. Bamberg , Jädklein Rohrbach 5,-. Beuthen ( Oberscht.), die Bedürfnisse der bäuerlichen Bevölkerung in Anbon einem ehemaligen Reichstagswähler in Berlin II 2,-. spruch genommen. Sobald aber die Interessen dieser beiden Bern 50,- Bant- Wilhelmshaven , durch R. S. 135,-. Breslau , Schichten der ländlichen Bevölkerung in Widerspruch kamen, 2. Quartalsbeitr. v. einem geweſenen Gewerkschaftler 3,-. Bern die bäuerlichen Interessen lediglich vom Unternehmerstandpunkt aus burg 10, Crimmitschau 150,-( darunter Nich. Th. 1,80., 2. G. behandelt wurden, hat es an fräftiger Zurückweisung, seitens unserer durch G. 1, B. D. durch P. 1,-, K. in 2. 1,50.) Faltenberg Vertreter nicht gefehlt. Ueber ihre Auffassung, wie man sich zu ( Oberschl.) 2, Gera , Wahltr. Reuß i. 2. 50,-. Göppingen , den Bauernfragen" zu stellen habe, äußert sich das Handbuch 6. M. Sch. 88,-. Greiz , v. d. Parteigenossen v. Neuß ä. 2. 50,-. folgendermaßen: Gießen, E. R. 10,-. Hebbernheim, 1. naffauischer Wahltr. HöchftUfingen- Homburg 50,-. Höchst a. M., durch M. A. 4,37. Har burg a. E., ges. durch den Vertr. der Gewerksch. d. Buchdr. auf einer Buchdruckerhochzeit 4,40, Stempelfr. 0,50, Summa 4,90. Hamburg , 2. Wahltr. 1000,-. Hastedt b. Bremen 10,-. Hamburg , 3. Wahltr. 2000,-. Hamburg , im„ Echo" eingegangen 68,50. Königsberg i. P., Beitrag der Parteigenossen 100,-. Kreischa , Reinertrag der Wasserleitung 9,-. Königsberg i. P., P. S. 110.- Leubniz bei Werdau , gesammelt in Döhlers Restaurant 1,50. München , Waldläufer 5,-. Magdeb.Buckau, W. D. 5,-. Memel , v. d. Parteigenoffen 20,-. Minden , Wahlkreis Minden- Lübbecke 80,-. Niederbarnimer Wahlkreis 400,-. New- York , d. Expedition d.„ New- Yorker Volksztg." 146,55. Rostock , Rozhl. 455,-. Ronsdorf , d. d. Bertr. 10,-. Stuttgart , G. U. 10,-. Spremberg , von den Parteigenossen 50,-( darunter Heinrichsfeld 10,-). Triberg , v. d. Parteigenossen d. d. Vertr. 6,05. Torgau , Wahltr. Torgau - Liebenwerda 20,30. Vorwärts", 1. Quartal 1899 15 153,60. Württemberg 100,-. Werdau , rothe Hochzeit 1,50. Witten , B. amerik. Auktion bei einer Hochzeit 2,50. Wesel , J. D. 1,15. X. 9. 8. 2000,-.
Für den Parteivorstand: A. Gerisch, Razzbachstr. 9.
Die Socialdemokratie im bayrischen Landtage.
Mit voller Befriedigung kann die kleine, aber desto eifrigere bayrische Landtagsfraktion auf ihre Thätigkeit in der sich nun dem Abschlusse nähernden Legislaturperiode zurückblicken. Die Legis Taturperiode 1893/99 hat gezeigt, wie viel auch eine fleine, stets auf dem Posten sich befindende Parlamentsfraktion zu leisten im stande ist.
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Wir wollen alles irgendwie Zulässige thun, um das Los der Bauern erträglicher zu machen und der größtmöglichen Zahl derselben den drohenden Absturz in das Proletariat zu ersparen. Wir wollen ihnen in dem Kampfe gegen das Kapital und mit dem Fiskus thatkräftig beistehen, sie als Steuerzahler, als Schuldner, als Wald- und Weideberechtigte, als Erzeuger der zur Volksernährung nötigen Bodenprodukte vor Nachteil bewahren. Endlich bringen wir, wie wir für die kulturellen Entwicklungen auf allen Gebieten eintreten, auch der Landeskultur, an der das ganze Volt intereffiert ist, unser lebhaftes Interesse entgegen und unterstützen alle dieselbe fördernden Maßnahmen.
So find wir denn principiell geneigt, für gefeggeberische und budgetmäßige Maßregeln zu Gunsten der Bauernschaft einzutreten. Aber freilich kann und darf dies nicht um jeden Preis geschehen, sondern ist an notwendige Voraussetzungen gebunden. Es darf sich nicht um einseitige Interessen beschränkter Kreise von Begüterten Handeln. Die vorgeschlagenen Mittel müssen, wenn auch fleine, so doch wirkliche Verbesserungen enthalten, nicht bloßes Phantom oder Pfuscherei sein. Sie müssen sich auf der Linie der wirtschaftlichen Entwicklung bewegen und wie z. B. das Genossenschaftswesen Seime zur Ausgestaltung zu wirklich socialen Maßnahmen enthalten. Die mögliche Wirkung muß im Verhältnis zu den aufgewendeten öffentlichen Mitteln stehen. Und endlich dürfen selbstverständlich nicht die Interessen der Masse der übrigen Bevölkerung geschädigt werden."
Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.
für diese Zwecke etwa zu hoch zu finden, werden wir vielmehr dahin drängen, daß der Staat vor allem den Volksunterricht und ebenso Wissenschaft und Kunst in noch weit höherem Maße fördeve, und zwar um so mehr, je mehr es durch unseren Einfluß gelingen wird, in anderen Teilen des Reichs- und Staatshaushaltes kräftige Abstriche herbeizuführen."
Ueber die Stellung zur Kunst äußert sich das Handbuch folgendermaßen:
,, Wir sehen in ihr ein hohes, ideales Gut, das wir in jeder Weise hegen und fördern wollen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Pflege der Kunst vor allem eine Aufgabe des Staates sein muß, und daß man sie nicht lediglich auf die Brofamen verweisen darf, welche vom Tische reicher Privaten fallen. Wenn der Kapitalismus heute auf alle Gebiete unseres Gesellschaftsund Staatslebens eine schlimme Wirkung übt, so thut er es nicht zuletzt auch auf diesem Gebiete. Denn die Kunst kann heute nicht frei schaffen, sondern muß nach dem Willen des Geldsackes Handeln, ihre Ideale der Bezahlung unterordnen. Nun geht ja wohl unser Land in der Kunstpflege manchem anderen voran, und vir bewilligen gern die in unserem StaatsHaushalt für diese Zwecke ausgeworfenen Beträge. Aber wir sind der Meinung, daß der Staat hier noch viel mehr thun muß, wobei wir uns allerdings in Bezug auf die Art, wie Staatsfonds am erfolgreichsten für die Kunst verwendet werden, unsere Kritik vorbehalten. Vor allem aber muß ausgeschlossen sein, daß sich der Staat irgendwie in die Ausübung der Kunst einmischt, indem er seine Machtmittel zu Gunsten dieser oder jener Richtung verwendet. Solche Versuche sind aber wiederholt unternommen worden. Insbesondere haben die Ultramontanen mit ihrer urreaktionären Auffassung vom Wesen der Kunst und ihren einfältigen Angriffen auf die„ materialistische" und" fittenlose" d. h. die von ihnen unverstandene naturwahre und schönheitsideale Dar stellung in Malerei und Plastik höchst blamable und widerliche Scenen herbeigeführt und uns Veranlassung gegeben, für die Freiheit der Kunst einzutreten, die ihr Lebenselement ist."
Der Volksschule, die in Bayern vielfach hinter anderen Bundesstaaten zurückgeblieben ist, durch Rücksichtnahme der Regierung auf die klerifalen Wünsche geschädigt und durch die offeneir und versteckten Wünsche des Centrums bedroht ist, widmeten unsere Abgeordneten bei jeder Gelegenheit ihre Aufmerksamkeit, leider ohne praktische Erfolge zu erzielen. Sie forderten die Einführung der achtjährigen Schulzeit, die völlige unentgeltlichfeit, Berstaatlichung und Weltlichkeit der Schule, die" völlige Trennung von Schule und Kirche, die Sicherung der Stellung der Lehrer vor Willkür der Vorgesetzten, Berbesserung des Gehalts und der Pensionsbezüge der Lehrer. Die Haltung unserer Fraktion hatte zur Folge, daß heute auch in pädagogischen Fachkreisen Bayerns schon erkannt wird, daß es keine aufrichtigeren und entschiedeneren Freunde der Volksschule und der Lehrer giebt, als die Soeialdemokraten, und daß beiden in der socialistischen Gesellschaft eine weit höhere Würdigung zu teil werden wird, als dies im heutigen Klassenstaat der Fall ist.
Die Trennung von Staat und Kirche wurde von den bahrischen Abgeordneten unserer Partei bei jeder Gelegenheit vertreten, den Fragen der Religion gegenüber wurde stets, auch bei Beratung des Kultusetats, die strengste Neutralität und Zurückhaltung eingehalten; dabei trat man aber immer für völlige Glaubens- und Gewissensfreiheit ein.
Gegenüber der Berteuerung der Lebensmittel, den Das Handbuch behandelt weiter den Militarismus, die Stellung Getreidezöllen und dem Unfug der Grenzsperren zum Zwecke der Bayerns zu Preußen, sowie auch parteitaktische Fragen( veränderte Preissteigerung, wurde von unserer Seite im bayrischen Landtag mit den Tattit"," praktische Politit"). Das Handbuch hat bedeutendes aus den Reichstags- Verhandlungen bekannten Argumenten angekämpft. Interesse auch über die bayrische Grenze hinaus. Wir wünschen, Aus der prattischen Thätigkeit auf dem Gebiete der Agrarfrage daß es unsern bayrischen Genossen bei den kommenden Wahlen Erist besonders zu erwähnen die Verteidigung der uralten Holz, folge gewinne. Streus, Weide und sonstigen Forstrechte, der Kampf gegen die die Landwirtschaft schwer schädigenden Uebergriffe des Jagdsports, das Eintreten für die staatliche Vieh- und Mobiliarversicherung, für VerUnd nun, wo uns noch sechs Wochen vom Schluß der Session staatlichung des Hypothekenwesens mit ausgiebiger Schuldentlastung und von der Ausschreibung der Neuwahlen trennen, ist die Social- auf Kosten des Kapitals. Treffend war die Kritik der staatlich demokratie die erste zur Stelle bei der Vorbereitung des Wahl- fubventionierten genossenschaftlichen Landwirtschafts- Bank, welche den tampfes. Soeben erschien im Formate des Handbuches für social- Kleinen gar nichts, den Mittleren etwas, den Großen und Größten demokratische Wähler eine 128 Seiten starte Schrift: Die Social- aber den Löwenanteil ihrer Mittel zuwendet und trotzdem die staatdemokratie im bayrischen Landtage 1898/99. Handbuch für Landtags- liche Subvention erhöht bekommt. Gegen die Ablösung der Bodenwähler. Herausgegeben vom Landesvorstand der socialdemokratischen zinje, die sich im wesentlichen als Riefengeschenke an die Reichen und Partei Bayerns ."( Nürnberg 1899, Verlag von Wörlein u. Co., Reichsten darstellte, haben unsere Genossen entschieden Stellung ge Preis 75 Pf.). In dieser Arbeit wird die Thätigkeit der Fraktion nommen. Dem Gedanken einer berufsgenossenschaftlichen Organiauf Grund der Neden und Abstimmungen dargestellt; wie intensiv fation der Landwirtschaft stellte sich unsere Frattion sympathisch gedie Thätigkeit unserer Abgeordneten war, geht schon aus dem Um genüber. stande hervor, daß sie allein im Plenum rund 600 mal das Wort Mit Energie wurde anläßlich der Steuerreform für die
Der deutsche Reichstag fonnte Dienstag mit dem römischen Staiser ausrufen: ich habe einen Tag verloren. Oder richtiger: einen Tag totgeschlagen. Fünf Stunden antisemitischer Schächtantrag, mit zwei einer langen und einer sehr langen- Reden Liebermanns von Sonnenberg. Der Rest ist Schweigen für uns. Und natürlich Ablehnung für den Reichstag , der übrigens durch Liebermann zum Geständnis seiner Beschlußunfähigkeit genötigt wurde. Morgen: Gewerbe Ordnungs Novelle, wenn der Reichstag sich diese Vergewaltigung bieten läßt.-
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Wirtschaftliche Gegensätze.
ergriffen und circa 40 Anträge und Interpellationen gestellt haben. allgemeine Einkommensteuer, für die Erhöhung des steuerfreien So schwer es auch ist, über eine so vielseitige Thätigkeit im Existenzminimums auf 700 ftatt auf 500 m., gegen die indiretten Rahmen eines Artikels Rechenschaft zu geben, so wollen wir doch, Steuern, gegen die Versuche, durch maßlose und ungleichmäßige Be- no lon dem Handbuche folgend, das wichtigste hervorheben. Mehrfach haben steuerung einzelner Großbetriebe das Handwerk zu retten und für unsere Abgeordneten den zuerst ganz aussichtslos erscheinenden gründliche Schuldenkonversion eingetreten. Gegen die Entschädigung Kampf für ein besseres Bahlrecht, vor allem für Ab- für die Steuerfreiheit der Standesherrn werden unsere Abgeordneten uns noch geschrieben: schaffung des indirekten Wahlsystems und für Berücksichtigung des natürlich mit Entschiedenheit kämpfen. Bevölkerungszuwachses bei der Einteilung der Wahlkreise geführt; zuerst verschanzten sich die Gegner hinter der Ausflucht, daß, 10 lange die Regentschaft dauere, eine Verfassungsänderung nicht angängig sei. Schon daß diefer Vorwand endgiltig abgethan wurde, ist ein großer Verdienst der bayrischen Socialdemokratie. In der ersten Session des Landtages wurden die socialdemokratischen Wahlrechts- Anträge mit allen gegen 17 Stimmen abgelehnt, in der zweiten Session erhoben sich schon 53 Stimmen für uns und in der dritten Session, an dem Tage, der uns wegen des Todes unseres Grillenberger schmerzlich im Gedächtnis haftet, wurden unsere Anträge angenommen. Die reaktionäre Reichsratskammer verhinderte aber vorerst noch, daß ein dringlicher Wunsch des bayrischen Volkes Gesetz wurde.
Die Kritik unserer Genossen an der Handhabung des bayrischen Vereins- und Versammlungsgesetes hat in erster Linie dazu beigetragen, daß Bayern heute ein wesentlich verbeffertes Vereinsgesetz befigt.
Auch die entschiedene Besserung der bahrischen Fabrit aufsicht und der Berichte der Aufsichtsbeamten sowie deren Entgegenkommen den Beschwerden der Arbeiter gegenüber muß auf die parlamentarische Thätigkeit unserer Genossen zurückgeführt werden. Bayern befigt nun auch einen wenn auch bescheidenen Anfang einer Beteiligung der Arbeiter und der Frauen an der Fabrikaufsicht, woran ohne Anregung unserer Abgeordneten niemand gedacht hätte.
Ueber die Ursachen des Zwistes Heyl- Stumm wird Es giebt zwischen den nationalliberalen Industriellen Die zahlreichen Mißstände in der Rechtspflege wurden öfters gebührend gewürdigt, dabei die Unvereinbarkeit des Juristenrechts Süd- und Mitteldeutschlands und den nationalliberalen bezw. mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes betont, manch träftiges Wort reichsparteilichen Schlotbaronen der rheinisch- westfälischen über die Anwendung des groben Unfugparagraphen, über die An- Induſtriebezirke mancherlei Differenzen, nicht nur bezüglich wendung des ambulanten Gerichtsstandes, über die Untergrabung ihrer Anschauungen über die Arbeiterbewegung, sondern auch der Schwurgerichte gesprochen, und die argen Mißstände in bayrischen in manchen rein wirtschaftlichen Fragen. Der Einfluß des Gefängnissen nach Gebühr beleuchtet. ostelbischen preußischen Junkertums auf die Reichspolitik, Das in seinen meisten Bestimmungen durchaus veraltete bayrische seine ablehnende Haltung gegen so manche den Handel und Gemeinde, Heimat- und Armenrecht gab unserer Verkehr fördernde Unternehmungen, wie jest gegen das Frattion vielfach Anlaß zur Kritik und zu Besserungsvorschlägen. Mittellandfanal- Projekt, dann die den Bedürfnissen der Leider wurden dank der reaktionären Haltung des Centrums bloß geringfügige Erleichterungen beim Erwerb des Heimatsrechts durch- füddeutschen Staaten nicht weniger als entgegenkommende gesetzt und selbst die kleinste Besserung der Armenpflege abgelehnt. preußische Eisenbahnpolitik: das alles sind Dinge, die in Gegenüber der Feigheit der Liberalen und den schwarzen Plänen füddeutschen industriellen Kreisen vielfach recht verschnupft, der Klerikalen traten die Socialdemokraten mit doppelter Kraft für haben. die Freiheit der Wissenschaft und Kunst ein. Der Die wirtschaftlichen Verhältnisse jener slidlicheren IndustrieStandpunkt in diesen Fragen wird durch die folgenden Stellen im gebiete sind andere, wie die Schlesiens und selbst RheinlandHandbuche gekennzeichnet: Westfalens . Während sich im Süden zumeist eine zwar ausSo wird man uns denn stets bereit finden, unabhängig von der im übrigen von der Regierung gegen uns beobachteten gedehnte, aber nicht von großen Riesenbetrieben beherrschte Stellung, für Zwecke des Unterrichtes und der Industrie, eine mannigfaltig abgestufte städtische Entwickelung Bildung gern und reichlich zu geben. Ja, weit ent- neben einer fast ausschließlich für die städtischen Märkte fernt, die jetzigen bescheidenen Leistungen des Staatshaushaltes produzierenden, aus Klein- und Mittelbetrieben bestehenden