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Wieder einmal Umsturz auf Kuba

New York. ( Reuter.) New Yorker Blät­

termeldungen zufolge ist die Verfassung von Kuba

Dienstag, 12. März 1935

Das Arbeitsprogramm

Camitas aufgehoben worden. Die fubanifde Die Frage des Wahltermins der Regierung

Regierung ließ erklären, daß der Kriegszu­

It and im ganzen Lande in Kraft getreten ist.

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fudetendeutsche Wählerschaft wird den Wert der Klarheit und Entschiedenheit der Politik unfe­rer Partei zu schätzen wissen.

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wurde mit der Staatshymne geschlossen, an den Präsidenten der Republik wurde ein Begrüßungs­telegramm gesandt.

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Dr. Franke gegen Dr. Engliš

Prag . Am Sonntag fand in Prag eine Jahreskonferenz der nationalsozialistischen Partei Die tschechischen Blätter vom Sonntag bes 1 statt. Das Hauptreferat über die aktuellen Fra faffen sich ausführlich mit der Frage des Arbeits­Havanna. Sonntag um Mitternacht programmes des Parlaments in den nächsten gen der Innen- und Außenpolitik erstattete Mi­nister Dr. Emil Franke: Die Regierung wurde auf Kuba der Generalstreit ausge- Wochen, sowie damit, welche Zeit dem Parlament rufen. Der Autobus- und Straßenbahnverkehr zur Erledigung der aktuellen legislatorischen Ar­Die Lidové Noviny" befassen sich insbeson babe bereits den Gefeßentivurf über die Erhöhung wird von Militärabteilungen aufrecht erhalten. beiten noch übrig bleibt. Während die Lidové dere mit dem Arbeitsprogramm der restlichen Le- der Staatsgarantie der Exportkredite um eine Der Bost- und Telegraphenverkehr ist lahmgelegt. ment nur bis zu den Osterferien, also bis in die Sanierung der Selbstverwaltungsfinanzen und Kürzung der Arbeitszeit, um mehr Leuten Be­Noviny" die Ansicht vertreten, daß das Parla- gislaturperiode. Neben den Vorlagen über die Milliarde eingebracht, und verhandle über die Streifende Arbeiter, zu denen sich Kommunisten zweite Hälfte April arbeiten und dann aufgelöst die Erhöhung der Staatsgarantie für Exporttres schäftigung zu verschaffen, Arbeitsmöglichkeiten gefellten, schossen auf Soldaten und verletzten werden wird so daß die Wahlen im Mai oder dite sowie den Schutz gegen Fliegerangriffe, die gebe es bei uns genug. Durch den vorgelegten Re­einige. Die Straßen durchziehen Militärabtei- spätestens am ersten Junisonntag stattfinden wür- bereits eingebracht wurden, kommt in den nächsten gierungsentwurf über die Sanierung der Selbst­denstt das Právo Lidu" fest, daß vorläu- Tagen ein umfangreiches 101 Paragraphen zäh- verwaltung könne eine fühlbare Abnahme der Ar­Jungen. fig eine Abmachung zwischen den Koalitionspar- lendes Elaborat über den Verkehr von Motorfahr beitslosigkeit erreicht werden, falls Mittel für teien besteht, wonach die Wahlen im September zeugen, welches im Senat eingebracht werden die produktive Fürsorge beschafft werden. Diese stattfinden sollen. Noch in der Vorwoche habe der wird. Damit hängt zusammen die Regelung der Mittel können und müssen beschafft werden, da Ministerpräsident im vertraulichen Gespräch be- Steuer von Mineralölen. Dem Abgeordnetenhaus man sich drei Jahre durch den Ausgleich des tont, daß er an dem Termin festhalte und daß er wieder werden Gefeßentwürfe vorgelegt werden, Staatsbudgets einschränken mußte. Minister Dr. alles tun werde, damit dieser Termin auch einge- welche die Bedeckung für die Hilfe, die der Selbst- Franke wies troß der pessimistischen Ansicht des halten werde. Allerdings, so schreibt das Právo verwaltung geleistet werden soll, enthalten. Davon Gouverneurs der Nationalbant, Dr. Engliš, nach, Lidu", haben auch einige Regierungsparteien schon sind schon fertig die Vorlage, welche eine Besteues daß bei uns die Möglichkeit bestehe, für fünf mit der Wahlagitation begonnen und wenn diese rung der Essigsäure und des Backpulvers enthält, Milliarden Kč Arbeit zu beschaffen. Agitation stärker betrieben werden wird, wird es dagegen wird noch über die Weinsteuer, die Steuer nicht möglich sein, in der Koalis auf Mineralwässer und Kunstfette verhandelt, tion weiterzuarbeiten und den ebenso wie die Novellierung der besonderen Er­Septembertermin einzuhalten. werbsteuer und des Gesetzes über die Stabilisie­Sollten die Wahlen an einem früheren Termin rungsbilanzen der Vereinbarung unter den Regie­stattfinden, dann müßte eine neue Vereinbarung rungsparteien bedürfen. unter den Koalitionsparteien abgeschlossen werden.

so weit der Platz reichte besetzt, das Programm tadellos und der Beifall, der auf die Rede der Genoffin 2 ore na folgte, sehr ausgiebig. Auch in Bensen war der Besuch sehr start, Saal, Gale­rien und Rauchzimmer des Hotels Roß" über­füllt, Referat wurde von Genossen Rögler er stattet. Böhmisch- Leipa meldet ebenfalls einen überfüllten Saal und begeisterte Zustimmung zu dem Referat der Genoffin Deutsch . In Schön­ linde war der Aufmarsch der Frauen trop dem borherrschenden Schneeunwetter sehr gut und Ge­noffe Arnberg fand aufmerksame Beifalls freudige Zuhörer.

In Warnsdorf fand die Kundgebung der so­zialdemokratischen Frauen im Vereinshause statt, sie war besser besucht, als je eine Veranstaltung. Hier feierte zu gleicher Zeit die Frauenorganisas tion ihr 25jähriges Jubiläum. Ansprachen hielten die Genossinen Goth und Marie Neumann, Reichenberg.

Die Beteiligung am Frauentag in Schluk­tenan war noch besser als im Vorjahre, und so manche Arbeiterin, die wir nach den erschütternden Tagen im März des Jahres 1933 und Feber 1934 sehr wenig bei uns sahen, tamen wieder, weil sie inzwischen erkannt haben, daß die Ver­sprechungen der Fascisten nichts als Schwindel waren. Die Rednerin Genoffin Klemenz hatte mit ihren Darlegungen einen großen Erfolg.

Der Kreis Trautena u meldet über­

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Wir glauben, daß es nicht viel Sinn hat, herumzuraten, wann die Wahlen eigentlich sein werden, weil dies ganz von der Entwicklung der politischen Situation abhängt. Auf alle Fälle ist deffen müffen wir uns be­wußt sein ein früherer Wahlter min als im September durchaus im Bereich der Möglichkeit und unsere Vertrauensmännerwer­den gut darantun, gerüstet au

sein. Die deutsche Sozialdemokratie geht mit dem klaren Programm der Demokratie und Arbeitsbeschaffung in den Wahlkampf und die

aus gelungene Frauentagsveranstaltungen in Politische Tagungen

Arnau , Hohenelbe, Ober- Altstadt, Barschnik und Niederaltstadt- Trautenau . Als Redner wirkten in den einzelnen Orten die Genossen Strobe I, Baumgartner, Rindt, Dr. Mühl berger und die Genossin 11 I Ir i ch.

Aus dem Brünner Organisationsgebiet met­den die Organisationen Brüsau und Mödrik er folgreiche Frauentagskundgebungen. Rednerinnen waren hier die Genossinnen Stiasny und Bronner.

Der Kreis Karlsbad berichtet uns knapp bor Redaktionsschluß einen hundertprozentigen Erfolg der Frauentagsveranstaltungen in seinem Organisationsbereich und das gleiche wird uns von Schlesien gemeldet.

der Agrarier und der Nationalsozialisten

Brünn . Sonntag fand hier, in Anwesenheit des Innenministers Dr. Terný und Abg. Beran, eine Streistonferenz der tschechischen Agrarpartei statt, auf welcher eine Resolution angenommen wurde, welcher wir entnehmen:

Außer diesen Geseßentwürfen ist von der größten Aktualität die Frage der Verkürzung der Arbeitswoche, welche durch eine Verordnung auf Grund des Ermächtigungsgeseßes geregelt werden soll. Grundsätzlich sind bereits alle Koalitionspar­teien für die Vierzigstundenivoche, einige Einwen Dungen macht nur noch der Handelsminister Ing. Dostal. Von anderen wirtschaftlichen Vorlagen wird von den Agrariern insbesondere auf die Einführung des Viehmonopols gedrängt sowie auf die Durchführung der Entschuldung der Landwirte.

Was die politischen Vorlagen anbetrifft, han­delt es sich um die Frage der Registrierung der politischen Parteien und die Aenderung der Wahl­ordnung, wobei aber nur organisatorische und administrative Maßnahmen in Betracht kommen.

,, Unser Weg ist die Demokratie" g ist die Den Dr. Beneš in Zlin

Vor mehr als 10.000 Menschen sprach Außenminister Dr. Beneš Samstag, den 9. März über das Thema„ Demokratie, Kommunismus, Fascismus und Ständetum".

Nach Begrüßung durch Bürgermeister Doktor i per a sprach Dr. Beneš einleitend über die Kämpfe im politischen Leben der europäischen Staaten.

Der Krieg war eine politische und soziale Re­volution. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Die Jdeo­logie der internationalen Zusammenarbeit steht mit jener des Kommunismus, des Fascismus und des Nationalfascismus im Stampf.

Unser Weg ist die Demokratie. Wir verwerfen nicht den Nationalismus, gehen jedoch nicht den Weg des aggressiven Nationalis­mus. Wir sind aber bereit, unseren Staat und die tschechoslowakische, demokratische Repu blit mit eiserner Faust zu vers teidigen. Wir erstreben einen Ausgleich zwis schen Bürger und Staat, zwischen der Freiheit des einzelnen und seiner Verantwortung gegenüber dem Staat. Das ist das Problem unserer Demo­

fratie.

die Verwirklichung des Viehmonopols. Auch das Ge­treidemonopol muß zugunsten der Landwirte ber bessert werden. Die Preise aus dem Jahre 1934 be­trachten wir für die Zukunft als Minimalpreise. Indem wir an der wirtschaftlichen Erneuerung In der Praris ist die Frage makelloser uns arbeiten, dürfen wir aber nicht den nationalen Geist mutiger Führer, deren es in der Demokratie immer in allem und überall vernachlässigen. Widmen wir mehr als in der Diktatur gibt, sowie die Frage eine größere Aufmerksamkeit unseren Grenzgebieten, der sittlichen und politischen Erziehung des Bolles die stets von den Ereignissen im Auslande bedroht für die Demokratie von entscheidender Bedeutung. erscheinen. Tragen wir Sorge dafür, daß sie sukzessiv hier ist große wirtschaftliche und finanzielle Hilfe zu einem staatserhaltenden Elemente werden. Auch notwendig.

Wir wurden zu einer wirklichen Insel der De­mokratie in der Welt, da wir unter Führung Sve­hlas sämtlichen arbeitenden Schichten die Hand zur Mitbestimmung reichten, wobei wir alle Versuche, In der heutigen bewegten Zeit ist das Wichtig bei uns ausländische Strömungen, ste eine starte Armee, die vom Geiste unserer ruhm­einzuführen, die unserem nationalen Geiste fremd reichen Vorfahren durchdrungen ist. Für diese wer­sind, a b lehnten, mögen sie von Norden, Süden wir keine Opfer scheuen und werden, wie in der den oder Often lommen. Wir bekennen uns auch Vergangenheit, auch heute den Staat bis zum lez­weiterhin zur Zusammenarbeit sämtlicher Schichten Bluttropfen verteidigen." Der internationale Frauen= ten, verlangen aber, daß diejenigen, die mit uns in tag ist ein Ehrentagim vollsten Sintunft mitbestimmen wollen, vom Geiste der ge= Zum Schluß fordert die Resolution den Aus. Sinne des Wortes für die Sogenseitigen Achtung und Loyalität erfüllt sind. Wir bau der politischen, fachlichen und genossenschaft­aialdemokratie gewesen. Aber was find überzeugt, daß die heurigen Wahlen die Partei lichen Organisationen der Parteien. Der Kongreß uns so freudig bei dieser Feststellung stimmt, ist Sveblas noch weiter stärken werden, was bedeuten nicht nur der große äußere Erfolg, der uns am wird, daß wiederum eine ruhige Zeit demokratischer 10. März wurde, sondern vor allem die Tatsache, bene, zur Erlojung der Landwirte von langjährigen Gemeinnutz geht vor Eigennutz" Busammenarbeit zur Erneuerung des Wirtschaftsle­daß dieser Tag ein Ramfiag erster Leiden, der Arbeiterschaft von der Arbeitslosigkeit zur Ordnung, eine heerfchauder Ar= und des Mittelstandes, vor allem der staatlichen, öf= beiterfrauen war, die uns zu großen Hoff- fentlichen und privaten Angestellten von den Folgen nungen für die kommenden Auseinanderseßungen einer antidemokratischen Wirtschaftspolitik eintre­mit den Gegnern der Sozialdemokratie berechtigt. den wird. Die Hegemonie des Spekulation3­fapital& über das Produktionskapital und über den arbeitenden Kleinlandwirt wird aufhören. Wir werden das Geld zu einem Diener des Volkes und nicht zu seinem Herrn machen. Die Behörden, auch nicht die Nationalbank und die übrigen staat­lichen Hilfseinrichtungen, dürfen nicht dem Willen starker Einzelpersonen, sondern ausschlißlich nur Ueberall muß einer Volksregierung unterliegen. der demokratische Geist durchdringen. Gebt den Jun­gen den Weg frei überall dort, wo fähige Kräfte zu sehen sind. Kümmert euch, daß vor allem unsere Staatsverwaltung wird es mehr Elastizität und Frauen besser respektiert werden als bisher. In der mehr Rücksicht gegenüber dem Bolte, aber auch mehr Strenge gegenüber den Feinden, sowohl des Staates, als auch der Nation geben. Ohne Ordnung wäre feine Demokratie.

Gemeindewahlen

in Karpathorußland Uzhorob. Sonntag, den 10. März, fanden in 31 farpathorussischen Gemeinden die Wahlen statt, von denen elf Gemeinden durch die Abgabe bon Einheits- Kandidatenlisten abstimmten.

Das Gesamtergebnis der 31 Gemeinden lautet: Republikanische Partei 378 Mandate, fozialdemokratische Partei 86, čl. Nationalso zialisten 9, Kommunisten 82, Autonomer land­wirtschaftlicher Sojus 56, russische Vereinigung 5, Ungarische Nationalpartei 25, Juden 2, National­demokraten 4, Ungarische christlichsoziale Partei 2, Gewerbepartei 2 und andere fleinere Parteis gruppen 9 Mandate.

Klerikaler Landesvertreter verhaftet

Wir begrüßen die Vereinigung des staatlichen Bodenamtes mit dem Landwirtschaftsministerium, wir verlangen aber, daß hier ein Amt geschaffen werde, das dem Schuß des fleinen und mittleren Landwirtes dienen und vor allem das Problem der Befreiung der Landwirte von Schulden, dieser größ­ten Sorge der nächsten Monate, lösen würde. Das Samstag wurde in Prag das Mitglied der Staatsinteresse erfordert, daß das Steuersystem böhmischen Landesvertretung Dr. Rathaush, gleichfalls geregelt werde und daß die Irrtümer welcher die tschechische Volkspartei vertritt und in der legten Steuerreform beseitigt werden, besonders dieser Partei eine führende Rolle spielt, verhaftet was die Stabilisierungsbilanzen anbelangt, weiter und ins Brünner Polizeigefängnis eingeliefert. daß die Ueberführungsgebühren, die heute auch von Die Maßnahme geht auf die Aussage eines in die Schulden vorgeschrieben werden, gemildert werden, Schenter- Affäre verwickelten Beamten namens daß die Fleischsteuer geregelt wird, daß die Sanie­Graf zurüd, welcher angab, daß Rathausty in rung der Selbstverwaltung, der wir die Abgabe von feiner Eigenschaft als Oberfektionsrat im Han- Kunstfetten opfern wollen, die sonst der Landwirt­schaft gehören würde, rasch zur Wirklichkeit werde. delsministerium Bestechungen von ihm angenom- Golange der Landwirtschaft die Rentabilität nicht men hat. Rathausth ist außer Landesvertreter wieder gegeben wird, solange wird es keine Gefun und Beamter des Handelsministeriums auch volls- bung der gesamten Volkswirtschaft geben. Darum wirtschaftlicher Redakteur der„ Lidové Noviny", ist es notwendig, für das Viehmonopol eine Grund­des Hauptorgans der Tschechisch- Kleritalen, und Tage au schaffen und rasch die Fragen unserer gesam­Borfizender des Filmbeirats. ten Tierproduktion zu lösen. Wir verlangen daher

Demonstration in Užhorod

Uzhorod.( Tsch. P.-B.) Montag vormittags demonstrierten vor dem hiesigen Magistratsrat zirka 300 Personen der auf Lebensmittelzuteilung wartenden Volksmenge. Die Polizei, die bemüht war, die Menge zu zerstreuen, stieß auf Widers stand und entschloß sich, vom Gummifnüttel Ges brauch zu machen. Ein Wachmann wurde leicht verlegt. Hierauf wurde die Menge zerstreut, fünf Personen wurden hiebei angehalten.

Die braune Korruption in den Krankenkassen

In Berlin allein 15 Millionen Mark unterschlagen!

Der Korruptionsskandal in den preußischen Krankenkassen, über den der„ Neue Vorwärts" fürzlich berichtete, nimmt immer größeren Umfang an, so daß auch die bürgerliche Presse von ihm Notiz nehmen muß. Zunächst einmal ist eine Blase geplaßt, der Riesen- Korruptions skandal in Berlin . Es sind aber ähnliche Affären in anderen preußischen Krankenkassen zu erivarten, denn die Regierung hat bereits an alle Staffenleitungen Auftrag gegeben, unver züglich Rechnung zu legen und ein Drittel ihrer Reserven der Regierung zur Verfügung zu stellen.

In Berlin hat fürzlich der Gauleiter Staatsrat Görlißer einen Appell veranstaltet, in dem die Reinigung des Beamtenapparats angekündigt wurde. Dabei erklärte er ausdrücklich: „ Wir haben eine saubere Verwaltung übernommen" und bedauerte, daß man soviele der früheren Angestellten herausgeworfen habe. An die Stelle ehrlicher und sachkundiger Leute ist eben ein Diebspad getreten, dessen Tätigkeit alle Vorstellungen von Korruption und Unterschlagung übersteigt, die man bisher hatte. Die Verwaltungsfost en der Ber­ liner Ortstrantentasse sind von 10.78 Prozent im Jahre 1931 auf 22.6 Prozentim Jahre 1934 gestiegen. Das war der Erfolg der Nazi, die mit der Parole„ Gemein­nuß geht vor Eigennus" und mit dem Kampf gegen das„ Barmat- Kutister- System" der Re­ publik jahrelang Dumme eingefangen haben.

Nunmehr wurden 26 nationalsozialistische Angestellte der Berliner Ortskrankenkasse, darunter alte Kämpfer" verhaftet. Der Generaldirektor Die wit wurde aus einem Sanatorium in die Haft überführt. Der Gesamtbetrag, der in Berlin unterschlagen wurde, beläuft sich auf 15 Millionen Mark( also rund 140 Mil­lionen Kronen!). Es wurde in unzähligen Fällen einfach weniger Krankengeld ausgezahlt als verbucht wurde. Unter dem Druck des braunen Terrors wagten die Bestohlenen keine Beschwerde. Es han delt sich bei dem Diebszug um ein nationalsozialistisches Unternehmen, das feinesgleichen nicht hat. Auf diesem Gebiet hat die Diktatur wirklich Neues und bisher unerreichtes geschaffen. Wenn im Dritten Reich in die sem Tempo weiter gestohlen wird, sieht es mit Hitlers 1000 Jahren übel aus, denn dann wird ja schon in fünf Jahren von Deutschland nichts mehr übrig sein!